Die Redebeiträge sind in der folgenden Reihenfolge:
Solikreis, TOPA, No Lager Osnabrück, Death in Custody, Justice for Sammy, Panthifa, Amed Ahmad, Migrantifa, Cop Watch, KOP
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***Eröffnungsrede Solikreis***
Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,
Danke euch, dass ihr alle heute hier seid.
Wie ihr alle wisst, sind wir heute hier um erneut gemeinsam um den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé zu trauern. Vor einem Jahr hat die Dortmunder Polizei den Jugendlichen, welcher sich in tiefster Verzweiflung ein Messer an den Bauch hielt, mit Pfefferspray besprüht, getasert und zuletzt brutal mit einer Maschinenpistole erschossen.
Und lasst uns das noch einmal klar stellen:
Ein Dutzend schwer bewaffneter Polizist:innen hat in einem Hinterhof einen alleinstehenden Teenager mit Suizidgedanken ermordet.
Es ist Mord, denn einen schwer traumatisierten Menschen, fast noch ein Kind, anzuschreien, anzugreifen, es dazu zu zwingen seine kauernde Haltung aufzugeben um es dann in geheuchelter Notwehr zu erschiessen; Das ist für uns die mehr als billigende Inkaufnahme des Todes von Mouhamed gewesen.
Mouhamed war der jüngere Sohn seiner Familie. Er ging zur Schule, liebte Fußball, er hat in seinen jungen Jahren bereits für die Familie gearbeitet und dann Heimat und Familie aufgegeben in der Hoffnung in Deutschland mehr für sie erreichen zu können. Dieser junge Mensch hat alles aufgegeben für den Traum eines besseren Lebens und dieses Leben war der Dortmunder Polizei noch nicht mal einen Anruf bei Dolmetschenden, psychiatrischer Unterstützung oder eine Deeskalation wert.
Dieses Leben von dem Mouhamed geträumt hat, hat die Polizei ihm mit 5 Kugeln genommen.
Wir trauern. Wir trauern um das Leben, das Mouhamed nie haben wird. Dass er immer nach Dortmund wollte wegen des BVB, und niemals auch nur ein einziges Spiel sehen wird. Dass seine Eltern und Geschwister ihn nicht ein einziges Mal nach seiner Abreise wieder sehen werden. Dass wir nie erfahren werden welche Grausamkeit in Europa diesen Menschen dazu gebracht hat sich ein Messer an den Bauch halten zu wollen.
Die Polizei hat ein Leben beendet. Es herausgerissen aus Familie und Zukunft.
Mouhameds Leben ist nicht das Einzige, das beendet wurde. Letztes Jahr sind über 30 weitere Leben geendet durch die Hände der Polizei. Dutzende Familien trauern erst wenige Wochen und Monate um geliebte Menschen, während die Polizei weiterhin bekräftigt wird und mit ihrer brutalen Methodik all jene verfolgt, welche bereits von der Gesellschaft unterdrückt werden. Menschen deren Kultur, Hautfarbe oder Geschlecht nicht ihren Vorstellungen entspricht. Menschen die sich in tiefster psychischer Krise befinden. Das sind die Opfer der Polizei. Das sind keine Floskeln sondern belegbare Fakten. Und die Polizei tötet weiter Menschen und reißt Leben aus unserer Mitte heraus.
Lasst uns dieser Leben gedenken! Lasst uns trauern!
Sie sollen nicht vergessen sein! Sagt ihre Namen und entreißt sie dem Deckmantel den die Polizei versucht über ihre Taten zu legen!
Gemeinsam gegen die Polizeigewalt!
Justice for Mouhamed!
Justice for them all!
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***TOPA***
Ihr fehlt!
Wir sind heute hier um Mouhamed zu gedenken. Doch wir sind nicht niedergeschlagen, wir sind wütend und wir fordern Gerechtigkeit!
Es gibt heute einen leeren Block auf der Demo, für alle die, die nicht da sein können. Das sind Mouhamed und seine Familie. Es sind aber auch viele weitere, die im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gewaltsam verletzt wurden oder sogar gestorben sind. Denn es gibt sie, sogar viele.
Wir haben in unserer Recherche herausgefunden, dass im letzten Jahr mindestens 36 Personen bei Polizeieinsätzen in Deutschland gestorben sind. Ihre Namen waren Daniel, Marcel, Amin, A., Josef, Mouhamed, Kupa Ilunga, Timo, Hikmet. Und fast 30 weitere Personen, deren Namen wir nicht kennen.
Wie viele werden es dieses Jahr sein? Johnson, Vitali, Markus und viele Weitere, für uns Namenlose, die dieses Jahr bereits bei Polizeieinsätzen gestorben sind!
Wären sie alle heute hier, der leere Block wäre nicht mehr leer!
Es sind keine Einzelfälle!
Auffallend viele der Personen, die im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen sterben, sind von Rassismus oder Armut betroffen. Doch über diese Muster wird von staatlicher Seite nicht einmal gesprochen. Denn die Polizei ist nicht daran interessiert, selbst über ihre gewaltsamen Einsätze aufzuklären oder ihre strukturellen Ungerechtigkeiten zu verändern.
Lügen, Vertuschung und falsche Darstellungen finden sich in der Kommunikation der Polizei zu den Todesfällen immer wieder.
Nein – die Polizei weiß auf Nachfrage selbst nicht einmal, wie viele Menschen bei ihren eigenen Einsätzen zu Tode gekommen sind. Einige der Todesfälle wurden erst auf unsere Nachfrage hin veröffentlicht – Wie kann es sein, dass vorher über sie geschwiegen wurde? Wie hoch ist die Dunkelziffer?
Für uns ist klar: wir können der Polizei nicht trauen.
Systematisch wird Aufklärung verhindert: dadurch dass Ermittlungen von benachbarten Polizeibehörden geführt werden, dadurch dass Verantwortung für Gewalt auf die Opfer und deren Verhalten geschoben wird, dadurch dass die Polizei niemals Fehler zugibt und selbst nach der Tötung von dem 16-Jährigen Mouhamed ihre Schuld abstreitet.
Wir kämpfen weiter für Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und dafür, dass keines der Leben unvergessen bleibt. Überall Polizei, Nirgendwo Gerechtigkeit
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***No Lager Osnabrück***
Dear friends, dear comrades,
we are part of No Lager Osnabrück, an anti-racist local group struggling against deportation, camps and borders and fighting for a safe, liberated life for all. Today we are here as a coalition of political groups and people from Osnabrück, united in our struggle against state violence and suppression. We only want to say a few words and are grateful for the room to speak up!
When one comes to Germany hoping for protection, they take away their name and call them „refugee“. From now on authorities will make decisions on the life of people at their desks without even looking at the circumstances. And society already made a mindset that „refugees“ are a problem. They don’t see that we are humans, too. Humans that were forced from their homes. The only difference between you and a „refugee“ is you were born in different places. As „refugees“ we did the impossible to search for another life in hope for freedom of opinion and speech, in hope for human rights and justice.
Now, for me, Germany has turned into prison, where I cannot even breath without asking for permission. Security staff in the camps is controlling us. Foreigners authorities are taking our autonomy and self-determination. Police is marking us as criminals, deporting us, killing us like they did with Mouhamed.
Mouhamed’s death – as thousands more – shows once again that racism kills. It kills within a system that pretends to be built upon and to protect human rights and dignity while it is based on exploitation, patriarchy, colonial racism. This system attacks us and anyone who is seen as „the other“, as outsiders to society, just because we are refugees, Black or People of Colour, queer, women, without a home, outside of what is defined as the neurological norm or healthy.
For some of us the possibility of deportation hangs over our heads like a sword of Damocles. It can fall any time, resulting in you being deported from a clinic where you found refuge in times of depression and suicidal thoughts, back to a country where your safety is not guaranteed at all – as it happened to one of us recently. „Racism kills“ is not an empty phrase, it is a state of being.
That is why to the friends and family of Mouhamed, to all those fighting for justice, we say: We are with you! We see the pain and the suffering. We see the sorrow and anger. We see the struggle for justice, we see the power of solidarity, friendship, and comradeship. We are in this struggle together and together we will demolish and abolish this system of deep racist injustice to build another world!
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***AMZDO***
„Sticht der zu – oder schießt die Polizei?“ Auf diese simple Frage reduzierte Innenminister Herbert Reul vor einem Jahr die Tötung von Mouhamed Dramé durch die Dortmunder Polizei kurz nach der Tat. Ohne eine kritische Gegenöffentlichkeit wären er, die Dortmunder Polizist:innen und ihre Vorgesetzten mit dieser Lüge davongekommen.
Dass diese Lüge keinen Bestand hatte, ist nicht der versprochenen „lückenlosen“ staatlichen Aufklärung zu verdanken, sondern jenen Teilen der Zivilgesellschaft, die die Realität in der Nordstadt kennen. Die wissen und selbst täglich erfahren, wie schnell Menschen hier verdächtig werden, nur weil sie nicht weiß sind. Die wissen, dass Polizei nicht Sicherheit bedeutet. Sie haben die offizielle und schnell von vielen Medien übernommen Version der Tat in Frage gestellt und nicht nachgelassen. Kritische Journalist:innen, die sich nicht auf polizeiliche Pressearbeit verlassen, haben dann eigene Recherchen angestellt, die Stimmen der täglich Betroffenen sicht- und hörbar gemacht. Diese kritische Öffentlichkeit hat überhaupt erst bewirkt, dass die Ermittlungen nicht wie üblich im Sande verlaufen sind.
Es gibt unzählige Betroffene rassistischer Polizeigewalt. Viele von ihnen haben sich nach der Erschießung von Mouhamed zusammengeschlossen und bundesweit vernetzt. Sie stärken sich gegenseitig und kämpfen gemeinsam für Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende rassistischer Polizeigewalt. Das Polizeiproblem wird nicht erst seit dem 8. August 2022 anerkannt , aber auch seitdem noch stärker diskutiert. Die Deutungshoheit der Polizei und damit auch die Legitimität ihrer Gewalt wird zunehmend in Frage gestellt.
Das wird auch eine zentrale Frage im kommenden Prozess gegen die Täter:innen sein: Die Anklage ist ein Erfolg, aber sie bedeutet noch lange keine Verurteilung. Auch vor Gericht sind Polizist:innen extrem privilegiert. Die Polizei und ihre Verbündeten werden schnell sein mit Behauptungen und Schlussfolgerungen. Medien werden „Sensationen“ verbreiten wollen. Eine kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlicher Druck ist weiter nötig. Dazu braucht es eine gute und diverse Prozessbeobachtung, die dokumentiert, einordnet, die Stimmen und Kämpfe verbindet.
Und die Polizei Dortmund? Die versucht seit der Tötung von Mouhamed verzweifelt, ihr Image aufzupolieren und angeblich „verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“. Anstelle von Nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche setzt sie dabei auf behaupteten Dialog und Repression. Einerseits bietet man in durchschaubarer Umarmungstaktik ausgewählten Organisationen Gespräche und Führungen durch Polizeiwachen an (aber nur denen, die nicht zu sehr nerven). Gleichzeitig zeigt man „Stärke“ und überzieht die Stadt, insbesondere die Nordstadt, mit rassistischen Razzien, Schwerpunkteinsätzen und Videoüberwachung. Alles medienwirksam inszeniert und flankiert von einer wahren Flut von Pressemeldungen aus der copaganda-Fabrik, die das eigene Narrativ zementieren sollen. Man will mit aller Macht die Deutungshoheit in der Stadt zurückgewinnen.
Spannend ist auch, was bislang nicht passiert ist: Entgegen aller Beteuerungen gab es keine strukturellen Veränderungen bei der Polizei. Man ist einfach nicht willens, Themen wie Korpsgeist, toxische Fehlerkultur und weitgehende Straffreiheit für Cops anzugehen. Im Gegenteil, die Institution Polizei wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine unabhängige Kontrolle. Umso wichtiger ist es, über Alternativen zur Polizei nachzudenken und für diese einzutreten. Auch hier ist der Anfang gemacht – Abolitionismus ist nicht mehr eine abstrakte Nischendisziplin, sondern eine wachsende Bewegung. Packen wir es an: No Justice – No Peace – Abolish The Police!
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***Death in Custody***
Hallo Dortmund, hier kommen solidarische Grüße aus Berlin von der Recherchegruppe Death in Custody! Stark, dass ihr alle gekommen seid, auch wenn die Stadt Dortmund offenbar nicht müde wird, eure Aktionen und Mahnwachen zu sabotieren. Lasst euch von solchen Schäbigkeiten wie am Dienstag nicht unterkriegen!
Ganz besonders herzliche Grüße möchten wir der Familie von Mouhamed aussprechen. Wir können niemals ermessen, wie es ihnen ergangen ist, seit Mouhamed vor einem Jahr aus dem Leben gerissen wurde. Selbst bei uns, die wir Mouhamed nie persönlich kennengelernt haben, hält auch ein Jahr später das Entsetzen an.
Wir gedenken Mouhamed Lamine Dramé und all der anderen, denen durch Rassismus und Polizeigewalt das Leben genommen wurde. Die Demo heute heißt: ES GIBT TAUSEND MOUHAMEDS, SIE VERDIENEN GERECHTIGKEIT – und genau so ist es.
Wir dokumentieren unter doku.deathincustody.info Todesfälle in Gewahrsam, bei denen rassistische Hintergründe naheliegen. Mittlerweile verzeichnen wir da mehr als 230 solcher Todesfälle allein in Deutschland. Meldet uns gerne Fälle, die wir bislang noch nicht dokumentiert haben; erreichbar sind wir per Email oder Twitter. Seit unserem letzten Grußwort für diese Demo sind über dreißig Todesfälle dazugekommen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die wenigsten Fälle werden von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen. Wenn dann doch darüber berichtet wird, tragen die Medien häufig dazu bei, die Pressemeldungen der Polizei – und damit auch die Vertuschungsversuche – unkritisch zu verbreiten. All zu schnell werden die Getöteten in der nachträglichen Darstellung zu den eigentlichen Aggressoren erklärt. Damit niemand nachhakt, heißt es dann oft, die Betroffenen seien vor ihrer Tötung aggressiv gewesen, in einer psychischen Krise oder unter dem Einfluss irgendwelcher Drogen.
Auch bei Mouhamed erkämpfen seit einem Jahr starke Initiativen wie der Solidaritätskreis Mouhamed einen öffentlichen Druck, der es der Polizei und Politik schwer macht, ihr mörderisches Handeln zu vertuschen. Wir haben alle mitbekommen, dass die Darstellung der Polizei mittlerweile wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Inzwischen geben selbst Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, zu: Mouhamed war nicht aggressiv, er hat einfach nur dagesessen, als sie ohne Vorwarnung mit Tasern und Maschinenpistolen auf ihn schossen. Die Todesumstände von Mouhamed hinterlassen auch ein Jahr später Fassungslosigkeit und Entsetzen. Umso mehr ziehen wir den Hut vor Gruppen wie dem Solidaritätskreis Mouhamed und engagierten Einzelpersonen, die sich verbünden, um dem himmelschreienden Unrecht die Stirn zu bieten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat in ihrer jahrzentelangen Arbeit gezeigt, wie es geht.
Lasst uns nun alle die Arbeit des Soli-Kreises unterstützen und unmissverständlich klar machen: Niemals wird Mouhamed vergessen, niemals werden wir den Täter*innen in Uniform vergeben. Es kommt einem wie blanker Hohn vor, dass das Land NRW auf Mouhameds Erschießung lediglich mit zwei Tagen zusätzlicher Polizei-Ausbildung und einer lauwarmen „Einschaltempfehlung“ für Bodycams antwortet. Solche Reförmchen sind nur Kosmetik und zeigen, nicht zuletzt seit der Kriminalisierung des Gedenkens für Mouhamed am Jahrestag, wie wenig man sich auf den Staat verlassen kann, wenn man verhindern möchte, dass sich solche Gewalt fortsetzt.
Wir fordern stattdessen:
• eine bessere Unterstützung für Menschen in psychischen Krisen
• sichere Fluchtwege und Bleiberecht für alle
• eine Umverteilung von Reichtum und soziale Lösungen für soziale Notlagen
• eine Entmachtung der Polizei
Für Mouhamed und für all die vielen anderen: NO JUSTICE NO PEACE
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***Justine Baker***
Lieber Solikreis Dortmund, liebe Unterstützer:innen,
als Familie von Sammy Baker, eines jungen Mannes, der von Polizisten ermordet wurde, möchten wir Euch danken, dass Ihr alle hier zusammengekommen seid, um allen zu gedenken, die durch Polizeigewalt schwer verletzt oder zu Tode gekommen sind.
Leider können wir heute nicht bei Euch sein, da wir selbst eine Mahnwache in Amsterdam halten für unseren Sohn.
Wir finden es großartig, wie sich der Solikreis Dortmund für Mouhamed Drame von Anfang an einsetzt durch Mahnwachen, Demos, Aufklärungsarbeit und vieles mehr.
Mir als Mutter blutet das Herz bei dem Gedanken, was Mouhamed wohl durchmachen musste: Traumatisiert durch die Flucht nach Europa, erleidet er einen psychischen Zusammenbruch um durch inkompetente Polizisten wieder traumatisiert zu werden. Er wird durch Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet. Eine Waffe, die von der Polizei im Ernstfall gegen Terroristen eingesetzt wird, tötet einen 16-jährigen hilflosen Jungen, der in seiner Verzweiflung ein Messer gegen sich richtet.
Es gibt viele Parallelen zu unserem Sohn Sammy Baker:
Sammy feiert mit seinen Freunden am 11. August 2020 in Amsterdam seinen Geburtstag, verträgt aber offensichtlich das starke Cannabis nicht. Er bekommt Verfolgungswahn, entfernt sich von seinen Freunden, ist teilweise nicht erreichbar. Einen Tag später meldet die Familie in bei der Polizei Amsterdam vermisst. 2 Tage nach seinem 23. Geburtstag, am 13.August, fahre ich, die Mutter, mit einem Freund nach Amsterdam -wir finden Sammy- er ist in einer Psychose. Es ist schwierig ihn zu überreden, mit nach Hause zu kommen. Er ist nervös, misstrauisch, läuft verängstigt vor einem Streifenpolizisten weg, der Verstärkung holt.
In einem großen Innenhof wird er – wie Mouhammed- ins Gesicht gepfeffert, angebrüllt und die Waffen werden auf ihn gerichtet.
Einer der 2 Schützen sagt aus, dass er ihn lange Zeit mit einem nordafrikanischen entflohenen Strafgefangenen verwechselt hat – hier spielt also u.a. Rassismus noch eine Rolle, da Sammy mit afro-amerikanischen Wurzeln zu people of color gehört.
Auch Sammy richtet ein Messer gegen sich.
Doch sobald die Polizei ein Messer sieht, sieht sie rot. Polizisten können anscheinend nicht differenzieren ob es sich um eine psychisch beeinträchtigte Person handelt, die sich aus Panik selbst etwas antun will oder um einen Geiselnehmer, der eine Gefahr für andere ist.
Messerprogramm ist Messerprogramm für sie. Punkt aus, Schuss, aus!
Mouhammed wurde hingerichtet, unser Sohn wurde hingerichtet.
Und obwohl in unserem Fall die Staatsanwaltschaft stümperhaft untersuchte mit dem Ziel, die Polizisten nicht zu verklagen, lassen wir nicht locker.
WIR ALLE LASSEN NICHT LOCKER
WIR ALLE LASSEN UNS DAS NICHT GEFALLEN
WIR ALLE GEHEN AUF DIE STRASSE UM AUF DIESE STAATLICHE VERTUSCHUNG AUFMERKSAM ZU MACHEN
Wir müssen uns stärker vernetzen: Menschrechtsorganisationen, Solidaritätskreise, Angehörige von Opfern von Polizeigewalt. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen, keiner sollte alleine kämpfen müssen.
Und viele Angehörige geben auf, weil der Schmerz und die Trauer sie auffrisst oder lähmt, weil sie sich keinen Anwalt leisten können.
Deswegen ist eine Vernetzung über die Grenzen hinaus nötig.
Wir freuen uns mitteilen zu können, dass unser Fall nun von Forensic Architecture aus London mit moderner Technik rekonstruiert wird. Damit die Lügen der Polizei und das Hindern der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden.
Damit die Wahrheit ans Licht kommt.
Wir freuen uns über eine Vernetzung zwischen Solikreis Dortmund, FA und Controle Alt Delete, einer niederländischen Menschenrechtsorganisation die Polizeigewalt und Racial Profiling in den Niederlanden untersucht.
Im Namen von JUSTICEFORSAMMY – www.justiceforsammy.com -danke ich dem Solikreis Dortmund für die Unterstützung, denn es läuft gerade ein Fundraising von FA auf betterplace.org, um die Ermittlungen zu finanzieren. Wir haben ein paar Flyer mit QR-Code und freuen uns, wenn Ihr uns unterstützt.
Bitte teilt es auf sozialen Medien! Wir müssen uns vernetzen und laut werden!
Die Polizei mag Öffentlichkeit nicht. Deswegen gibt es eine Dunkelziffer vieler zu Tode gekommener Menschen durch sie.
WIR MÖCHTEN EUCH AUCH UNTERSTÜTZEN
WIR HALTEN ZUSAMMEN
NO JUSTICE – NO PEACE
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***Panthifa***
Vor einem Jahr erschoss die Dortmunder Polizei unseren 16-jährigen Bruder Mouhamed Lamine Dramé. Morde von staatlichen Institutionen an schwarzen Menschen haben in diesem Land Kontinuität. Christy Schwundeck, Oury Jalloh und Achidi John, sie alle wurden auf brutale Art und Weise von diesem Staat und seinen Vertretern getötet. Ihre Mörder wurden nie zur Rechenschaft gezogen und bekleiden heute ganz im Gegenteil die höchsten Positionen in diesem Staat. Diese Morde ausgehend von staatlichen Institutionen sind keine Systemfehler, sie sind Konsequenz einer im Kern rassistischen Polizei.
Dieser von der Polizei ausgehende anti-Schwarze Rassismus äußert sich nicht nur in den rassistischen Ansichten einzelner Bullen, sondern ist Kernbestandteil von Polizeiarbeit im bürgerlichen Klassenstaat. Die rassistische Markierung ganzer Stadtgebiete als „gefährliche Orte“ in denen die Polizei nach Belieben racial profiling praktizieren kann, sowie die aktive Vertuschung faschistischer Netzwerke innerhalb der Polizei, führen zur Entmenschlichung Schwarzer Menschen. Diese rassistischen Praktiken entwickeln eine mörderische Eigendynamik, die Schwarze Leben für die bewaffnete Schutzmacht dieses Staates entbehrlich macht. Die Reformforderungen nach Tasern statt Schusswaffen oder etwa einer Rassismusstudie für die Polizei sind inkonsequent und falsch. Die Polizei ist in ihrer Funktion bewaffneter Wächter der herrschenden Klasse, ihres Wirtschaftssystems und ihrer Eigentumsverhältnisse, gegen all diejenigen die in dieser Gesellschaft am weitesten unten stehen.
Seit jeher ist die Hauptaufgabe der Polizei, Eigentum zu schützen, explizit nicht Menschenleben. In den USA nahm sie ihren Anfang als Sklavenfänger, in Deutschland mordete die Polizei im Holocaust für die Bereicherung der Nazis munter mit und machte nach 1945 mit dem selben Personal und den selben Dienstvorschriften weiter, als wäre nichts geschehen. Deshalb ist die Polizei so begabt darin, alle Proteste niederzuschlagen und alle Menschen ins Gefängnis zu sperren, die den Profit der Konzerne bedrohen, aber können nicht mit Empathie und Hilfsbereitschaft auf den psychischen Ausnahmezustand eines Mitmenschen reagieren, sondern nur mit Pistolenkugeln.
Dieser grundlegende Charakter der Polizei lässt sich nicht einfach weg reformieren. Ein Ende von rassistischer Polizeigewalt kann es nur mit der Überwindung der herrschenden Verhältnisse geben. Solange der Kapitalismus und die mit ihm verbundenen Unterdrückungssysteme existieren, solange wird rassistische Polizeigewalt fortbestehen.
Eine psychische Krise kann jeden von uns treffen, erst recht wenn wir jeden Tag entmenschlicht und unserer Würde verweigert werden. Wenn eine Polizei, von der behauptet wird, dass sie zu unserem Schutz da sei, uns nur noch mit Blei zu helfen weiß, dann sagen wir: Diese Polizei ist eine böswillige Verschwendung unserer Ressourcen.
Wenn ihr über 16 seid, denkt an alle Dinge, die ihr seitdem erlebt habt, alle Erfahrungen und schöne wie auch schlechte Zeiten mit euren Mitmenschen. Mouhamed wurde diese Zukunft geraubt, gestohlen von Erwachsenen Männer, die sich hinter ihren Maschinenpistolen viel zu wohl fühlen. Jetzt stehen sie hier mit Kampfrüstung und Schlagstock und wollen uns zeigen, dass Widerstand zwecklos ist, aber wenn wir uns solidarisch organisieren werden sie sehen, dass sich Menschenwürde nicht niederschießen und niederknüppeln lässt. Die Geschichte zeigt uns, dass Unterdrückte sich immer gegen ihre Unterdrücker erheben werden, und mit ihrer Gewalt zeigt die Polizei klar, dass ihre einzige Aufgabe Zwang und Unterdrückung ist. Sprecht mit euren Schwarzen Geschwistern über die Gewalt, der wir ausgesetzt sind, und verbündet euch! Überlegt gemeinsam, wie wir uns aktiv echten Schutz bieten und eine gerechtere Zukunft gestalten können! Die Befreiung wird nicht von allein kommen, wenn wir uns nicht selber von diesen Verhältnissen befreien! Es hilft kein Bitten und kein Fordern! Kümmern wir uns selbst drum!
In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé, Christy Schwundeck, Achidi John und Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt, von denen wir wahrscheinlich nicht einmal wissen. In Gedenken an unsere in Polizeigewahrsam sterbenden Geschwister. In Gedenken an unsere an den Außengrenzen Europas sterbenden Geschwister. In Gedenken an unsere von Rassisten ermordeten Geschwister.
Rest in power
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***Amed Ahmad***
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir danken euch für die Möglichkeit hier zu sprechen. Ich bin Lena Wiese, von der Initiative Amed Ahmad. Malek Ahmad, der Vater von Amed, der letztes Jahr seine Solidarität mit den Angehörigen und Freund:innen von Mouhamed deutlich zum Ausdruck gebracht hat, kann heute leider nicht in Dortmund sein. Die ganze Familie sendet an euch alle solidarische Grüße.
Als Initiative richten wir den Angehörigen und Freund: innen von Mouhamed unser tiefes Mitgefühl aus. Euer Schmerz ist auch unser Schmerz.
Wir sind erneut tief beeindruckt von der power, der Solidarität und der Kämpfe, die hier heute in Dortmund spürbar sind und die euch durch das letzte Jahr getragen hat. Eure Stärke strahlt auch auf andere Betroffenen-Initiativen aus und macht immer wieder deutlich: eine breite Vernetzung, Selbstorganisierung und Solidarisierung sind unsere Stärke! Wir haben deutlich gezeigt, dass wir die Ermordung eines Jugendlichen, an Mouhamed Dramé, nicht unkommentiert lassen. Und immer wieder deutlich macht: wir brauchen tiefgreifende strukturelle Veränderungen und keine Reförmchen!
Wir haben heute ein Transpi mitgebracht, auf dem die Namen derjenigen zu sehen sind, die durch rassistische Polizeigewalt gestorben sind. Das Transpi ist so groß, dass wir es nicht tragen können. Aber wir alle, die heute hier sind, tragen freiwillig die Verantwortung für die Kämpfe um Aufklärung der Morde durch die Polizei und für den Kampf um Gerechtigkeit – zusammen mit den Angehörigen und Freund:innen. Auf den Staat ist kein Verlass!
Zur Erinnerung an Amed Ahmad: Der Sohn der Familie Ahmad, Amed Ahmad, ist im Juli 2018 ohne eigenes Verschulden und durch bewusste Manipulation seiner Personaldaten in Geldern durch die Polizei über mehrere Wochen in der JVA Kleve widerrechtlich inhaftiert worden. Am 29.09.2018 brach in seiner Zelle aus bislang ungeklärten Gründen ein Feuer aus. Er starb zwei Woche später im Alter von 26 Jahren an den Folgen der Brandverletzungen.
Das Ordnungsamt und die Polizei in Geldern hatten Amed schon vor der unrechtmäßigen Inhaftierung für vogelfrei erklärt und durch willkürliche Kontrollmaßnahmen mehrfach entrechtet. Amed Ahmads illegale Inhaftierung und sein staatlich verschuldeter Tod sind ein länderübergreifender Polizei– und Justizskandal! Er wurde Opfer von institutionellem und strukturellem Rassismus durch das Gelderner Ordnungsamt, der Polizei und der JVA, für das bislang niemand zur Verantwortung gezogen wurde.
Anstatt sich der Verantwortung zur lückenlosen Aufklärung der extralegalen Inhaftierung und den Umständen seines Todes zu stellen, ist den Behörden die Abwehr jeglicher Kritik, jeglicher Verantwortung und die Wahrung ihres Korpsgeist wichtiger. Was wir aber sehen ist eine Täter-Opfer-Umkehr und wie so häufig das Narrativ des gefährlichen migrantisierten Mannes.
Und all das ist Rassismus. In einer schier unfassbaren Zuspitzung ist dieser deutsche Rassismus für Amed tödlich geworden, der das Terrorregime in Syrien und jahrelange Folter überlebt hat und mit Hoffnungen auf einen schützenden Rechtsstaat nach Deutschland geflohen ist.
Polizeigewalt ist keine seltene Ausnahme. Sie ist normal, sie ist Alltag, aber sie betrifft nicht alle gleich. Wofür wir kämpfen ist, dass dieser institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden endlich gesehen wird. Und wir fordern einen strukturellen Wandel der Behörden, die Taten müssen geahndet werden, der tradierte Korpsgeist der Polizei muss aufgebrochen werden. Das Wegsehen, wenn jemandem massives Unrecht widerfährt, muss ein Ende haben – genau das ist aber leider eine tödliche Realität mit Kontinuität. Aber wir wollen und werden uns nicht an diesen Normalzustand gewöhnen.
Wir fordern einen Abbau des rassistischen und repressiven Polizei- und Sicherheitsapparats, wir fordern ein Ende von racial profiling und unabhängige Untersuchungen aller Verdachtsmomente von Polizeigewalt. Wir fordern eine breite Diskussion über die Institution Polizei – über ihre koloniale und faschistische Vergangenheit und Gegenwart sowie über abolitionistische Alternativen.
Die Polizei ist für einen ganz großen Teil der Bevölkerung eben kein Freund und kein Helfer. Mouhamed Dramé, Oury Jalloh, Adel B., Mikael Haile, Amed Ahmad, Giorgos Zantiotis und all die Anderen waren keine Einzelfälle und sie werden leider nicht die Letzten sein, deren Tod durch Polizei vermeidbar gewesen wäre. Nichts lässt uns in Ruhe schlafen oder an Gleichwertigkeit und Menschenrechte glauben, da wir wissen, dass die Art und Weise des Mordes an Amed Ahmad durch die Polizei an jedem einzelnen Tag erneut eine weitere Familie auseinanderreißen lassen könnte. Und es sind Ameds Eltern, die trotz des Mordes an ihrem Sohn die Kraft aufbringen, für Gerechtigkeit zu kämpfen und sich mit anderen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bundesweit solidarisieren. Es sind zu viele Eltern, die ihre letzte Kraft aufbringen müssen. Aber es sind insgesamt zu Wenige, die mit ihnen solidarisch auf die Straßen gehen.
Was tun?
Wir brauchen eine Umverteilung von Ressourcen, Macht, Teilhabe und Geld für eine solidarische Gegenoffensive gegen das europäische Grenzregime und den repressiven Polizeiapparat. Insbesondere die Privilegierten unter uns: wir müssen unsere Komfortzonen verlassen, anstatt sie auszuweiten, und das kann auf vielfältige Weise geschehen: Hauptsache, wir fangen an, machen weiter und stärken die bereits geführten Kämpfe, ohne sie zu vereinnahmen.
Sich einander als gleichwertige Menschen zu begegnen, über Klassen- und Kulturgrenzen hinweg, haben viele verlernt. Darauf ist diese kapitalistische Gesellschaft aber auch nicht ausgelegt. Europa schützt mit Mauern ihren Wohlstand vor Menschen, auf deren Ausbeutung dieser Wohlstand beruht. Wir haben als Demokrat:innen, als Kommunist:innen, als Sozialist:innen, als Anarchist:innen aber eine Verantwortung für den Kampf um Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung und Verfolgung.
Solidarität und der Mut, für progressive Veränderungen einzustehen, findet sich zumeist dort am stärksten, wo die strukturelle Ungerechtigkeit am Größten ist und jahrhundertelange Kontinuität hat.
Wir müssen die verschiedenen Kämpfe solidarisch miteinander verbinden und wir brauchen spektrenübergreifende soziale, antirassistische und antifaschistische Bewegung, die das Problem an den Wurzeln packt. Schafft soziale Orte der Begegnung und politischer Teilhabe, tretet in Gruppen ein, bleibt kämpferisch.
Für uns ist es sehr ermutigend zu sehen, dass heute, und das ganze letzte Jahr, so viele Menschen in Dortmund zusammengekommen sind, denen Mouhamed nicht egal ist, die sich solidarisch zeigen, die Angehörigen und Freund:innen nicht alleine lassen und Veränderungen fordern.
Es ist wichtig, dass die vielen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen oder überhört wurden, endlich mit ihren Anklagen Gehör und Anerkennung finden. Denn solange aus diesen Erfahrungen und Forderungen keine tiefgreifenden Konsequenzen gezogen werden, und wir alle nicht anfangen unbequem zu werden, werden weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam sterben.
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***Migrantifa***
Liebe Mitstreiter*innen,
Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.
Mouhamed hat sich zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Er hat mehr eine Gefahr für sich selbst als für irgendjemanden anderen dargestellt.
Mouhamed Lamine Dramé wurde grundlos und sinnlos ermordet. Wieso wurde ein verzweifelter und schutzbedürftiger Jugendlicher, der ein Messer an seinen eigenen Bauch hält, von den cops als gefährlich wahrgenommen? Wieso gibt es bei 50.000 cops, die in NRW momentan beschäftigt sind, nicht mal eine einzige öffentliche Anprangerung aus den Reihen der Polizei? 50.000 fehlende Solidaritätsbekundungen für Mouhamed, 50.000 fehlende Entschuldigungen – nicht mal einer von euch hat gesagt „ok nach diesem Fall bin ich raus aus diesem rassistischen Team“, nein ihr schützt euch sogar noch gegenseitig, lügt, vertuscht und behindert die Aufarbeitung! Wieso werden Polizeiberichte, in denen Mouhamed als aggressiver Gewalttäter dargestellt wird, von Innenminister Herbert Reul und die Medien als Wahrheit übernommen? Wieso? Ihr Lügner! Ihr rassistischen und menschenverachtenden Lügner!
Liberale Bürgerliche glauben Rassismus ist eine Entscheidung zwischen gut und böse, aber Rassismus hat System und das ist vor allem an staatlichen Institutionen wie der Polizei zu sehen. Oder ist es etwa Zufall, dass die Mehrheit der Menschen, die durch Polizeieinsätze oder in Polizeigewahrsam getötet worden sind, von Rassismus betroffen waren und/oder unter psychischen Problemen litten?
Mouhamed Lamine Dramé ist kein Einzelfall und es werden solange rassifizierte, psychisch kranke und marginalisierte Menschen durch die Polizei sterben, bis die Institution Polizei abgeschafft ist! Mouhamed hat nicht selbst die Polizei gerufen, sondern die überforderte Jugendeinrichtung. Seine Betreuungspersonen riefen die Polizei, weil sie berechtigte Sorge hatten, dass Mouhamed sich selbst das Leben nimmt. Institutionen muss aber aufgezeigt werden: POLIZEIEINSÄTZE ENDEN TÖDLICH. Wir als Gesellschaft brauchen solidarische Unterstützungs- und Fürsorgesysteme, die hilfebedürftigen Personen nicht in Lebensgefahr bringen, sondern helfen! Wir wollen eine sichere Alternative zu der momentanen einzigen Option den rassistischen und repressiven Gewalt- und Kontrollapperat Polizei anzu rufen.
Defund & abolish the police!
Dass sich der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in einer tiefen psychischen Krise befand ist kein Zufall: Fluchterfahrung aus dem Senegal nach Deutschland durch die Festung Europa und das Versagen deutscher Behörden im Hinblick auf die Fürsorgepflicht schutzbedürftige Jugendlicher haben dazu beigetragen. Dazu beigetragen hat aber auch, dass unsere Politik hierzulande direkt mitzuverantworten hat, dass Fluchtursachen entstehen und auch dass jungen Menschen auf der Flucht und an unseren Grenzen Traumata hinzugefügt werden, die ein Mensch nicht alleine aufarbeiten kann. Dass junge Menschen aus dem Senegal nach Europa fliehen müssen, ist Folge einer rassistischen und neokolonialen Weltordnung, die Europa und auch Deutschland vorantreibt. Militärbasen und sogenannte Entwicklungshelfer raus aus Afrika! Die Neo-Kolonialen Regime, die nach den Unabhängigkeitskämpfen unter anderem in der Sahel Region, durch den westlichen Imperialismus und seine Interessen eingesetzt wurden, sind uns bekannt. Die afrikanische Jugend erhebt sich in vielen Ländern nun gegen diesen westlichen Imperialismus und Neokolonialismus! Das gibt der Diaspora hierzulande und rassifizierten Menschen weltweit einen Lichtblick! Die panafrikanische Organisierung wird das Grab des Imperialismus sein!
Wir schulden Mohammed Lamine Dramé, zu kämpfen. Erinnern heißt kämpfen! Du bist erst tot, wenn man dich vergisst.
Wir als Migrantifa möchten gemeinsam mit dem Solidaritätskreis Mouhamed Erinnerungsarbeit für Mouhamed und für alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und stehen solidarisch hinter ihren Forderungen:
– Gerechtigkeit durch eine lückenlose Aufklärung!
– Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und keinen Einsatz von Tasern und Pfefferspray
– Abschaffung der Polizei und der Wache Nord
NO JUSTICE – NO PEACE!
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***Copwatch***
„Wer keinen Mut hat zum Träumen, hat auch keine Kraft zu kämpfen.“
Mouhameds Träume, seine Hoffnungen und sein Mut, seine Heimat und seine Familie und Freund_innen zu verlassen… stehen für alle Menschen, die sich wie er auf die ungewisse Zukunft eingelassen haben. Ohne die grausamen Zustände in Europa zu kennen, stellen sich diese Menschen den lebensgefährlichen Bedingungen von Fluchtrouten, nur um an den Grenzen von Europa vor allem auf die Abgründe einer tiefen Unmenschlichkeit zu stoßen.
Ich möchte mit dieser Rede genau in diesen Abgrund schauen und die Verwobenheit der kolonialen Vergangenheit Europas mit der grausamen Realität der Gegenwart nachzeichnen. Wir sind alle ein Teil dieser Geschichte, Zeitzeug_innen und mitverantwortlich für die weitere Zukunft. Also tragen wir auch, mit unseren jeweiligen Hintergründen und Kontexten dazu bei, wie sich die Realität für Menschen wie Mouhamed in einem Land, wie Deutschland, darstellt.
Wir erinnern uns noch an 2012, als die Europäische Union den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, für ihre Errungenschaften im: „erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung sowie für Demokratie und Menschenrechte“.
Der Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen war zwar laut, doch nicht laut genug. Denn schon 7 Jahre davor hat Frontex an der Aufrüstung, Militarisierung des europäischen Grenzschutzes gearbeitet. Das Ausmaß von Unmenschlichkeit der letzten Verschärfungen des europäischen Asylrechts sind für mich nicht mehr zu fassen. Vor wem und vor allem was wird an den europäischen Außengrenzen geschützt?
Aimé Césaire, der afro-karibische Schriftsteller und Politiker von Martinique, hat 1950 den Essay „Discours sur le colonialisme“ veröffentlicht. Und seine Analyse der damaligen Machtkämpfe der Kolonialstaaten liest sich, als sei sie vorgestern geschrieben worden. Auch er stellte fest, dass die Kolonialisten sich damit rühmen eine Zivilisation zu sein, deren Errungenschaften „Bildung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ seien. Doch wie auch heute, stellt sich mir die Frage, was für eine Zivilisation das sein soll, in der Schwarze Menschen, wie Mouhamed, in Deutschland nicht überleben, sondern von Polizisten brutal erschossen werden? Nach Aimé Césaire ist es eine kranke und moralisch verfaulte Zivilisation, die jede Form der Gewalt bereitwillig rechtfertigt.
Der Stoff dieser ach so gepriesene Zivilisation, ist gewebt aus Entmenschlichung und Verachtung für Menschen des globalen Südens. Das war vor 400, 100, 50 und 2 Jahren schon so.
Europas heuchlerischen Werte „Demokratie und Menschenrechte“ sind eine
nicht abklingende Wehklage in den Herzen derer, die wie die Angehörigen und Freund_innen von Mouhamed Lamin Dramé, ihre Lieben vermissen und verloren haben. Auf dem Papier stehen zwar diese Worte, aber sie wurden mit Blut geschrieben und durch Verrat und Ehrlosigkeit verewigt.
Ich spreche jetzt zu euch, Kindern des Mutterkontinents Afrika, Kinder der afrikanischen Diaspora, die wir in diesem Land leben. Wir, die aus eigenen oder kollektiven Erinnerungen schöpfen… wir, die den Kampf unserer Vorgenerationen kennen, miterleben und miterleiden. Es verbinden uns viele Geschichten, die geprägt sind von Gewalt, Zwang, Brutalität und Sadismus. Wir spüren eine Trauer, die wie ein Lied tief in uns klingt und das lauter wird, sobald wir hören, dass ein Mensch, wie Mouhamed brutal ermordet worden ist. Wir fühlen uns miteinander in Trauer und Wut verbunden und das ist eine Trauer und eine Wut, die keine Jahre, keine Jahrzehnte und keine Jahrhunderte kennt.
Und doch sind unsere Schwarzen Körper ein Zeichen des starken Überlebenswillens, den wir dank unserer Ahn_innen in uns tragen. Wir sind hier und wir wissen eines ganz genau: wir sind viel mehr als der Schmerz, den wir erleiden. Denn nicht wir sind es, die entmenschlicht werden. Es sind nicht wir, die ihre menschliche Natur verraten haben. Es sind nicht wir, die verroht und unzivilisiert sind. Es sind nicht wir, die sich mit ihrer Macht, ihren Waffen und Gesetzen, an dem Kontinent schuldig machen.
Césair schreibt: „Eine Zivilisation, die mit ihren eigenen Grundsätzen, ihr Spiel treibt, ist eine im Sterben liegende Zivilisation (…) Europa ist unhaltbar!“
Diese Bürde tragen nicht wir.
Wir Kinder der Diaspora tragen jedoch auch eine Verantwortung. Wir bilden die Brücke zwischen den europäischen Realitäten und dem Mutterkontinent. Wir sind es, die diese Sprachen sprechen, uns mit der Mentalität auskennen und die unseren Geschwistern Türen in diese harte Gesellschaft öffnen können. Wir leben in dieser Realität und viele von uns haben den Wunsch nach einer stärkeren Verbindung zu unserer Geschichte und unseren Kulturen. Wir können und sollten daher voneinander lernen. Daher haben wir die Chance uns gegenseitig zu stärken. Mit welchen Hoffnungen Mouhamed wohl hier in Dortmund angekommen ist? Welche Geschichten hätte er noch erzählen können? Wie sehr hätte er uns mit seiner Lebensfreude inspiriert?
Ich sehe unsere Verantwortung darin, eine starke Schwarze Community aufzubauen. Eine Community, in der viele Communities ihren Platz haben werden und die sich bewusst ist, in welche Richtung wir gemeinsam blicken. Unsere Kräfte, unsere Energien und unsere Liebe gilt uns, den Kindern der Sonne. In all ihren Erscheinungen und komplexen Lebensrealitäten. Wir tragen unsere Kraft in uns, daher lasst sie uns großherzig miteinander teilen. Bauen wir starke und liebevolle Verbindungen auf, die sich nicht von rassistischen Kräften trennen lassen. Unser Rhythmus ist die Gerechtigkeit – unser Lied ist die Freiheit – Freiheit für alle Schwarzen Menschen auf dieser Welt – Freiheit für Afrika.
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***Grußwort KOP Berlin***
Heute jährt sich die Ermordung von Mouhamed Dramé zum ersten Mal. Wir sind traurig und wütend darüber, dass ein so junger Mensch seines Lebens beraubt wurde, weil die Polizei rassistisch ist, Menschen kriminialsiert und tötet!
Unsere Gedanken sind bei Mouhamed, seiner Familie und seinen Freunden. Unsere volle Solidarität ist bei Mouhamed, und bei euch, die ihr heute zusammenkommt, ihm gedenkt und dieses Unrecht anklagt.
Mouhamed war der vierte Mensch, der letztes Jahr innerhalb kürzester Zeit von der Polizei umgebracht wurde. Alle Opfer wurden im Nachhinein von der Polizei kriminalisiert, und keiner der schuldigen Polizist*innen ist dafür bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Wir verlangen die Aufklärung der Morde und den Stop des polizeiinternen Spurenverwischens. Die Schuldigen müssen identifiziert und verurteilt werden.
Wir können der Polizei nicht vertrauen, und wir glauben der Polizei nicht. Deshalb bitten wir euch, wenn ihr rassistische Polizeigewalt seht, schreitet ein, und filmt das geschehen, wenn es euch möglich ist. Auf unserer Website www.kop-berlin.de haben wir beschrieben, worauf ihr dabei achten müsst, um möglichst sicher zu sein.
Mit unserem Bündnis #gofilmthepolice fordern wir die Entkriminalisierung des Filmes von Polizeieinsätzen und das Zulassen von Videoaufnahmen vor Gericht. Denn oft sind unsere Videos die einzigen Beweise, die die Lügen der Polizei entkräften können.
Wenn ihr selbst Betroffene rassistischer Polizeigewalt seid, meldet euch bei Beratungen wie KOP Berlin, Frankfurt oder Köln. Solidarität ist eine Waffe, Justice for Mouhamed!
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