Gemeinsame Erklärung des Solidaritätskreises Mouhamed und anderer (Dortmunder) Gruppen zum Umgang mit der MLPD

Der kategorische Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit ist die höchste Stufe der Eskalation in unserer politischen Praxis, die lediglich in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommt. Als Zusammenschluss von Gruppen, Initiativen, Kollektiven und politisch Aktiven in Dortmund mit verschiedenen weltanschaulichen und organisatorischen Hintergründen erklären wir hiermit, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der Marxistisch-Lenininstischen Partei Deutschlands (MLPD) und all ihren Unter- und Tarnorganisationen ablehnen. Im Folgenden wollen wir die Gründe dafür näher ausführen:

Die MLPD ist eine zentralistische, strikt hierarchisch und sektenähnlich aufgebaute Kaderpartei, die einen Parteisozialismus herbeiführen möchte. Sie reklamiert dabei einen absolutistischen Führungsanspruch und die alleinige Meinungshoheit für sich. Das (politische) Handeln der MLPD hat immer das Ziel, Werbung für die Partei selbst zu machen; dabei werden alle Themen, die in irgendeiner Weise „links“ oder „progressiv“ gelesen werden, bespielt. Das vorrangige Ziel ist allerdings immer (wieder), das eigene Parteilogo möglichst prominent öffentlich sichtbar zu platzieren und dadurch Bilder zu inszenieren, die eine Massenmobilisierung durch und für die MLPD suggerieren. Dabei werden regelmäßig Aktions- und Demokonsense wie bspw. Entscheidungen gegen das Zeigen von Parteisymbolen, Schweigeminuten für Ermordete oder der Verzicht auf Parteiwerbung bewusst gebrochen.

In Dortmund zeigte sich die MLPD mit diesen grenzüberschreitenden und toxischen Praktiken in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise bei den Klimaprotesten von Fridays for Future oder bei den Ostermärschen. Auf Hinweise oder Versuche der Intervention vonseiten der Organisator*innen der jeweiligen Veranstaltungen reagieren die Mitglieder der MLPD in der Regel wahlweise mit Vorschieben von Paragraphen aus dem Versammlungsgesetz (was für eine Partei, die sich selbst im ständigen Kampf gegen Staat und Gesetz sieht, bemerkenswert ist) oder durch verbale und körperliche Übergriffe auf Ordner*innen und solidarische Menschen. Außerdem wurden durch die MLPD in der Vergangenheit schon mehrmals linke Aktivist*innen mit vollem Klarnamen geoutet, was in einer Stadt mit einer aktiven, gewalttätigen Neonazi-Szene potentiell lebensgefährlich ist. Aus diesem Grund gibt es schon seit längerem – wie auch in vielen anderen Städten, in denen die MLPD aktiv ist – die Entscheidung vieler Gruppen, nicht mit der MLPD und ihren Untergruppen zusammenzuarbeiten.

Das perfide Verhalten der MLPD wird besonders deutlich im Fall Mouhamed Lamine Dramé. Hier versucht die MLPD, teils auch durch ihre vorgelagerten Tarnorganisationen „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ und „Freundeskreis Mouhamed“, den Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 zu instrumentalisieren. Von Anfang an versuchte die MLPD, auch vertreten durch die Unterorganisationen „Rebell“ und „Frauenverband Courage“, den Mord an Mouhamed und die Kritik an tödlichen rassistischen Polizeipraktiken für ihre eigenen Zwecke rücksichtslos auszunutzen. Insbesondere kurz nach der Ermordung Mouhameds, als sich engagierte Menschen in einem Solidaritätskreis zusammengeschlossen haben, hat die MLPD das Bündnis und die Bündnisarbeit durch kontinuierliche Konsensverletzungen und das Nichteinhalten von Absprachen bewusst gefährdet. Weiterführend versuchte die MLPD, sich bei den Mahnwachen und Trauermärschen zu Mouhameds Gedenken selbst zu inszenieren und den breiten Protest für völlig unpassende Themen („Dritter Weltkrieg“, „Antikommunismus“,…) zu vereinnahmen. Das Angebot zur Mitarbeit im Solidaritätskreis als Einzelpersonen und ohne ständigen Fokus auf Parteiwerbung hatten die Mitglieder der MLPD abgelehnt. Die MLPD hat sich, trotz mehrmaliger Aufforderung, als einzige Gruppe auf der bundesweiten Demonstration zu Mouhameds Gedenken am 19.11.2022 nicht an den übergreifenden Konsens und den ausgesprochenen Wunsch der Familie Dramé gehalten, auf Parteizeichen zu verzichten. Die Mitglieder der MLPD waren sich nicht einmal zu schade, die Durchführung der gesamten Demonstration dadurch zu untergraben und zu gefährden, dass Ordner*innen und Versammlungsleitung körperlich angegriffen wurden. 

Der Höhepunkt der fehlenden Moralvorstellung der MLPD findet am 06.05.2023 im Hoeschpark statt. Hier veranstaltet die MLPD ein Fußballturnier, vorgeblich im Andenken an Mouhamed, und sammelt Spenden. Diese Spenden sollen angeblich der Familie Mouhameds und ihrem Dorf zugutekommen, allerdings hat die Familie weder Kenntnis davon, noch vom Verbleib des Geldes, das durch die MLPD zuvor für ähnliche Zwecke gesammelt wurde. Die Familie ist nicht damit einverstanden, dass die MLPD im Namen Mouhameds Veranstaltungen durchführt und Spenden sammelt und äußerte mehrfach, dass die MLPD den Tod ihres Sohnes, Bruders und Verwandten nicht länger für ihre Zwecke benutzen soll. Die Familie, der Solidaritätskreis und die solidarischen Unterzeichner*innen dieses Brandbriefes distanzieren sich klar und deutlich von den perfiden, egoistischen und verachtenden Praktiken und Machenschaften der MLPD, die die politische Arbeit und insbesondere das Andenken und die Aufklärung im Fall Mouhamed Lamine Dramé stören und sabotieren. Der Solidaritätskreis Mouhamed arbeitet eng mit der Familie Dramé und ihrer Anwältin Lisa Grüter zusammen und kämpft an der Seite der Familie für die Gerechtigkeit und das Andenken von Mouhamed. Die anderen unterzeichnenden Gruppen solidarisieren sich mit diesem Kampf.

Die Unterzeichner*innen distanzieren sich vom Verhalten/der Parteipolitik der MLPD und lehnen gemeinsam und entschlossen jegliche Zusammenarbeit mit der MLPD und all ihren Unter- und Tarnorganisationen ab. Der Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé und seine Freund*innen stehen in Solidarität zusammen!

Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé

Mitunterzeichner*innen:

    – ABC Ruhr (Anarchist Black Cross Ruhrgebiet)

    – AGDo (Anarchistische Gruppe Dortmund)

    – amzdo (antifaschistischer Medienzusammenhang Dortmund)

    – Anarchistisches Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon

    – Autonome Antifa 170

    – Defund the Police Dortmund

    – Ende Gelände Bochum

    – Face2Face Dortmund – Solidarische Wohnungslosenhilfe

    – Feministisches Kollektiv Dortmund

    – Mean Streets Antifa Dortmund

    – Metality e.V. Chapter Dortmund 

    – Naturfreunde Dortmund Nord e.V.

    – Nordpol Dortmund

    – Nordstadt Küfa

    – Offenes Antifa Treffen Dortmund

    – Radio Nordpol

    – Schlafen statt Strafen