Bericht vom 1. Prozesstag – 19.12.2023

Am 19.12.2023 begann vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf Polizist*innen, die an der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am 8. August 2022 in der Dortmunder Nordstadt beteiligt waren. Zum Auftakt unserer solidarischen Prozessbegleitung waren wir mit einer Mahnwache und einer großen Zahl an Unterstützer*innen im und um das Landgericht präsent.
Hier der erste ausführliche Bericht von der für den Prozess vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gegründeten Dokumentationsredaktion.

AUFTAKT SOLIDARISCHE PROZESSBEGLEITUNG

Vor dem Haupteingang des Landgerichts hielten wir mit einer großen Zahl an Menschen eine Mahnwache ab, die eine Anlaufstelle bot, an diesem Tag gemeinsam vor Ort zu sein. Derweil wartete auf der Gebäuderückseite an der Hamburger Straße vor dem separat dafür zur Verfügung gestellten Gerichtseingang ab dem frühen Vormittag eine Vielzahl an Interessierten auf Einlass zum Gericht. Ab 13 Uhr begann dort eine langwierige Einlasskontrolle, bei der Besucher*innen Personalausweise vorlegen und alle Gegenstände außer Schreibmaterialien ablegen mussten. Um 14 Uhr, dem eigentlichen angesetzten Prozessstart, war höchstens die Hälfte aller Anstehenden kontrolliert. Letztendlich schafften es mehr als 50 Besucher*innen und etwa ebenso viele Pressevertreter*innen in den überfüllten Saal 130. Leider war es aus Platzgründen nicht allen Interessierten möglich, in den Sitzungssaal hineinzukommen. Ebenso nicht anwesend waren die Angehörigen von Mouhamed Lamine Dramé, die als Nebenkläger formal und offiziell Prozessbeteiligte sind und mehrfach den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, persönlich am Prozess teilzunehmen. Dass sie die kommenden Prozesstermine miterleben, ist eine der neun zentralen Forderungen des Solidaritätskreises zum Prozessstart: (https://justice4mouhamed.org/politische-einordnung-zum-prozessauftakt/)
Um ihre Einreise aus dem Senegal und ihren Aufenthalt in Dortmund zu ermöglichen, sammeln wir aktuell Spenden und rufen alle dazu auf, die Kampagne zu unterstützen: https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung

ERÖFFNUNG UND VERLESUNG DER ANKLAGESCHRIFT

15 Uhr: Mit einer Stunde Verzögerung beginnt der Prozess. Die fünf angeklagten Polizist*innen betreten den Saal. Der vorsitzende Richter Kelm eröffnet den Prozess, verliest die Daten der Angeklagten und belehrt sie in ihren prozessualen Rollen. Für kurzes Raunen im Saal sorgt seine Feststellung, dass die Nebenkläger ja nicht anwesend seien, nur ihre Rechtsvertretungen Lisa Grüter sowie der für den Prozess ebenfalls durch die Familie Dramé nun neu mandatierte Prof. Dr. Thomas Feltes.

Dann beginnt Oberstaatsanwalt Carsten Dombert, die Anklageschrift zu verlesen. Angeklagt sind die Polizeibeamten*innen Jeannine Denise B., Markus B. sowie Pia Katharina B. wegen gefährlicher Körperverletzung im Dienst. Ihr Einsatzleiter, Thorsten H., wird angeklagt, diese zu „vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Taten angestiftet zu haben“. Der dreißigjährige Fabian S., der mit einer Maschinenpistole sechs Mal auf Mouhamed schoss, ist wegen Totschlags angezeigt.
In der Anklageschrift wird die Situation vom 08.08.2022 dann ausführlich beschrieben. Erstmals wird hier aus staatlich-juristischer Sicht formuliert, was wir bereits seit August 2022 wissen: Von Mouhamed ging für die Beamt*innen oder Andere keinerlei Bedrohung aus. Mouhamed sei „ruhig und mit dem Körper nach vorne gebeugt“ vorgefunden worden, so die Anklageschrift, die Polizei habe eine „statische Lage“ vorgefunden. Die Anklageschrift benennt dann eindeutig fehlerhafte und eskalative Polizeihandlungen – die Ansprachen der Polizeibeamten in Zivil fanden statt, ohne dass diese sich als Polizist*innen auswiesen; sowohl der erste Angriff mit Pfefferspray als auch die folgenden mit Taser und die tödlichen Schüsse aus der Maschinenpistole MP5 geschahen „ohne vorherige Androhung“, die das Polizeigesetz vorsieht. Mouhamed sei zudem „zuvor von keinem der an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten aufgefordert worden, das Messer wegzulegen“.

ZWEI BEMERKUNGEN, DIE FRAGEN AUFWERFEN

Nach Verlesung der Anklageschrift folgen erste prozessuale Erklärungen.
Richter Kelm kündigt an, dass die Kammer ein Beweisverwertungsverbot anzuwenden beabsichtige. Dies bezieht sich nach unserem derzeitigen Stand auf alle bisher getätigten Aussagen der fünf Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Hintergrund ist, dass die nun angeklagten Beamt*innen von der ermittelnden Kriminalpolizei Recklinghausen recht lange als Zeug*innen, nicht als Beschuldigte, geführt und z. T. auch befragt wurden. Bis auf den Schützen Fabian S. haben alle Angeklagten Aussagen gemacht, die dann Teil des Ermittlungsverfahrens und der Verfahrensakte wurden. Dieser formale Fehler der Kripo Recklinghausen könnte nun unabsehbare Folgen für das Gerichtsverfahren haben: Sollte sich der Richter mit dieser juristischen Einschätzung durchsetzen, so werden alle Aussagen der Polizist*innen aus den Tagen nach der Tat behandelt, als hätte es sie niemals gegeben. Sie könnten ihre Version der Tat sowie ihre Verteidigungsstrategien dann ganz neu formulieren. Ersten Einschätzungen nach wird über diese Rechtsauffassung auch juristisch erneut zu sprechen sein. Die Kripo Recklinghausen wird sich in jedem Fall unangenehmen Fragen darüber stellen lassen müssen, weshalb sie die Ermittlungen fehlerhaft eröffnete und somit – ob bewusst oder unbewusst – ihren Dortmunder Kolleg*innen möglicherweise zu einem Vorteil vor Gericht verhalf.

Anschließend rät Oberstaatsanwalt Dombert an, zu prüfen, ob die Anklage gegen den Einsatzleiter Thorsten S. von der Anstiftung zu einer Straftat (§26 StGB) auf den Straftatbestand der „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ (§357 StGB) abzuändern sei. Über die Implikationen dessen sowie mögliche Reaktionen seitens der Verteidigung wird mutmaßlich ebenfalls am nächsten Verhandlungstag beraten werden.

ÜBERRASCHUNG KURZ VOR ENDE DES PROZESSAUFTAKTS

Als der Prozessauftakt nach knapp 15 Minuten dem Ende zugeht und Richter Kelm den Saal bereits entlassen will, meldet sich Rechtsanwalt Krekeler, der den Schützen Fabian S. vertritt, zu Wort und bittet, eine Erklärung seines Mandanten verlesen zu dürfen. Der erste Satz lautet: „Mein Mandant und seine Familie sind durch dieses Strafverfahren sehr belastet“. Die Situation, in der Mouhamed sich nach dem Einsatz des Pfeffersprays erhob und bewegte, habe „nicht nur sein Mandant“ als „bedrohlich“ wahrgenommen. Dies belege der fast zeitgleiche Einsatz von Tasern und Maschinenpistole durch mehrere der Beamt*innen. Krekeler verliest weiter: „In diesem Moment kam es meinem Mandanten auf die Hautfarbe [von Mouhamed Dramé] überhaupt nicht an.“ Unter lautstarken Reaktionen aus den Besucher*innenreihen endet der kurze erste Prozesstag.

AUSBLICK

Weiter geht es am Mittwoch, den 10. Januar, um 9:30 Uhr am Dortmunder Landgericht, Sitzungsaal 130 (Einlass zum Gerichtssaal: Hamburger Straße 11).
Eigentlich war der zweite Prozesstag für Einlassungen der Angeklagten oder ihrer Verteidigung vorgesehen. Nun ist wohl aber damit zu rechnen, dass zuerst formal über die Anträge bzw. Verfahrensvorschläge seitens des Richter Kelm sowie Oberstaatsanwalts Dombert beraten werden wird.

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed wird am 10. Januar ab 9 Uhr erneut eine Mahnwache vor dem Landgericht veranstalten und ruft auch weiter zu solidarischem Prozessbesuch auf.
Kommt hin!

Alle uns bisher bekannten Folgetermine sind zu finden unter: https://justice4mouhamed.org/prozessbegleitung/.

Einen auditiven Eindruck aus der Sicht verschiedener Anwesender beim Prozessauftakt gibt es dank der tollen Arbeit des Radio Nordpol hier zu finden: https://radio.nrdpl.org/2023/12/19/prozessauftakt-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame-in-dortmund/

Und: Bitte unterstützt weiterhin tatkräftig die Spendenkampagne zur Umsetzung des Wunsches der Familie Dramé nach einer Prozessteilnahme und zur Finanzierung unserer Prozessbegleitung. Mithilfe der fantastischen Unterstützung von Vielen können wir es schaffen. DANKE! https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung


Radio Nordpol – Beitrag zum Prozessautakt

Für diesen Beitrag hat das Radio Nordpol Interviews mit dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, dem Grundrechtekommitee Köln (https://www.grundrechtekomitee.de/) sowie NSU Watch (https://www.nsu-watch.info/) geführt. Es geht um den ersten Prozesstag und dessen Ergebnisse sowie darüber, wie es weitergehen wird.

Spendenkampagne für Prozessteilnahme der Familie Dramé gestartet

Wir sind auf eure Hilfe angewiesen! 
Während wir uns auf allen Ebenen darum kümmern, der Familie eine Einreise und Prozessteilnahme zu ermöglichen und gleichzeitig unsere Prozessbegleitung vorbereiten, brauchen wir dafür vorallem auch Geld. Viel Geld.
Allein die Ungewissheit des Verfahrensverlaufs und der Dauer erschweren Vieles – im besten Falle schaffen wir uns Rücklagen!

https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung

Bitte helft uns diese Kampagne groß zu machen! Werdet gerne kreativ!

Teilen, verbreiten, drüber reden – viel hilft viel!

STAY TUNED! 

#justice4mouhamed

Offener Brief an die Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Westphal, sehr geehrte Stadtgesellschaft,

fast 500 Tage nachdem Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizist*innen der Dortmunder Nordwache erschossen wurde, kommt es nun zum Prozess. Fünf der am Einsatz beteiligten Beamt*innen müssen sich vor Gericht verantworten. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist enorm und auch der Druck auf die Nordwache ist hoch. Denn von ebendieser Wache ging der Einsatz aus, der den kurz zuvor aus dem Senegal geflohenen Mouhamed das Leben kostete.

Der Start des Verfahrens stößt auf großes mediales Interesse und auch wir als zivilgesellschaftliche Initiative werden den Prozess begleiten. Neben unserer Arbeit auf der lokalen Ebene ist uns besonders wichtig, der Familie Dramé ein Sprachrohr zu sein. So begrüßen wir selbstverständlich, dass die Familie Dramé bereits im November die Gelegenheit erhalten hat, mit der finanziellen Unterstützung des Integrationsrat der Stadt Dortmund, am Tatort zu trauern. Wir begrüßen eine Verwendung von Steuermitteln, um diesen Aufenthalt zu finanzieren.

Allerdings kamen bei der sehr spontanen Ankunft auch Fragen auf:

Warum bekommen wir als zivilgesellschaftliche Initiative erst kurz vor Ankunft von Vater und Bruder davon mit?

Die bestehenden Kontakte zwischen dem Solidaritätskreis Mouhamed und einzelnen Akteur*innen der Stadt Dortmund wurden nicht genutzt, um diese wichtige Information über die Ankunft von Vater und Bruder weiterzuleiten. Sidy Dramé, der Bruder von Mouhamed, war äußerst überrascht, dass es keinen Informationsfluss gab und wurde dazu angehalten nichts zu erzählen. In einem Fall, der so hohes öffentliches Interesse hervorbringt sollten auch zivilgesellschaftliche Initiativen in die Arbeit eingebunden werden. Glücklicherweise hatten wir die Gelegenheit Familie Dramé während des gesamten Aufenthaltes dennoch zu unterstützen.

Warum erfolgt der etwa einwöchige Aufenthalt so kurz vor dem Prozess, so ist es doch ein verständlicher Wunsch von Familie Dramé am Prozess teilzunehmen?

Von Beginn an ist klar, dass die Familie Dramé dem Gerichtsverfahren beiwohnen möchte. Während unserer Mahnwachen, der Großdemonstrationen, bei denen jeweils über 1000 Menschen auf den Straßen von Dortmund demonstrierten und Gerechtigkeit für Mouhamed forderten, wurde dieses Begehren vielmals zum Ausdruck gebracht. Auch in den Ruhr Nachrichten wird diesem essentiellen Wunsch Ausdruck verliehen.

Warum wird die Anwältin, welche die Familie in der Nebenklage vertritt, nicht über die Anreise der Familie informiert?

Die Tatsache, dass, die Anwältin von Familie Dramé nicht mit ausreichendem Vorlauf über deren Aufenthalt informiert wird, halten wir für sehr problematisch, da eine Abstimmung mit der juristischen Vertretung selbstredend vor Ort enorme Vorteile hat. Dass Lisa Grüter als Rechtsbeistand der Familie einberufen wurde, ist der Lokalpresse zu entnehmen.

Wir bitten freundlichst um Stellungnahme zu den oben genannten Fragen.

Zudem fordern wir Sie auf die Kosten für eine Anreise zum Prozess der Familie Dramé zu übernehmen sowie Visaangelegenheiten schnellstmöglich zu klären.

Familie Dramé hat in Dortmund einen Sohn verloren. Eine Teilnahme am Gerichtsverfahren ist die Stadt Dortmund dieser Familie schuldig.

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed

Politische Einordnung


Unsere Forderungen

1. Eine lückenlose Aufklärung und Verantwortungsübernahme

In zahlreichen Fällen von (tödlicher) Polizeigewalt gibt es keine Verfahren oder die Ermittlungen wurden zügig eingestellt. Hier ist es an den Angehörigen und Hinterbliebenen selbst, Gutachten in Auftrag zu geben und für ein Verfahren zu kämpfen.
Eine lückenlose Aufklärung kann nur dann bestehen, wenn seitens der Polizist*innen keine Vertuschungen oder Falschaussagen bestehen und die vorhandenen Gutachten gewissenhaft eingeholt wurden.

In diesem Kontext fordert der Solidaritätskreis und im Namen der Familie Mouhameds Bruder Sidy Dramé: „Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten ablegen. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war“.

2. Teilnahme der Familie Dramé am Prozess

Bereits zu der Demonstration im August, als sich Mouhameds Tod das erste Mal jährte, forderte der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed Visa für Mouhameds Familie bezüglich der Gerichtstermine. Doch nicht nur für die Familie Dramé soll dies gelten, sondern für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Die Stadt plante ohne einen Einbezug des Solidaritätskreises, der seit der Erschießung Mouhameds mit der Familie in Kontakt steht, einen Aufenthalt der Angehörigen in Dortmund. SPD und Grüne versuchen sich damit in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu profilieren.
Wir fordern die Parteien auf, keinen politischen Profit aus Mouhameds Tod zu schlagen und diesen nicht für ihre politische Agenda zu nutzen.

Wir sehen es als Aufgabe der Stadt, Verantwortung zu übernehmen, indem Visumsangelegenheiten und die Kosten der Anreise getragen werden und sich um die notwendigen Mittel bemüht wird. Hier begrüßen wir eine Finanzierung aus Steuermitteln.
Darüber hinaus erachtet der Solidaritätskreis die Einführung humanitärer Visa als dringend notwendig!


3. Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei

Nach dem von der Polizei verursachtem Tod an Mouhamed wurde verkündet, die Polizei Recklinghausen übernehme aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen.
Solch eine Ermittlung hält der Solidaritätskreis nicht für unabhängig oder neutral, da hierbei der Korpsgeist, welcher der Polizei inhärent ist, vernachlässigt wird.
Bei Polizeigewalt kommt es immer wieder zu Vertuschungen und Lügen. Dies lässt sich zum Beispiel bei Oury Jalloh, Ahmed Ahmad und auch Bilel erkennen, wo sich die geschilderten Versionen im Zeitverlauf einer starken Veränderung unterziehen. Häufig werden präventiv Anzeigen zur Einschüchterung der Betroffenen oder ihrem Umfeld gestellt. In ihren Untersuchungen zu Gewalt im Amt stellen Singelnstein, Espín Grau und Abdul-Rahman heraus, dass nur 2% aller Anzeigen gegen Beamt*innen zu einer Anklage kommen.

Ebenso wenig wie gegen Kolleg*innen Anzeige erstattet wird, wird rechten Tendenzen innerhalb der Polizei Beachtung geschenkt. Trotz eines zu leistenden Eides im Rahmen demokratischer Grundprinzipien, konnten in den letzten Jahren vermehrt rechte Chatgruppen aufgedeckt werden. Hinzu kommen Nicht-Ermittlung bei rassistischen Taten des Staatsschutzes, wie zum Beispiel in Berlin, wo über Jahre 300 Fälle aus dem Bereich rechtsextreme Kriminalität unbearbeitet blieben. Auch hier ermittelt die Polizei nun wegen Strafvereitelung im Amt gegen sich selbst.

Wir fordern daher eine Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei, die Vorwürfe gegen Polizeibeamt*innen unabhängig und sensibel im Hinblick auf Diskriminierung und Unterdrückungsmechanismen, bearbeitet. Auch eine Kennzeichnungspflicht ist dafür notwendig, die durch Innenminister Reul, unmittelbar nach Amtsantritt, abgeschafft wurde.


4. Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen

Die Familie erwartet Gerechtigkeit in der Weise, dass Mouhameds Fall sich niemals wiederholen darf. Das bedeutet, dass polizeiliche Einsatzkonzepte dahingehend überdacht werden müssen, dass Situationen in denen ein Messer involviert ist, nicht automatisch das Abdrücken einer Pistole oder eines Maschinengewehres bedeuten.

Mit der Bearbeitung von polizeilichen Einsatzkonzepten ist es jedoch nicht getan. Die Polizei ist nicht geeignet, um Menschen in Krisen und Notsituationen zu unterstützen, da sie in erster Linie auf Ordnung, nicht auf soziale Sicherheit trainiert wird. Trainingstage für Polizist:innen stellen keinen effektiven Lösungsansatz zum Umgang mit strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei dar.Durch Strafen und Sanktionierungen werden die Probleme der Menschen nicht verschwinden, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz wichtig ist, der Betroffenen empathisch und auf Augenhöhe begegnet.

Der Solidaritätskreis fordert eine regionale Anbindung an Krisendienste, die ohne Polizei operieren sowie den Ausbau von Dolmetscher*innen-Diensten – nicht nur im Kontext der Polizei, sondern auch in sozialen und medizinischen Einrichtungen wie z.B. der LWL-Klinik.

Um diese Problematiken anzugehen, ist es erforderlich auf höherer politischer Ebene Sozialkürzungen aufzuheben und Probleme im Sozial- und Gesundheitssystem anzugehen. Eine Demilitarisierung sowie ein Stopp der polizeilichen Aufrüstung, würde Mittel frei werden lassen, die in diesem Bereich dringend erforderlich sind.

5. Demilitarisierung der Polizei

Wir beobachten sowohl eine stetige militarisierte Hochrüstung der Polizei, als auch die Ausweitung gesetzlicher Befugnisse. Im Großteil der Bundesländer sind neue Polizeigesetze (PolG) bereits verabschiedet, oder geplant, mit denen Freiheitsrechte abgebaut werden. Diese Aufrüstung der Ordnungsbehörden führt zu geringeren Hemmschwellen bei Gewaltanwendung, die nicht selten problematisch sind. Polizeifahrzeuge sind häufig mit Maschinenpistolen ausgestattet. Neben der Dienstwaffe führen Beamt*innen mehrerer Bundesländer Taser bei sich.
Taser, die auch in Dortmund seit 2021 eingesetzt werden, sind tödliche Waffen. Dies zeigt die Dokumentation der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Während der letzen zwei Jahre gab es insgesamt vier Taser Einsätze mit Todesfolge, einer davon in Dortmund. Grund dafür sich Gesundheitsrisiken für herzkranke oder drogennutzende Personen. Diesen Personengruppen können ihre Erkrankungen nicht angesehen werden. Zudem sind sie ungeeignet für einen deeskalierenden Umgang, z. B. bei psychisch erkrankten Personen – Gründe genug den Einsatz von Tasern abzuschaffen!

Mouhameds Fall ist ein erschütterndes Beispiel dafür, dass eine militarisierte Polizei Einsatzkonzepte forciert, die auf Gewalt fußen aber keine Lösungsansätze darstellen. Mouhamed, ein Jugendlicher mit (vermutlich) suizidalen Absichten, der sich in der Ecke eines Innenhofs kauernd, ein Messer an den Bauch hielt, wurde mit einer ganzen Flasche Pfefferspay, zwei Anwendungen mit dem Taser und nur 0,7 Sekunden danach mit 6 Schüssen, wovon ihn 5 trafen, begegnet. Dies ist ein Beispiel für eine Eskalation in psychischen Notsituationen, die schlechter nicht hätte enden können. Ein sozialer Krisendienst, der für solche Situationen geschult ist, könnte in dieser und ähnlichen Situationen abhilfe schaffen.

Die Vorfälle von Polzeigewalt, rechten Netzwerken sowie institutionalisierter Rassismus in den Ordnungsinstitutionen, müssen auf intersektionaler Weise reflektiert und kritisiert werden.
Die Polzei braucht keine Ausbreitung der Befugnisse sondern eine Eingrenzung dieser!
Psychische Krisen sind keine Lizenz zum Töten: Kein Tränengas, kein Taser und keine Schusswaffen gegen Menschen in psychischen Notsituationen – sie brauchen professionelle Hilfe, community-basierte Unterstützung und keine gewaltsame Folter und Tötung!

6. Eine offizielle Dokumentation zu Toten durch die Polizei und Gewahrsam

Noch immer gibt es keine offizielle Dokumentation über Personen, die durch die Polizei zu Tode kommen oder in Gewahrsam sterben, während der Tod von Polizist*innen konsequent dokumentiert wird.
Nur Dank Initiativen wie Death In Custody, die Todesfälle von schwarzen Menschen, People of Color und rassifizierten Menschen in Gewahrsam dokumentieren, oder durch Bürgerrechte und Polizei/CILIP, welche tödliche Schüsse und Tasereinsätze listen, gibt es Zahlen und Hintergründe. Im letzten Jahr legte zudem die Initiative topa, mit Unterstützung von Frag den Staat 36 Fälle, im Jahr 2022, von tödlicher Polizeigewalt vor.

Eine konsequente Aufarbeitung der Todesfälle bei Polizeieinsätzen oder in Polizeigewahrsam macht eine solide Datenlage und somit eine transparente Dokumentation unerlässlich!

7. Rücktritt Reul

Der bereits geschilderte Korpsgeist reicht bis in das Innenministerium. Herbert Reul hat sich nach dem tödlichen Einsatz, vorerst und ohne zu hinterfagen, hinter die Version der Polizist*innen gestellt und unkritisch die Schilderungen aus ihrem Bericht übernommen. Auch im Bereich der sogenannten Clankriminalität agiert Reul untragbar und stellt ganze Bevölkerungsgruppen unter Generelverdacht, während rechten Tendenzen in der Polizei nur verbal begegnet wird. Wir fordern ein Ende der „Keine-Toleranz“-Politik und ein Angehen von sozialen Missständen, was nicht in Kriminalisierung und Bestrafung münden darf.

Reul beantwortete tödlich endende Polizeieinsätze in Dortmund, Hagen oder solche mit lebenseinschränkenden Folgen, wie in Herford, sowie zahlreichen fatalen Fehler der Polizei mit mehr Befugnissen für die Institution Polizei. Grund genug seinen Rücktritt zu fordern!

8. Endgültige Schließung der Wache Nord und keinen Neubau

Die Nordstadt braucht weder mehr Polizei auf der Straße, noch eine neue moderne Polizeiwache, in der sogenannte moderne Polizeiarbeit möglich ist. Strategische Fahndungen, sinnlose Schwerpunkteinsätzen die, die Nordstadt kriminalisieren, lehnen wir ab. Soziale Probleme sind nicht mit Repression und Gewalt lösbar. Es gibt zahlreiche Vorwürfe gegen Beamt*innen der Wache Nord aufgrund ihres brutalen Vorgehens.

Wir fordern eine Auflösung dieser und die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in ihrem Kontext!

9. Diskussionen zu Alternativen zur Polizei

Es müssen alternative Praktiken diskutiert und erprobt werden, die das staatliche Gewaltmonopol mit Institutionen wie Gefängnis und Polizei in Frage stellen. Das polizeiliche Verständnis von Sicherheit und Ordnung muss hinterfragt werden und der Fokus auf soziale Absicherung bezüglich Wohn- und Lebensraum, Schutz vor diskriminierender Gewalt und gesundheitlichen Perspektiven, verschoben werden.

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed fordert dazu auf, gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Viertel zu fördern, sichere Lebensgrundlagen zu schaffen, die nicht mit einer strafenden Politik und Polizei zu erreichen sind. Es benötigt eine dringende Umverteilung finanzieller Mittel in community-basierte Projekte und Anlaufstellen!

Justice4Mouhamed!


Countdown zum Prozess

Bis zum Prozessbeginn am 19.12.2023, also dem Tag an dem das Verfahren gegen die Beamt*innen startet, die für Mouhameds Tod verantwortlich sind, möchten wir an Mouhameds Geschichte erinnern. Wir möchten euch unsere Rolle bei der Prozessbegleitung näher bringen und natürlich auch verraten, wie ihr supporten könnt.

Wer war Mouhamed?

Mouhamed ist aus dem Senegal nach Dortmund geflohen. Seine Familie beschreibt ihn als lebensfrohen Jungen, der gerne Fußball spielt. Auf vielen Bildern ist zu erkennen, dass er gerne Shirts mit positiven Botschaften trägt.

Mouhamed war seiner Familien und Freunden sehr verbunden. Er war immer für seine Mutter da (hat fast jeden Morgen für sie Wasser geholt). Ebenfalls war er für seine Freunde und Mannschaft ein sehr guter Teamplayer.

Was passiert mit Mouhamed, nachdem er in Dortmund ankommt?

Mouhameds Traum nach Dortmund zu kommen, wo sein Lieblingsverein BVB spielt, wird wahr. Doch kurz nach der Ankunft merkt er selbst, dass etwas nicht in Ordnung ist und sucht sich Hilfe – zuerst sogar bei der Polizei. Nach einem kurzen Aufenthalt in der LWL Klinik wird er wieder entlassen. Mouhamed ist in einer Jugendeinrichtung in der Nordstadt untergebracht.

Wie kommt es zu dem brutalen Tod an Mouhamed?

Am 8. August 2022 erschießen Polizeibeamt*innen der Nordwache Mouhamed brutal. Nachdem sie eigentlich gerufen wurden, um Mouhamed zu helfen, der im Innenhof der Einrichtung in einer Ecke kauerte und sich ein Messer an den Bauch hielt. Doch warum geht die Polizei mit solcher Härte vor und feuert ohne Warnung mit Taser und nur 0.7 Sekunden später mit der Maschinenpistole auf den Jungen?

Was erwarten wir vom Gerichtsverfahren?

Wir begrüßen, dass es zum Prozess gegen die Beamt*innen kommt, die für den Tod von Mouhamed verantwortlich sind. Diese Verhandlung ist wichtig, weil es nur in sehr seltenen Fällen von Polizeigewalt zu einem Prozess kommt. Doch das Verständnis von Gerechtigkeit von Mouhameds Familie und dem Solikreis geht über diesen Prozess hinaus. Eine Anerkennung, dass Mouhamed kein Angreifer ist, sondern das Opfer, ist Familie Dramé sehr wichtig. Denn die Polizei versuchte Mouhamed bereits wenige Minuten nach der Tat als Angreifer darzustellen. Hierbei spielen rassistische Stereotype eine Rolle.

Wie begleiten wir den Prozess?

Unsere Arbeit passiert in enger Absprache mit Familie Dramé, die wir in der Nebenklage unterstützen. Eine große Forderung besteht für uns darin, dass die Familie am Prozess teilnehmen kann. Der Bruder Sidy erklärt dazu folgendes:

„Nichts auf der Welt wird Mouhamed zurückbringen. Wir wollen Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten abgeben. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war.“

Am 19.12.2023 wird die Anklageschrift verlesen und wir werden eine Kundgebung vor dem Landgericht abhalten. Auch möchten wir über die Geschehnisse im Saal berichten. Wir glauben, dass anhand der Geschichte von Mouhamed viele strukturelle Probleme, die bei der Polizei vorhanden sind, sichtbar gemacht werden können.
Die rassistische Einsatzlogik und die zunehmende Militarisierung der Polizei führten zu Mouhameds Tod und bieten keine Sicherheit. Die Forderung nach einer robusten und gewaltfähigen Polizei betrachten wir als gefährlich, denn hier stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Der Tod von Mouhamed ist kein Einzelfall!

Wie kannst du unterstützen?

Wir sind sehr dankbar über jede Form der Unterstützung und haben eine Spendenkampagne gestartet, damit der Aufenthalt von Familie Dramé finanziert werden kann. Wenn du ein bisschen Geld übrig hast, dann spende gerne.
Es geht auch direkt auf das folgende Konto:

Lückenlos e.V.

IBAN: DE19430609674108589900

BIC: GENODEM1GLS

GLS Bank Bochum

Verwendungszweck: „Solikreis Mouhamed“

Mahnwache zum Prozessbeginn

Außerdem freuen wir uns über eine große Mahnwache am 19.12.2023 ab 12 Uhr.

Komm also zur Kundgebung vor dem Landgericht in der Kaiserstraße 34 in Dortmund!

Wenn du dich vernetzen und austauschen möchtest, dann gibt es im Anschluss an den Prozessauftakt die Möglichkeit zum Austausch und natürlich Kaffee, Tee und Kekse zum Aufwärmen im Black Pigeon?

Wenn du mit deiner Gruppe eine Mahnwache an einem der folgenden Prozesstage organisieren willst, dann schreib uns gerne eine Nachricht.

Wir freuen uns über Support.

No Justice No Peace!

Pressemeldung: Prozessbeginn am 19.12.2023

498 Tage nach den tödlichen Polizeischüssen müssen sich ab dem 19.12.2023 fünf der insgesamt über zehn beteiligten Beamt*innen der Wache Nord vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed wird den gesamten Prozess kritisch begleiten und dokumentieren und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
Am Tag des Prozessauftakts am Dienstag, den 19.12.2023, ist eine Kundgebung vor dem Dortmunder Landgericht angemeldet. Interessierte, die Öffentlichkeit sowie Pressevertreter*innen sind willkommen zu Kaffee oder Tee, der Prozess selbst startet um 14 Uhr. Ob nun im Gerichtssaal oder vor dem Gebäude:
Hier gilt es wie seit fast 500 Tagen – JUSTICE FOR MOUHAMED!

Wünsche der Familie

Wie seit Beginn unserer Arbeit, sieht sich der Solidaritätskreis auch weiterhin der Familie Mouhameds verpflichtet und steht in engem Kontakt mit ihnen. Ihr Wunsch ist auch eine zentrale Forderung des Solidaritätskreises: Ihnen muss die Chance gegeben werden, als offizielle Nebenkläger*innen im Verfahren an diesem teilzunehmen. Darüber hinaus wünscht sich die Familie eine Symbolkraft des Verfahrens über die Bestrafung der Beschuldigten hinaus.
Mouhameds Geschichte soll ein Präzendenzfall werden: Die Familie fordert, dass die Polizei endlich die Verantwortung übernimmt und anerkennt, dass Mouhamed zu Unrecht erschossen wurde. Die Tat darf nicht als Notwehrhandlung konstruiert werden: Nicht Mouhamed war der gewalttätige Angreifer, sondern die ihm eigentlich zur Hilfe gerufenen Polizist*innen! Die Familie erwartet Gerechtigkeit in der Weise, dass Mouhameds Fall sich niemals wiederholen darf.
„Nichts auf der Welt wird Mouhamed zurückbringen. Wir wollen Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten abgeben. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war“, stellte Mouhameds Bruder Sidy uns gegenüber fest, als er vom baldigen Prozessbeginn erfuhr.

Was wird verhandelt?

Der Dienstgruppenleiter des Polizeieinsatzes ist wegen Anstiftung zur Körperverletzung angeklagt. Zwei Polizistinnen und einem Polizisten wird wegen des Einsatzes von Pfefferspray bzw. Tasern gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Der Polizist, der direkt (0,7 Sekunden) nach dem zweiten Taser-Einsatz Mouhamed mit 6 Schüssen aus einer Maschinenpistole erschoss, ist wegen Totschlags angeklagt.
Der Einsatzleiter als Gesamtverantwortlicher in der Hierarchie sowie einsatztaktisch vor Ort, sieht sich demnach mit der geringsten Anklage konfrontiert: Einzig sein dezidierter Befehl zum Einsatz des Pfeffersprays („Einpfeffern…das volle Programm“) ist hierbei juristisch angeklagt. Seine Einsatzkonzeption, die Einteilung des sogenannten Sicherungsschützen, der ebenfalls von ihm angeordnete Angriff mit Tasern – all dies findet in der Anklage gegen ihn keine Beachtung.

Der Solidaritätskreis begrüßt die Schlussfolgerung von Oberstaatsanwalt Carsten Dombert, der bereits im Vorfeld des Prozesses feststellte, der Einsatz sei unverhältnismäßig abgelaufen, weit jenseits einer Notwehr- oder Nothilfelage. Die Polizist*innen hatten eine statische Lage vorgefunden und diese durch ihre falsche Einsatztaktik eskaliert.
Nur jene, die Mouhamed direkt mit Waffengewalt angriffen, sehen sich nun einer juristischen Konfrontation gegenüber – alle übrigen am Einsatz Beteiligten bleiben bis heute gänzlich unbelangt.

Unsere Erwartungen an den Prozess

„Unabhängig vom Verlauf und den Ergebnissen des Prozesses steht für uns fest, dass der Einsatz eine komplett einseitige Gewalteskalation war. Keine Einsatzkonzepte oder Richtlinien der Polizeiarbeit können diesen gewaltsamen Tod rechtfertigen, genauso wenig wie die juristische Reduktion auf individuelles Fehlverhalten oder einen Einzelfall!“
Nur zwei Prozent aller angezeigten Gewalttaten durch Polizist*innen werden vor Gericht angeklagt und einzig der Fakt, dass hier durch den immensen öffentlichen Druck, die von der Dortmunder Polizei zuerst gewählte Strategie der Vertuschung nicht aufging, führte zu diesem Prozess. „Auch am Ende des Prozesses wird unser Kampf gegen rassistische Polizeigewalt sowie strukturelles Versagen der Institution Polizei nicht abgeschlossen sein. Wir werden auch weiterhin gemeinsam mit der Familie Dramé für Gerechtigkeit kämpfen und an Mouhamed erinnern“, so eine Sprecherin des Solidaritätskreises.

Der Solidaritätskreis begrüßt einen kürzlichen, recht spontanen Besuch seitens der Familie hier in Dortmund, bei dem sie erstmals am Tatort trauern konnten.
Bei diesem kurzen Aufenthalt in Deutschland, der nicht vom Solidaritätskreis organisiert wurde, konnten Mouhameds Vater Lamine und sein Bruder Sidy Dramé persönlich begrüßt werden. In diesem Zusammenhang haben sie ihren Wunsch, beim Prozess vor Ort zu sein, nochmals bekräftigt.
„Wir werden alles daran setzen, um der Familie Dramé die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen“, so der Solidaritätskreis. Um dieses Ziel zu erreichen, wird in Kürze eine Spendenkampagne starten.

Wir fordern Gerechtigkeit!
JUSTICE FOR MOUHAMED!

  1. Prozesstag:
    Dienstag 19.12.2023,
    Prozessbeginn: 14 Uhr
    KUNDGEBUNG ab 12 Uhr
    Landgericht Dortmund

Redebeiträge: Demo 12.08.2023

Die Redebeiträge sind in der folgenden Reihenfolge:

Solikreis, TOPA, No Lager Osnabrück, Death in Custody, Justice for Sammy, Panthifa, Amed Ahmad, Migrantifa, Cop Watch, KOP

Contentwarnung: Explizite Gewaltdarstellung

***Eröffnungsrede Solikreis***

Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,

Danke euch, dass ihr alle heute hier seid.

Wie ihr alle wisst, sind wir heute hier um erneut gemeinsam um den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé zu trauern. Vor einem Jahr hat die Dortmunder Polizei den Jugendlichen, welcher sich in tiefster Verzweiflung ein Messer an den Bauch hielt, mit Pfefferspray besprüht, getasert und zuletzt brutal mit einer Maschinenpistole erschossen.

Und lasst uns das noch einmal klar stellen:

Ein Dutzend schwer bewaffneter Polizist:innen hat in einem Hinterhof einen alleinstehenden Teenager mit Suizidgedanken ermordet.

Es ist Mord, denn einen schwer traumatisierten Menschen, fast noch ein Kind, anzuschreien, anzugreifen, es dazu zu zwingen seine kauernde Haltung aufzugeben um es dann in geheuchelter Notwehr zu erschiessen; Das ist für uns die mehr als billigende Inkaufnahme des Todes von Mouhamed gewesen.

Mouhamed war der jüngere Sohn seiner Familie. Er ging zur Schule, liebte Fußball, er hat in seinen jungen Jahren bereits für die Familie gearbeitet und dann Heimat und Familie aufgegeben in der Hoffnung in Deutschland mehr für sie erreichen zu können. Dieser junge Mensch hat alles aufgegeben für den Traum eines besseren Lebens und dieses Leben war der Dortmunder Polizei noch nicht mal einen Anruf bei Dolmetschenden, psychiatrischer Unterstützung oder eine Deeskalation wert.

Dieses Leben von dem Mouhamed geträumt hat, hat die Polizei ihm mit 5 Kugeln genommen.

Wir trauern. Wir trauern um das Leben, das Mouhamed nie haben wird. Dass er immer nach Dortmund wollte wegen des BVB, und niemals auch nur ein einziges Spiel sehen wird. Dass seine Eltern und Geschwister ihn nicht ein einziges Mal nach seiner Abreise wieder sehen werden. Dass wir nie erfahren werden welche Grausamkeit in Europa diesen Menschen dazu gebracht hat sich ein Messer an den Bauch halten zu wollen.

Die Polizei hat ein Leben beendet. Es herausgerissen aus Familie und Zukunft.

Mouhameds Leben ist nicht das Einzige, das beendet wurde. Letztes Jahr sind über 30 weitere Leben geendet durch die Hände der Polizei. Dutzende Familien trauern erst wenige Wochen und Monate um geliebte Menschen, während die Polizei weiterhin bekräftigt wird und mit ihrer brutalen Methodik all jene verfolgt, welche bereits von der Gesellschaft unterdrückt werden. Menschen deren Kultur, Hautfarbe oder Geschlecht nicht ihren Vorstellungen entspricht. Menschen die sich in tiefster psychischer Krise befinden. Das sind die Opfer der Polizei. Das sind keine Floskeln sondern belegbare Fakten. Und die Polizei tötet weiter Menschen und reißt Leben aus unserer Mitte heraus.

Lasst uns dieser Leben gedenken! Lasst uns trauern!

Sie sollen nicht vergessen sein! Sagt ihre Namen und entreißt sie dem Deckmantel den die Polizei versucht über ihre Taten zu legen!

Gemeinsam gegen die Polizeigewalt!

Justice for Mouhamed!

Justice for them all!

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***TOPA***

Ihr fehlt!

Wir sind heute hier um Mouhamed zu gedenken. Doch wir sind nicht niedergeschlagen, wir sind wütend und wir fordern Gerechtigkeit!

Es gibt heute einen leeren Block auf der Demo, für alle die, die nicht da sein können. Das sind Mouhamed und seine Familie. Es sind aber auch viele weitere, die im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gewaltsam verletzt wurden oder sogar gestorben sind. Denn es gibt sie, sogar viele.

Wir haben in unserer Recherche herausgefunden, dass im letzten Jahr mindestens 36 Personen bei Polizeieinsätzen in Deutschland gestorben sind. Ihre Namen waren Daniel, Marcel, Amin, A., Josef, Mouhamed, Kupa Ilunga, Timo, Hikmet. Und fast 30 weitere Personen, deren Namen wir nicht kennen.

Wie viele werden es dieses Jahr sein? Johnson, Vitali, Markus und viele Weitere, für uns Namenlose, die dieses Jahr bereits bei Polizeieinsätzen gestorben sind! 

Wären sie alle heute hier, der leere Block wäre nicht mehr leer!

Es sind keine Einzelfälle!

Auffallend viele der Personen, die im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen sterben, sind von Rassismus oder Armut betroffen. Doch über diese Muster wird von staatlicher Seite nicht einmal gesprochen. Denn die Polizei ist nicht daran interessiert, selbst über ihre gewaltsamen Einsätze aufzuklären oder ihre strukturellen Ungerechtigkeiten zu verändern.

Lügen, Vertuschung und falsche Darstellungen finden sich in der Kommunikation der Polizei zu den Todesfällen immer wieder.

Nein – die Polizei weiß auf Nachfrage selbst nicht einmal, wie viele Menschen bei ihren eigenen Einsätzen zu Tode gekommen sind. Einige der Todesfälle wurden erst auf unsere Nachfrage hin veröffentlicht – Wie kann es sein, dass vorher über sie geschwiegen wurde? Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Für uns ist klar: wir können der Polizei nicht trauen.

Systematisch wird Aufklärung verhindert: dadurch dass Ermittlungen von benachbarten Polizeibehörden geführt werden, dadurch dass Verantwortung für Gewalt auf die Opfer und deren Verhalten geschoben wird, dadurch dass die Polizei niemals Fehler zugibt und selbst nach der Tötung von dem 16-Jährigen Mouhamed ihre Schuld abstreitet.

Wir kämpfen weiter für Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und dafür, dass keines der Leben unvergessen bleibt. Überall Polizei, Nirgendwo Gerechtigkeit

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***No Lager Osnabrück***

Dear friends, dear comrades,

we are part of No Lager Osnabrück, an anti-racist local group struggling against deportation, camps and borders and fighting for a safe, liberated life for all. Today we are here as a coalition of political groups and people from Osnabrück, united in our struggle against state violence and suppression. We only want to say a few words and are grateful for the room to speak up!

When one comes to Germany hoping for protection, they take away their name and call them „refugee“. From now on authorities will make decisions on the life of people at their desks without even looking at the circumstances. And society already made a mindset that „refugees“ are a problem. They don’t see that we are humans, too. Humans that were forced from their homes. The only difference between you and a „refugee“ is you were born in different places. As „refugees“ we did the impossible to search for another life in hope for freedom of opinion and speech, in hope for human rights and justice.

Now, for me, Germany has turned into prison, where I cannot even breath without asking for permission. Security staff in the camps is controlling us. Foreigners authorities are taking our autonomy and self-determination. Police is marking us as criminals, deporting us, killing us like they did with Mouhamed.

Mouhamed’s death – as thousands more – shows once again that racism kills. It kills within a system that pretends to be built upon and to protect human rights and dignity while it is based on exploitation, patriarchy, colonial racism. This system attacks us and anyone who is seen as „the other“, as outsiders to society, just because we are refugees, Black or People of Colour, queer, women, without a home, outside of what is defined as the neurological norm or healthy. 

For some of us the possibility of deportation hangs over our heads like a sword of Damocles. It can fall any time, resulting in you being deported from a clinic where you found refuge in times of depression and suicidal thoughts, back to a country where your safety is not guaranteed at all – as it happened to one of us recently. „Racism kills“ is not an empty phrase, it is a state of being.

That is why to the friends and family of Mouhamed, to all those fighting for justice, we say: We are with you! We see the pain and the suffering. We see the sorrow and anger. We see the struggle for justice, we see the power of solidarity, friendship, and comradeship. We are in this struggle together and together we will demolish and abolish this system of deep racist injustice to build another world!

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***AMZDO***

„Sticht der zu – oder schießt die Polizei?“ Auf diese simple Frage reduzierte Innenminister Herbert Reul vor einem Jahr die Tötung von Mouhamed Dramé durch die Dortmunder Polizei kurz nach der Tat. Ohne eine kritische Gegenöffentlichkeit wären er, die Dortmunder Polizist:innen und ihre Vorgesetzten mit dieser Lüge davongekommen.

Dass diese Lüge keinen Bestand hatte, ist nicht der versprochenen „lückenlosen“ staatlichen Aufklärung zu verdanken, sondern jenen Teilen der Zivilgesellschaft, die die Realität in der Nordstadt kennen. Die wissen und selbst täglich erfahren, wie schnell Menschen hier verdächtig werden, nur weil sie nicht weiß sind. Die wissen, dass Polizei nicht Sicherheit bedeutet. Sie haben die offizielle und schnell von vielen Medien übernommen Version der Tat in Frage gestellt und nicht nachgelassen. Kritische Journalist:innen, die sich nicht auf polizeiliche Pressearbeit verlassen, haben dann eigene Recherchen angestellt, die Stimmen der täglich Betroffenen sicht- und hörbar gemacht. Diese kritische Öffentlichkeit hat überhaupt erst bewirkt, dass die Ermittlungen nicht wie üblich im Sande verlaufen sind.

Es gibt unzählige Betroffene rassistischer Polizeigewalt. Viele von ihnen haben sich nach der Erschießung von Mouhamed zusammengeschlossen und bundesweit vernetzt. Sie stärken sich gegenseitig und kämpfen gemeinsam für Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende rassistischer Polizeigewalt. Das Polizeiproblem wird nicht erst seit dem 8. August 2022 anerkannt , aber auch seitdem noch stärker diskutiert. Die Deutungshoheit der Polizei und damit auch die Legitimität ihrer Gewalt wird zunehmend in Frage gestellt.

Das wird auch eine zentrale Frage im kommenden Prozess gegen die Täter:innen sein: Die Anklage ist ein Erfolg, aber sie bedeutet noch lange keine Verurteilung. Auch vor Gericht sind Polizist:innen extrem privilegiert. Die Polizei und ihre Verbündeten werden schnell sein mit Behauptungen und Schlussfolgerungen. Medien werden „Sensationen“ verbreiten wollen. Eine kritische Öffentlichkeit und  zivilgesellschaftlicher Druck ist weiter nötig. Dazu braucht es eine gute und diverse Prozessbeobachtung, die dokumentiert, einordnet, die Stimmen und Kämpfe verbindet.

Und die Polizei Dortmund? Die versucht seit der Tötung von Mouhamed verzweifelt, ihr Image aufzupolieren und angeblich „verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“. Anstelle von Nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche setzt sie dabei auf behaupteten Dialog und Repression. Einerseits bietet man in durchschaubarer Umarmungstaktik ausgewählten Organisationen Gespräche und Führungen durch Polizeiwachen an (aber nur denen, die nicht zu sehr nerven). Gleichzeitig zeigt man „Stärke“ und überzieht die Stadt, insbesondere die Nordstadt, mit rassistischen Razzien, Schwerpunkteinsätzen und Videoüberwachung. Alles medienwirksam inszeniert und flankiert von einer wahren Flut von Pressemeldungen aus der copaganda-Fabrik, die das eigene Narrativ zementieren sollen. Man will mit aller Macht die Deutungshoheit in der Stadt zurückgewinnen.

Spannend ist auch, was bislang nicht passiert ist: Entgegen aller Beteuerungen gab es keine strukturellen Veränderungen bei der Polizei. Man ist einfach nicht willens, Themen wie Korpsgeist, toxische Fehlerkultur und weitgehende Straffreiheit für Cops anzugehen. Im Gegenteil, die Institution Polizei wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine unabhängige Kontrolle. Umso wichtiger ist es, über Alternativen zur Polizei nachzudenken und für diese einzutreten. Auch hier ist der Anfang gemacht – Abolitionismus ist nicht mehr eine abstrakte Nischendisziplin, sondern eine wachsende Bewegung. Packen wir es an: No Justice – No Peace – Abolish The Police!

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***Death in Custody***

Hallo Dortmund, hier kommen solidarische Grüße aus Berlin von der Recherchegruppe Death in Custody! Stark, dass ihr alle gekommen seid, auch wenn die Stadt Dortmund offenbar nicht müde wird, eure Aktionen und Mahnwachen zu sabotieren. Lasst euch von solchen Schäbigkeiten wie am Dienstag nicht unterkriegen!

Ganz besonders herzliche Grüße möchten wir der Familie von Mouhamed aussprechen. Wir können niemals ermessen, wie es ihnen ergangen ist, seit Mouhamed vor einem Jahr aus dem Leben gerissen wurde. Selbst bei uns, die wir Mouhamed nie persönlich kennengelernt haben, hält auch ein Jahr später das Entsetzen an.

Wir gedenken Mouhamed Lamine Dramé und all der anderen, denen durch Rassismus und Polizeigewalt das Leben genommen wurde. Die Demo heute heißt: ES GIBT TAUSEND MOUHAMEDS, SIE VERDIENEN GERECHTIGKEIT – und genau so ist es.

Wir dokumentieren unter doku.deathincustody.info Todesfälle in Gewahrsam, bei denen rassistische Hintergründe naheliegen. Mittlerweile verzeichnen wir da mehr als 230 solcher Todesfälle allein in Deutschland. Meldet uns gerne Fälle, die wir bislang noch nicht dokumentiert haben; erreichbar sind wir per Email oder Twitter. Seit unserem letzten Grußwort für diese Demo sind über dreißig Todesfälle dazugekommen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die wenigsten Fälle werden von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen. Wenn dann doch darüber berichtet wird, tragen die Medien häufig dazu bei, die Pressemeldungen der Polizei – und damit auch die Vertuschungsversuche – unkritisch zu verbreiten. All zu schnell werden die Getöteten in der nachträglichen Darstellung zu den eigentlichen Aggressoren erklärt. Damit niemand nachhakt, heißt es dann oft, die Betroffenen seien vor ihrer Tötung aggressiv gewesen, in einer psychischen Krise oder unter dem Einfluss irgendwelcher Drogen.  

Auch bei Mouhamed erkämpfen seit einem Jahr starke Initiativen wie der Solidaritätskreis Mouhamed einen öffentlichen Druck, der es der Polizei und Politik schwer macht, ihr mörderisches Handeln zu vertuschen. Wir haben alle mitbekommen, dass die Darstellung der Polizei mittlerweile wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Inzwischen geben selbst Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, zu: Mouhamed war nicht aggressiv, er hat einfach nur dagesessen, als sie ohne Vorwarnung mit Tasern und Maschinenpistolen auf ihn schossen. Die Todesumstände von Mouhamed hinterlassen auch ein Jahr später Fassungslosigkeit und Entsetzen. Umso mehr ziehen wir den Hut vor Gruppen wie dem Solidaritätskreis Mouhamed und engagierten Einzelpersonen, die sich verbünden, um dem himmelschreienden Unrecht die Stirn zu bieten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat in ihrer jahrzentelangen Arbeit gezeigt, wie es geht.

Lasst uns nun alle die Arbeit des Soli-Kreises unterstützen und unmissverständlich klar machen: Niemals wird Mouhamed vergessen, niemals werden wir den Täter*innen in Uniform vergeben. Es kommt einem wie blanker Hohn vor, dass das Land NRW auf Mouhameds Erschießung lediglich mit zwei Tagen zusätzlicher Polizei-Ausbildung und einer lauwarmen „Einschaltempfehlung“ für Bodycams antwortet. Solche Reförmchen sind nur Kosmetik und zeigen, nicht zuletzt seit der Kriminalisierung des Gedenkens für Mouhamed am Jahrestag, wie wenig man sich auf den Staat verlassen kann, wenn man verhindern möchte, dass sich solche Gewalt fortsetzt.

Wir fordern stattdessen:

• eine bessere Unterstützung für Menschen in psychischen Krisen

• sichere Fluchtwege und Bleiberecht für alle

• eine Umverteilung von Reichtum und soziale Lösungen für soziale Notlagen

• eine Entmachtung der Polizei

Für Mouhamed und für all die vielen anderen: NO JUSTICE NO PEACE

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***Justine Baker***

Lieber Solikreis Dortmund, liebe Unterstützer:innen,

als Familie von Sammy Baker, eines jungen Mannes, der von Polizisten ermordet wurde,  möchten wir Euch danken, dass Ihr alle hier zusammengekommen seid, um allen zu gedenken, die durch Polizeigewalt schwer verletzt oder zu Tode gekommen sind.

Leider können wir heute nicht bei Euch sein, da wir selbst eine Mahnwache in Amsterdam halten für unseren Sohn.

Wir finden es großartig, wie sich der Solikreis Dortmund für Mouhamed Drame von Anfang an einsetzt durch Mahnwachen, Demos, Aufklärungsarbeit und vieles mehr.

Mir als Mutter blutet das Herz bei dem Gedanken, was Mouhamed wohl durchmachen musste: Traumatisiert durch die Flucht nach Europa, erleidet er einen psychischen Zusammenbruch um durch inkompetente Polizisten wieder traumatisiert zu werden. Er wird durch Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet. Eine Waffe, die von der Polizei im Ernstfall gegen Terroristen eingesetzt wird, tötet einen 16-jährigen hilflosen Jungen, der in seiner Verzweiflung ein Messer gegen sich richtet.

Es gibt viele Parallelen zu unserem Sohn Sammy Baker:

Sammy feiert mit seinen Freunden am 11. August 2020 in Amsterdam seinen Geburtstag, verträgt aber offensichtlich das starke Cannabis nicht. Er bekommt Verfolgungswahn, entfernt sich von seinen Freunden, ist teilweise nicht erreichbar. Einen Tag später meldet die Familie in bei der Polizei Amsterdam vermisst. 2 Tage nach seinem 23. Geburtstag, am 13.August, fahre ich, die Mutter, mit einem Freund nach Amsterdam -wir finden Sammy- er ist in einer Psychose. Es ist schwierig ihn zu überreden, mit nach Hause zu kommen. Er ist nervös, misstrauisch, läuft verängstigt vor einem Streifenpolizisten weg, der Verstärkung holt.

In einem großen Innenhof wird er – wie Mouhammed- ins Gesicht gepfeffert, angebrüllt und die Waffen werden auf ihn gerichtet.

Einer der 2 Schützen sagt aus, dass er ihn lange Zeit mit einem nordafrikanischen entflohenen Strafgefangenen verwechselt hat – hier spielt also u.a. Rassismus noch eine Rolle, da Sammy mit afro-amerikanischen Wurzeln zu people of color gehört.

Auch Sammy richtet ein Messer gegen sich.

Doch sobald die Polizei ein Messer sieht, sieht sie rot. Polizisten können anscheinend nicht differenzieren ob es sich um eine psychisch beeinträchtigte Person handelt, die sich aus Panik selbst etwas antun will oder um einen Geiselnehmer, der eine Gefahr für andere ist.

Messerprogramm ist Messerprogramm für sie. Punkt aus, Schuss, aus!

Mouhammed wurde hingerichtet, unser Sohn wurde hingerichtet.

Und obwohl in unserem Fall die Staatsanwaltschaft stümperhaft untersuchte mit dem Ziel, die Polizisten nicht zu verklagen, lassen wir nicht locker.

WIR ALLE LASSEN NICHT LOCKER

WIR ALLE LASSEN UNS DAS NICHT GEFALLEN

WIR ALLE GEHEN AUF DIE STRASSE UM AUF DIESE STAATLICHE VERTUSCHUNG AUFMERKSAM ZU MACHEN

Wir müssen uns stärker vernetzen: Menschrechtsorganisationen, Solidaritätskreise, Angehörige von Opfern von Polizeigewalt. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen, keiner sollte alleine kämpfen müssen.

Und viele Angehörige geben auf, weil der Schmerz und die Trauer sie auffrisst oder lähmt, weil sie sich keinen Anwalt leisten können.

Deswegen ist eine Vernetzung über die Grenzen hinaus nötig.

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass unser Fall nun von Forensic Architecture aus London mit moderner Technik rekonstruiert wird. Damit die Lügen der Polizei und das Hindern der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden.

Damit die Wahrheit ans Licht kommt.

Wir freuen uns über eine Vernetzung zwischen Solikreis Dortmund, FA und Controle Alt Delete, einer niederländischen Menschenrechtsorganisation die Polizeigewalt und Racial Profiling in den Niederlanden untersucht.

Im Namen von JUSTICEFORSAMMY – www.justiceforsammy.com -danke ich dem Solikreis Dortmund für die Unterstützung, denn es läuft gerade ein Fundraising von FA auf betterplace.org, um die Ermittlungen zu finanzieren. Wir haben ein paar Flyer mit QR-Code und freuen uns, wenn Ihr uns unterstützt.

https://www.betterplace.org/de/projects/125088?utm_campaign=user_share&utm_medium=ppp_sticky&utm_source=Link

Bitte teilt es auf sozialen Medien! Wir müssen uns vernetzen und laut werden!

Die Polizei mag Öffentlichkeit nicht. Deswegen gibt es eine Dunkelziffer vieler zu Tode gekommener Menschen durch sie.

WIR MÖCHTEN EUCH AUCH UNTERSTÜTZEN

WIR HALTEN ZUSAMMEN

NO JUSTICE – NO PEACE

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***Panthifa***

Vor einem Jahr erschoss die Dortmunder Polizei unseren 16-jährigen Bruder Mouhamed Lamine Dramé. Morde von staatlichen Institutionen an schwarzen Menschen haben in diesem Land Kontinuität. Christy Schwundeck, Oury Jalloh und Achidi John, sie alle wurden auf brutale Art und Weise von diesem Staat und seinen Vertretern getötet. Ihre Mörder wurden nie zur Rechenschaft gezogen und bekleiden heute ganz im Gegenteil die höchsten Positionen in diesem Staat. Diese Morde ausgehend von staatlichen Institutionen sind keine Systemfehler, sie sind Konsequenz einer im Kern rassistischen Polizei. 

Dieser von der Polizei ausgehende anti-Schwarze Rassismus äußert sich nicht nur in den rassistischen Ansichten einzelner Bullen, sondern ist Kernbestandteil von Polizeiarbeit im bürgerlichen Klassenstaat. Die rassistische Markierung ganzer Stadtgebiete als „gefährliche Orte“ in denen die Polizei nach Belieben racial profiling praktizieren kann, sowie die aktive Vertuschung faschistischer Netzwerke innerhalb der Polizei, führen zur Entmenschlichung Schwarzer Menschen. Diese rassistischen Praktiken entwickeln eine mörderische Eigendynamik, die Schwarze Leben für die bewaffnete Schutzmacht dieses Staates entbehrlich macht. Die Reformforderungen nach Tasern statt Schusswaffen oder etwa einer Rassismusstudie für die Polizei sind inkonsequent und falsch. Die Polizei ist in ihrer Funktion bewaffneter Wächter der herrschenden Klasse, ihres Wirtschaftssystems und ihrer Eigentumsverhältnisse, gegen all diejenigen die in dieser Gesellschaft am weitesten unten stehen. 


Seit jeher ist die Hauptaufgabe der Polizei, Eigentum zu schützen, explizit nicht Menschenleben. In den USA nahm sie ihren Anfang als Sklavenfänger, in Deutschland mordete die Polizei im Holocaust für die Bereicherung der Nazis munter mit und machte nach 1945 mit dem selben Personal und den selben Dienstvorschriften weiter, als wäre nichts geschehen. Deshalb ist die Polizei so begabt darin, alle Proteste niederzuschlagen und alle Menschen ins Gefängnis zu sperren, die den Profit der Konzerne bedrohen, aber können nicht mit Empathie und Hilfsbereitschaft auf den psychischen Ausnahmezustand eines Mitmenschen reagieren, sondern nur mit Pistolenkugeln.
Dieser grundlegende Charakter der Polizei lässt sich nicht einfach weg reformieren. Ein Ende von rassistischer Polizeigewalt kann es nur mit der Überwindung der herrschenden Verhältnisse geben. Solange der Kapitalismus und die mit ihm verbundenen Unterdrückungssysteme existieren, solange wird rassistische Polizeigewalt fortbestehen.
Eine psychische Krise kann jeden von uns treffen, erst recht wenn wir jeden Tag entmenschlicht und unserer Würde verweigert werden. Wenn eine Polizei, von der behauptet wird, dass sie zu unserem Schutz da sei, uns nur noch mit Blei zu helfen weiß, dann sagen wir: Diese Polizei ist eine böswillige Verschwendung unserer Ressourcen.

Wenn ihr über 16 seid, denkt an alle Dinge, die ihr seitdem erlebt habt, alle Erfahrungen und schöne wie auch schlechte Zeiten mit euren Mitmenschen. Mouhamed wurde diese Zukunft geraubt, gestohlen von Erwachsenen Männer, die sich hinter ihren Maschinenpistolen viel zu wohl fühlen. Jetzt stehen sie hier mit Kampfrüstung und Schlagstock und wollen uns zeigen, dass Widerstand zwecklos ist, aber wenn wir uns solidarisch organisieren werden sie sehen, dass sich Menschenwürde nicht niederschießen und niederknüppeln lässt. Die Geschichte zeigt uns, dass Unterdrückte sich immer gegen ihre Unterdrücker erheben werden, und mit ihrer Gewalt zeigt die Polizei klar, dass ihre einzige Aufgabe Zwang und Unterdrückung ist. Sprecht mit euren Schwarzen Geschwistern über die Gewalt, der wir ausgesetzt sind, und verbündet euch! Überlegt gemeinsam, wie wir uns aktiv echten Schutz bieten und eine gerechtere Zukunft gestalten können! Die Befreiung wird nicht von allein kommen, wenn wir uns nicht selber von diesen Verhältnissen befreien! Es hilft kein Bitten und kein Fordern! Kümmern wir uns selbst drum!

 In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé, Christy Schwundeck, Achidi John und Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt, von denen wir wahrscheinlich nicht einmal wissen. In Gedenken an unsere in Polizeigewahrsam sterbenden Geschwister. In Gedenken an unsere an den Außengrenzen Europas sterbenden Geschwister. In Gedenken an unsere von Rassisten ermordeten Geschwister. 

Rest in power

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***Amed Ahmad***

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir danken euch für die Möglichkeit hier zu sprechen. Ich bin Lena Wiese, von der Initiative Amed Ahmad. Malek Ahmad, der Vater von Amed, der letztes Jahr seine Solidarität mit den Angehörigen und Freund:innen von Mouhamed deutlich zum Ausdruck gebracht hat, kann heute leider nicht in Dortmund sein. Die ganze Familie sendet an euch alle solidarische Grüße.

Als Initiative richten wir den Angehörigen und Freund: innen von Mouhamed unser tiefes Mitgefühl aus. Euer Schmerz ist auch unser Schmerz.

Wir sind erneut tief beeindruckt von der power, der Solidarität und der Kämpfe, die hier heute in Dortmund spürbar sind und die euch durch das letzte Jahr getragen hat. Eure Stärke strahlt auch auf andere Betroffenen-Initiativen aus und macht immer wieder deutlich: eine breite Vernetzung, Selbstorganisierung und Solidarisierung sind unsere Stärke! Wir haben deutlich gezeigt, dass wir die Ermordung eines Jugendlichen, an Mouhamed Dramé, nicht unkommentiert lassen. Und immer wieder deutlich macht: wir brauchen tiefgreifende strukturelle Veränderungen und keine Reförmchen!

Wir haben heute ein Transpi mitgebracht, auf dem die Namen derjenigen zu sehen sind, die durch rassistische Polizeigewalt gestorben sind. Das Transpi ist so groß, dass wir es nicht tragen können. Aber wir alle, die heute hier sind, tragen freiwillig die Verantwortung für die Kämpfe um Aufklärung der Morde durch die Polizei und für den Kampf um Gerechtigkeit – zusammen mit den Angehörigen und Freund:innen. Auf den Staat ist kein Verlass!

Zur Erinnerung an Amed Ahmad: Der Sohn der Familie Ahmad, Amed Ahmad, ist im Juli 2018 ohne eigenes Verschulden und durch bewusste Manipulation seiner Personaldaten in Geldern durch die Polizei über mehrere Wochen in der JVA Kleve widerrechtlich inhaftiert worden. Am 29.09.2018 brach in seiner Zelle aus bislang ungeklärten Gründen ein Feuer aus. Er starb zwei Woche später im Alter von 26 Jahren an den Folgen der Brandverletzungen.

Das Ordnungsamt und die Polizei in Geldern hatten Amed schon vor der unrechtmäßigen Inhaftierung für vogelfrei erklärt und durch willkürliche Kontrollmaßnahmen mehrfach entrechtet. Amed Ahmads illegale Inhaftierung und sein staatlich verschuldeter Tod sind ein länderübergreifender Polizei– und Justizskandal! Er wurde Opfer von institutionellem und strukturellem Rassismus durch das Gelderner Ordnungsamt, der Polizei und der JVA, für das bislang niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Anstatt sich der Verantwortung zur lückenlosen Aufklärung der extralegalen Inhaftierung und den Umständen seines Todes zu stellen, ist den Behörden die Abwehr jeglicher Kritik, jeglicher Verantwortung und die Wahrung ihres Korpsgeist wichtiger. Was wir aber sehen ist eine Täter-Opfer-Umkehr und wie so häufig das Narrativ des gefährlichen migrantisierten Mannes.

Und all das ist Rassismus. In einer schier unfassbaren Zuspitzung ist dieser deutsche Rassismus für Amed tödlich geworden, der das Terrorregime in Syrien und jahrelange Folter überlebt hat und mit Hoffnungen auf einen schützenden Rechtsstaat nach Deutschland geflohen ist.

Polizeigewalt ist keine seltene Ausnahme. Sie ist normal, sie ist Alltag, aber sie betrifft nicht alle gleich. Wofür wir kämpfen ist, dass dieser institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden endlich gesehen wird. Und wir fordern einen strukturellen Wandel der Behörden, die Taten müssen geahndet werden, der tradierte Korpsgeist der Polizei muss aufgebrochen werden. Das Wegsehen, wenn jemandem massives Unrecht widerfährt, muss ein Ende haben – genau das ist aber leider eine tödliche Realität mit Kontinuität. Aber wir wollen und werden uns nicht an diesen Normalzustand gewöhnen.

Wir fordern einen Abbau des rassistischen und repressiven Polizei- und Sicherheitsapparats, wir fordern ein Ende von racial profiling und unabhängige Untersuchungen aller Verdachtsmomente von Polizeigewalt. Wir fordern eine breite Diskussion über die Institution Polizei – über ihre koloniale und faschistische Vergangenheit und Gegenwart sowie über abolitionistische Alternativen.

Die Polizei ist für einen ganz großen Teil der Bevölkerung eben kein Freund und kein Helfer. Mouhamed Dramé, Oury Jalloh, Adel B., Mikael Haile, Amed Ahmad, Giorgos Zantiotis und all die Anderen waren keine Einzelfälle und sie werden leider nicht die Letzten sein, deren Tod durch Polizei vermeidbar gewesen wäre. Nichts lässt uns in Ruhe schlafen oder an Gleichwertigkeit und Menschenrechte glauben, da wir wissen, dass die Art und Weise des Mordes an Amed Ahmad durch die Polizei an jedem einzelnen Tag erneut eine weitere Familie auseinanderreißen lassen könnte. Und es sind Ameds Eltern, die trotz des Mordes an ihrem Sohn die Kraft aufbringen, für Gerechtigkeit zu kämpfen und sich mit anderen Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bundesweit solidarisieren. Es sind zu viele Eltern, die ihre letzte Kraft aufbringen müssen. Aber es sind insgesamt zu Wenige, die mit ihnen solidarisch auf die Straßen gehen.

Was tun?

Wir brauchen eine Umverteilung von Ressourcen, Macht, Teilhabe und Geld für eine solidarische Gegenoffensive gegen das europäische Grenzregime und den repressiven Polizeiapparat. Insbesondere die Privilegierten unter uns: wir müssen unsere Komfortzonen verlassen, anstatt sie auszuweiten, und das kann auf vielfältige Weise geschehen: Hauptsache, wir fangen an, machen weiter und stärken die bereits geführten Kämpfe, ohne sie zu vereinnahmen.

Sich einander als gleichwertige Menschen zu begegnen, über Klassen- und Kulturgrenzen hinweg, haben viele verlernt. Darauf ist diese kapitalistische Gesellschaft aber auch nicht ausgelegt. Europa schützt mit Mauern ihren Wohlstand vor Menschen, auf deren Ausbeutung dieser Wohlstand beruht. Wir haben als Demokrat:innen, als Kommunist:innen, als Sozialist:innen, als Anarchist:innen aber eine Verantwortung für den Kampf um Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung und Verfolgung.

Solidarität und der Mut, für progressive Veränderungen einzustehen, findet sich zumeist dort am stärksten, wo die strukturelle Ungerechtigkeit am Größten ist und jahrhundertelange Kontinuität hat.

Wir müssen die verschiedenen Kämpfe solidarisch miteinander verbinden und wir brauchen spektrenübergreifende soziale, antirassistische und antifaschistische Bewegung, die das Problem an den Wurzeln packt. Schafft soziale Orte der Begegnung und politischer Teilhabe, tretet in Gruppen ein, bleibt kämpferisch.

Für uns ist es sehr ermutigend zu sehen, dass heute, und das ganze letzte Jahr, so viele Menschen in Dortmund zusammengekommen sind, denen Mouhamed nicht egal ist, die sich solidarisch zeigen, die Angehörigen und Freund:innen nicht alleine lassen und Veränderungen fordern.

Es ist wichtig, dass die vielen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen oder überhört wurden, endlich mit ihren Anklagen Gehör und Anerkennung finden. Denn solange aus diesen Erfahrungen und Forderungen keine tiefgreifenden Konsequenzen gezogen werden, und wir alle nicht anfangen unbequem zu werden, werden weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam sterben.

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***Migrantifa***

Liebe Mitstreiter*innen,

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

Mouhamed hat sich zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Er hat mehr eine Gefahr für sich selbst als für irgendjemanden anderen dargestellt.

Mouhamed Lamine Dramé wurde grundlos und sinnlos ermordet. Wieso wurde ein verzweifelter und schutzbedürftiger Jugendlicher, der ein Messer an seinen eigenen Bauch hält, von den cops als gefährlich wahrgenommen? Wieso gibt es bei 50.000 cops, die in NRW momentan beschäftigt sind, nicht mal eine einzige öffentliche Anprangerung aus den Reihen der Polizei? 50.000 fehlende Solidaritätsbekundungen für Mouhamed, 50.000 fehlende Entschuldigungen – nicht mal einer von euch hat gesagt „ok nach diesem Fall bin ich raus aus diesem rassistischen Team“, nein ihr schützt euch sogar noch gegenseitig, lügt, vertuscht und behindert die Aufarbeitung! Wieso werden Polizeiberichte, in denen Mouhamed als aggressiver Gewalttäter dargestellt wird, von Innenminister Herbert Reul und die Medien als Wahrheit übernommen? Wieso? Ihr Lügner! Ihr rassistischen und menschenverachtenden Lügner!

Liberale Bürgerliche glauben Rassismus ist eine Entscheidung zwischen gut und böse, aber Rassismus hat System und das ist vor allem an staatlichen Institutionen wie der Polizei zu sehen. Oder ist es etwa Zufall, dass die Mehrheit der Menschen, die  durch Polizeieinsätze oder in Polizeigewahrsam getötet worden sind, von Rassismus betroffen waren und/oder unter psychischen Problemen litten?

Mouhamed Lamine Dramé ist kein Einzelfall und es werden solange rassifizierte, psychisch kranke und marginalisierte Menschen durch die Polizei sterben, bis die Institution Polizei abgeschafft ist! Mouhamed hat nicht selbst die Polizei gerufen, sondern die überforderte Jugendeinrichtung. Seine Betreuungspersonen riefen die Polizei, weil sie berechtigte Sorge hatten, dass Mouhamed sich selbst das Leben nimmt.  Institutionen muss aber aufgezeigt werden: POLIZEIEINSÄTZE ENDEN TÖDLICH. Wir als Gesellschaft brauchen solidarische Unterstützungs- und Fürsorgesysteme, die hilfebedürftigen Personen nicht in Lebensgefahr bringen, sondern helfen! Wir wollen eine sichere Alternative zu der momentanen einzigen Option  den rassistischen und repressiven Gewalt- und Kontrollapperat Polizei anzu rufen.

 Defund & abolish the police!

Dass sich der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in einer tiefen psychischen Krise befand ist kein Zufall: Fluchterfahrung aus dem Senegal nach Deutschland durch die Festung Europa und das Versagen deutscher Behörden im Hinblick auf die Fürsorgepflicht schutzbedürftige Jugendlicher haben dazu beigetragen. Dazu beigetragen hat aber auch, dass unsere Politik hierzulande direkt mitzuverantworten hat, dass Fluchtursachen entstehen und auch dass jungen Menschen auf der Flucht und an unseren Grenzen Traumata hinzugefügt werden, die ein Mensch nicht alleine aufarbeiten kann. Dass junge Menschen aus dem Senegal nach Europa fliehen müssen, ist Folge einer rassistischen und neokolonialen Weltordnung, die Europa und auch Deutschland vorantreibt. Militärbasen und sogenannte Entwicklungshelfer raus aus Afrika! Die Neo-Kolonialen Regime, die nach den Unabhängigkeitskämpfen unter anderem in der Sahel Region, durch den westlichen Imperialismus und seine Interessen eingesetzt wurden, sind uns bekannt. Die afrikanische Jugend erhebt sich in vielen Ländern nun gegen diesen westlichen Imperialismus und Neokolonialismus! Das gibt der Diaspora hierzulande und rassifizierten Menschen weltweit einen Lichtblick! Die panafrikanische Organisierung wird das Grab des Imperialismus sein!

Wir schulden Mohammed Lamine Dramé, zu kämpfen. Erinnern heißt kämpfen!  Du bist erst tot, wenn man dich vergisst.

Wir als Migrantifa möchten gemeinsam mit dem Solidaritätskreis Mouhamed Erinnerungsarbeit für Mouhamed und für alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und stehen solidarisch hinter ihren Forderungen:

– Gerechtigkeit durch eine lückenlose Aufklärung!

– Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat

– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei

– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen

– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und keinen Einsatz von Tasern und Pfefferspray

– Abschaffung der Polizei und der Wache Nord

NO JUSTICE – NO PEACE!

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***Copwatch***

„Wer keinen Mut hat zum Träumen, hat auch keine Kraft zu kämpfen.“

Mouhameds Träume, seine Hoffnungen und sein Mut, seine Heimat und seine Familie und Freund_innen zu verlassen… stehen für alle Menschen, die sich wie er auf die ungewisse Zukunft eingelassen haben. Ohne die grausamen Zustände in Europa zu kennen, stellen sich diese Menschen den lebensgefährlichen Bedingungen von Fluchtrouten, nur um an den Grenzen von Europa vor allem auf die Abgründe einer tiefen Unmenschlichkeit zu stoßen.

Ich möchte mit dieser Rede genau in diesen Abgrund schauen und die Verwobenheit der kolonialen Vergangenheit Europas mit der grausamen Realität der Gegenwart nachzeichnen. Wir sind alle ein Teil dieser Geschichte, Zeitzeug_innen und mitverantwortlich für die weitere Zukunft. Also tragen wir auch, mit unseren jeweiligen Hintergründen und Kontexten dazu bei, wie sich die Realität für Menschen wie Mouhamed in einem Land, wie Deutschland, darstellt.

Wir erinnern uns noch an 2012, als die Europäische Union den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, für ihre Errungenschaften im: „erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung sowie für Demokratie und Menschenrechte“.

Der Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen war zwar laut, doch nicht laut genug. Denn schon 7 Jahre davor hat Frontex an der Aufrüstung, Militarisierung des europäischen Grenzschutzes gearbeitet. Das Ausmaß von Unmenschlichkeit der letzten Verschärfungen des europäischen Asylrechts sind für mich nicht mehr zu fassen. Vor wem und vor allem was wird an den europäischen Außengrenzen geschützt?

Aimé Césaire, der afro-karibische Schriftsteller und Politiker von Martinique, hat 1950 den Essay „Discours sur le colonialisme“ veröffentlicht. Und seine Analyse der damaligen Machtkämpfe der Kolonialstaaten liest sich, als sei sie vorgestern geschrieben worden. Auch er stellte fest, dass die Kolonialisten sich damit rühmen eine Zivilisation zu sein, deren Errungenschaften „Bildung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ seien. Doch wie auch heute, stellt sich mir die Frage, was für eine Zivilisation das sein soll, in der Schwarze Menschen, wie Mouhamed, in Deutschland nicht überleben, sondern von Polizisten brutal erschossen werden? Nach Aimé Césaire ist es eine kranke und moralisch verfaulte Zivilisation, die jede Form der Gewalt bereitwillig rechtfertigt.

Der Stoff dieser ach so gepriesene Zivilisation, ist gewebt aus Entmenschlichung und Verachtung für Menschen des globalen Südens. Das war vor 400, 100, 50 und 2 Jahren schon so.

Europas heuchlerischen Werte „Demokratie und Menschenrechte“ sind eine

nicht abklingende Wehklage in den Herzen derer, die wie die Angehörigen und Freund_innen von Mouhamed Lamin Dramé, ihre Lieben vermissen und verloren haben.  Auf dem Papier stehen zwar diese Worte, aber sie wurden mit Blut geschrieben und durch Verrat und Ehrlosigkeit verewigt.

Ich spreche jetzt zu euch, Kindern des Mutterkontinents Afrika, Kinder der afrikanischen Diaspora, die wir in diesem Land leben. Wir, die aus eigenen oder kollektiven Erinnerungen schöpfen… wir, die den Kampf unserer Vorgenerationen kennen, miterleben und miterleiden. Es verbinden uns viele Geschichten, die geprägt sind von Gewalt, Zwang, Brutalität und Sadismus. Wir spüren eine Trauer, die wie ein Lied tief in uns klingt und das lauter wird, sobald wir hören, dass ein Mensch, wie Mouhamed brutal ermordet worden ist. Wir fühlen uns miteinander in Trauer und Wut verbunden und das ist eine Trauer und eine Wut, die keine Jahre, keine Jahrzehnte und keine Jahrhunderte kennt.

Und doch sind unsere Schwarzen Körper ein Zeichen des starken Überlebenswillens, den wir dank unserer Ahn_innen in uns tragen. Wir sind hier und wir wissen eines ganz genau: wir sind viel mehr als der Schmerz, den wir erleiden. Denn nicht wir sind es, die entmenschlicht werden. Es sind nicht wir, die ihre menschliche Natur verraten haben. Es sind nicht wir, die verroht und unzivilisiert sind. Es sind nicht wir, die sich mit ihrer Macht, ihren Waffen und Gesetzen, an dem Kontinent schuldig machen.

Césair schreibt: „Eine Zivilisation, die mit ihren eigenen Grundsätzen, ihr Spiel treibt, ist eine im Sterben liegende Zivilisation (…) Europa ist unhaltbar!“

Diese Bürde tragen nicht wir.

Wir Kinder der Diaspora tragen jedoch auch eine Verantwortung. Wir bilden die Brücke zwischen den europäischen Realitäten und dem Mutterkontinent. Wir sind es, die diese Sprachen sprechen, uns mit der Mentalität auskennen und die unseren Geschwistern Türen in diese harte Gesellschaft öffnen können. Wir leben in dieser Realität und viele von uns haben den Wunsch nach einer stärkeren Verbindung zu unserer Geschichte und unseren Kulturen. Wir können und sollten daher voneinander lernen. Daher haben wir die Chance uns gegenseitig zu stärken. Mit welchen Hoffnungen Mouhamed wohl hier in Dortmund angekommen ist? Welche Geschichten hätte er noch erzählen können? Wie sehr hätte er uns mit seiner Lebensfreude inspiriert?

Ich sehe unsere Verantwortung darin, eine starke Schwarze Community aufzubauen. Eine Community, in der viele Communities ihren Platz haben werden und die sich bewusst ist, in welche Richtung wir gemeinsam blicken. Unsere Kräfte, unsere Energien und unsere Liebe gilt uns, den Kindern der Sonne. In all ihren Erscheinungen und komplexen Lebensrealitäten. Wir tragen unsere Kraft in uns, daher lasst sie uns großherzig miteinander teilen. Bauen wir starke und liebevolle Verbindungen auf, die sich nicht von rassistischen Kräften trennen lassen. Unser Rhythmus ist die Gerechtigkeit – unser Lied ist die Freiheit – Freiheit für alle Schwarzen Menschen auf dieser Welt – Freiheit für Afrika.

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***Grußwort KOP Berlin***

Heute jährt sich die Ermordung von Mouhamed Dramé zum ersten Mal. Wir sind traurig und wütend darüber, dass ein so junger Mensch seines Lebens beraubt wurde, weil die Polizei rassistisch ist, Menschen kriminialsiert und tötet! 

Unsere Gedanken sind bei Mouhamed, seiner Familie und seinen Freunden. Unsere volle Solidarität ist bei Mouhamed, und bei euch, die ihr heute zusammenkommt, ihm gedenkt und dieses Unrecht anklagt. 

Mouhamed war der vierte Mensch, der letztes Jahr innerhalb kürzester Zeit von der Polizei umgebracht wurde. Alle Opfer wurden im Nachhinein von der Polizei kriminalisiert, und keiner der schuldigen Polizist*innen ist dafür bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Wir verlangen die Aufklärung der Morde und den Stop des polizeiinternen Spurenverwischens. Die Schuldigen müssen identifiziert und verurteilt werden.

Wir können der Polizei nicht vertrauen, und wir glauben der Polizei nicht. Deshalb bitten wir euch, wenn ihr rassistische Polizeigewalt seht, schreitet ein, und filmt das geschehen, wenn es euch möglich ist. Auf unserer Website www.kop-berlin.de haben wir beschrieben, worauf ihr dabei achten müsst, um möglichst sicher zu sein. 

Mit unserem Bündnis #gofilmthepolice fordern wir die Entkriminalisierung des Filmes von Polizeieinsätzen und das Zulassen von Videoaufnahmen vor Gericht. Denn oft sind unsere Videos die einzigen Beweise, die die Lügen der Polizei entkräften können.

Wenn ihr selbst Betroffene rassistischer Polizeigewalt seid, meldet euch bei Beratungen wie KOP Berlin, Frankfurt oder Köln. Solidarität ist eine Waffe, Justice for Mouhamed!

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