Das Solidaritätsbündnis Justice4Mouhamed ruft am 19. November zur
Großdemonstration auf, um des von der Polizei erschossenen 16-Jährigen
zu gedenken. An der Demo werden auch Familien von anderen Opfern von
Polizeigewalt sowie Initiativen aus ganz Deutschland teilnehmen.

Zum Hintergrund:
Am 08.08.2022 wurde Mouhamed, der sich in einer Jugendhilfeeinrichtung
in der Dortmunder Nordstadt aufhielt, von der Polizei erschossen. Der
zuvor aus dem Senegal geflohene Jugendliche befand sich in einer
psychischen Krise und seine Betreuungspersonen verständigten aus der
Sorge heraus, dass er sich das Leben nehmen würde, die Polizei.

Insgesamt waren 12 schwer bewaffnete Beamt*innen vor Ort, die Mouhamed
zuerst Pfefferspray ins Gesicht sprühten und kurz darauf Taser und eine
Maschinenpistole einsetzten. Der Jugendliche hielt sich ein Messer an
den Bauch und befand sich zum Zeitpunkt des Einsatzes auf einem
umzäunten Hof. Eine Gefahr für andere Personen bestand damit nicht.
Mittlerweile konnte anhand von Audioaufnahmen rekonstruiert werden, dass
der Einsatz von Taser und Maschinenpistole fast zeitgleich erfolgte.
Dies bedeutet, dass unmittelbar nach Einsatz des Elektroschockers, der
einem Menschen bereits stärkste Schmerzen zuführt und kurzfristig außer
Gefecht setzt, geschossen wurde. Mouhamed verstarb kurz darauf an den
schweren Verletzungen. Ein Bemühen der Polizei, das Leben von Mouhamed
zu schützen, ist nicht erkennbar.
Nachdem seitens der Polizei und des Innenministeriums zunächst an der
Rechtmäßigkeit des Einsatzes festgehalten wurde, werden die
Darstellungen der Polizei, in eine Notwehrlage geraten zu sein, immer
unglaubwürdiger. Auch Innenminister Reul äußerte Zweifel an der Version
der Beamt*innen der Nordwache. Gegen die am Einsatz beteiligten
Polizist*innen laufen derzeit Ermittlungsverfahren und auch der
nordrhein-westfälische Landtag befasst sich in drei Ausschüssen mit dem
Fall von Mouhamed.

Mit der Kampagne „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“
fordern wir als Solidaritätsbündnis nicht nur die Aufklärung des Mordes
an Mouhamed, sondern auch eine Aufklärung der zahlreichen weiteren
Polizeieinsätze, bei denen Menschen zu Tode gekommen sind. „Wir
betrachten den Tod von Mouhamed nicht als tragisches Einzelschicksal,
sondern exemplarisch für strukturelle Polizeigewalt“, so Sarah Claßmann,
Aktivistin im Solidaritätsbündnis. Rassistische Strukturen, fehlende
Deeskalationsstrategien im Umgang mit psychisch erkrankten Personen,
Ableismus und Sexismus führen dazu, dass die Polizei vielen Menschen
nicht die versprochene Sicherheit bietet, sondern Polizeieinsätze
gewaltvoll – oder wie in Mouhameds Fall sogar tödlich – verlaufen.
Wir als Solidaritätsbündnis wollen wissen, warum ein verzweifelter
Jugendlicher durch die Polizei mit dieser Brutalität erschossen wurde
und fordern Konsequenzen für die am Einsatz beteiligten Beamt*innen
sowie eine komplette Schließung der Polizeiwache Nord. In Fällen
tödlicher Polizeigewalt muss es unabhängige Beschwerde- und
Ermittlungsstellen geben.
Außerdem unterstützen wir die Familie von Mouhamed bei der Nebenklage
gegen die Beamt*innen und durch Spenden. Wir wollen alle Familien und
Freund*innen, die Angehörige durch Polizeigewalt verloren haben, bei
ihrem Kampf um Gerechtigkeit bestärken.

Die Demonstration startet am 19. November 2022 um 13:30 Uhr an den
Katharinentreppen gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof und endet am
Friedensplatz in der Innenstadt.

Pressekontakt:
solidaritaetskreismouhamed@riseup.net