Gemeinsame Pressemeldung von:

• Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Solidaritätskreis Justice4Mouhamed
• Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin)
• Defund the Police Dortmund
• Radio Nordpol
• iFuriosi Düsseldorf
• Opferberatung Rheinland (OBR) – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderen menschenfeindlicher Gewalt im Rheinland
• BackUp – Beratung für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Am 8. März 2024 drangen teils vermummte Polizisten in eine Jugendschutzeinrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Neuss ein, fesselten einzelne von ihnen und umgingen dabei mehrere rechtsstaatliche Vorgaben. Sie suchten eine Person, die keinen Bezug zu der Jugendeinrichtung hat und nie dort wohnte. Die Jugendlichen wurden nicht über ihre Rechte oder das Vorgehen aufgeklärt. Die Polizei hielt sich alleine in der Wohngruppe auf, ohne dass die Jugendlichen Betreuer*innen oder rechtlichen Beistand hinzuziehen durften. Es wurden auch keine Dolmetscher*innen einbezogen.

Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert: „Eine Demokratie bemisst sich immer daran, wie sie mit besonders Schutzbedürftigen umgeht und inwiefern sie Minderheitenrechte ernst nimmt. Dass eine gezogene Waffe und polizeiliche Gewalt gegenüber Kindern die Mittel der Wahl sind, macht schlicht fassungslos.“

Die Polizeigewalt muss vollständig aufgeklärt werden, statt sie als Normalzustand zu akzeptieren. Im Fall der Wohngruppe geht es explizit um Grund- und Menschenrechte. 

Die Psychologin Dr. Larissa Nägler kritisiert die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes: „Polizeiliches Handeln darf nicht billigend die Unversehrtheit von traumatisierten Minderjährigen aufs Spiel setzen – insbesondere dann nicht, wenn diese bereits von staatlicher Seite aus als besonders vulnerabel bewertet wurden. Dies ist jedoch, in meinen Augen, bei dem Einsatz in der Jugendhilfeeinrichtung in Neuss geschehen.“

Dies betont auch Thomas Klein, der Vormund von zwei der betroffenen Jugendlichen.
„Ich bin entsetzt, dass meine Jugendlichen dieser Situation ausgeliefert wurden, ohne dass Sorgeberechtigte, Betreuerinnen oder sonstige Personen, die ihnen hätten beistehen können, informiert wurden. Spätestens als einer der Betroffenen klar zum Ausdruck brachte, minderjährig zu sein und seine Betreuer anrufen zu wollen, wäre eine andere Reaktion seitens des Staatsorgans zwingend erforderlich gewesen.“

Als Menschenrechtsorganisationen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt verurteilen wir dieses gewaltsame Vorgehen und fordern Aufarbeitung und Konsequenzen. Auch die rechtlichen Vormünder der Jugendlichen erwarten primär von den beteiligten Strafverfolgungsbehörden eine Erklärung. Insgesamt stellt sich die Frage danach, warum Gewaltanwendungen bei nicht-weißen Kindern und Jugendlichen häufig als einzige Einsatzstrategie erkannt werden. Dies sollte dringend auch anhand der Folgen für Individuen und Gesellschaft diskutiert werden: „Ist es noch verhältnismäßig, wenn Kinder und Jugendliche erneut traumatisiert werden?“, wie Dr. Larissa Nägler zusammenfasst.

Wir fordern gemeinsam Aufklärung über den massiven Eingriff in die Menschenrechte von minderjährigen Geflüchteten und diese unverhältnismäßige Polizeigewalt! Wir fordern Transparenz von der Polizei Neuss und dem Jugendhilfeträger!

Ausführliches Statement zu der Pressemitteilung:

www.gegenpolizeigewalt.noblogs.org

Pressekontakt:

corvus23@anche.no