Statement der Familie Dramé zur Instrumentalisierung der Ermordung Mouhameds durch die MLPD (und ihrer Tarnorganisationen).
Bereits unmittelbar nach der Ermordung Mouhameds wurde deutlich, dass die MLPD (sowie der sog. „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“, welcher nichts weiter ist als ein MLPD-Freundeskreis) alles daran setzt, den Fall und damit den Tod eines jungen Menschen, für ihre ganz eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren.
Bereits in unseren ersten Kontakten zur Familie Dramé wurde deutlich, dass sie keine parteipolitische oder ideologische Instrumentalisierung wünschen. Dem haben wir uns in unserer Arbeit von Anfang an verpflichtet gefühlt.
Mouhameds Leiche war noch nicht unter senegalesischer Erde, da torpedierte die MLPD Bündnisabsprachen, stellte den Solidaritätskreis wenige Wochen nach seiner Gründung vor die Zerreißprobe. Nach der Trauerfeier in einer Dortmunder Moschee, schafften sie es, sich mit einem Banner „gegen Antikommunismus“ an die Spitze einer von BPOCs organisierten Demo zu setzen. Beleidigungen, Bedrohungen, öffentliche Diffamierungen sowie der Versuch von falschen Spielen im Hintergrund störte die ansonsten deutschlandweit solidarische, breit organisierte und kraftvolle Bewegung.
An dieser Stelle soll es nun aber nicht darum gehen, jede Verfehlung der MLPD sowie ihrer Vorfeldorganisationen und deren Mitglieder erneut aufzulisten – nun geht es um die Familie Dramé.
Nach dem formalen Ausscheiden aus dem Solidaritätskreis (da Personen sich nicht einverstanden zeigten, ihre Organisation in den Hintergrund zu stellen) formierten oben genannte Gruppen und Personen einen eigenen „Freundeskreis Mouhamed“ und versuchten mit ihm, in unserem Windschatten zu segeln. Es ging so weit, dass auf allen erdenklichen Wegen versucht wurde direkten Draht zur Familie Dramé im Senegal aufzunehmen – mit erheblich gelogenen Vorwänden, Bezügen zum Fall und unserer Arbeit als Solidaritätskreis.
In den letzten Wochen spitze sich dies eklatant zu: Mit perfiden Methoden, u.a. wiederholten Kontaktaufnahmen über verschiedene Wege, Nummern und Personen, wurde versucht Druck auf die Familie Dramé aufzubauen. Ziel dessen: Die Familie dazu zu bringen, unter von der MLPD vorgegebenen Bedingungen, eine Vollmacht zu unterschreiben. Mit dieser Vollmacht der MLPD-nahen Kanzlei „Meister & Partner“ [1] hätte die Familie vermutlich Rechte und Ermächtigungen rund um den Tod ihres Sohnes und Bruders abgetreten. Sollte die Auszahlung gesammelter Spendengelder in einen Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Vollmacht gestellt worden sein, zeigt dies, wie weit der Kreis dieser Personen zu gehen bereit ist.
Bereits seit Monaten organisieren diese Kreise ohne jegliche Zustimmung und Inkenntnissetzung der Familie Veranstaltungen und Feste im Namen Mouhameds. Dabei sammeln sie Spenden, über deren Verwendungszweck sich nun ein klares Bild zu ergeben scheint.
Am heutigen Samstag (06. Mai 2023) soll nun ein „Fußballturnier Freundeskreis Mouhamed Lamine Dramé“ in Dortmund stattfinden. Bereits Ende März formulierte die Anwältin der Familie Dramé, Lisa Grüter, einen Brief, indem sie klarstellte, dass diese Veranstaltung nicht im Namen der Familie Dramé stattfinden kann und sollte. Daraufhin begann dann auch die oben beschriebene Zuspitzung in den Kontaktversuchen in den Senegal.
Nun erreichte uns ein Video, aufgenommen vom Bruder Mouhameds Sidy Dramé, welches wir hiermit veröffentlichen:
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In diesem stellt Sidy, als Verantwortlicher der Familie Dramé, ein für alle Male klar, wie die Familie zu Vereinnahmungen durch die MLPD und ihrer nahestehende Gruppen und Personen steht. Uns, als Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, schmerzt es sehr, dass dies überhaupt notwendig wurde und die Hinterbliebenen im Senegal sich mit derart belastenden und pietätlosen Belästigungen konfrontiert sahen. Wir sagen: Jetzt reicht es!
Und um es mit Sidys Worten zu sagen:
„Dies richtet sich an die MLPD: Ich möchte, dass sie alles [im Namen Mouhameds] stoppen. Alles unterlassen!“
Dortmund, der 06. Mai 2023
Solidaritätskreis Justice4Mouhamed im Namen der Familie Dramé
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Und hier der übersetzte Wortlaut der Botschaft Sidys:
Guten Abend! Hallo liebe Freund*innen, wie geht es euch? Ich spreche als Verantwortlicher im Namen der Familie als großer Bruder von Mouhamed Lamine Dramé. Ich möchte ihnen etwas wichtiges mitteilen. Dies richtet sich an die MLPD, der Gruppe zu der Alassa [Fouapon] gehört. Ich möchte, dass sie alles [im Namen Mouhameds] stoppen. Alles unterlassen! Wir haben unsere Anwältin an unserer Seite: Lisa Grüter. Sie ist die Anwältin der Familie Dramé. Hinter ihr steht noch jemand, er heißt William Dountio. Er ist der Sprecher der Familie Dramé. Kontaktieren sie ihn oder Lisa Grüter für alles was sie wissen wollen. Und an die MLPD und Alassa [Foupon]: Wir werden euch keine ,,Feu vert‘‘ [Keine Vollmacht; kein grünes Licht] erteilen. Wir erteilen euch keine Erlaubnis. Wir haben euch noch NIE eine Erlaubnis für irgendwas erteilt. Kontaktieren sie für alle Angelegenheiten Lisa oder William. Vielen Dank, das war alles!
Gemeinsame Erklärung des Solidaritätskreises Mouhamed und anderer (Dortmunder) Gruppen zum Umgang mit der MLPD
Der kategorische Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit ist die höchste Stufe der Eskalation in unserer politischen Praxis, die lediglich in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommt. Als Zusammenschluss von Gruppen, Initiativen, Kollektiven und politisch Aktiven in Dortmund mit verschiedenen weltanschaulichen und organisatorischen Hintergründen erklären wir hiermit, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der Marxistisch-Lenininstischen Partei Deutschlands (MLPD) und all ihren Unter- und Tarnorganisationen ablehnen. Im Folgenden wollen wir die Gründe dafür näher ausführen:
Die MLPD ist eine zentralistische, strikt hierarchisch und sektenähnlich aufgebaute Kaderpartei, die einen Parteisozialismus herbeiführen möchte. Sie reklamiert dabei einen absolutistischen Führungsanspruch und die alleinige Meinungshoheit für sich. Das (politische) Handeln der MLPD hat immer das Ziel, Werbung für die Partei selbst zu machen; dabei werden alle Themen, die in irgendeiner Weise „links“ oder „progressiv“ gelesen werden, bespielt. Das vorrangige Ziel ist allerdings immer (wieder), das eigene Parteilogo möglichst prominent öffentlich sichtbar zu platzieren und dadurch Bilder zu inszenieren, die eine Massenmobilisierung durch und für die MLPD suggerieren. Dabei werden regelmäßig Aktions- und Demokonsense wie bspw. Entscheidungen gegen das Zeigen von Parteisymbolen, Schweigeminuten für Ermordete oder der Verzicht auf Parteiwerbung bewusst gebrochen.
In Dortmund zeigte sich die MLPD mit diesen grenzüberschreitenden und toxischen Praktiken in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise bei den Klimaprotesten von Fridays for Future oder bei den Ostermärschen. Auf Hinweise oder Versuche der Intervention vonseiten der Organisator*innen der jeweiligen Veranstaltungen reagieren die Mitglieder der MLPD in der Regel wahlweise mit Vorschieben von Paragraphen aus dem Versammlungsgesetz (was für eine Partei, die sich selbst im ständigen Kampf gegen Staat und Gesetz sieht, bemerkenswert ist) oder durch verbale und körperliche Übergriffe auf Ordner*innen und solidarische Menschen. Außerdem wurden durch die MLPD in der Vergangenheit schon mehrmals linke Aktivist*innen mit vollem Klarnamen geoutet, was in einer Stadt mit einer aktiven, gewalttätigen Neonazi-Szene potentiell lebensgefährlich ist. Aus diesem Grund gibt es schon seit längerem – wie auch in vielen anderen Städten, in denen die MLPD aktiv ist – die Entscheidung vieler Gruppen, nicht mit der MLPD und ihren Untergruppen zusammenzuarbeiten.
Das perfide Verhalten der MLPD wird besonders deutlich im Fall Mouhamed Lamine Dramé. Hier versucht die MLPD, teils auch durch ihre vorgelagerten Tarnorganisationen „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ und „Freundeskreis Mouhamed“, den Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 zu instrumentalisieren. Von Anfang an versuchte die MLPD, auch vertreten durch die Unterorganisationen „Rebell“ und „Frauenverband Courage“, den Mord an Mouhamed und die Kritik an tödlichen rassistischen Polizeipraktiken für ihre eigenen Zwecke rücksichtslos auszunutzen. Insbesondere kurz nach der Ermordung Mouhameds, als sich engagierte Menschen in einem Solidaritätskreis zusammengeschlossen haben, hat die MLPD das Bündnis und die Bündnisarbeit durch kontinuierliche Konsensverletzungen und das Nichteinhalten von Absprachen bewusst gefährdet. Weiterführend versuchte die MLPD, sich bei den Mahnwachen und Trauermärschen zu Mouhameds Gedenken selbst zu inszenieren und den breiten Protest für völlig unpassende Themen („Dritter Weltkrieg“, „Antikommunismus“,…) zu vereinnahmen. Das Angebot zur Mitarbeit im Solidaritätskreis als Einzelpersonen und ohne ständigen Fokus auf Parteiwerbung hatten die Mitglieder der MLPD abgelehnt. Die MLPD hat sich, trotz mehrmaliger Aufforderung, als einzige Gruppe auf der bundesweiten Demonstration zu Mouhameds Gedenken am 19.11.2022 nicht an den übergreifenden Konsens und den ausgesprochenen Wunsch der Familie Dramé gehalten, auf Parteizeichen zu verzichten. Die Mitglieder der MLPD waren sich nicht einmal zu schade, die Durchführung der gesamten Demonstration dadurch zu untergraben und zu gefährden, dass Ordner*innen und Versammlungsleitung körperlich angegriffen wurden.
Der Höhepunkt der fehlenden Moralvorstellung der MLPD findet am 06.05.2023 im Hoeschpark statt. Hier veranstaltet die MLPD ein Fußballturnier, vorgeblich im Andenken an Mouhamed, und sammelt Spenden. Diese Spenden sollen angeblich der Familie Mouhameds und ihrem Dorf zugutekommen, allerdings hat die Familie weder Kenntnis davon, noch vom Verbleib des Geldes, das durch die MLPD zuvor für ähnliche Zwecke gesammelt wurde. Die Familie ist nicht damit einverstanden, dass die MLPD im Namen Mouhameds Veranstaltungen durchführt und Spenden sammelt und äußerte mehrfach, dass die MLPD den Tod ihres Sohnes, Bruders und Verwandten nicht länger für ihre Zwecke benutzen soll. Die Familie, der Solidaritätskreis und die solidarischen Unterzeichner*innen dieses Brandbriefes distanzieren sich klar und deutlich von den perfiden, egoistischen und verachtenden Praktiken und Machenschaften der MLPD, die die politische Arbeit und insbesondere das Andenken und die Aufklärung im Fall Mouhamed Lamine Dramé stören und sabotieren. Der Solidaritätskreis Mouhamed arbeitet eng mit der Familie Dramé und ihrer Anwältin Lisa Grüter zusammen und kämpft an der Seite der Familie für die Gerechtigkeit und das Andenken von Mouhamed. Die anderen unterzeichnenden Gruppen solidarisieren sich mit diesem Kampf.
Die Unterzeichner*innen distanzieren sich vom Verhalten/der Parteipolitik der MLPD und lehnen gemeinsam und entschlossen jegliche Zusammenarbeit mit der MLPD und all ihren Unter- und Tarnorganisationen ab. Der Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé und seine Freund*innen stehen in Solidarität zusammen!
Press release of the solidarity group (Solidaritätskreis) Mouhamed, February 14, 2023
On February 14, there have been new developments in the investigation concerning the violent death of the 16 year old Mouhamed Lamine Dramé who was was killed by the police on August 8, 2022.
The conclusion of the investigation has been postponed for several months and the results have been announced only now, instead of at the end of october 2022. The charges will be as follows:
Mouhamed’s death on 08.08.2022 was a homicide ordered by the officer-in-charge with preceding bodily injury by pepper spray and taser. According to press reports, in addition to the shooter charged of manslaughter, the officer-in-charge is also accused with inciting dangerous bodily harm. In addition, three other police officers must answer charges for dangerous bodily injury.
We consider this a success in the processing of deadly police brutality!
„The indictment is a logical consequence considering everything we know about Mouhamed’s death. Nevertheless, we are convinced that this is an achievement of the public pressure we have built up during the last months.“ says Sarah Claßmann, spokesperson for the solidarity group.
The results of the criminal investigation now confirm previous evaluations of the death of Mouhamed by leading criminologists. As studies of Tobias Singelnstein have already shown, the criminal prosecution of police officers accused of excessive violence is an absolute rarity. This is the reason why we welcome the results of the investigation led by prosecutor Dombert who raised doubts about the police operation already early on during the investigation.
Nevertheless, we want to stress that the results have been delayed again and again and have finally been released more than three 3 months later than originally anounced. This has been very challenging, particularly for Mouhamed’s family. Despite the succesful investigative work, which also demanded great public pressure, we still criticize the common practice of police departments investigating each other. These are not independent and objective investigations. We therefore strongly demand independant investigative institutions.
Despite all this, we want to emphasize that the official assessment of Mouhamed’s death as a homicide is a big step towards a critical public perception of deadly police violence. Until now, this has been nearly impossible in our society, because it undermines the whole trust of the population. Therefore, this can initiate reforms of the operational protocols and can enable a critical examination of the institution police.
Importantly, the Minister of the Interior in NRW, Herbert Reul must now again be brought into critical focus.
Already on the day after the homicide the minister put himself protectively in front of the police officers. According to Reul, they had „entrenched themselves in a corner, while being attacked by a person storming towards them with a knife“. This narrative has been disproved by the evidence so quickly that the minister himself had to hide behind the statement: He had only reproduced what the Dortmund Police had reported to him.
This unreflected form of loyality between politics and police is exemplary of the problems that run through our institutions.
To us, it is the responsibility of politicians to evaluate each situation objectively and also to create a professional distance between the legislative and executive branches.
This task apparently goes beyond the capabilities of this Minister of the Interior. His initial statements have shaped a public picture of Mouhamed as an agressive teenager who assaulted the police – an image that Mouhamed’s family and supporters have been trying to deconstruct ever since.
Herbert Reul seems to be unaware of the political and emotional impact these statements have on the family.
Here, the Minister of the Interior serves racist stereotypes that shape the perception of young migrants and refugees in North Rhine-Westphalia. An apology or reflection of this wrongful framing has not followed so far.
„We will closely monitor the trial and continue to try to incorporate the wishes of Mouhamed’s family.“ says Sarah Claßmann, spokesperson of the solidarity group. We will fight for justice for Mouhamed and hope that through this exemplary prosecution, offenders in other cases of deadly police violence will also face consequences.
Ich spreche hier für den Solidaritätskreis Mouhamed. Wir haben uns vor ein paar Monaten gegründet, nachdem die Dortmunder Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé ermordet hat. Wir befassen uns mit strukturellen Problemen innerhalb der Polizei in Dortmund und darüber hinaus. Wir solidarisieren uns mit der Verteidigung von Lützerath. Ihr fragt euch, warum wir das tun und was wir auf einer Klima-Demonstration machen? Das ist ganz einfach. Auch hier müssen wir über das Verhalten der Polizei reden. Die Räumung ist nur möglich, weil die Polizei eine von strukturellen Problemen durchsetzte Organisation mit einem riesigen Gewaltproblem ist.
Eigentlich sollte die Polizei gegen die Klimasünder*innen von RWE vorgehen, die völlig enthemmt unsere Zukunft verheizen. Was macht die Polizei stattdessen? Das genaue Gegenteil! Sie lässt sich wiedermal bereitwillig vor den Karren von RWE und Landesregierung spannen. Sie hilft dabei, die Profitinteressen einiger Weniger gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und gegen Völkerrecht und Grundgesetz durchzusetzen.
Das ist nicht neu, das kennen wir bereits. Schon 2018 hatten wir eine ähnliche Situation, als RWE den Hambacher Forst räumen lassen wollte, um an die Kohle darunter zu kommen. Auch damals hatte die Landesregierung irgendwelche Gründe erfunden, um die Räumung zu rechtfertigen. Ein Gericht hat inzwischen klargestellt, dass diese Gründe erlogen waren. Die versuchte Räumung war illegal. Das war der Landesregierung völlig bewusst. Und das war auch der Polizei völlig bewusst. Interessiert hat es sie damals nicht, dass sie geltendes Recht gebrochen haben. Viel zu verlockend war die Aussicht, endlich einmal das ganze Kriegsgerät wie z.B. Räumpanzer einzusetzen, das man sich angeschafft hat. Wie wir alle wissen, ist die Räumung des Hambacher Forsts am großen Widerstand der Besetzer*innen und der überwältigenden Solidarität von vielen tausend Menschen gescheitert. Dennoch hat die Räumung ein Menschenleben gekostet und viele Aktivist*innen wurden von Reuls Prügeltruppen zusammengeschlagen und in den Knast gesteckt.
Klimaaktivist*innen sind eines der Hauptziele von Polizeigewalt. Das geschieht zum Beispiel bei Aktionen von Ende Gelände, wo es regelmäßig zu Übergriffen kommt. Da werden Polizeihunde auf Rolltuhlfahrer*innen gehetzt. Es wird ohne jegliche Provokation Pfefferspray gegen Menschengruppen eingesetzt. Menschen in Polizeikesseln wird über Stunden der Zugang zu Toiletten und Verpflegung verwehrt. Menschen, die gewaltlos Polizeiketten durchfließen wollen, werden durch Schlagstöcke die Knochen gebrochen. Das alles ist kein Zufall, sondern pure Absicht. Es soll abschrecken und die Menschen von ihrem verfassungsmäßigen Recht zu protestieren abhalten. Es soll jeglichen Widerstand gegen die Konzern-gesteuerte Politik brechen, und wenn Menschen dabei zu Schaden kommen oder sogar sterben, dann ist das mit eingeplant und Teil der Strategie.
Ganz aktuell sieht man Polizeigewalt auch immer wieder bei Aktionen der Letzten Generation. Wir sehen es alle mit großer Bestürzung, wie brutal hier teilweise Straßenblockaden geräumt werden. Menschen, die sich auf die Fahrbahn geklebt haben, werden einfach weggerissen, ohne Rücksicht darauf, dass das schwerwiegende Handverletzungen zur Folge haben kann. Es werden sogenannte Schmerzgriffe angewandt, was schlicht und ergreifend verbotene Folter ist. Und es warden Gesetze zur Terrorismusbekämpfung vorgeschoben, um friedliche Demonstrant*innen über Wochen in den Knast zu stecken. Warum die Polizei das macht? Ganz einfach, weil sie es können. Weil dieses sadistische Verhalten für Polizist*innen fast nie Konsequenzen hat.
Weniger als 2 Prozent der angezeigten Gewaltdelikte durch Polizist*innen führt überhaupt zu einer Anklage, und davon nur ein Bruchteil zu einer Verurteilung. Dabei ist es auch oftmals egal, ob es gute Beweise wie Videos gibt, solange Polizei gegen sich selbst „ermittelt“ und die Justiz kein Interesse hat, Polizeigewalt zu verfolgen. Wenn man in Deutschland eine Uniform trägt, dann ist das ein Freifahrtschein zur Gewalttätigkeit ohne Konsequenzen. Die Politik weiß das. Sie tut nicht nur nichts dagegen, sondern fördert das Ganze auch noch. Die Vereinten Nationen, der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangern die ausufernde Polizeigewalt in Deutschland und die mangelnde Aufarbeitung schon seit Jahren an. Aber es ändert sich rein gar nichts. Im Gegenteil, die Befugnisse der Polizei werden ständig ausgeweitet, die Polizei militärisch hochgerüstet. Wir bewegen uns immer weiter in Richtung eines autoritären Polizeistaats.
Wir leben in einer Welt, in der die Polizei die Gesellschaft kontrolliert und nicht anders herum. Wir wollen aber in so einer Welt nicht leben! Aber was können wir dagegen machen?
Was politische Veränderungen von oben angeht, können wir uns nicht darauf verlassen, dass sie jemals kommen werden. Die Grünen, die einmal eine Partei der Klimagerechtigkeit waren, drücken inzwischen aus Machtversessenheit rücksichtslos die Konzernpolitik von RWE durch und sind ganz vorn dabei, wenn es darum geht Klimaaktivist*innen zu kriminalisieren. Und die Bundesinnenministerin der einstmals linken Partei SPD verteidigt rassistische Übergriffe durch die Polizei. Von diesen angeblich progressiven Parteien können wir nichts erwarten. Nein, es rettet uns kein höheres Wesen, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!
Was die Polizei angeht: Wann immer ihr könnt, dann zeigt denen, dass sie nicht mit ihrer Gewalt und ihrem Rassismus durchkommen. Seid solidarisch mit Betroffenen, helft wenn ihr könnt, stellt eine Öffentlichkeit dar, produziert Beweise von Übergriffen in Form von Bildern und Videos. Redet in euren Familien und Freundeskreisen und auf der Arbeit. Klärt Menschen, die wenig Berührung mit der Polizei haben darüber auf, wie strukturell rassistisch und gewaltvoll diese Polizei ist. Macht klar, dass das Märchen vom „Freund und Helfer“ eben nichts weiter als ein Märchen ist. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bewusstsein für das Polizeiproblem, nur dann kann sich etwas ändern.
Außerdem müssen wir als Zivilgesellschaft Strukturen aufbauen, die dafür sorgen, dass die Macht der Polizei eingeschränkt und die Polizei eines Tages abgeschafft wird. Das können beispielsweise Copwatch-Gruppen sein. Wir müssen in unseren Vierteln selbstorganisierte Strukturen aufbauen, die wir anstatt der Polizei rufen können, wenn es Konflikte gibt oder wenn Menschen in existentiellen Krisen sind. Strukturen, denen die Menschen vertrauen können. Wir rufen alle Menschen auf, sich an daran zu beteiligen. Nächsten Montag, nach der #Justice4Mouhamed-Mahnwache, wird es im Nordpol ein Vernetzungstreffen von Defund The Police Dortmund geben, wo es genau um solche Lösungen geht. Wir würden uns freuen, wenn viele von euch sich anschließen!
Was Lützerath angeht: Es braucht jetzt alle von uns. Jede einzelne Person zählt! Die Polizei ist gut darin, Gewalt anzuwenden und Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber wenn sich ihnen zu viele Menschen in den Weg stellen, dann werden sie damit nicht erfolgreich sein. Auch wenn ihr euch nicht direkt der Räumung entgegenstellen könnt oder wollt, könnt ihr helfen. Je mehr Menschen sich im Umkreis um Lützerath aufhalten, desto mehr Kräfte sind dort gebunden und können nicht an der Räumung teilnehmen. Je mehr Kundgebungen, Demonstration und andere kreative Aktionen wie Hausbesetzungen oder Straśenblockaden in Dortmund und anderswo stattfinden, desto mehr Polizei wird hier gebunden sein. Die Polizei zieht massive Kräfte in Lützerath zusammen. Aber die Zeit spielt gegen sie. Am 20.1. geht die Fußballbundesliga wieder los, danach bald der Straßenkarneval, und die Rodungssaison geht nur bis Ende Februar. Bis dann muss Lützerath unräumbar sein. Und auch wenn ihr euch nicht selbst der Räumung entgegenstellen könnt, dann helft dabei, Polizeigewalt zu dokumentieren, indem ihr Videos und Berichte auf Social media teilt. Solidarisiert euch mit Gefangenen, indem ihr Mahnwachen organisiert und Briefe in den Knast schreibt. Unterstützt Aktivist*innen auf der Durchreise, indem ihr Schlafplätze bereitstellt. Spendet Geld und Gegenstände, die gebraucht werden. Klärt euer Umfeld darüber auf, was dort gerade an Unrecht passiert.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich der Räumung entgegen zu stellen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, aber gemeinsam können wir es wirklich schaffen! Solidarität mit Lützerath! One struggle, one Fight – abolish the police, Lützi bleibt!
Wir veröffentlichen hier, in Absprache mit den entsprechenden Gruppen und Initiativen, einige der Redebeiträge, die am 19.11. während der Demonstration „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“ gehalten wurden.
Grußwort von Mouhameds Bruder Sidy
Mohamed Dramé était un frère sympa il aimait tout le monde, il partageait avec tous ses amis le peu qu’il avait. Il vivait une vie harmonieuse, il aimait plaisanter avec tout le monde. Il était passionné du football on le surnommé même Sadio Mané et étais un excellent ailier droite. Il aimait écouter le roi du mbakakh Youssou Ndour, car ses chansons le fortifiaient et lui donnaient plus de courage pour affronter la réalité delà vie. Après son assassinat toute la famille était meurtrie, ma mère était inconsolable jusqu’à présent elle a du mal à y croire. Mon père aussi est très choqué de sa disparition. On récent une énorme vide dans la famille, franchement mon frère nous manques tellement! Bon! Nous espérons que le meurtre sera illucidé et que les responsables soient traduites en justice pour qu’il puisse reposer en paix. Nous souhaitons aussi que les bonnes volontés nous vienne en aide et que le gouvernement allemand prend des mesures strictes pour qu’on présent le jour du procès. Merci!
Mohamed Dramé war ein freundlicher Bruder, der alle Menschen liebte und das Wenige, was er hatte, mit seinen Freunden teilte. Er lebte ein harmonisches Leben und scherzte gerne mit jedem. Er war ein leidenschaftlicher Fußballer, der sogar Sadio Mané genannt wurde und ein hervorragender Rechtsaußen war. Er hörte gerne den König des Mbakakh, Youssou Ndour, denn seine Lieder stärkten ihn und gaben ihm mehr Mut, um sich der Realität des Lebens zu stellen. Nach seiner Ermordung war die ganze Familie verletzt, meine Mutter war untröstlich, bis heute kann sie es kaum glauben. Auch mein Vater ist sehr schockiert über sein Verschwinden. Wir haben eine große Lücke in der Familie hinterlassen und vermissen meinen Bruder sehr. Wir hoffen, dass der Mord aufgeklärt wird und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, damit er in Frieden ruhen kann. Wir hoffen auch auf die Hilfe von Menschen guten Willens und dass die deutsche Regierung strenge Maßnahmen ergreift, damit wir am Tag des Prozesses anwesend sind. Vielen Dank!
Redebeitrag von zwei Einzelpersonen
Zunächst möchte ich sagen, wie sehr ich mich darüber freue, dass heute so viele Menschen erschienen sind, um Mouhamed zu gedenken und ein Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen.
Es ist wichtig zu verstehen. weshalb die Polizei Mouhamed ermordet hat. Mouhamed wurde ermordet, weil er schwarz war. Seine Hautfarbe, sein Schwarz sein waren sein Todesurteil. Denn schwarze Menschen werden in dieser rassistischen Gesellschaft nicht als verletzliche Menschen wahrgenommen, sondern immer zuerst als Bedrohung. Dabei sind wir diejenigen, die alltäglichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Und die Polizei ist eine davon. Mouhamed ist nicht die erste schwarze Person, die Gewalt durch die Polizei erfahren hat und wird leider auch nicht die letzte bleiben. Ich bin mir sicher: Jede anwesende schwarze Person hier kann von rassistischen Erfahrungen mit der Polizei berichten. Denn das ist traurigerweise unser Alltag, unsere Lebensrealität. Freund und Helfer war die Polizei für uns schwarze Menschen noch nie. Stattdessen begegnet sie uns mit Vorurteilen, Ignoranz, Respektlosigkeit und schlicht und einfach purem Hass. Eine Instanz, die eigentlich für unseren Schutz und unsere Sicherheit sorgen soll, nutzt ihre Macht aus, um uns zu diskriminieren und zu unterdrücken. Jedes Mal aufs Neue beweist uns die Polizei ihre Unfähigkeit und demonstriert uns ihr komplettes Versagen in jeglicher Hinsicht. Und die Leidtragenden dabei sind letztendlich WIR.
Aber eines ist sicher: Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir werden nicht schweigen und kämpfen weiterhin für unsere Rechte. So wie es schon Patrice Lumumba, Thomas Sankara, Yaa Asantewa, Mammy Yoko und viele weitere taten. Wir sind schwarz, wir sind stolz, wir sind stark. Und wir werden nicht ruhen, ehe wir die Gerechtigkeit erhalten, die wir verdienen, die Mouhamed verdient und die all unsere anderen Brüder und Schwestern verdienen.
Und nun richte ich mich an unsere weißen Mitmenschen. Wir wollen euer Mitleid nicht. Wir wollen eure Wut und eure Empörung! Wir wollen, dass ihr aufhört wegzuschauen und euch aktiv gegen Rassismus einsetzt. Hört zu, wenn wir über die Diskriminierung berichten, die wir tagtäglich erleben und nehmt sie ernst. Seid unsere Stimme, wenn unserer kein Gehör geschenkt wird. Nutzt eure Privilegien, um uns zu unterstützen. Wieso braucht es erst einen Mord an einem Jugendlichen, um euren Aufschrei zu erwecken? Rassismus tötet, aber ihr habt die Macht, das zu verhindern.
Möge Mouhamed in Frieden ruhen.
Initiative Amed Ahmad
Wir sind tief beeindruckt von der power und Solidarität, die hier heute in Dortmund spürbar ist.
Wir richten den Angehörigen und Freund: innen von Mouhamad unser tiefes Mitgefühl aus. Euer Schmerz ist auch unser Schmerz.
Amed Ahmad wurde 2018 in Geldern unrechtmäßig inhaftiert und er starb im Alter von 26 Jahren an den Folgen eines bislang ungeklärten Zellenbrandes. Die Freund:innen von Amed haben sich nach der ersten gemeinsamen Demo in Geldern im Jahr 2018 verstärkten Repressionen durch die Polizei ausgesetzt gesehen und wenig Zuspruch aus der Gelderner Stadtgesellschaft erfahren. Aufklärung im Fall Amed gab es trotz PUA nicht. Amed wurde in den Ermittlungen vom Opfer zum Täter gemacht. Wir alle wissen: Auf den Staat ist kein Verlass. Für Aufklärung und Gerechtigkeit müssen wir selber kämpfen. Diese Demo ist ein starkes Zeichen gelebter Solidarität!
Für uns ist es sehr ermutigend zu sehen, dass heute, und auch schon in den letzten Wochen, so viele Menschen zusammengekommen sind, denen Mouhamed nicht egal ist, die sich solidarisch zeigen, die Angehörigen und Freund:innen nicht alleine lassen und Veränderungen fordern. Es ist wichtig, dass die vielen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen oder überhört wurden, endlich mit ihren Anklagen Gehör und Anerkennung finden.
Denn solange aus diesen Erfahrungen und Forderungen keine tiefgreifenden Konsequenzen gezogen werden, werden weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam sterben.
Wir wünschen euch allen, und insbesondere der Familie, den Freund:innen und dem Solidaritätskreis Mouhamed viel Kraft und Solidarität in dieser schwierigen Zeit!
DIDF-Jugend Dortmund
Liebe Freund:innen,
ich bin Ege und spreche hier für die DIDF-Jugend Dortmund. Wir machen seit mehr als 40 Jahren politische Arbeit in der Nordstadt. Hier auf der Seite der Stadt, wo die Menschen leben müssen, die keine andere Wahl haben, weil das Geld für noch teurere Wohnung nicht reicht. Hier leben größtenteils vor allem die Menschen ohne Perspektive. Es sind vor allem die Menschen, die von einem prekären Lebens- und Arbeitsverhältnis ins nächste Rutschen.
In den 40 Jahren, die wir hier sind in der Nordstadt, hat sich an diesen Verhältnissen nichts verändert. Statt uns Menschen aus der Nordstadt endlich eine lebenswerte Zukunft zu schaffen, schickt man uns regelmäßig Polizei ins Viertel, installiert Kameras, um uns zu überwachen und nutzt Taser um uns, wie sie sagen, „außer Gefecht“ zu setzen.
All das sind Maßnahmen die uns nur deutlich zeigen, dass Ihr Menschen aus der Politik, Medien und der Polizei uns schon längst alle pauschal als Kriminell abgestempelt habt. Liebe Polizei, ihr seid nicht Teil der Lösung unserer Probleme! Ihr seid ein Teil des Problems!
Liebe Freund:innen
So auch am 08. August 2022 kamen sie in die Nordstadt ohne Dolmetscher, ohne Psychologen. Sie kamen mit 11 Polizeibeamten, bewaffnet mit Pfefferspay, Taser und verdammt noch mal einem Maschinengewehr, um einen 16-jährigen aufzuhalten oder zu ermorden!
Wir bezweifeln sehr stark, dass nur einer das ehrliche Interesse hatte, Mouhamed zu helfen.
Herbert Reul, Innenminister von NRW, hat sofort versucht nach der Tat darzustellen, wie Mouhamed eine Bedrohung gewesen sein soll. Die Untersuchungen, die nur so weit gingen, weil es einen öffentlichen Druck gab, haben aber deutlich gezeigt, er war zu keinem Zeitpunkt für jemand anderen eine Bedrohung. Erst Pfefferspray, dann Taser und nur 0,7sek später wurde auf den Jungen geschossen.
Herbert Reul, treten sie sofort von ihrem Posten zurück, sie haben gelogen und bewusst Hass geschürt, der zum Mord an einem 16-jährigen geführt hat. Die ständigen Polizeirazzien, wo sie sich stolz hinstellen und von Bekämpfung der Kriminalität prahlen, sind nichts als Schikane. Oder erklären sie mir, was die Handgreiflichkeiten und Erniedrigung der Polizei, gegen eine Schwangere Shishabar Besitzerin, mit Bekämpfung von Kriminalität zu tun haben!
Und wo bleiben eigentlich die Razzien wegen den rassistischen und faschistischen Polizeichats in NRW? Wo bleibt die Bekämpfung von rechten Strukturen im Verfassungsschutz und Bundeswehr? Sie zeigen uns ganz deutlich, was für Sie Priorität hat!
Liebe Freund:innen vergesst nicht…
Es fielen sechs Schüsse,
fünf trafen den Jungen in Schulter, Bauch, Unterarm und Kiefer.
Er verstarb,
während einer Notoperation im Krankenhaus…
DAS IST KEIN EINZELFALL
Wir sagen nochmal deutlich:
Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in unserem Viertel!
Reul muss zurücktreten und die Polizei Beamten müssen sofort bestraft werden!
Wir brauchen Perspektiven statt Polizeigewalt in unserem Viertel!
Wir rufen alle Dortmunder:innen zur Solidarität auf, wenn wir zusammen stehen und uns nicht spalten lassen bekommen sie uns nicht klein…
Wir machen kein Schritt zurück!
Recherchegruppe Death in Custody
Hallo Dortmund, wir von der Recherchegruppe Death in Custody grüßen euch solidarisch aus Berlin!
Wir richten unseren Gruß vor allem auch an die Familie von Mouhamed im Senegal, die um Mouhamed trauert und ohne ihn weiterleben muss. Wir wollen im Kampf um Gerechtigkeit an ihrer Seite stehen. Wir gedenken Mouhamed Lamine Dramé und all der anderen, die durch Rassismus und Polizeigewalt aus dem Leben gerissen wurden.
Was wir machen, das wissen viele von euch schon: Wir dokumentieren unter doku.deathincustody.info Todesfälle in Gewahrsam, bei denen rassistische Hintergründe nicht ausgeschlossen werden können. Mittlerweile verzeichnen wir da mehr als 200 solcher Todesfälle. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die wenigsten Fälle werden von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen. Wenn dann doch darüber berichtet wird, tragen die Medien häufig dazu bei, die polizeiliche Version der Ereignisse – und damit auch die Vertuschungsversuche – unkritisch zu verbreiten. All zu schnell werden die Getöteten in der nachträglichen Darstellung zu den eigentlichen Aggressoren erklärt. Damit niemand nachhakt, heißt es dann üblicherweise, die Betroffenen seien vor ihrer Tötung aggressiv gewesen, in einem psychischen Ausnahmezustand oder unter dem Einfluss irgendwelcher Drogen. Als ob das rechtfertigen könnte, dass man sie gewaltsam ums Leben bringt!
Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, von Angehörigen und Aktivist*innen, Widersprüchlichkeiten in der polizeilichen Darstellung der Ereignisse aufzudecken. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat es vorgemacht: Nur Dank ihrer hartnäckigen und unermüdlichen Arbeit wissen wir heute, dass er im Januar von Dessauer Polizist*innen ermordet wurde. In der offiziellen Darstellung seiner Todesumstände heißt es nämlich, dass er sich – mit Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze gefesselt – selbst angezündet haben soll. Die Initiative hat u.a. mit unabhängigen Brandgutachten bewiesen, dass das nicht stimmen kann, und vielmehr naheliegt, dass er von Dessauer ermordet und zur Vertuschung angezündet wurde.
In NRW möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf die Initiative in Gedenken an Amed Ahmad verweisen. Amed Ahmad kam 2018 in einem Zellenbrand der JVA Kleve ums Leben. Warum das Feuer ausbrach, ist bis heute ungeklärt. Hilferufe von Amed Ahmad wurden ignoriert. Der Kurde war aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Er saß über zwei Monate zu Unrecht im Gefängnis, seine Verhaftung war angeblich die Folge einer Verwechslung. Obwohl dieser Irrtum offensichtlich war, wurde er erst aufgeklärt, als Amed Ahmad schon im Sterben lag. Trotz vieler Widersprüchlichkeiten und offener Fragen hinsichtlich der Verantwortung der zuständigen Behörden und Beamt*innen stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren 2019 ein. Amed Ahmads Angehörige und Freund*innen kämpfen seither weiter für Gerechtigkeit.
Auch bei Mouhamed Lamine Dramé erkämpfen nun Initiativen wie der Solidaritätskreis Mouhamed einen öffentlichen Druck, der es der Polizei und Politik schwer macht, ihr Versagen zu vertuschen. Wir haben alle mitbekommen, dass die Darstellung der Polizei zu ihrem tödlichen Einsatz mittlerweile wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Inzwischen geben selbst Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, zu: Mouhamed war nicht aggressiv, er hat einfach nur dagesessen, als sie ohne Vorwarnung mit Tasern und Maschinenpistolen auf ihn schossen. Die gesamten Todesumstände von Mouhamed machen uns sprachlos und fassungslos.
Doch wir dürfen nicht sprachlos und fassungslos bleiben. Ganz im Gegenteil: Jetzt liegt es an uns allen, den öffentlichen Druck weiter aufrechtzuerhalten und gemeinsam zu fordern, dass die Verantwortlichen für Mouhameds Tod endlich zur Rechenschaft gezogen werden!
Schluss damit, die schwerbewaffnete Polizei auf Menschen in Krisen zu hetzen – stattdessen braucht es endlich soziale Lösungen für soziale Probleme und brauchbare Unterstützung für Menschen in psychischen Ausnahmezuständen!
Schluss damit, dass die Polizei töten kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – für eine vollständige Aufklärung, Konsequenzen und vor allem eine Verhinderung weiterer solcher Todesfälle!
Für Mouhamed und all die anderen: No Justice No Peace!
Es folgt ein Wortbeitrag des Antifa Medienzusammenhangs Dortmund, besser bekannt als @amzdo bei Twitter.
„Bestürzung“ verspürte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange im August – nicht wegen des tödlichen Polizeieinsatzes, sondern wegen des „Vertrauensverlusts“ der Stadtgesellschaft in die Polizei. Menschen gegenübersitzend, die von polizeilichem Rassismus betroffen sind,brachte er es kurz später gar fertig, hervorgebrachte Kritik als nicht repräsentativ für die Stadtgesellschaft abzuwerten. Nur zwei, jedoch prägende Beispiele dafür, wie sehr die Polizei in Dortmund in ihrer ganz eigenen Wahrnehmung und Realität lebt. Diese Perspektive auf das eigene Handeln wird maßgeblich von einer großen Medienabteilung im Polizeipräsidium geprägt. Kein Tag vergeht ohne Pressemitteilungen und Tweets, die die Polizei und ihre Einsätze genau so darstellen, wie sie selbst das gerne von sich liest. Eine Darstellung, bei der sich die Institution meistens darauf verlassen kann, dass sie von den Medien und damit von Gesellschaft und Justiz unhinterfragt übernommen wird. Für viele Journalist*innen gilt die Polizei noch immer als sogenannte „privilegierte Quelle“, deren Meldungen ohne weitere Nachprüfungen übernommen werden. Und hier liegt das Problem: Denn die Polizei ist keine privilegierte Quelle – sie ist Akteurin. Und dies gerade in der Nordstadt, die seit Jahren ein Experimentierfeld polizeilichen Handelns ist, welches in anderen Teilen Dortmunds undenkbar wäre. Ob Videoüberwachung, „strategische Fahndung“, „gefährliche Orte“ oder Taser-Einsatz. Dabei stets selbst-legitimiert durch die eigenen Erzählung von „kriminellen Strukturen“, „rechtsfreien Räumen“ und der Notwendigkeit einer durchgreifenden, ordnenden Staatsmacht agiert die Dortmunder Polizei hier nach einem Konzept, das man nur unter dem Titel „Rassismus und Repression“ zusammenfassen kann.
Kommunikation ist dabei alles. Jede noch so erfolglose Razzia, jeder Einsatz der vermeintlichen „Wunderwaffe Taser“ wird von Polizei-PR und vorgegaukelter Transparenz in die Social-Media-Welt posaunt – reinste „Copaganda“ und sonst nichts. Dabei ist man sich der eigenen Deutungsmacht mehr als bewusst und will jegliche Kritik an polizeilichem Handeln im Keim ersticken. Das erklärt dann auch die „Bestürzung“ der Polizei, wenn diese Deutungshoheit in Frage gestellt wird – ja gar ins Wanken gerät. Zum Beispiel, als die Tötung des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé sich nicht einfach vertuschen ließ – auch wenn die Polizei alles versuchte, um die Schüsse unmittelbar als Notwehr zu framen.
Doch was brachte die „Copaganda“ dieses Mal ins Wanken? All die Menschen, die hinsahen, ihre Wut und Trauer aussprachen und miteinander teilten. Der überall wahrnehmbare Aufschrei im Viertel – zu laut, um ignoriert zu werden. Das intuitive Wissen vieler Menschen, dass es genauso gut sie oder ihre Angehörigen hätte treffen können. Letztlich: Die Menschen in der Nordstadt haben schlicht genug von einer Polizei, die sie ständig diskriminiert, gängelt und angreift.
Und deren Antwort? Hilflos. Sie heißt allen Ernstes: „Talk with a Cop“. Ein Format, in dem sich Polizist:innen einmal in der Woche an öffentlichen Plätzen zum Gespräch stellen. Wie soll das Angst abbauen, wenn gleichzeitig die Kolleg:innen die nächste Razzia durchführen? Wer soll einer Polizei, die offensichtliche Probleme wie Rassismus und Polizeigewalt beharrlich leugnet, irgendetwas glauben? Wer soll einer Institution vertrauen, die mehr als einmal bewiesen hat, dass der Schutz der eigenen Leute über allem anderen steht? Die Abwehrreflexe, die entstehen, wenn das Dunkelfeld der Polizeigewalt erhellt und ihre Version der Geschichte angezweifelt wird, sind bezeichnend.
Nein, wir wollen nicht mit Cops „talken“. Nein, wir glauben nicht an Einzelfälle. Nein, wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „guten Polizei“.
Wir wollen diese Institution nicht reformieren, wir wollen sie gar nicht mehr.
Wir fordern Alternativen zur Polizei: No justice – no peace – abolish the police!
Bürger*inneninitiative Schlafen statt Strafen
Wir sind alle extrem wütend über den Polizeimord an Mouhamed. Wir sind hier, weil wir ein Ende der ständigen Polizeigewalt verlangen, damit nicht noch mehr Menschen getötet werden!
Diese Polizeigewalt hat in Dortmund vor kurzem neben Mouhamed noch ein weiteres Opfer gefordert. Am 19. Oktober, also genau heute vor einem Monat, hat die Polizei Dortmund einen weiteren Menschen getötet. Sie haben einen weiteren Menschen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, mit einem Taser angegriffen. Dieser Mensch, ein Obdachloser, ist daran gestorben. Leider wissen wir noch nicht mal seinen Namen.
Die Polizei hat ein Rassismus-Problem. Die Polizei kann nicht mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umgehen. Die Polizei kennt generell nur die Sprache der Gewalt. Wir haben das heute schon in vielen Reden gehört. Auch andere marginalisierte Gruppen bekommen häufig diese Gewalt zu spüren. Armut erhöht die Gefahr, Opfer von Polizeigewalt zu werden, dramatisch. Und besonders Obdachlose sind dem schutzlos ausgeliefert. Da sie in der Gesellschaft als gescheiterte Existenzen stigmatisiert werden, haben sie sehr wenig Rückhalt und Übergriffe gegen sie führen selten zu einem Aufschrei.
Das hat man auch bei dem Obdachlosen gesehen, der von der Dortmunder Polizei getötet wurde. Er wurde von der Polizei als „Randalierer“ diffamiert, die Lokalpresse hat das einfach übernommen und damit war sein Tod für die Mehrheitsgesellschaft gerechtfertigt. Wir finden, dass das ein Skandal ist! Jeder Mensch hat, unabhängig von seinem Aussehen, von seiner Klassenzugehörigkeit, dasselbe Recht auf ein würdevolles Leben und auf körperliche Unversehrtheit! Niemand darf einfach so Opfer von Gewalt werden!
Die meisten Obdachlosen, mit denen wir reden, berichten uns von Gewalt, Willkür und einem allgemein respektlosen Umgang der Polizei mit ihnen. Da sie sich zwangsläufig ständig im öffentlichen Raum aufhalten, haben sie keinen Rückzugsort, wo sie davor sicher wären. Dazu kommt, dass viele Obdachlose auch mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben, und ein überproportionaler Anteil hat keinen deutschen Pass und spricht nur schlecht oder gar kein Deutsch. Diese Menschen sind mehrfach von Diskriminierung betroffen und erfahren rassistische, klassistische und ableistische Gewalt und Ausgrenzung. Die Polizei hat daran einen großen Anteil, aber sie spiegelt natürlich auch die generelle gesellschaftliche Ausgrenzung dieser Menschen wider.
Politik und Wirtschaft vertreiben mithilfe der Polizei obdachlose Menschen aus den Innenstädten in Dortmund und auch in anderen Orten. Es muss endlich anerkannt werden, dass die Ursache für Wohnungslosigkeit systemische Probleme der Gesellschaft sind, anstatt die Gründe bei den Menschen zu suchen. Wir können die Einstellung der Gesellschaft und die diskriminierende Praxis der Polizei nicht weiter hinnehmen. Wir fordern, dass die Tötung des obdachlosen Menschen in Dortmund unabhängig und unvoreingenommen untersucht wird; wir haben im Fall Mouhamed gesehen, wie wenig man den Darstellungen der Dortmunder Polizei trauen kann.
Es braucht Hilfe und Unterstützung für die Menschen anstatt immer wieder Repression!
Mouhamed stirbt ,planmäßig‘: Erschießung ohne Bedrohungslage
Presseartikel1 dokumentieren den aktuellen Ermittlungsstand um die Umstände, die zur Erschießung des 16-jährigen Jugendlichen geführt haben: Demnach ging von Mouhamed zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung aus. Vielmehr macht ein Artikel des Spiegel deutlich, dass es sich um die planmäßige Durchführung eines vierstufigen Einsatzplanes handelte, denn die Dramaturgie des Einsatzes gab die direkte Reihenfolge von Pfefferspray, Tasereinsatz und Erschießung vor. Ein solches planmäßiges Vorgehen kann nur mit Rassismus erklärt werden: Denn die Vorstellung einer Bedrohungslage ist bereits in den Köpfen der Beamt*innen, ehe sie den Hinterhof der Jugendhilfeeinrichtung erreichen.
Dieser Bericht, nur einen Tag vor der Großdemonstration, die in Gedenken an den von der Polizei ermordeten Mouhamed stattfinden soll, untermauert die Forderungen des Demobündnisses Justice4Mouhamed.
Einem weiteren Bericht des WDR2 zufolge, wurde keine Warnung vor dem Einsatz von Pfefferspray und Taser ausgesprochen. Mouhamed saß bis zu diesem Zeitpunkt noch ruhig auf dem Boden, ohne die Beamt*innen zu bedrohen. Zur Eskalation kam es einzig durch das unangemessene Vorgehen der Polizei. Standards, die bei Einsatz von Tasern gelten, wurden übergangen, der ganze Einsatz dauerte nur wenige Minuten. Mouhamed wurde weder adäquat angesprochen, noch gab es einen Warnschuss.
Diese neuen Erkenntnisse bestätigen unsere Forderungen, wie Pressesprecherin Sarah Claßmann betont: „Der Mord an Mouhamed muss lückenlos aufgeklärt und als solcher behandelt werden. Die am Einsatz beteiligten Polizist*innen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es braucht Alternativen zu einer gewaltvollen, hochgerüsteten Polizeipraxis und der Einsatz von Elektroschockern muss gestoppt werden.“
Doch nicht nur einzelne Beamt*innen haben das Leben Mouhameds auf dem Gewissen, sondern sein Tod ist die Konsequenz einer repressiven, rassistischen und diskriminierende Einsatzlogik der Polizei mit hohem Gewaltpotential. Mouhameds Tod zeigt, wie strukturell falsch eine stark militarisierte Polizei in Einsätze geht.
In der Dortmunder Nordstadt kann dies besonders gut beobachtet werden, denn sie entwickelte sich zum Experimentierfeld verschiedenster Repressionsstrategien: Anlasslose „Schwerpunktkontrollen“, wöchentliche Razzien durch Hundertschaften, Zivilkräfte die außerhalb jeder Rechenschaft regelrecht Jagd auf Menschen machen; eine ‚Blackbox Wache Nord‘ in deren Gewahrsamszellen Menschen misshandelt werden, der Einsatz von Elektro-Tasern und Maschinenpistolen in Einsatzfahrzeugen, die Beamt*innen nach eigener Auslegung zum Einsatz bringen.
Nicht zuletzt zeigen die nun veröffentlichten Einsatzdetails, wie inadäquat eine auf repressives Vorgehen gedrillte Polizei mit Menschen in psychischen Krisen umgeht. Mouhamed hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei die sich mit Pfefferspay, Tasern und Maschinenpistolen vor ihm aufbaut.
„Die nun veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang im Innenhof der Jugendeinrichtung zeichnen das Bild eines desaströsen Polizeieinsatzes – sind jedoch bei etwas weiterer Betrachtung nur Symptome tieferliegender, systemischer Probleme“, so Sarah Claßmann, Pressesprecherin des Bündnisses. Von Mouhamed ging keinerlei Gefahr aus, dies scheint nun sogar die Aktenlage der Staatsanwaltschaft herzugeben. „Eskaliert hat hier einzig und allein die Polizei“, so Claßmann weiter.
Das Demobündnis fordert daher: „Der Fall von Mouhamed ist kein Einzelfall und darf auch nicht als solcher behandelt werden“. Offizielle Statistiken gibt es zwar nicht, aber durch die gute Dokumentationen von Recherchenetzwerken wie „Death in custody“, wird deutlich: People of Colour und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind häufig Opfer von Polizeigewalt. Deswegen gehen wir morgen unter dem Motto „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“ umso entschlossener auf die Straße.
Ein liveübertragenes Gespräch mit der Familie von Mouhamed wird morgen zu Beginn der Demonstration geführt. Tausende Kilometer entfernt vom Todesort ihres Sohnes betrauern und verarbeiten sie seinen Tod und müssen sich darauf verlassen, dass die Umstände seines Todes nicht nur aufgeklärt werden, sondern auch Konsequenzen nach sich ziehen. Dem fühlt sich das Demobündnis seit Beginn der Arbeit verpflichtet und ruft jede*n dazu auf dabei zu unterstützen!