Hier ein paar Bitten von uns an euch, damit wir die Demonstration für alle Teilnehmer*innen sicher gestalten und den Gedenkaspekt der Demo in den Vordergrund stellen können. Wir wünschen uns eine kämpferische, aber nicht aggressiv wirkende Atmosphäre. Bitte lest es euch alles durch!
Bitte respektiert folgende Punkte:
– Keine Fahnen oder Logos von Parteien und parteinahen Organisationen
– Keine Pyrotechnik etc.
– Kein Block mit schwarz vermummten Menschen
– Redebeiträge, Parolen, Transpis etc. bitte nur zum Thema passend
Gedenken im Vordergrund
Wir sind alle sehr wütend auf diese mörderische Polizei und wollen dieser Wut verbal Ausdruck verleihen. Wir bitten euch aber, den Aspekt des Gedenkens auch immer im Hinterkopf zu haben. Das Schlimmste, was passieren kann, ist dass die Polizei einen Vorwand findet, unsere Demonstration anzugreifen. Das wollen wir unter allen Umständen verhindern!
Wir bitten euch daher, nichts zu tun oder sagen, was als Vorwand für eine Eskalation seitens der Polizei herhalten kann.
Konzept ohne Demoblöcke
Es werden am Samstag Betroffene von (rassistischer) Polizeigewalt und deren Angehörige teilnehmen, außerdem andere Menschen, die berechtigte Sorge vor Übergriffen haben. Wir haben daher keine Blockbildung geplant, damit der komplette Demozug möglichst durchmischt ist. Das soll verhindern, dass die Polizei einzelne Blöcke zu Störer*innen erklärt und sie angreift.
Wir möchten, dass alle Menschen sich auf der Demo sicher und wohlfühlen. Falls sich spontan Blöcke beispielsweise aus PoCs oder FLINTA*s bilden, begrüßen wir das.
Fokus auf Polizeigewalt
Wir wünschen uns, dass alle Teilnehmer*innen das Thema tödliche Polizeigewalt in den Mittelpunkt stellen und keine Werbeplattform für die eigene Gruppe suchen.
Wir bitten euch, Fahnen und sonstiges Material mit Logos von Parteien und parteinahen Organisationen daheim zu lassen. Auch andere Gruppen bitten wir, das eigene Logo nicht dominieren zu lassen. Nationalfahnen möchten wir auf der Demo auch nicht sehen. Andere Fahnen mit nicht-gruppenbezogener politischer Symbolik wie z.B. Black Lives Matter, Antifa etc. sind ausdrücklich willkommen.
Redebeiträge, Parolen, Transparente etc. sollten bitte zum Thema passend sein und nicht beispielsweise allgemein klassenkämpferische Inhalte haben.
Sicherheit ist oberste Priorität
Unser wichtigstes Anliegen am Samstag ist, dass alle Menschen sicher teilnehmen und sich wohlfühlen können. Dafür soll eine große Anzahl an Ordner*innen sorgen, die ihr an Armbinden erkennt. Außerdem wird es ein Awareness-Team geben, an das ihr euch jederzeit wenden könnt. Der Nordpol dient als Rückzugsort für Menschen, die sich nicht wohl fühlen oder eine Auszeit brauchen.
Die Polizei, vertreten durch Polizeipräsident Lange und Einsatzleiter Pierenkemper, hat uns ausdrücklich versichert, dass sie ein deeskalatives Einsatzkonzept haben. Wir werden sie an diesen Worten messen!
Abschließende Worte
Auf Social Media haben wir für diesen Demokonsens schon sehr viel Zustimmung bekommen. Leider sind auch einige wenige Stimmen dabei, die ihr Unverständnis äußern und sich eine militante, aggressive Demonstation wünschen. Wir können eure Wut auf die Polizei gut verstehen, wir sind auch extrem wütend!
Trotzdem möchten wir euch bitten, euch noch einmal vor Augen zu führen, dass es sich hier um eine Gedenkdemo handelt! Es werden Menschen dabei sein, die Angehörige durch Polizeigewalt verloren haben. Es werden Menschen dabei sein, die selbst traumatische Erfahrungen mit Polizeigewalt gemacht haben. Es werden PoCs dabei sein, die unter Repression und Polizeigewalt besonders zu leiden haben, falls es sie gegen unsere Demo geben sollte. Es werden Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus dabei sein. Und es werden Menschen dabei sein, die noch nie auf einer Demonstration waren, die vielleicht noch sehr jung sind, und die eine dynamische Situation vielleicht nicht so gut einschätzen können wie Demo-Veteran*innen. Die Sicherheit all dieser Menschen ist unsere allerhöchste Priorität!
Natürlich können wir nicht ausschließen, dass die Polizei ihrerseits grundlos eskaliert, aus der Vergangenheit wissen wir, dass das sehr häufig passiert und meist ohne Konsequenzen für die Gewalttäter*innen bleibt. Das ist auch eines der vielen strukturellen Probleme der Polizei. Wir würden uns wünschen, darauf eine andere Antwort zu haben, als unsererseits möglichst friedlich (und gleichzeitig trotzdem laut, wütend und kämpferisch) zu agieren und zu erscheinen. Dennoch ist genau diese Strategie in dieser besonderen Situation der beste Weg, um die Gefahr von Übergriffen zu minimieren. Die Polizei ist gerade sehr in der Defensive und steht unter massivem Druck und medialer Beobachtung. Dieses mal kann sich die Polizei keinen Fehltritt unter den Augen der anwesenden Medien leisten, ohne dass das persönliche Konsequenzen für Innenminister, Polizeipräsident und Einsatzleiter hat. Die Gefahr von grundlosen Übergriffen ist viel geringer als sonst, solange die Polizei keinen Vorwand dafür findet.
Wir bitten daher die Menschen, die Kritik an unserem Demokonsens geäußert haben, trotzdem diesen Konsens zu beherzigen. Ihr gefährdet ansonsten nicht nur euch selbst, sondern vor allem auch genau die Menschen, für die wir am Samstag hauptsächlich auf der Straße sind. Es wird andere Anlässe geben, an denen militantes Auftreten eine gute Strategie ist, dieses mal ist es das nicht.
