Aktuelles

Radiobeiträge zur Demo am 12.08.2023

Die vollständige Doku der Demonstration in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé ist online bei Radio Nordpol:
https://radio.nrdpl.org/2023/08/17/the-system-is-rotten-to-the-fucking-core-vanessa-thompson-mitschnitt-der-grossdemonstration-im-gedenken-des-von-der-polizei-ermordeten-mouhamed-lamine-drame/

Studiogespräch von FSK Hamburg mit Radio Nordpol und dem Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé:
https://radio.nrdpl.org/2023/08/17/nach-der-dortmunder-gedenkdemonstration-fuer-den-von-der-polizei-erschossenen-mouhamed-lamine-drame-justice4mouhamed/

Danke an alle Beteiligten für die Unterstützung!

August 2022 – Fünf Tote in acht Tagen

Tödliche Polizeigewalt stellt die letzte Eskalationsstufe dar und folgt einer rassistisch- klassistischen Einsatzlogik. Zudem befinden sich Opfer tödlicher Polizeigewalt häufig in psychischen Ausnahmezuständen.
Wir möchten daran erinnern, dass letztes Jahr im August – binnen acht Tagen – fünf Menschen von der Polizei getötet wurden:

02.08.2022 – Amin F. wird in Frankfurt, in seinem Hotelzimmer per Kopfschuss ermordet. Sein Bruder zog vor Gericht und erfuhr durch die Medien, nicht durch Behörden von der Ermordung.

03.08.2022 – Jozef Berditchevski lebte in Köln, war ein begandeter Musiker und verdiente sein Geld mit Straßenmusik, was ihm in der Pandemie untersagt wurde. Er verarmte und wurde in Köln erschossen, als er sich gegen die drohende Zwangsräumung auflehnte.

07.08.2022- Name Unbekannt, in Oer-Erkenschwick / Kreis Recklinghausen. Der 39-jährige Mann wurde nach dem Einsatz von Pfefferspray bewusstlos und verstarb im Krankenhaus.

08.08.2022 – Mouhamed Lamine Dramé war BVB Fan, ein guter Sportler und kam aus dem Senegal nach Dortmund, um seine Leidenschaft zum Fußball zu leben. Er wird im Hof einer Jugendeinrichtung erschossen. Der 16-jährige war suizidal und hielt sich ein Messer an den Bauch. Von ihm ging keine Gefahr aus.

09.08.22 – Name unbekannt, in Ansbach. Der 30 jährige Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wurde erschossen, als er einen 17-jährigen angriff. Er galt als psychisch auffällig.

Noch immer gibt es keine offizielle Erfassung zu Toten durch die Polizei.
Wertvolle Arbeit leisten jedoch Death in Custody, die zu Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen arbeiten und Cilip, die tödliche Schüsse dokumentieren.
Letztes Jahr gab es zudem eine Anfrage zu tödlicher Polizeigewalt durch FragDenStaat. Die Gruppe topa aus Bochum listete ebenfalls Fälle tödlicher Polizeigewalt.

Letztere dokumentierte im Jahr 2022 insgesamt 36 Tote. Sind die Namen nicht bekannt.
Namen sind jedoch wichtig, um Erinnern zu können, und unabhängige Aufklärungsarbeit einzuleiten.

Wir fordern Gerechtigkeit für die Menschen, die von der Polizei ermordet wurden.
Gerechtigkeit, die nicht das strafende System der Polizei fortsetzt sondern eine Transformation hin zu einer Gesellschaft, die sozialen Missständen und Menschen in Notsituationen empathisch begegnet -nicht mit Maschinenpistolen, Pfefferspray und Taser.
Wir brauchen Communitys of Care mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten, den Zugang sowohl zu Grundgütern, die Menschen zum Leben brauchen.
Kommt mit uns am 12.08. in Dortmund auf die Straße gegen tödliche Polizeigewalt!

Statement zur Situation in der Dortmunder Nordstadt

vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed & Defund The Police Dortmund

Die Polizei Dortmund hat in den letzten Tagen nicht nur den Schwerpunkteinsatz rund um den Borsigplatz um 14 Tage verlängert, sondern am gestrigen Abend auch zahlreiche Razzien in der Nordstadt durchgeführt. Zudem sollen die Kontrollen Priorstraße/Zimmerstraße verstärkt werden. Dies geschieht einzig und allein, da die Kameraüberwachung im Dietrich-Keuning-Park sowie der Münsterstraße zu Verdrängungseffekten führt und viele, zum Teil wohnungslose oder drogenabhängige Menschen, sich in der Nähe des dortigen Spielplatzes an der Zimmerstraße aufhalten.
Am heutigen Wochenende wurde erneut der Hauptbahnhof zur Waffenverbotszone erklärt, was zu zahlreichen Personenkontrollen führt. Betroffen von diesen Kontrollen in der Nordstadt und dem Hauptbahnhof sind vorwiegend PoC (People of Colour), da diese dem rassistischen Weltbild der Polizist:innen entsprechend als kriminell gelten. Diese Repression ist unerträglich!

Es ist klar – und das weiß auch die Polizei – dass vermehrte Kontrollen von Bewohner:innen und Kameraüberwachung von öffentlichen Räumen der Nordstadt nicht dazu führen, dass dieser Stadtteil sicherer und lebenswerter wird.

Was wir brauchen sind mehr finanzielle Ausgaben für Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen, eine bessere Wohnungspolitik und mehr soziale Einrichtungen, die Menschen in prekären Lebensphasen unterstützen.

Wir stellen uns gegen die willkürlichen Kontrollen und Einsätze in der Nordstadt und fordern eine echte Unterstützung für Menschen, die hier leben!

No Justice, No Peace – Defund the Police

AUFRUF ZUR BUNDESWEITEN DEMONSTRATION am 12.08.2023 – Dortmund Hbf 14 Uhr

#EsGibt1000Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit – Ein Jahr später

*** English, France, Spanish, Turkish, Urdu and Arabic Version below ***

Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,

der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft für den 12.08.2023 um 14 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration, anlässlich der sich jährenden Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei, auf.

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

Der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtete Mouhamed befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychischen Ausnahmesituation. Er saß, sich ein Messer an den Bauch haltend, im Innenhof einer Jugendeinrichtung, welche aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei rief. Der Einsatz endete tödlich. Wir fordern Gerechtigkeit!

Lügen der Polizei!
Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation! Nun sind die verantwortlichen Polizist*innen angeklagt; ein Präzedenzfall! 

Es gibt keine Einzelfälle!
Der Mord an Mouhamed Lamine Dramé wurde versucht als Einzelfall darzustellen. Auch hier versuchte und versucht die Polizei zu verdecken und zu vertuschen. 
Es gibt eine Reihe an rassifizierten Menschen, Personen in psychischen Ausnahmezuständen und solchen in deprivierten Lebenslagen, die einmal mehr Opfer von mitunter tödlicher Polizeigewalt werden. Wir verweisen hier auf die Dokumentation von Death in Custody. Wir sehen: Es geht hier um institutionellen Rassismus und Klassismus! Die Ermordung Mouhameds hat Struktur!

Defund & Abolish the Police!
Tödliche Polizeigewalt stellt die Spitze der Eskalation dar. Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt, wie die Bochumer Initiative topa aufzeichnet. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schickanierungen (sowohl im privaten als auch auf der Straße), sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt.

Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat.
Die Polizei zu rufen bedeutet keine Sicherheit!

Polizeigewalt tötet!
Wir wollen gemeinsam weiter für Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé kämpfen und am 12. August gemeinsam in Dortmund auf die Straße gehen, um Mouhamed und all den Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen!

Erinnern heißt kämpfen!

Wir möchten unsere Erinnerungsarbeit an Mouhamed und alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und fordern:

– eine lückenlose Aufklärung!
– Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und keinen Einsatz von Tasern und Pfefferspray
– Abschaffung der Polizei und der Wache Nord

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Es gibt 1000 Mouhameds!

#justice4mouhamed #KeinEinzelfall #Polizeiproblem #SayTheirNames #Polizeigewalt #Rassismus #do1208 #Dortmund #justice4mouhamed #Polizei #topa #1000mouhameds #EsGibt1000Mouhameds! #NoJusticeNoPeace #BlackLivesMatter #ViolencesPolicieres #keinvergebenkeinvergessen

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***ENGLISH VERSION***

CALL FOR A NATIONWIDE DEMONSTRATION

#ThereAre1000Mouhameds – They deserve justice

Dear friends, dear comrades,

the #Solidaritätskreis Justice4Mouhamed calls for a nationwide commemorative demonstration in Dortmund on 12.08.2023 on the occasion of the anniversary of the killing of Mouhamed Lamine Dramé by the police.

On 08.08.2022, 16-year-old Mouhamed Lamine Dramé was shot dead by police after he had already been attacked less than a second earlier with a Taser and before that with a bottle of pepper spray.

Mouhamed, who had fled to Germany from Senegal, was in an exceptional psychological situation at the time. He was sitting, holding a knife to his stomach, in the courtyard of a youth facility, which called the police out of fear that he might harm himself. The operation ended fatally. We demand justice!

Lies of the police!

From the beginning, the police deliberately tried to cover up the course of events of their crime and systematically hindered the investigation. In addition, the Minister of the Interior, Herbert Reul, stood protectively behind the officers by accepting the descriptions of the police report without questioning them. Mouhamed was portrayed as an aggressive perpetrator of violence and the actions of the police were portrayed as self-defense. This is a lie! Due to public pressure, new, racist and inhumane evidence has come to light again and again: The police killed Mouhamed, from whom there was no danger, and escalated a static situation! Now the responsible police officers are charged; a precedent!

There are no individual cases!

The murder of Mouhamed Lamine Dramé was tried to be presented as an individual case. Here, too, the police tried and still try to cover up.There are a number of racialized people, people in psychic states of emergency and those in deprived life situations, who once more become victims of sometimes deadly police violence. We refer here to the documentary of Death in Custody. We see: This is about institutional racism and classism! There is structure to Mouhamed’s murder!

Defund & Abolish the Police!

Deadly police violence represents the pinnacle of escalation. Bochum-based initiative topa recorded that there were at least 36 cases of fatal police violence in Germany in 2022 alone. In addition, racist controls, harassment (both in the private and on the (both in private and on the streets), as well as violent assaults by the police in connection with their operations take place.

We need other structures of mutual support, solidarity and concern for each other. Not a repressive police state.

Calling the police does not mean security!

Police violence kills!

We want to continue to fight together for justice for Mouhamed Lamine Dramé and on August 12, we want to go together on the streets of Dortmund to commemorate Mouhamed and all the people affected by police violence and to set a strong statement against racist police violence!

Remembering means fighting!

We would like to continue our work of remembrance for Mouhamed and all victims of deadly police violence and demand:

– A full investigation!

– Humanitarian visas for the court dates for Mouhamed’s family as well as for all relatives of the victims of deadly police violence who live abroad and the payment of the costs by the state.

– Establishment of an independent complaints and an independent institution that is monitoring the police

– Expansion of low-threshold offers and contact points for people in crisis emergency situations

– Withdrawal of the NRW police law and the use of tasers and pepper spray

– Abolition of the police and the police station „Wache Nord“

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed -There are 1000 Mouhameds!

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***FRANCE VERSION***

Chers ami.e.s, chers compagnon.ne.s de lutte,
Le cercle de solidarité Justice4Mouhamed appelle à une manifestation nationale à Dortmund le 12.08.2023 pour commémorer l’anniversaire de l’assassinat de Mouhamed Lamine Dramé par la police.
Le 8 août 2022, Mouhamed Lamine Dramé, âgé de 16 ans, a été abattu par la police de Dortmund après avoir été attaqué moins d’une seconde auparavant avec un taser et avant cela avec une bombe lacrymogène.
Mouhamed, qui a fui le Sénégal pour l’Allemagne, se trouvait à ce moment-là dans une situation psychologique difficile. Il était assis, un couteau sur le ventre, dans la cour d’un centre pour jeunes qui, craignant qu’il ne se fasse du mal, a appelé la police. L’intervention a eu une issue fatale. Nous demandons justice !

Mensonges de la police !

Dès le début, la police a délibérément tenté de dissimuler le déroulement de son acte et a systématiquement entravé l’enquête. De plus, le ministre de l’Intérieur, Herbert Reul, s’est rangé derrière les officier.ère.s en reprenant le récit du rapport de police sans se poser de questions. Mouhamed a été présenté comme un délinquant violent et agressif et l’action de la police comme de la légitime défense. Il s’agit d’un mensonge ! Sous la pression du public, de nouvelles preuves racistes et inhumaines n’ont cessé d’apparaître : La police a tué Mouhamed, qui ne représentait aucun danger, et a fait dégénérer une situation statique ! Les policier.ère.s responsables sont maintenant inculpé.e.s ; un précédent !

Il n’y a pas de cas isolé !

Le meurtre de Mouhamed Lamine Dramé a été présenté comme un cas isolé. Là encore, la police a tenté et tente toujours d’occulter et de dissimuler.
Il y a un certain nombre de personnes racisées, de personnes en état d’urgence psychologique et de personnes en situation de privation qui sont une fois de plus victimes de violences policières parfois mortelles. Nous vous renvoyons ici au documentaire de Death in Custody. On le voit bien : Il s’agit ici de racisme et de classisme institutionnels ! L’assassinat de Mouhamed est structurel !

Defund & Abolish the Police!

La violence policière mortelle représente le sommet de l’escalade. Rien qu’en 2022, il y a eu au moins 36 cas de violences policières mortelles en Allemagne, selon l’initiative topa de Bochum. De plus, des contrôles racistes, des injures (aussi bien en privé que dans la rue), ainsi que des agressions violentes de la part de la police dans le cadre de ses interventions ont lieu tous les jours.

Nous avons besoin d’autres structures de soutien mutuel, de solidarité et d’attention aux autres. Pas d’un État policier répressif.

Appeler la police n’est pas synonyme de sécurité !

La violence policière tue !

Nous voulons continuer à nous battre ensemble pour que justice soit rendue à Mouhamed Lamine Dramé et descendre ensemble dans les rues de Dortmund le 12 août pour rendre hommage à Mouhamed et à toutes les personnes touchées par les violences policières et donner un signal fort contre les violences policières racistes !

Se souvenir, c’est se battre !

Nous souhaitons poursuivre notre travail de mémoire en faveur de Mouhamed et de toutes les victimes de violences policières mortelles et exigeons :

– une enquête complète !

– des visas humanitaires pour les audiences pour la famille de Mouhamed ainsi que pour tous les proches des victimes de violences policières mortelles vivant à l’étranger et la prise en charge des frais par l’État
– la mise en place d’une instance indépendante de plainte et de contrôle vis-à-vis de la police

– le développement d’offres et de points de contact facilement accessibles pour les personnes en situation de détresse et de crise

– le retrait de la loi sur la police de Rhénanie-du-Nord-Westphalie et de l’utilisation de Tasers et de bombes lacrymogènes

– la suppression de la police et du poste de garde Nord de Dortmund

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Il existe 1000 Mouhamed !

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***SPANISH VERSION***

CONVOCATORIA PARA MANIFESTACIÓN NACIONAL

#Hay1000Mouhameds – Merecen justicia

Queridxs amigxs, queridxs compañerxs de lucha:

El círculo de solidaridad Justice4Mouhamed convoca a una manifestación conmemorativa a nivel nacional en Dortmund para el 12 de agosto de 2023 con motivo del asesinato de Mouhamed Lamine Dramé a manos de la policía.

El 8 de agosto de 2022, Mouhamed Lamine Dramé, de 16 años, fue asesinado a tiros por la policía de Dortmund después de haber sido atacado con una Taser menos de un segundo antes y anteriormente con una botella de gas pimienta.

Mouhamed, que había huido a Alemania desde Senegal, se encontraba en una situación psicológica dificil en ese momento. Estaba sentado, con un cuchillo en el estómago, en el patio de un centro juvenil, que llamó a la policía por temor a que pudiera lastimarse. La operación terminó fatalmente. ¡Exigimos justicia!

¡Mentiras de la policía!

Desde el principio, la policía trató deliberadamente de encubrir el curso de su crimen y obstruyó sistemáticamente la investigación. Además, el ministro del Interior, Herbert Reul, respaldó a lxs policías para protegerlxs al aceptar la narración del informe policial sin cuestionarla. Mouhamed fue presentado como un criminal violento y agresivo y las acciones de la policía como defensa propia. ¡Esto es una mentira! La presión pública ha revelado repetidamente nuevas pruebas racistas e inhumanas: ¡la policía mató a Mouhamed, que no representaba ningún peligro, y escaló una situación estática! Ahora los policías responsables han sido acusados; ¡un precedente!

¡No hay casos aislados!

Se intentó presentar el asesinato de Mouhamed Lamine Dramé como un caso aislado. Aquí, también, la policía trató y sigue tratando de disimular y encubrir. Hay una serie de personas racializadas, personas en estados mentales dificiles y personas en situaciones de emergencia que vuelven a ser víctimas de la violencia policial, a veces fatal. Nos referimos aquí a la documentación de la iniciativa Death in Custody. Vemos: ¡Se trata de racismo institucional y clasismo! ¡El asesinato de Mouhamed tiene estructura!

¡Desfinanciar y abolir la policía!

La violencia policial mortal es el pico de la escalada. Solo en 2022, hubo al menos 36 casos de violencia policial mortal en Alemania, como registra la iniciativa topa de Bochum. Además, se producen controles racistas, hostigamientos (tanto en lo privado como en la calle) y ataques violentos por parte de la policía en relación con sus operaciones. Necesitamos otras estructuras de apoyo mutuo, solidaridad y preocupación por los demás. Ningún estado policial represivo. ¡Llamar a la policía no significa seguridad!

¡La violencia policial mata!

¡Queremos seguir luchando juntos por la justicia para Mouhamed Lamine Dramé. Queremos salir juntxs a la calle el 12 de agosto en Dortmund para conmemorar a Mouhamed y a todos los afectados por la violencia policial y enviar una fuerte señal contra la violencia policial racista!

¡Recordar es luchar!

Continuaremos nuestro trabajo para conmemorar a Mouhamed y a todas las víctimas de la violencia policial mortal y exigimos:

  • ¡una investigación completa!
  • Visas humanitarias para las fechas de corte para la familia de Mouhamed y para todos los familiares de las víctimas de la violencia policial mortal que viven en el extranjero así como el pago de los costos por parte del estado.
  • Establecimiento de un órgano independiente de denuncia y control frente a la policía
  • Ampliación de ofertas de bajo umbral y puntos de contacto para personas en situaciones de emergencia y crisis.
  • Retiro de la Ley de Policía NRW tanto como del uso de pistolas Taser y gas pimienta
  • Abolición de la policía y la guardia norte de Dortmund

¡SIN JUSTICIA, NO HAY PAZ!

Justice4Mouhamed

¡Hay 1000 Mouhameds!

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***Turkish Version***

Bin Muhamed Var – Adaleti Hak Ediyorlar – Bir Yıl Sonra

Sevgili dostlar, sevgili mücadele arkadaşlarım,

Justice4Mouhamed dayanışma grubu, Mouhamed Lamine Dramé’nin polis tarafından öldürülmesinin yıl dönümünde, 12.08.2023’de, Dortmund’da gerçekleştirilecek ülke geneli anma eylemi çağrısında bulunuyor.

08.08.2022 tarihinde, 16 yaşındaki Mouhamed Lamine Dramé, ilk olarak bir şişe biber gazı, hemen ardından bir şok tabancası ile saldırıya uğradıktan sonra Dortmund polisi tarafından vurularak öldürülmüştü.

Senegal’den Almanya’ya kaçan Mouhamed, o sırada kritik bir psikolojik durumdaydı. Bir gençlik merkezinin avlusunda, karnına bıçak dayamış şekilde oturuyordu. Merkez, Mouhamed’in kendisine zarar verebileceği endişesiyle polisi aradı. Operasyon ölümle sonuçlandı. Adalet talep ediyoruz!

Polisin yalanları!

Polis en başından beri kasıtlı olarak olayların üstünü örtmeye çalıştı, soruşturmayı sistematik olarak engelledi. Buna ek olarak, İçişleri Bakanı Herbert Reul, polis raporunu sorgusuz sualsiz kabul ederek memurlarının arkasında durdu. Raporda Mouhamed saldırgan bir şiddet faili olarak tanımlanırken, polisin eylemleri de meşru müdafaa olarak gösterildi. Bu bir yalandır! Kamuoyu baskısı sayesinde, yeni, ırkçı ve insanlık dışı kanıtlar gün yüzüne çıktı: Polis, hiçbir tehlikesi olmayan Mouhamed’i öldürdü ve durağan bir durumu kızıştırdı! Şimdi sorumlu polis memurları suçlanıyor; bu bir emsal!

Bireysel dava yok!

Mouhamed Lamine Dramé cinayetini münferit bir vaka olarak sunmaya yönelik girişimlerde bulunuldu. Burada da polis, durumu örtbas etmeye çalıştı ve çalışıyor.

Bir kez daha polis şiddetinin, bazen de ölümcül şiddetin kurbanı olan bir dizi ırka ayrılmış, ruhsal olarak sıkışmış durumda ve yoksun yaşam koşullarında olan insanlar var. Burada, Gözaltında Ölüm belgelerine atıfta bulunuyoruz. Görüyoruz: Bu kurumsal ırkçılık ve sınıfçılıkla ilgili! Mouhamed cinayetinin bir yapısı var!

Polisi Fonlamayı Kesin ve Polis Teşkilatına Son Verin!

Ölümcül polis şiddeti tırmanışının zirvesinde! Bochum merkezli inisiyatif Topa’nın kayıtlarına göre, sadece 2022 yılında Almanya’da en az 36 ölümcül polis şiddeti vakası yaşandı. Buna ek olarak, ırkçı kontroller, zorbalık (hem özel hem de sokakta) ve polisin operasyonları bağlamında şiddetli saldırılar her gün gerçekleşiyor.

Karşılıklı destek ve dayanışma içeren başka yapılara ihtiyacımız var. Baskıcı bir polis devletine değil. Polisi aramak güvenlik anlamına gelmez!

Polis şiddeti öldürür!

Mouhamed Lamine Dramé’ye adalet için birlikte mücadeleye devam etmek, Mouhamed’i ve polis şiddetinden etkilenen herkesi hatırlamak ve ırkçı polis şiddetine karşı güçlü bir karşı duruş göstermek için 12 Ağustos’ta, Dortmund’da birlikte sokaklara çıkmak istiyoruz!

Hatırlamak, mücadele etmek demektir!

Mouhamed ve ölüme sebebiyet veren polis şiddetinin tüm kurbanları için talep ediyoruz:

  • Tam bir açıklama!
  • Mouhamed’in ailesine ve yurt dışında yaşayan tüm ölümcül polis şiddeti mağdurlarının yakınlarına mahkeme tarihleri için insani vize verilmesi ve masrafların devlet tarafından karşılanması,
  • Polise karşı bağımsız bir şikayet ve izleme organının kurulması,
  • Acil ve kriz durumlarındaki kişiler için düşük eşikli hizmetlerin ve temas noktalarının genişletilmesi,
  • NRW polis yasasının yanı sıra şok tabancası ve biber gazı kullanımının yürürlükten kaldırması,
  • Polis teşkilatının ve Kuzey Polis Karakolu’nun lağvedilmesi.

ADALET YOKSA BARIŞ DA YOK!

Justice4Mouhamed – 1000 tane Mouhamed var!

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***Urdu Version***

پولیس گردی!
مردہ باد!

لمینے محمد کا پولیس کے ہاتھوں دردناک قتل کیئے جانےکا ایک سال مکمل ہونے پر ہم مُلک بھر میں احتجاجی مظاہروں کا انعقاد کرنے جا رہے ہیں۔
بروز آٹھ اگست 2022، ڈورٹمنڈ پولیس نے بے دردی سے سولہ سالہ بے گناہ محمد لمینے کو قتل کردیا تھا۔ تحقیقات کے دوران انکشاف ہوا کے محمد لمینے کو چند لمحوں کے اندر مرچوں کے سپرے، برقی جھٹکوں کے بعد گولیوں سے چھلنی کر دیا گیا۔
محمد خصوصی ذہنی مسائل کا شکار تھا اور کسمہ پُرسی کے حالات سے تنگ آکر سینیگال کو تارک کر کے جرمنی آیا تھا۔ وہ اپنی پیٹ پر چھُری چھپائے نوجوانوں کی سہولت کے لئے بنائے گئے ادارے کو صحن میں چھُپ کر بیٹھا تھا۔ اِسی بات کو مدّعا بنا کر پولیس نے یہ عُذر تراشا کے وہ کسی خطرے کا سبب بن سکتا تھا۔ یہ آپریشن محمد کے لئے جان لیوا ثابت ہوا۔ ہم انصاف کا مطالبہ کرتے ہیں۔

پولیس کے جھوٹ!
تحقیقات کی ابتداء ہی سے پولیس نے حقائق کو چھپایا اور تحقیقات کے نتائج پر اثرانداز ہونے کی مسلسل کوشش جاری رکھی۔ یہاں تک کہ وزیرِ داخلہ ہربرٹ روئل نے ڈنکے کی چوٹ پر پولیس افسران کی حمایت کا اعلان کیا اور پولیس کی ابتدائی رپورٹ ہی کو من و عن تسلیم کرلیا۔ اس رپورٹ نے محمد کو پُرتشدد ظاہر کیا اور پولیس کی بےدردی کو دفاعی ردِعمل بیان کیا۔ یہ سراسر جھوٹ ہے!
عومی ردِعمل اور نئے شواہد کی روشنی میں یہ بات بارہا ثابت ہوئی کہ یہ تعصب زدہ غیرانسانی اور نسل پرستانہ قتل تھا۔ اور قاتل پولیس ہے! پولیس نے جان بوجھ کر اس کو مسئلہ بنایا، خطرے میں تبدیل کیا اور اب ایک بار پھر پولیس افسران کے خلاف مقدمات قائم کر دیئے گئے ہیں۔ یہ ایک مثالی قدم ہے!

یہ کوئی واحد واقعی نہیں بلکہ مُلک میں ایسے کئی سارے واقعات آئے روز رونما ہوتے رہتے ہیں۔ اس کے باوجود اس واقعے کو واحد واقعہ بنا کر محمد کو قصوروار دکھانے کی مکمل کوشش کی جاتی رہی۔

ایسے کئی سارے لوگ جو ذہنی توازن کھو جانے کے بعد مدد کے طلبگار ہوتے ہیں، آئے روز پولیس کی بےدردی کا نشانہ بنتے ہیں۔ یہاں حال ہی میں بننے والی ایک دستاویزی فلم ‚ تحویل میں قتل ‚ کا حوالہ دینا بہت اہم ہے جو کہ اس نظام میں موجود طبقاتی اور نسلی تعصب کا پردہ چاک کرتی ہے۔

پولیس کے ادارے کو فوراً موقوف کیا جائے!

غیر انسانی ریاستی تشدد مسائل کا منبہ ہے۔ سنہ 2022 میں جرمنی میں 36 ایسے واقعات رونما ہوائے جس میں پولیس نے قاتلانہ حربوں کا استعمال کیا۔ اس کے علاوہ پولیس کا متعصب رویّہ اور عوام پر تشدد کے واقعات ہر روز رونما ہوتے ہیں۔

ہمیں باہمی تعاون اور یکجہتی کے نئے انتظامی ڈھانچوں کی ضرورت ہے۔

پولیس کی مدد کے بجائے خطرہ بن چُکی ہے!

ہم محمد کے بے گناہ قتل کے خلاف بارہ اگست کو ایک بار پھر ڈورٹمونڈ شہر میں عوامی مظاہرہ کریں گے۔
یہ علامتی مظاہرہ ہر قسم کے ریاستی جبر کے خلاف جدوجہد کا اہم سنگِ میل ثابت ہوگا۔

ہم محمد سمیت اُن تمام لوگوں کے لئے آواز اُٹھائیں گے جو پولیس کے جبر کا شکار ہو چُکے ہیں۔

ہم مطالبہ کرتے ہیں
1۔ محمد کے خاندان کو بنیادی انسانی حقوق کے مطابق عدالتی پیشیوں پر ویزا اور اخراجات میں تعاون فراہم کیا جائے۔

2۔ پولیس جبر کے خلاف ایک آزاد ادارے کا قیام عمل میں لایا جائے۔

3۔ پولیس کے برقی جھٹکوں اور مرچوں کے سپرے کے استعمال پر مکمل پابندی عائد کی جائے۔

4۔ نارتھ پولیس سٹیشن کو فوری طور پر بند کردیا جائے ۔

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***Arabic Version***

Justice4Mouhamed Arabischer AufrufHerunterladen

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JETZT REICHT ES! „Stoppen sie alles!“

Statement der Familie Dramé zur Instrumentalisierung der Ermordung Mouhameds durch die MLPD (und ihrer Tarnorganisationen).

Bereits unmittelbar nach der Ermordung Mouhameds wurde deutlich, dass die MLPD (sowie der sog. „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“, welcher nichts weiter ist als ein MLPD-Freundeskreis) alles daran setzt, den Fall und damit den Tod eines jungen Menschen, für ihre ganz eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. 

Bereits in unseren ersten Kontakten zur Familie Dramé wurde deutlich, dass sie keine parteipolitische oder ideologische Instrumentalisierung wünschen. Dem haben wir uns in unserer Arbeit von Anfang an verpflichtet gefühlt.

Mouhameds Leiche war noch nicht unter senegalesischer Erde, da torpedierte die MLPD Bündnisabsprachen, stellte den Solidaritätskreis wenige Wochen nach seiner Gründung vor die Zerreißprobe. Nach der Trauerfeier in einer Dortmunder Moschee, schafften sie es, sich mit einem Banner „gegen Antikommunismus“ an die Spitze einer von BPOCs organisierten Demo zu setzen. Beleidigungen, Bedrohungen, öffentliche Diffamierungen sowie der Versuch von falschen Spielen im Hintergrund störte die ansonsten deutschlandweit solidarische, breit organisierte und kraftvolle Bewegung.

An dieser Stelle soll es nun aber nicht darum gehen, jede Verfehlung der MLPD sowie ihrer Vorfeldorganisationen und deren Mitglieder erneut aufzulisten – nun geht es um die Familie Dramé.

Nach dem formalen Ausscheiden aus dem Solidaritätskreis (da Personen sich nicht einverstanden zeigten, ihre Organisation in den Hintergrund zu stellen) formierten oben genannte Gruppen und Personen einen eigenen „Freundeskreis Mouhamed“ und versuchten mit ihm, in unserem Windschatten zu segeln. Es ging so weit, dass auf allen erdenklichen Wegen versucht wurde direkten Draht zur Familie Dramé im Senegal aufzunehmen – mit erheblich gelogenen Vorwänden, Bezügen zum Fall und unserer Arbeit als Solidaritätskreis.

In den letzten Wochen spitze sich dies eklatant zu: Mit perfiden Methoden, u.a. wiederholten Kontaktaufnahmen über verschiedene Wege, Nummern und Personen, wurde versucht Druck auf die Familie Dramé aufzubauen. Ziel dessen: Die Familie dazu zu bringen, unter von der MLPD vorgegebenen Bedingungen, eine Vollmacht zu unterschreiben. Mit dieser Vollmacht der MLPD-nahen Kanzlei „Meister & Partner“ [1] hätte die Familie vermutlich Rechte und Ermächtigungen rund um den Tod ihres Sohnes und Bruders abgetreten. Sollte die Auszahlung gesammelter Spendengelder in einen Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Vollmacht gestellt worden sein, zeigt dies, wie weit der Kreis dieser Personen  zu gehen bereit ist.

Bereits seit Monaten organisieren diese Kreise ohne jegliche Zustimmung und Inkenntnissetzung der Familie Veranstaltungen und Feste im Namen Mouhameds. Dabei sammeln sie Spenden, über deren Verwendungszweck sich nun ein klares Bild zu ergeben scheint.

Am heutigen Samstag (06. Mai 2023) soll nun ein „Fußballturnier Freundeskreis Mouhamed Lamine Dramé“ in Dortmund stattfinden. Bereits Ende März formulierte die Anwältin der Familie Dramé, Lisa Grüter, einen Brief, indem sie klarstellte, dass diese Veranstaltung nicht im Namen der Familie Dramé stattfinden kann und sollte. Daraufhin begann dann auch die oben beschriebene Zuspitzung in den Kontaktversuchen in den Senegal.

Nun erreichte uns ein Video, aufgenommen vom Bruder Mouhameds Sidy Dramé, welches wir hiermit veröffentlichen:

https://www.instagram.com/p/Cr4PuljvKPa/

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In diesem stellt Sidy, als Verantwortlicher der Familie Dramé, ein für alle Male klar, wie die Familie zu Vereinnahmungen durch die MLPD und ihrer nahestehende Gruppen und Personen steht. Uns, als Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, schmerzt es sehr, dass dies überhaupt notwendig wurde und die Hinterbliebenen im Senegal sich mit derart belastenden und pietätlosen Belästigungen konfrontiert sahen. Wir sagen: Jetzt reicht es!

Und um es mit Sidys Worten zu sagen:

„Dies richtet sich an die MLPD: Ich möchte, dass sie alles [im Namen Mouhameds] stoppen. Alles unterlassen!“

Dortmund, der 06. Mai 2023

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed im Namen der Familie Dramé

Quelle [1]:

https://www.mlpd.de/2022/04/220419-pressemitteilung-naechste-runde-gegen-die-commerzbank.pdf

Hier noch eine weitere Einschätzung zur Thematik:

Hier klicken, um den Inhalt von www.belltower.news anzuzeigen

„„MLPD: Instrumentalisiertes Gedenken“ — Belltower.News“ direkt öffnen

Und hier der übersetzte Wortlaut der Botschaft Sidys:

Guten Abend! Hallo liebe Freund*innen, wie geht es euch?
Ich spreche als Verantwortlicher im Namen der Familie
als großer Bruder von Mouhamed Lamine Dramé. Ich möchte ihnen etwas wichtiges mitteilen.
Dies richtet sich an die MLPD, der Gruppe zu der Alassa [Fouapon] gehört. Ich möchte, dass sie alles [im Namen Mouhameds] stoppen. Alles unterlassen!
Wir haben unsere Anwältin an unserer Seite: Lisa Grüter. Sie ist die Anwältin der Familie Dramé. Hinter ihr steht noch jemand, er heißt William Dountio. Er ist der Sprecher der Familie Dramé. Kontaktieren sie ihn oder Lisa Grüter für alles was sie wissen wollen.
Und an die MLPD und Alassa [Foupon]: Wir werden euch keine ,,Feu vert‘‘ [Keine Vollmacht; kein grünes Licht] erteilen. Wir erteilen euch keine Erlaubnis. Wir haben euch noch NIE eine Erlaubnis für irgendwas erteilt. Kontaktieren sie für alle Angelegenheiten Lisa oder William.
Vielen Dank, das war alles!

5 policier.e.s accusés après la mort de Mouhamed Lamine Dramé

 Le 14.02. il y a eu des nouvelles dans le cas de Mouhamed Lamine Dramé, après que le jeune a été tué par la police le 08.08.22.  

 La publication des résultats des investigations a été reportée à plusieurs reprises et est désormais disponible aujourd’hui, au lieu de fin octobre comme annoncé. 

 L’accusation est la suivante 

 La mort de Mouhamed est un homicide, commandé par le chef de l‘opération, accompagné par coups et blessures. Selon la presse, à part le tireur, accusé d‘homicide, le chef de l‘opération sera accusé à cause de l‘incitation à la violence physique. En plus trois autres policier.e.s sont accusés de la violence physique avec des coups et blessures.  

 Nous considerons ceci un succes dans la réflexion critique de la violence policière létale. 

 „Les accusations ne sont que la conséquence logique depuis les faits connus dans le cas de Mouhamed. Nous sommes convaincus que ceci est aussi une acquisition sociétaire après la pression publique qu’on a pu monter dans ces mois derniers.“ dit Sarah Claßmann, attaché de presse du groupe de solidarité. 

 Les resulats des investigations coïncident avec les evaluations des criminologues concernant ce cas. Comme c‘était déjà demontré dans les études de Tobias Singelnstein, des poursuites judicaires concernant des policier.e.s sont très rares. C‘est la raison pour laquelle nous approuvons les resultats du procureur Dombert, qui s‘est positionné d’une façon critique déjà au début des investigations. 

 Néaumoins on veut critiquer le fait que les resultats des investigations ont été retardé plusieurs fois et sont publiés aujourd‘hui, plus que trois mois plus tard qu‘annoncé à l’origine. Ceci a été très dur, surtout pour la famille de Mouhamed. Malgré le succès de ces investigations, qui ont été exigées entre autres par une pression massive de l’opinion publique, nous continuons à critiquer le fait que les services de police enquêtent les uns sur les autres. On ne peut pas considérer ceci comme des investigations indépendantes ou objectives. C‘est pour cela que nous revendiquons des institutions indépendantes pour des enquêtes contre la police.  

 A part ceci on veut souligner le fait que l‘evaluation officielle de la mort de Mouhamed en tant qu’homicide est un grand pas vers une perception critique de la violence policière létale. Jusqu‘a ce point ceci a été presque impossible car elle crée une énorme fissure dans la confiance de la population envers la police.  C‘est ainsi que cela devient une base pour une reforme des concepts d’intervention et rend un point de vue critique vers la police accessible. 

 Selon nous le ministre d‘intérieur Herbert Reul doit être mis dans le focus.  

 Le jour après la mort de Mouhamed, Herbert Reul s‘est placé au front de la police pour la protéger. Il affirmait qu‘on „s‘est caché dans un coin pendant que quelqu‘un les attaquait avec un couteau“. Ce narrativ a été falsifié tellement vite que le ministre n‘avait que l‘option de se cacher derrière l‘affirmation qu‘il ne racontait que l‘histoire qui lui avait été raconté par la police.  

 Cette forme de loyalité non-reflecté entre la politique et la police est exemplaire pour les problèmes qui se tirent à travers ces institutions.  

 Pour nous, il est de la responsabilité de la politique d’évaluer chaque situation de manière objective et d’établir une distinction claire entre le pouvoir législatif et le pouvoir exécutif. 

 C‘est une tâche apparemment trop grande pour le ministre. Ces affirmations ont dessiné une image publique de l‘incident et de Mouhamed, selon lequel le jeune soit un jeune agressif et dangereux qui attaque la police. Ça a été une lutte pour la famille et les supporters de Mouhamed que de déconstruire cette image.  

 Les consequences politiques et émotionales que ces affirmations ont eues ne semblent pas être présents pour le ministre. Le ministre soutient ici des stereotypes racistes qui marquent la perception des jeunes migrants et réfugiés en Rhénanie-du-Nord-Westphalie. Une excuse ou reflection n‘a pas eu lieu jusque‘à ce moment. 

 „On va suivre de près le déroulement du procès et continuer à essayer d’intégrer les souhaits de la famille de Mouhamed dans chacune des étapes.“ dit Sarah Claßmann, attaché de presse du groupe de solidarité. Nous allons continuer à travailler pour des conséquences et justice pour Mouhamed et nous espérons que cette accusation exemplaire obligera les auteurs d’autres cas de violences policières létales à répondre de leurs actes. 

 No justice, no peace – Pas de justice, pas de paix 

Criminal charges against five police officers of the police station Nord in Dortmund!

Press release of the solidarity group (Solidaritätskreis) Mouhamed, February 14, 2023

On February 14, there have been new developments in the investigation concerning the violent death of the 16 year old Mouhamed Lamine Dramé who was was killed by the police on August 8, 2022. 

The conclusion of the investigation has been postponed for several months and the results have been announced only now, instead of at the end of october 2022. The charges will be as follows:

Mouhamed’s death on 08.08.2022 was a homicide ordered by the officer-in-charge with preceding bodily injury by pepper spray and taser. According to press reports, in addition to the shooter charged of manslaughter, the officer-in-charge is also accused with inciting dangerous bodily harm. In addition, three other police officers must answer charges for dangerous bodily injury.

We consider this a success in the processing of deadly police brutality!

„The indictment is a logical consequence considering everything we know about Mouhamed’s death. Nevertheless, we are convinced that this is an achievement of the public pressure we have built up during the last months.“ says Sarah Claßmann, spokesperson for the solidarity group.

The results of the criminal investigation now confirm previous evaluations of the death of Mouhamed by leading criminologists. As studies of Tobias Singelnstein have already shown, the criminal prosecution of police officers accused of excessive violence is an absolute rarity. This is the reason why we welcome the results of the investigation led by prosecutor Dombert who raised doubts about the police operation already early on during the investigation.

Nevertheless, we want to stress that the results have been delayed again and again and have finally been released more than three 3 months later than originally anounced. This has been very challenging, particularly for Mouhamed’s family. Despite the succesful investigative work, which also demanded great public pressure, we still criticize the common practice of police departments investigating each other. These are not independent and objective investigations. We therefore strongly demand independant investigative institutions. 

Despite all this, we want to emphasize that the official assessment of Mouhamed’s death as a homicide is a big step towards a critical public perception of deadly police violence. Until now, this has been nearly impossible in our society, because it undermines the whole trust of the population. Therefore, this can initiate reforms of the operational protocols and can enable a critical examination of the institution police.

Importantly, the Minister of the Interior in NRW, Herbert Reul must now again be brought into critical focus.  

Already on the day after the homicide the minister put himself protectively in front of the police officers. According to Reul, they had „entrenched themselves in a corner, while being attacked by a person storming towards them with a knife“. This narrative has been disproved by the evidence so quickly that the minister himself had to hide behind the statement: He had only reproduced what the Dortmund Police had reported to him.

This unreflected form of loyality between politics and police is exemplary of the problems that run through our institutions.

To us, it is the responsibility of politicians to evaluate each situation objectively and also to create a professional distance between the legislative and executive branches.

This task apparently goes beyond the capabilities of this Minister of the Interior. His initial statements have shaped a public picture of Mouhamed as an agressive teenager who assaulted the police – an image that Mouhamed’s family and supporters have been trying to deconstruct ever since.

Herbert Reul seems to be unaware of the political and emotional impact these statements have on the family.

Here, the Minister of the Interior serves racist stereotypes that shape the perception of young migrants and refugees in North Rhine-Westphalia. An apology or reflection of this wrongful framing has not followed so far.

„We will closely monitor the trial and continue to try to incorporate the wishes of Mouhamed’s family.“ says Sarah Claßmann, spokesperson of the solidarity group. We will fight for justice for Mouhamed and hope that through this exemplary prosecution, offenders in other cases of deadly police violence will also face consequences.

No justice, no peace

Anklage gegen fünf Polizist*innen der Polizeiwache Nord!

Heute wurden neue Erkenntnisse im Fall Mouhamed Lamine Dramé bekannt, nachdem der Jugendliche am 08.08.22 durch die Polizei getötet wurde.
Die Verkündung der Ermittlungsergebnisse wurde mehrfach verschoben und steht nun heute, anstatt wie angekündigt bereits Ende Oktober, zur Verfügung. Es wird folgende Anklage erhoben:

Mouhameds Tod am 08.08.22 war ein Tötungsdelikt angeordnet durch den Einsatzleiter mit vorangegangener Körperverletzung durch Pfefferspray und Taser. Presseberichten zufolge wird neben dem wegen Totschlags beschuldigten Schützen auch der Einsatzleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Außerdem müssen sich drei weitere Polizist*innen wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Dies werten wir als Erfolg in der Aufarbeitung tödlicher Polizeiarbeit!
„Die Anklage ist eine logische Konsequenz aus den Fakten, die über Mouhameds Tod bekannt sind. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dies auch eine Errungenschaft des zivilgesellschaftlichen Drucks ist, den wir in den letzten Monaten aufbauen konnten“, so Sarah Claßmann, Sprecherin des Solidaritätskreises.
Die Ermittlungsergebnisse decken sich mit den bereits öffentlichen Einschätzungen führender Kriminolog*innen zum 08.08.2022. Wie bereits die Studien von Tobias Singelnstein gezeigt haben, ist eine Strafverfolgung im Anschluss an Polizeigewalt eine absolute Seltenheit. Dementsprechend begrüßen wir die Ermittlungsergebnisse unter Staatsanwalt Dombert, welcher sich bereits ganz zu Beginn der Arbeit kritisch gegenüber dem Einsatz äußerte.

Dennoch wollen wir anprangern, dass sich die Ergebnisse immer wieder verzögerten und nun letztendlich mehr als drei Monate nach dem ursprünglich angedachten Veröffentlichungstermin erschienen sind. Dies ist vor allem für die Familie von Mouhamed sehr belastend gewesen. Trotz der erfolgreichen Ermittlungsarbeit, die unter anderem auch durch massiven Druck in der Öffentlichkeit gefordert wurde, kritisieren wir immer noch die Tatsache, dass hier Polizeidienststellen gegeneinander ermitteln. Dies sind keine unabhängigen Ermittlungen. Wir halten daher unsere Forderung nach unabhängigen Ermittlungsstellen weiterhin hoch.

Trotzdem möchten wir unterstreichen, dass die offizielle Einschätzung von Mouhameds Tod als Tötungsdelikt ein großer Schritt ist hinsichtlich einer öffentlich kritischen Wahrnehmung von tödlicher Polizeigewalt. Bislang ist diese nahezu undenkbar in der Gesellschaft gewesen, da sie einen riesigen Riss durch das Vertrauen der Bevölkerung zieht. Dementsprechend kann dies nun als Grundlage einer Reform der Einsatzkonzepte dienen und ein weiteres kritisches Hinterfragen der Institution Polizei anschlussfähig machen.

Unserer Einschätzung nach muss NRW-Innenminister Reul nun noch einmal kritisch in den Fokus gerückt werden.
Bereits am Tag nach der Tat stellte sich der CDU-Politiker schützend vor die Einsatzbeamt*innen. Man habe „sich in einer Ecke verschanzt, während jemand mit einem Messer auf sie zustürmt“. Dieses Narrativ wurde bereits so kurzfristig durch die Beweislage widerlegt, dass sich Herbert Reul selbst hinter der Aussage verschanzt. Er habe nur wiedergegeben, was die Polizei Dortmund ihm berichtet habe.
Diese unreflektierte Form der Loyalität zwischen Politik und Polizei ist beispielhaft für die Probleme, welche sich durch diese Institutionen ziehen.

Für uns steht es in der Verwantwortung der Politik jeder Situation gegenüber objektiv entgegenzutreten und auch eine klare Abgrenzung zwischen Legislative und Exektuive zu schaffen.

Das ist eine Aufgabe, welcher der Innenminister klar nicht gewachsen zu sein scheint. Seine ersten Aussagen prägten das erste öffentliche Bild des Einsatzes, demzufolge Mouhamed als ein aggressiver Jugendlicher, welcher die Polizei angreift, gezeichnet wurde – ein Bild, welches Mouhameds Familie und Unterstützer*innen seitdem versuchen müssen zu dekonstruieren.
Welche politischen und emotionalen Auswirkungen diese Aussagen des Innenministers für die Familie haben, scheint Herbert Reul wohl nicht bewusst.
Der Innenminister bedient hier rassistische Stereotype, welche die Wahrnehmung von migrantisierten und geflüchteten Jugendlichen in NRW prägen. Eine Entschuldigung oder Reflektion dieser Tragweite folgte bislang nicht.

„Wir werden das Prozessgeschehen eng begleiten und weiter versuchen, die Wünsche von Mouhameds Familie in jeden der Schritte einfließen zu lassen“, so Sarah Claßmann, Sprecherin des Solikreises. Wir werden weiter an Konsequenzen und Gerechtigkeit für Mouhamed arbeiten und hoffen, dass sich durch diese beispielhafte Anklage auch Täter*innen in anderen Fällen von tödlicher Polizeigewalt verantworten müssen.
No justice, No peace.

Redebeitrag auf der Lützerath-Tag X-Kundgebung in Dortmund

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen, liebe Passant*innen,

Ich spreche hier für den Solidaritätskreis Mouhamed. Wir haben uns vor ein paar Monaten gegründet, nachdem die Dortmunder Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé ermordet hat. Wir befassen uns mit strukturellen Problemen innerhalb der Polizei in Dortmund und darüber hinaus. Wir solidarisieren uns mit der Verteidigung von Lützerath. Ihr fragt euch, warum wir das tun und was wir auf einer Klima-Demonstration machen? Das ist ganz einfach. Auch hier müssen wir über das Verhalten der Polizei reden. Die Räumung ist nur möglich, weil die Polizei eine von strukturellen Problemen durchsetzte Organisation mit einem riesigen Gewaltproblem ist.

Eigentlich sollte die Polizei gegen die Klimasünder*innen von RWE vorgehen, die völlig enthemmt unsere Zukunft verheizen. Was macht die Polizei stattdessen? Das genaue Gegenteil! Sie lässt sich wiedermal bereitwillig vor den Karren von RWE und Landesregierung spannen. Sie hilft dabei, die Profitinteressen einiger Weniger gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und gegen Völkerrecht und Grundgesetz durchzusetzen.

Das ist nicht neu, das kennen wir bereits. Schon 2018 hatten wir eine ähnliche Situation, als RWE den Hambacher Forst räumen lassen wollte, um an die Kohle darunter zu kommen. Auch damals hatte die Landesregierung irgendwelche Gründe erfunden, um die Räumung zu rechtfertigen. Ein Gericht hat inzwischen klargestellt, dass diese Gründe erlogen waren. Die versuchte Räumung war illegal. Das war der Landesregierung völlig bewusst. Und das war auch der Polizei völlig bewusst. Interessiert hat es sie damals nicht, dass sie geltendes Recht gebrochen haben. Viel zu verlockend war die Aussicht, endlich einmal das ganze Kriegsgerät wie z.B. Räumpanzer einzusetzen, das man sich angeschafft hat. Wie wir alle wissen, ist die Räumung des Hambacher Forsts am großen Widerstand der Besetzer*innen und der überwältigenden Solidarität von vielen tausend Menschen gescheitert. Dennoch hat die Räumung ein Menschenleben gekostet und viele Aktivist*innen wurden von Reuls Prügeltruppen zusammengeschlagen und in den Knast gesteckt.

Klimaaktivist*innen sind eines der Hauptziele von Polizeigewalt. Das geschieht zum Beispiel bei Aktionen von Ende Gelände, wo es regelmäßig zu Übergriffen kommt. Da werden Polizeihunde auf Rolltuhlfahrer*innen gehetzt. Es wird ohne jegliche Provokation Pfefferspray gegen Menschengruppen eingesetzt. Menschen in Polizeikesseln wird über Stunden der Zugang zu Toiletten und Verpflegung verwehrt. Menschen, die gewaltlos Polizeiketten durchfließen wollen, werden durch Schlagstöcke die Knochen gebrochen. Das alles ist kein Zufall, sondern pure Absicht. Es soll abschrecken und die Menschen von ihrem verfassungsmäßigen Recht zu protestieren abhalten. Es soll jeglichen Widerstand gegen die Konzern-gesteuerte Politik brechen, und wenn Menschen dabei zu Schaden kommen oder sogar sterben, dann ist das mit eingeplant und Teil der Strategie.

Ganz aktuell sieht man Polizeigewalt auch immer wieder bei Aktionen der Letzten Generation. Wir sehen es alle mit großer Bestürzung, wie brutal hier teilweise Straßenblockaden geräumt werden. Menschen, die sich auf die Fahrbahn geklebt haben, werden einfach weggerissen, ohne Rücksicht darauf, dass das schwerwiegende Handverletzungen zur Folge haben kann. Es werden sogenannte Schmerzgriffe angewandt, was schlicht und ergreifend verbotene Folter ist. Und es warden Gesetze zur Terrorismusbekämpfung vorgeschoben, um friedliche Demonstrant*innen über Wochen in den Knast zu stecken. Warum die Polizei das macht? Ganz einfach, weil sie es können. Weil dieses sadistische Verhalten für Polizist*innen fast nie Konsequenzen hat.

Weniger als 2 Prozent der angezeigten Gewaltdelikte durch Polizist*innen führt überhaupt zu einer Anklage, und davon nur ein Bruchteil zu einer Verurteilung. Dabei ist es auch oftmals egal, ob es gute Beweise wie Videos gibt, solange Polizei gegen sich selbst „ermittelt“ und die Justiz kein Interesse hat, Polizeigewalt zu verfolgen. Wenn man in Deutschland eine Uniform trägt, dann ist das ein Freifahrtschein zur Gewalttätigkeit ohne Konsequenzen. Die Politik weiß das. Sie tut nicht nur nichts dagegen, sondern fördert das Ganze auch noch. Die Vereinten Nationen, der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangern die ausufernde Polizeigewalt in Deutschland und die mangelnde Aufarbeitung schon seit Jahren an. Aber es ändert sich rein gar nichts. Im Gegenteil, die Befugnisse der Polizei werden ständig ausgeweitet, die Polizei militärisch hochgerüstet. Wir bewegen uns immer weiter in Richtung eines autoritären Polizeistaats.

Wir leben in einer Welt, in der die Polizei die Gesellschaft kontrolliert und nicht anders herum. Wir wollen aber in so einer Welt nicht leben! Aber was können wir dagegen machen?

Was politische Veränderungen von oben angeht, können wir uns nicht darauf verlassen, dass sie jemals kommen werden. Die Grünen, die einmal eine Partei der Klimagerechtigkeit waren, drücken inzwischen aus Machtversessenheit rücksichtslos die Konzernpolitik von RWE durch und sind ganz vorn dabei, wenn es darum geht Klimaaktivist*innen zu kriminalisieren. Und die Bundesinnenministerin der einstmals linken Partei SPD verteidigt rassistische Übergriffe durch die Polizei. Von diesen angeblich progressiven Parteien können wir nichts erwarten. Nein, es rettet uns kein höheres Wesen, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun! 

Was die Polizei angeht: Wann immer ihr könnt, dann zeigt denen, dass sie nicht mit ihrer Gewalt und ihrem Rassismus durchkommen. Seid solidarisch mit Betroffenen, helft wenn ihr könnt, stellt eine Öffentlichkeit dar, produziert Beweise von Übergriffen in Form von Bildern und Videos. Redet in euren Familien und Freundeskreisen und auf der Arbeit. Klärt Menschen, die wenig Berührung mit der Polizei haben darüber auf, wie strukturell rassistisch und gewaltvoll diese Polizei ist. Macht klar, dass das Märchen vom „Freund und Helfer“ eben nichts weiter als ein Märchen ist. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bewusstsein für das Polizeiproblem, nur dann kann sich etwas ändern.

Außerdem müssen wir als Zivilgesellschaft Strukturen aufbauen, die dafür sorgen, dass die Macht der Polizei eingeschränkt und die Polizei eines Tages abgeschafft wird. Das können beispielsweise Copwatch-Gruppen sein. Wir müssen in unseren Vierteln selbstorganisierte Strukturen aufbauen, die wir anstatt der Polizei rufen können, wenn es Konflikte gibt oder wenn Menschen in existentiellen Krisen sind. Strukturen, denen die Menschen vertrauen können. Wir rufen alle Menschen auf, sich an daran zu beteiligen. Nächsten Montag, nach der #Justice4Mouhamed-Mahnwache, wird es im Nordpol ein Vernetzungstreffen von Defund The Police Dortmund geben, wo es genau um solche Lösungen geht. Wir würden uns freuen, wenn viele von euch sich anschließen!

Was Lützerath angeht: Es braucht jetzt alle von uns. Jede einzelne Person zählt! Die Polizei ist gut darin, Gewalt anzuwenden und Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber wenn sich ihnen zu viele Menschen in den Weg stellen, dann werden sie damit nicht erfolgreich sein. Auch wenn ihr euch nicht direkt der Räumung entgegenstellen könnt oder wollt, könnt ihr helfen. Je mehr Menschen sich im Umkreis um Lützerath aufhalten, desto mehr Kräfte sind dort gebunden und können nicht an der Räumung teilnehmen. Je mehr Kundgebungen, Demonstration und andere kreative Aktionen wie Hausbesetzungen oder Straśenblockaden in Dortmund und anderswo stattfinden, desto mehr Polizei wird hier gebunden sein. Die Polizei zieht massive Kräfte in Lützerath zusammen. Aber die Zeit spielt gegen sie. Am 20.1. geht die Fußballbundesliga wieder los, danach bald der Straßenkarneval, und die Rodungssaison geht nur bis Ende Februar. Bis dann muss Lützerath unräumbar sein. Und auch wenn ihr euch nicht selbst der Räumung entgegenstellen könnt, dann helft dabei, Polizeigewalt zu dokumentieren, indem ihr Videos und Berichte auf Social media teilt. Solidarisiert euch mit Gefangenen, indem ihr Mahnwachen organisiert und Briefe in den Knast schreibt. Unterstützt Aktivist*innen auf der Durchreise, indem ihr Schlafplätze bereitstellt. Spendet Geld und Gegenstände, die gebraucht werden. Klärt euer Umfeld darüber auf, was dort gerade an Unrecht passiert.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich der Räumung entgegen zu stellen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, aber gemeinsam können wir es wirklich schaffen! Solidarität mit Lützerath! One struggle, one Fight – abolish the police, Lützi bleibt!