Demo 14.12.2024 – #justice4mouhamed

Mobimaterial zum Download unter dem Aufruf!

Aufruf zur Justice4Mouhamed Demonstration am 14.12.2024, um 13:12 Uhr, an den Katharinentreppen in Dortmund

Am 08.08.2024 stand in der Dortmunder Nordstadt die Zeit still. Mouhamed Lamine Dramé wurde von der Polizei erschossen, als er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, in der er ein Messer gegen sich selbst richtete.

Wir, der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, rufen für den 14.12.2024 zu einer Demonstration auf und fordern weiterhin Gerechtigkeit für Mouhamed und alle von der Polizei getöteten. Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, die nicht auf der Bestrafung Einzelner beruhen, können nicht vor Gericht hergestellt werden.

Mouhamed Lamine Dramé!
Die Jugendhilfeeinrichtung kontaktierte die Polizei mit der Frage, ob sie dort an der richtigen Adresse sei. Die Polizei bejahte, wir bezweifeln es. Als Mouhamed nicht auf Ansprache reagierte, eskalierte die Polizei mit Pfefferspray die bis dahin statische Situation. Mouhamed erhob sich und suchte einen Ausweg aus der Nische, in der er war. Daraufhin wurde zweimal ein Taser und nur 0,7 Sekunden später eine Maschinenpistole gegen ihn eingesetzt. Fünf Schüsse trafen ihn, zwei davon tödlich. Anschließend übernahm die Polizei Recklinghausen die Ermittlungen gegen die Polizei Dortmund. Einen Tag zuvor war es umgekehrt, als im Kreis Recklinghausen ein Mann durch die Polizei sein Leben verlor, wurden die Ermittlungen von der Polizei Dortmund aufgenommen. Die Polizei ist eine Ordnungs- nicht Sicherheitsbehörde und hat im Staat das Gewaltmonopol inne. Wehrt ein Staat sich nicht gegen ihr Auftreten, so müssen solche tödlichen Einsätze als planmäßig betrachtet werden.

Kein Einzellfall!
Die Fachzeitschrift Cilip kam in einer aufwändigen Recherche zu dem Ergebnis, dass zwischen 2010 und 2022 insgesamt 133 Menschen von der Polizei erschossen wurden. Mehr als die Hälfte davon habe sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Ebenfalls vermehrt betroffen sind rassifizierte und obdachlose Menschen. Die Polizei weiß nicht, wie viele Menschen sie tötet, da sie keine Statistik dazu führt. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die Polizei als auch der Staat kein Interesse an umfassender Aufklärung von Toden durch die Polizei haben.

Wir können eine Aufrüstung der Polizei beobachten. Ebenso kamen von FragDenStaat geleakte polizeiinterne Dokumente ans Licht, die aufforderten, die Polizei solle in ihrem Auftreten an Robustheit zulegen. An eine deeskalative, kommuniaktive Handlung wird dabei nicht gedacht.

Der Prozess
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen fünf der zwölf am Einsatz beteiligten Beamt*innen. Seit Dezember 2023 wird vor Gericht verhandelt. Wir begrüßen den Prozess, denn nur 2% der angezeigten Polizist*innen müssen sich vor Gericht verantworten. Die Hoffnung des Solikreises bestand nicht in der Bestrafung der Beamt*innen, sondern in der Signalwirkung und dem Potenzial einer wachsenden, kritischen Öffentlichkeit im Kontext tödlicher Polizeieinsätze. Jedoch mussten wir 30 Prozesstage lang beobachten, wie der Richter würdelos mit den Angehörigen, aber verständnisvoll mit der Polizei umging. Der Schmerz der Familie Dramé findet vor Gericht keine Anerkennung. Die Prozessführung ist für sie retraumatisierend.

Die Vorstellung der Familie Dramé von Gerechtigkeit beinhaltet eine moralische Reparation. Das meint, dass Mouhamed als Opfer von tödlicher Polizeigewalt anerkannt wird. Seine Familie wünscht sich eine aufrichtige Entschuldigung seitens der Polizei für die Tötung. Mouhameds Angehörige kämpfen dafür, dass so etwas nie wieder passiert. Diesen Forderungen schließen wir uns unterstützend an und fordern Gerechtigkeit für Mouhamed und alle von der Polizei getöteten!

Was bedeutet für uns Gerechtigkeit?
Eine Verurteilung einzelner Polizist*innen wird weitere Tötungen durch die Polizei nicht verhindern, da die institutionelle Ebene, die polizeilichen Leitideen und Strukturen weiter bestehen bleiben. Mit individuellen Verurteilungen wird weder Sicherheit geschaffen, noch der strukturelle Rassismus der Polizei beendet.

Vor dem Hintergrund, dass überwiegend Menschen bei Polizeieinsätzen sterben, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, migrantisiert sind oder von Wohnungslosigkeit und starker Armut betroffen sind, scheinen uns Strafe und Disziplinierung nicht als geeignete Mittel.

Gerechtigkeit zu schaffen, meint viel mehr einen aktiven Prozess, der bei gegenseitiger Hilfe, niedrigschwelligen Anlaufstellen sowie sozialen Unterstützungsangeboten, an Grundbedürfnissen und Problemlagen von Menschen, ansetzt.

Unsere Forderungen:

– Anerkennung, dass Mouhamed von der Polizei getötet wurde, obwohl es alternative Handlungsmöglichkeiten gab!
– Verantwortungsübernahme und Entschuldigung bei Mouhameds Familie
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in sozialen Not- und Krisensituationen
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und den Einsatz von Tasern. Taser sind tödliche Waffen!
– Kein Neubau der Wache Nord
– Diskussionen zu Alternativen der Polizei

NO JUSTICE – NO PEACE!
14.12.2024 – 13:12