Statement zur Situation in der Dortmunder Nordstadt

vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed & Defund The Police Dortmund

Die Polizei Dortmund hat in den letzten Tagen nicht nur den Schwerpunkteinsatz rund um den Borsigplatz um 14 Tage verlängert, sondern am gestrigen Abend auch zahlreiche Razzien in der Nordstadt durchgeführt. Zudem sollen die Kontrollen Priorstraße/Zimmerstraße verstärkt werden. Dies geschieht einzig und allein, da die Kameraüberwachung im Dietrich-Keuning-Park sowie der Münsterstraße zu Verdrängungseffekten führt und viele, zum Teil wohnungslose oder drogenabhängige Menschen, sich in der Nähe des dortigen Spielplatzes an der Zimmerstraße aufhalten.
Am heutigen Wochenende wurde erneut der Hauptbahnhof zur Waffenverbotszone erklärt, was zu zahlreichen Personenkontrollen führt. Betroffen von diesen Kontrollen in der Nordstadt und dem Hauptbahnhof sind vorwiegend PoC (People of Colour), da diese dem rassistischen Weltbild der Polizist:innen entsprechend als kriminell gelten. Diese Repression ist unerträglich!

Es ist klar – und das weiß auch die Polizei – dass vermehrte Kontrollen von Bewohner:innen und Kameraüberwachung von öffentlichen Räumen der Nordstadt nicht dazu führen, dass dieser Stadtteil sicherer und lebenswerter wird.

Was wir brauchen sind mehr finanzielle Ausgaben für Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen, eine bessere Wohnungspolitik und mehr soziale Einrichtungen, die Menschen in prekären Lebensphasen unterstützen.

Wir stellen uns gegen die willkürlichen Kontrollen und Einsätze in der Nordstadt und fordern eine echte Unterstützung für Menschen, die hier leben!

No Justice, No Peace – Defund the Police