Heute wurden neue Erkenntnisse im Fall Mouhamed Lamine Dramé bekannt, nachdem der Jugendliche am 08.08.22 durch die Polizei getötet wurde. Die Verkündung der Ermittlungsergebnisse wurde mehrfach verschoben und steht nun heute, anstatt wie angekündigt bereits Ende Oktober, zur Verfügung. Es wird folgende Anklage erhoben:
Mouhameds Tod am 08.08.22 war ein Tötungsdelikt angeordnet durch den Einsatzleiter mit vorangegangener Körperverletzung durch Pfefferspray und Taser. Presseberichten zufolge wird neben dem wegen Totschlags beschuldigten Schützen auch der Einsatzleiter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Außerdem müssen sich drei weitere Polizist*innen wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Dies werten wir als Erfolg in der Aufarbeitung tödlicher Polizeiarbeit! „Die Anklage ist eine logische Konsequenz aus den Fakten, die über Mouhameds Tod bekannt sind. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dies auch eine Errungenschaft des zivilgesellschaftlichen Drucks ist, den wir in den letzten Monaten aufbauen konnten“, so Sarah Claßmann, Sprecherin des Solidaritätskreises. Die Ermittlungsergebnisse decken sich mit den bereits öffentlichen Einschätzungen führender Kriminolog*innen zum 08.08.2022. Wie bereits die Studien von Tobias Singelnstein gezeigt haben, ist eine Strafverfolgung im Anschluss an Polizeigewalt eine absolute Seltenheit. Dementsprechend begrüßen wir die Ermittlungsergebnisse unter Staatsanwalt Dombert, welcher sich bereits ganz zu Beginn der Arbeit kritisch gegenüber dem Einsatz äußerte.
Dennoch wollen wir anprangern, dass sich die Ergebnisse immer wieder verzögerten und nun letztendlich mehr als drei Monate nach dem ursprünglich angedachten Veröffentlichungstermin erschienen sind. Dies ist vor allem für die Familie von Mouhamed sehr belastend gewesen. Trotz der erfolgreichen Ermittlungsarbeit, die unter anderem auch durch massiven Druck in der Öffentlichkeit gefordert wurde, kritisieren wir immer noch die Tatsache, dass hier Polizeidienststellen gegeneinander ermitteln. Dies sind keine unabhängigen Ermittlungen. Wir halten daher unsere Forderung nach unabhängigen Ermittlungsstellen weiterhin hoch.
Trotzdem möchten wir unterstreichen, dass die offizielle Einschätzung von Mouhameds Tod als Tötungsdelikt ein großer Schritt ist hinsichtlich einer öffentlich kritischen Wahrnehmung von tödlicher Polizeigewalt. Bislang ist diese nahezu undenkbar in der Gesellschaft gewesen, da sie einen riesigen Riss durch das Vertrauen der Bevölkerung zieht. Dementsprechend kann dies nun als Grundlage einer Reform der Einsatzkonzepte dienen und ein weiteres kritisches Hinterfragen der Institution Polizei anschlussfähig machen.
Unserer Einschätzung nach muss NRW-Innenminister Reul nun noch einmal kritisch in den Fokus gerückt werden. Bereits am Tag nach der Tat stellte sich der CDU-Politiker schützend vor die Einsatzbeamt*innen. Man habe „sich in einer Ecke verschanzt, während jemand mit einem Messer auf sie zustürmt“. Dieses Narrativ wurde bereits so kurzfristig durch die Beweislage widerlegt, dass sich Herbert Reul selbst hinter der Aussage verschanzt. Er habe nur wiedergegeben, was die Polizei Dortmund ihm berichtet habe. Diese unreflektierte Form der Loyalität zwischen Politik und Polizei ist beispielhaft für die Probleme, welche sich durch diese Institutionen ziehen.
Für uns steht es in der Verwantwortung der Politik jeder Situation gegenüber objektiv entgegenzutreten und auch eine klare Abgrenzung zwischen Legislative und Exektuive zu schaffen.
Das ist eine Aufgabe, welcher der Innenminister klar nicht gewachsen zu sein scheint. Seine ersten Aussagen prägten das erste öffentliche Bild des Einsatzes, demzufolge Mouhamed als ein aggressiver Jugendlicher, welcher die Polizei angreift, gezeichnet wurde – ein Bild, welches Mouhameds Familie und Unterstützer*innen seitdem versuchen müssen zu dekonstruieren. Welche politischen und emotionalen Auswirkungen diese Aussagen des Innenministers für die Familie haben, scheint Herbert Reul wohl nicht bewusst. Der Innenminister bedient hier rassistische Stereotype, welche die Wahrnehmung von migrantisierten und geflüchteten Jugendlichen in NRW prägen. Eine Entschuldigung oder Reflektion dieser Tragweite folgte bislang nicht.
„Wir werden das Prozessgeschehen eng begleiten und weiter versuchen, die Wünsche von Mouhameds Familie in jeden der Schritte einfließen zu lassen“, so Sarah Claßmann, Sprecherin des Solikreises. Wir werden weiter an Konsequenzen und Gerechtigkeit für Mouhamed arbeiten und hoffen, dass sich durch diese beispielhafte Anklage auch Täter*innen in anderen Fällen von tödlicher Polizeigewalt verantworten müssen. No justice, No peace.
Ich spreche hier für den Solidaritätskreis Mouhamed. Wir haben uns vor ein paar Monaten gegründet, nachdem die Dortmunder Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé ermordet hat. Wir befassen uns mit strukturellen Problemen innerhalb der Polizei in Dortmund und darüber hinaus. Wir solidarisieren uns mit der Verteidigung von Lützerath. Ihr fragt euch, warum wir das tun und was wir auf einer Klima-Demonstration machen? Das ist ganz einfach. Auch hier müssen wir über das Verhalten der Polizei reden. Die Räumung ist nur möglich, weil die Polizei eine von strukturellen Problemen durchsetzte Organisation mit einem riesigen Gewaltproblem ist.
Eigentlich sollte die Polizei gegen die Klimasünder*innen von RWE vorgehen, die völlig enthemmt unsere Zukunft verheizen. Was macht die Polizei stattdessen? Das genaue Gegenteil! Sie lässt sich wiedermal bereitwillig vor den Karren von RWE und Landesregierung spannen. Sie hilft dabei, die Profitinteressen einiger Weniger gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und gegen Völkerrecht und Grundgesetz durchzusetzen.
Das ist nicht neu, das kennen wir bereits. Schon 2018 hatten wir eine ähnliche Situation, als RWE den Hambacher Forst räumen lassen wollte, um an die Kohle darunter zu kommen. Auch damals hatte die Landesregierung irgendwelche Gründe erfunden, um die Räumung zu rechtfertigen. Ein Gericht hat inzwischen klargestellt, dass diese Gründe erlogen waren. Die versuchte Räumung war illegal. Das war der Landesregierung völlig bewusst. Und das war auch der Polizei völlig bewusst. Interessiert hat es sie damals nicht, dass sie geltendes Recht gebrochen haben. Viel zu verlockend war die Aussicht, endlich einmal das ganze Kriegsgerät wie z.B. Räumpanzer einzusetzen, das man sich angeschafft hat. Wie wir alle wissen, ist die Räumung des Hambacher Forsts am großen Widerstand der Besetzer*innen und der überwältigenden Solidarität von vielen tausend Menschen gescheitert. Dennoch hat die Räumung ein Menschenleben gekostet und viele Aktivist*innen wurden von Reuls Prügeltruppen zusammengeschlagen und in den Knast gesteckt.
Klimaaktivist*innen sind eines der Hauptziele von Polizeigewalt. Das geschieht zum Beispiel bei Aktionen von Ende Gelände, wo es regelmäßig zu Übergriffen kommt. Da werden Polizeihunde auf Rolltuhlfahrer*innen gehetzt. Es wird ohne jegliche Provokation Pfefferspray gegen Menschengruppen eingesetzt. Menschen in Polizeikesseln wird über Stunden der Zugang zu Toiletten und Verpflegung verwehrt. Menschen, die gewaltlos Polizeiketten durchfließen wollen, werden durch Schlagstöcke die Knochen gebrochen. Das alles ist kein Zufall, sondern pure Absicht. Es soll abschrecken und die Menschen von ihrem verfassungsmäßigen Recht zu protestieren abhalten. Es soll jeglichen Widerstand gegen die Konzern-gesteuerte Politik brechen, und wenn Menschen dabei zu Schaden kommen oder sogar sterben, dann ist das mit eingeplant und Teil der Strategie.
Ganz aktuell sieht man Polizeigewalt auch immer wieder bei Aktionen der Letzten Generation. Wir sehen es alle mit großer Bestürzung, wie brutal hier teilweise Straßenblockaden geräumt werden. Menschen, die sich auf die Fahrbahn geklebt haben, werden einfach weggerissen, ohne Rücksicht darauf, dass das schwerwiegende Handverletzungen zur Folge haben kann. Es werden sogenannte Schmerzgriffe angewandt, was schlicht und ergreifend verbotene Folter ist. Und es warden Gesetze zur Terrorismusbekämpfung vorgeschoben, um friedliche Demonstrant*innen über Wochen in den Knast zu stecken. Warum die Polizei das macht? Ganz einfach, weil sie es können. Weil dieses sadistische Verhalten für Polizist*innen fast nie Konsequenzen hat.
Weniger als 2 Prozent der angezeigten Gewaltdelikte durch Polizist*innen führt überhaupt zu einer Anklage, und davon nur ein Bruchteil zu einer Verurteilung. Dabei ist es auch oftmals egal, ob es gute Beweise wie Videos gibt, solange Polizei gegen sich selbst „ermittelt“ und die Justiz kein Interesse hat, Polizeigewalt zu verfolgen. Wenn man in Deutschland eine Uniform trägt, dann ist das ein Freifahrtschein zur Gewalttätigkeit ohne Konsequenzen. Die Politik weiß das. Sie tut nicht nur nichts dagegen, sondern fördert das Ganze auch noch. Die Vereinten Nationen, der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangern die ausufernde Polizeigewalt in Deutschland und die mangelnde Aufarbeitung schon seit Jahren an. Aber es ändert sich rein gar nichts. Im Gegenteil, die Befugnisse der Polizei werden ständig ausgeweitet, die Polizei militärisch hochgerüstet. Wir bewegen uns immer weiter in Richtung eines autoritären Polizeistaats.
Wir leben in einer Welt, in der die Polizei die Gesellschaft kontrolliert und nicht anders herum. Wir wollen aber in so einer Welt nicht leben! Aber was können wir dagegen machen?
Was politische Veränderungen von oben angeht, können wir uns nicht darauf verlassen, dass sie jemals kommen werden. Die Grünen, die einmal eine Partei der Klimagerechtigkeit waren, drücken inzwischen aus Machtversessenheit rücksichtslos die Konzernpolitik von RWE durch und sind ganz vorn dabei, wenn es darum geht Klimaaktivist*innen zu kriminalisieren. Und die Bundesinnenministerin der einstmals linken Partei SPD verteidigt rassistische Übergriffe durch die Polizei. Von diesen angeblich progressiven Parteien können wir nichts erwarten. Nein, es rettet uns kein höheres Wesen, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!
Was die Polizei angeht: Wann immer ihr könnt, dann zeigt denen, dass sie nicht mit ihrer Gewalt und ihrem Rassismus durchkommen. Seid solidarisch mit Betroffenen, helft wenn ihr könnt, stellt eine Öffentlichkeit dar, produziert Beweise von Übergriffen in Form von Bildern und Videos. Redet in euren Familien und Freundeskreisen und auf der Arbeit. Klärt Menschen, die wenig Berührung mit der Polizei haben darüber auf, wie strukturell rassistisch und gewaltvoll diese Polizei ist. Macht klar, dass das Märchen vom „Freund und Helfer“ eben nichts weiter als ein Märchen ist. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bewusstsein für das Polizeiproblem, nur dann kann sich etwas ändern.
Außerdem müssen wir als Zivilgesellschaft Strukturen aufbauen, die dafür sorgen, dass die Macht der Polizei eingeschränkt und die Polizei eines Tages abgeschafft wird. Das können beispielsweise Copwatch-Gruppen sein. Wir müssen in unseren Vierteln selbstorganisierte Strukturen aufbauen, die wir anstatt der Polizei rufen können, wenn es Konflikte gibt oder wenn Menschen in existentiellen Krisen sind. Strukturen, denen die Menschen vertrauen können. Wir rufen alle Menschen auf, sich an daran zu beteiligen. Nächsten Montag, nach der #Justice4Mouhamed-Mahnwache, wird es im Nordpol ein Vernetzungstreffen von Defund The Police Dortmund geben, wo es genau um solche Lösungen geht. Wir würden uns freuen, wenn viele von euch sich anschließen!
Was Lützerath angeht: Es braucht jetzt alle von uns. Jede einzelne Person zählt! Die Polizei ist gut darin, Gewalt anzuwenden und Angst und Schrecken zu verbreiten. Aber wenn sich ihnen zu viele Menschen in den Weg stellen, dann werden sie damit nicht erfolgreich sein. Auch wenn ihr euch nicht direkt der Räumung entgegenstellen könnt oder wollt, könnt ihr helfen. Je mehr Menschen sich im Umkreis um Lützerath aufhalten, desto mehr Kräfte sind dort gebunden und können nicht an der Räumung teilnehmen. Je mehr Kundgebungen, Demonstration und andere kreative Aktionen wie Hausbesetzungen oder Straśenblockaden in Dortmund und anderswo stattfinden, desto mehr Polizei wird hier gebunden sein. Die Polizei zieht massive Kräfte in Lützerath zusammen. Aber die Zeit spielt gegen sie. Am 20.1. geht die Fußballbundesliga wieder los, danach bald der Straßenkarneval, und die Rodungssaison geht nur bis Ende Februar. Bis dann muss Lützerath unräumbar sein. Und auch wenn ihr euch nicht selbst der Räumung entgegenstellen könnt, dann helft dabei, Polizeigewalt zu dokumentieren, indem ihr Videos und Berichte auf Social media teilt. Solidarisiert euch mit Gefangenen, indem ihr Mahnwachen organisiert und Briefe in den Knast schreibt. Unterstützt Aktivist*innen auf der Durchreise, indem ihr Schlafplätze bereitstellt. Spendet Geld und Gegenstände, die gebraucht werden. Klärt euer Umfeld darüber auf, was dort gerade an Unrecht passiert.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich der Räumung entgegen zu stellen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, aber gemeinsam können wir es wirklich schaffen! Solidarität mit Lützerath! One struggle, one Fight – abolish the police, Lützi bleibt!
Am 18.11.2022 erreichten uns drei Artikel aus der überregionalen Presse mit neuen Erkenntnissen zum Mord an Mouhamed Lamine Dramé. Wir haben direkt danach unsere Gedanken dazu in diesem Text aufgeschrieben, im Eindruck des Schocks über immer neue haarsträubende Details, der Trauer über den Verlust eines so jungen Menschen, der Hilfe gebraucht hätte und stattdessen tödliche Gewalt erfuhr, der Wut über einen mordenden Polizeiapparat mit kaum reformierbaren, rassistischen Strukturen, und der Spannung und Ungewissheit vor der Demonstration am Tag danach. Der resultierende, in Strecken emotionale Text liest sich anders, als andere Texte, die wir in Momenten größerer Ausgeglichenheit verfasst haben. Dennoch möchten wir ihn euch nicht vorenthalten, und stellen ihn, nachdem wir ihn jetzt, ein paar Tage später behutsam überarbeitet haben, zur Verfügung.
Stellungnahme des Solidaritätskreis Mouhamed zu den Berichten des SPIEGEL, WDR und SZ vom 18.11.2022
Einen Tag vor der von uns veranstalteten Demonstration und mitten in den Vorbereitungen zu dieser, wurden wir von gleich drei Pressertikeln überrascht. Ihnen zu entnehmen sind „neue Erkenntnisse“ rund um den Polizeieinsatz, der Mouhamed Lamine Dramé am 08.08.2022 das Leben kostete. Manche der Erkenntnisse sind für mit dem Fall Vertraute gar nicht mal so neu – was neu ist, ist jedoch die Klarheit, die diese Veröffentlichungen nun endlich auch in der (medialen) Öffentlichkeit bringen.
Um es direkt laut und deutlich zu sagen: MOUHAMED, DAS WAR MORD! Und spätestens jetzt sollten wir dies auch ebenso benennen!
Wir möchten an dieser Stelle Position zu den Presseartikeln beziehen, die für uns erneut zeigen, wiewichtig es ist, den Druck aufrecht zu erhalten und eine Öffentlichkeit herzustellen, damit den Behörden gar nichts anderes bleibt, als dieses mal gründlich zu ermitteln. Darum war es so wichtig, um Mouhamed und all die anderen Opfer von Polizeigewalt trauernd und dennoch wütend durch die Straßen Dortmunds zu ziehen.
Nun, nach dem Lesen der Artikel, muss allen klar sein, dass die Polizei Dortmund am 08.08.2022 einen Einsatz zu verantworten hat, der vollkommen rechtswidrig, unmenschlich – vor allem mörderisch – mit der Erschießung Mouhameds endete. Das ist nicht tragisch, das ist nicht bedauernswert – das ist skandalös! Wir erneuern unsere Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung, die wir bereits seit August kritisch begleiten.
Die drei Presseartikel dokumentieren den aktuellen Ermittlungsstand: Demnach ging von Mouhamed zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung aus. Vielmehr macht der Artikel des Spiegel deutlich, dass es sich um die planmäßige Durchführung eines vierstufigen Einsatzplanes handelte, dessen Dramaturgie den folgenden Einsatz in direkter Abfolge vorgab: Ansprache (auf Sprachen die er nicht sprach) – Pfefferspray – Tasereinsatz – Erschießung. Dass zwischen Tasereinsatz und Schussabgabe nur 0,7 Sekunden lagen, wissen wir bereits seit einiger Zeit – laut WDR verstrichen nur wenige Minuten zwischen ersten Versuchen einer Kontaktaufnahme und der Erschießung. Er wurde nicht gewarnt, es gab keine Warnschüsse. Als er sich von fünf Schüssen getroffen am Boden krümmte, wurden ihm noch Handschellen angelegt, die erst gelöst wurden als Notfallsanitäter den Ort des Geschehens betraten. All das macht fassungslos, all das macht wütend!
Wir sind in engem Kontakt und Austausch mit Mouhameds Familie im Senegal. Sie müssen, tausende Kilometer entfernt vom Todesort ihres Familienmitglieds nicht nur seinen Tod betrauern und verarbeiten, sondern sich darauf verlassen können, dass die Umstände seines Todes nicht nur aufgeklärt werden, sondern Konsequenzen nach sich ziehen. Dem fühlen wir uns seit Beginn unserer Arbeit als Solikreis verpflichtet und rufen jede*n dazu auf uns dabei weiter zu unterstützen! Völlig auf sich allein gestellt sowie grund- und chancenlos ist ihr Sohn, Bruder, Freund erschossen worden – nun ist es an uns, ein größtmögliches Zeichen in den Senegal zu senden, dass wenigstens Mouhameds Name und die Umstände seines Todes hier in Dortmund weiter Beachtung finden.
Bereits wenige Tage nach dem Tod Mouhameds trugen wir erst offene Fragen, dann Forderungen, auf die Straße und in die Dortmunder Stadtgesellschaft. Während einige der Fragen zum Einsatzgeschehen nun sehr klare Beantwortung finden, werden unsere Forderungen mit jeder herauskommenden Einzelheit drängender:
Wir fordern tatsächliche und deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen, die nun in den Händen der Staatsanwaltschaft Dortmund liegen, hinausgehen.
Für uns ist der ‚Fall Mouhamed‘ eben alles, nur kein Einzelfall.
Die nun veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang im Innenhof der Jugendeinrichtung zeichnen zwar das Bild eines desaströsen Polizeieinsatzes – sind jedoch bei etwas weiterer Betrachtung nur Symptome tieferliegender, systemischer Probleme.
Nicht nur einzelne Beamt*innen haben hier das Leben Mouhameds auf dem Gewissen, sondern eine repressive und rassistische Einsatzlogik der Polizei – die exemplarisch für viele andere Orte in der Dortmunder Nordstadt zu beobachten ist.
Seitens der Polizei herrscht in der Dortmunder Nordstadt ein enormes Gewaltpotential und der eiserne Wille, dieses zum Einsatz zu bringen. Neben der unmittelbaren und grundlosen Gewaltlogik seitens der Polizei zeigt Mouhameds Tod, wie strukturell falsch eine immer hochgerüstetere Polizei in Einsätze geht. Die Dortmunder Nordstadt entwickelte sich dabei zum Experimentierfeld verschiedenster Repressionsstrategien: Anlasslose „Schwerpunktkontrollen“, wöchentliche Razzien durch Hundertschaften; Zivilkräfte, die außerhalb jeder Rechenschaft regelrecht Jagd auf Menschen machen; eine ‚Blackbox Wache Nord‘, in deren Gewahrsamszellen Menschen misshandelt werden, der Einsatz von Elektro-Tasern; Maschinenpistolen in Einsatzfahrzeugen, die Beamt*innen ernsthaft zum Einsatz bringen – diese Liste ließe sich noch fortführen.
Nicht zuletzt zeigen die nun veröffentlichten Einsatzdatails, wie inädequat eine auf repressiv-rassistisches Vorgehen gedrillte Polizei mit Menschen in (psychischen) Krisen umgehen kann. Mouhamed hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich mit Pfefferspay, Tasern und (Maschinen)Pistolen vor ihm aufbaut. Nochmals in aller Klarheit, wie es nun auch den Presseberichten zu entnehmen ist und bereits in unserem Demo-Aufruf steht: Von Mouhamed ging zu keiner Sekunde irgendeine (Fremd)Gefahr aus, eskaliert hat hier einzig und allein die Polizei!
Er könnte, er müsste noch leben! Er würde wohl auch noch leben, wenn dieser Polizeieinsatz in einem anderen Dortmunder Stadtteil stattgefunden hätte – vor allem aber: Wenn Mouhamed weiße Haut gehabt hätte. Das Mordmotiv: Rassimus! Ein solch planmäßiges Vorgehen, wie es in den Artikel des Spiegels und der SZ detailliert nachgezeichnet wird, kann nur mit Rassismus erklärt werden: Denn die Vorstellung einer Bedrohungslage befand sich bereits in den Köpfen der Beamt*innen, ehe sie dem Hinterhof der Jugendhilfeeinrichtung nur Nahe kamen. Ehe sie überhaupt wussten was für ein Mensch Mouhamed war und was mit ihm los war. Sie wollten es nicht wissen, sie wollten (be)herrschen, wie es ein kolonialistisch geprägtes Polizeisystem schon lange tut.
Und hier ist uns noch etwas sehr wichtig zu betonen: Zwar erhalten die Umstände von Mouhameds Erschießung mittlerweile bundesweite Aufmerksamkeit, es gibt jedoch tausende Mouhameds – weshalb wir unsere Demonstration auch unter eben dieses Motto gestellt haben. Viele von ihnen sind gar namenlos und verstecken sich hinter dem Kürzel „N.N“ in Statistiken die Recherchenetzwerke wie „Death in custody“ zu tödlichen Polizeieinsätzen führen – offizielle Statistiken gibt es erst gar nicht.
Ein überwiegender Teil der Opfer tödlicher Polizeieinsätze sind People of Colour, Wohnungslose, Menschen in psychischen Ausnahmesituationen – Menschen die von der Mehrheitsgesellschaft an den Rand gedrängt werden. Kaum jemand spricht über sie und die Umstände ihrer Tode, sie haben schlicht keine Lobby. Deshalb ist es uns auch wichtig, über den Tod Mouhameds hinaus das Thema tödlicher Polizeigewalt zu adressieren. Wir haben uns sehr darüber gefraut, dass wir bei der Demonstration Angehörige sowie zahlreiche Initiativen aus ganz Deutschland begrüßen durften, mit denen wir uns im Kampf gegen tödliche Polizeigewalt verbündet haben.
Denn: Was hier in Dortmund sowie in der Medienöffentlichkeit geschieht, ist alles andere als ‚normal‘. In der Regel verschwinden Fälle wie der Mouhameds schnell aus den Schlagzeilen – wenn sie es überhaupt dorthin geschafft hatten. Viele der Opfer werden gar durch die polizeiliche Deutungshoheit posthum kriminalisiert. Wir erinnern daran: Auch unmittelbar nach Mouhameds Tod wurde dies seitens der Polizei Dortmund versucht. Kurz nach den Schüssen auf Mouhamed twitterte die Polizei: „Es kam zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Öffentlichkeit.[…] Im Laufe des Einsatzes griff ein 16-jähriger junger Mann die Polizisten mit einem Messer an.“ Wie wir wissen: Falsch, doppelt falsch! Nicht nur, dass Mouhaed von den Polizist*innen angegriffen wurde und nicht umgekehrt – es bestand und besteht eine massive Gefahr für die Öffentlichkeit, durch die Polizei selbst.
Auch Innenminister Herbert Reul sprang in seiner Funktion als oberster Dienstherr beflissentlich vorerst in die Bresche. Wie wir heute wissen scheinbar ohne jegliche Faktenkenntnis behauptete er dreist: „Derjenige ist immer aufgeregter, ich sag mal angespannter, aggressiver auf die Polizisten zu gerannt. Und in dieser Situation ging es um die Frage: Sticht der zu – oder schießt die Polizei?“ Auch festzuhalten ist, dass zu Beginn dieses Framing von vielen Medien vollkommen unkritisch übernommen wurde.
Ein weiteres Detail dass zeigt, wie emsig und schnell die Polizei Dortmund an ihrer Version der Tat zu basteln versuchte: Noch während im Schockraum des Klinikums Nord um Mouhameds Leben gekämpfte wurde, setzten Polizist*innen in der Wache Nord eine Anzeige wegen Bedrohung gegen ihn auf.
Als Polizeipräsident Gregor Lange im Rahmen des ‚WDR5 – Stadtgesprächs‘ einige Tage nach dem Mord zahlreiche Schilderungen rassistischer und eskalativer Polizeieinsätze seiner Beamt*innen vorgehalten wurden, erdreistete er sich noch, die Betroffenenperspektiven als „nicht repräsentativ für die Dortunder Stadtgesellschaft“ zu diffamieren. Gleichzeitig wissen wir bereits, dass alle an der Erschießung Mouhameds beteiligten Beamt*innen kurz nach der Tat in einem persönlichem Gespräch mit Polizeipräsident Lange beisammen saßen – juristisch nennt man dies Zeug*innenabsprachen und Verdunklungsgefahr.
Nur durch die schnell einsetzende öffentliche Aufmerksamkeit in Form von Demonstrationen, durch all die Gespräche die sich in der Dortmunder Nordstadt unter den Bewohner*innen entwickelten sowie durch die Hinzuziehung einer Nebenklagevertreterin durch Mouhameds Familie ist es gelungen diesen Fall davor zu schützen, in die Mühlen des polizeilichen Deutungskartells zu geraten. Deshalb ist auch für uns klar: Es kann und darf hier nicht nur um juristische Konsequenzen der eingesetzten Beamt*innen gehen. Neben den systemischen, polizeilichen Logiken die zu seinem Tod führten und konsequent zu hinterfragen sind, stinkt der Fisch vom Kopfe her. Gregor Lange und Herbert Reul sind die politisch Verantwortlichen! Sie statten die Polizei mit Gerät und Legitimation für derartige Einsätze aus, stellen sich vor ‚ihre‘ Beamt*innen und versuchten massiv die Aufklärung des Falles zu behindern. Was es jetzt braucht, sollte in der Nordstadt je wieder ein bisschen Vertrauen in die Staatsmacht hergestellt werden, sind politische Konsequenzen und persönliche Übernahme der politischen Verantwortung, und wirkliche Reformen der Polizei, hin zu einer Behörde die wirklich für die Menschen da ist und den Schutz der Menschen vor Selbsterhaltung stellt.
Genug ist genug, ob in der Dortmunder Nordstadt oder sonstwo – no justice, no peace!
Buchvorstellung und Gespräch mit Daniel Loick und Vanessa Thompson Mitschnitt der Veranstaltung vom 18.11.2022 in leicht gekürzter Form. Erschienen zuerst bei Radio Nordpol am 19.11.2022.
Begleittext von Radio Nordpol:
Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise und äußerte Suizidgedanken. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wende sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. Wie die Kampagne „Death in Custody“ dokumentiert, bleiben viele Opfer namenlos und unbetrauert. Die meisten Täter*innen bleiben unbestraft.
Gemeinsam mit Vanessa E. Thompson (Queen´s University, Canada) und Daniel Loick (Universtität Amsterdam) möchten wir am Vorabend der bundesweiten Demonstration in Gedenken an Mouhamed und die Tausenden weiteren Opfer tödlicher Polizeigewalt am 19.11.22 darüber sprechen, welche Konzepte von ziviler und emanzipatorischer Sicherheit wir in der Nordstadt einsetzen könnten. Denn die Bewohner*innen der Nordstadt können nicht in die Sicherheit durch Polizei und Staat vertrauen.
Wir nehmen diese Situation zum Anlass, um über Loicks und Thompsons neues Buch „Abolitionismus. Ein Reader“ (erschienen Juli 2022 im Suhrkamp Verlag) zu sprechen: »Abolitionismus« bezeichnet die politische und soziale Bewegung in den USA, die die Überwindung staatlicher Gewaltinstitutionen wie Gefängnis und Polizei fordert und alternative Praktiken erprobt. In der Tradition des Kampfes gegen die Versklavung Schwarzer Menschen betonen Abolitionist*innen die rassistische Geschichte staatlicher Gewaltapparate und ihre Komplizenschaft mit Formen kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung.
Wir veröffentlichen hier, in Absprache mit den entsprechenden Gruppen und Initiativen, einige der Redebeiträge, die am 19.11. während der Demonstration „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“ gehalten wurden.
Grußwort von Mouhameds Bruder Sidy
Mohamed Dramé était un frère sympa il aimait tout le monde, il partageait avec tous ses amis le peu qu’il avait. Il vivait une vie harmonieuse, il aimait plaisanter avec tout le monde. Il était passionné du football on le surnommé même Sadio Mané et étais un excellent ailier droite. Il aimait écouter le roi du mbakakh Youssou Ndour, car ses chansons le fortifiaient et lui donnaient plus de courage pour affronter la réalité delà vie. Après son assassinat toute la famille était meurtrie, ma mère était inconsolable jusqu’à présent elle a du mal à y croire. Mon père aussi est très choqué de sa disparition. On récent une énorme vide dans la famille, franchement mon frère nous manques tellement! Bon! Nous espérons que le meurtre sera illucidé et que les responsables soient traduites en justice pour qu’il puisse reposer en paix. Nous souhaitons aussi que les bonnes volontés nous vienne en aide et que le gouvernement allemand prend des mesures strictes pour qu’on présent le jour du procès. Merci!
Mohamed Dramé war ein freundlicher Bruder, der alle Menschen liebte und das Wenige, was er hatte, mit seinen Freunden teilte. Er lebte ein harmonisches Leben und scherzte gerne mit jedem. Er war ein leidenschaftlicher Fußballer, der sogar Sadio Mané genannt wurde und ein hervorragender Rechtsaußen war. Er hörte gerne den König des Mbakakh, Youssou Ndour, denn seine Lieder stärkten ihn und gaben ihm mehr Mut, um sich der Realität des Lebens zu stellen. Nach seiner Ermordung war die ganze Familie verletzt, meine Mutter war untröstlich, bis heute kann sie es kaum glauben. Auch mein Vater ist sehr schockiert über sein Verschwinden. Wir haben eine große Lücke in der Familie hinterlassen und vermissen meinen Bruder sehr. Wir hoffen, dass der Mord aufgeklärt wird und dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, damit er in Frieden ruhen kann. Wir hoffen auch auf die Hilfe von Menschen guten Willens und dass die deutsche Regierung strenge Maßnahmen ergreift, damit wir am Tag des Prozesses anwesend sind. Vielen Dank!
Redebeitrag von zwei Einzelpersonen
Zunächst möchte ich sagen, wie sehr ich mich darüber freue, dass heute so viele Menschen erschienen sind, um Mouhamed zu gedenken und ein Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen.
Es ist wichtig zu verstehen. weshalb die Polizei Mouhamed ermordet hat. Mouhamed wurde ermordet, weil er schwarz war. Seine Hautfarbe, sein Schwarz sein waren sein Todesurteil. Denn schwarze Menschen werden in dieser rassistischen Gesellschaft nicht als verletzliche Menschen wahrgenommen, sondern immer zuerst als Bedrohung. Dabei sind wir diejenigen, die alltäglichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Und die Polizei ist eine davon. Mouhamed ist nicht die erste schwarze Person, die Gewalt durch die Polizei erfahren hat und wird leider auch nicht die letzte bleiben. Ich bin mir sicher: Jede anwesende schwarze Person hier kann von rassistischen Erfahrungen mit der Polizei berichten. Denn das ist traurigerweise unser Alltag, unsere Lebensrealität. Freund und Helfer war die Polizei für uns schwarze Menschen noch nie. Stattdessen begegnet sie uns mit Vorurteilen, Ignoranz, Respektlosigkeit und schlicht und einfach purem Hass. Eine Instanz, die eigentlich für unseren Schutz und unsere Sicherheit sorgen soll, nutzt ihre Macht aus, um uns zu diskriminieren und zu unterdrücken. Jedes Mal aufs Neue beweist uns die Polizei ihre Unfähigkeit und demonstriert uns ihr komplettes Versagen in jeglicher Hinsicht. Und die Leidtragenden dabei sind letztendlich WIR.
Aber eines ist sicher: Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir werden nicht schweigen und kämpfen weiterhin für unsere Rechte. So wie es schon Patrice Lumumba, Thomas Sankara, Yaa Asantewa, Mammy Yoko und viele weitere taten. Wir sind schwarz, wir sind stolz, wir sind stark. Und wir werden nicht ruhen, ehe wir die Gerechtigkeit erhalten, die wir verdienen, die Mouhamed verdient und die all unsere anderen Brüder und Schwestern verdienen.
Und nun richte ich mich an unsere weißen Mitmenschen. Wir wollen euer Mitleid nicht. Wir wollen eure Wut und eure Empörung! Wir wollen, dass ihr aufhört wegzuschauen und euch aktiv gegen Rassismus einsetzt. Hört zu, wenn wir über die Diskriminierung berichten, die wir tagtäglich erleben und nehmt sie ernst. Seid unsere Stimme, wenn unserer kein Gehör geschenkt wird. Nutzt eure Privilegien, um uns zu unterstützen. Wieso braucht es erst einen Mord an einem Jugendlichen, um euren Aufschrei zu erwecken? Rassismus tötet, aber ihr habt die Macht, das zu verhindern.
Möge Mouhamed in Frieden ruhen.
Initiative Amed Ahmad
Wir sind tief beeindruckt von der power und Solidarität, die hier heute in Dortmund spürbar ist.
Wir richten den Angehörigen und Freund: innen von Mouhamad unser tiefes Mitgefühl aus. Euer Schmerz ist auch unser Schmerz.
Amed Ahmad wurde 2018 in Geldern unrechtmäßig inhaftiert und er starb im Alter von 26 Jahren an den Folgen eines bislang ungeklärten Zellenbrandes. Die Freund:innen von Amed haben sich nach der ersten gemeinsamen Demo in Geldern im Jahr 2018 verstärkten Repressionen durch die Polizei ausgesetzt gesehen und wenig Zuspruch aus der Gelderner Stadtgesellschaft erfahren. Aufklärung im Fall Amed gab es trotz PUA nicht. Amed wurde in den Ermittlungen vom Opfer zum Täter gemacht. Wir alle wissen: Auf den Staat ist kein Verlass. Für Aufklärung und Gerechtigkeit müssen wir selber kämpfen. Diese Demo ist ein starkes Zeichen gelebter Solidarität!
Für uns ist es sehr ermutigend zu sehen, dass heute, und auch schon in den letzten Wochen, so viele Menschen zusammengekommen sind, denen Mouhamed nicht egal ist, die sich solidarisch zeigen, die Angehörigen und Freund:innen nicht alleine lassen und Veränderungen fordern. Es ist wichtig, dass die vielen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen oder überhört wurden, endlich mit ihren Anklagen Gehör und Anerkennung finden.
Denn solange aus diesen Erfahrungen und Forderungen keine tiefgreifenden Konsequenzen gezogen werden, werden weiterhin Menschen in Polizeigewahrsam sterben.
Wir wünschen euch allen, und insbesondere der Familie, den Freund:innen und dem Solidaritätskreis Mouhamed viel Kraft und Solidarität in dieser schwierigen Zeit!
DIDF-Jugend Dortmund
Liebe Freund:innen,
ich bin Ege und spreche hier für die DIDF-Jugend Dortmund. Wir machen seit mehr als 40 Jahren politische Arbeit in der Nordstadt. Hier auf der Seite der Stadt, wo die Menschen leben müssen, die keine andere Wahl haben, weil das Geld für noch teurere Wohnung nicht reicht. Hier leben größtenteils vor allem die Menschen ohne Perspektive. Es sind vor allem die Menschen, die von einem prekären Lebens- und Arbeitsverhältnis ins nächste Rutschen.
In den 40 Jahren, die wir hier sind in der Nordstadt, hat sich an diesen Verhältnissen nichts verändert. Statt uns Menschen aus der Nordstadt endlich eine lebenswerte Zukunft zu schaffen, schickt man uns regelmäßig Polizei ins Viertel, installiert Kameras, um uns zu überwachen und nutzt Taser um uns, wie sie sagen, „außer Gefecht“ zu setzen.
All das sind Maßnahmen die uns nur deutlich zeigen, dass Ihr Menschen aus der Politik, Medien und der Polizei uns schon längst alle pauschal als Kriminell abgestempelt habt. Liebe Polizei, ihr seid nicht Teil der Lösung unserer Probleme! Ihr seid ein Teil des Problems!
Liebe Freund:innen
So auch am 08. August 2022 kamen sie in die Nordstadt ohne Dolmetscher, ohne Psychologen. Sie kamen mit 11 Polizeibeamten, bewaffnet mit Pfefferspay, Taser und verdammt noch mal einem Maschinengewehr, um einen 16-jährigen aufzuhalten oder zu ermorden!
Wir bezweifeln sehr stark, dass nur einer das ehrliche Interesse hatte, Mouhamed zu helfen.
Herbert Reul, Innenminister von NRW, hat sofort versucht nach der Tat darzustellen, wie Mouhamed eine Bedrohung gewesen sein soll. Die Untersuchungen, die nur so weit gingen, weil es einen öffentlichen Druck gab, haben aber deutlich gezeigt, er war zu keinem Zeitpunkt für jemand anderen eine Bedrohung. Erst Pfefferspray, dann Taser und nur 0,7sek später wurde auf den Jungen geschossen.
Herbert Reul, treten sie sofort von ihrem Posten zurück, sie haben gelogen und bewusst Hass geschürt, der zum Mord an einem 16-jährigen geführt hat. Die ständigen Polizeirazzien, wo sie sich stolz hinstellen und von Bekämpfung der Kriminalität prahlen, sind nichts als Schikane. Oder erklären sie mir, was die Handgreiflichkeiten und Erniedrigung der Polizei, gegen eine Schwangere Shishabar Besitzerin, mit Bekämpfung von Kriminalität zu tun haben!
Und wo bleiben eigentlich die Razzien wegen den rassistischen und faschistischen Polizeichats in NRW? Wo bleibt die Bekämpfung von rechten Strukturen im Verfassungsschutz und Bundeswehr? Sie zeigen uns ganz deutlich, was für Sie Priorität hat!
Liebe Freund:innen vergesst nicht…
Es fielen sechs Schüsse,
fünf trafen den Jungen in Schulter, Bauch, Unterarm und Kiefer.
Er verstarb,
während einer Notoperation im Krankenhaus…
DAS IST KEIN EINZELFALL
Wir sagen nochmal deutlich:
Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in unserem Viertel!
Reul muss zurücktreten und die Polizei Beamten müssen sofort bestraft werden!
Wir brauchen Perspektiven statt Polizeigewalt in unserem Viertel!
Wir rufen alle Dortmunder:innen zur Solidarität auf, wenn wir zusammen stehen und uns nicht spalten lassen bekommen sie uns nicht klein…
Wir machen kein Schritt zurück!
Recherchegruppe Death in Custody
Hallo Dortmund, wir von der Recherchegruppe Death in Custody grüßen euch solidarisch aus Berlin!
Wir richten unseren Gruß vor allem auch an die Familie von Mouhamed im Senegal, die um Mouhamed trauert und ohne ihn weiterleben muss. Wir wollen im Kampf um Gerechtigkeit an ihrer Seite stehen. Wir gedenken Mouhamed Lamine Dramé und all der anderen, die durch Rassismus und Polizeigewalt aus dem Leben gerissen wurden.
Was wir machen, das wissen viele von euch schon: Wir dokumentieren unter doku.deathincustody.info Todesfälle in Gewahrsam, bei denen rassistische Hintergründe nicht ausgeschlossen werden können. Mittlerweile verzeichnen wir da mehr als 200 solcher Todesfälle. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die wenigsten Fälle werden von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen. Wenn dann doch darüber berichtet wird, tragen die Medien häufig dazu bei, die polizeiliche Version der Ereignisse – und damit auch die Vertuschungsversuche – unkritisch zu verbreiten. All zu schnell werden die Getöteten in der nachträglichen Darstellung zu den eigentlichen Aggressoren erklärt. Damit niemand nachhakt, heißt es dann üblicherweise, die Betroffenen seien vor ihrer Tötung aggressiv gewesen, in einem psychischen Ausnahmezustand oder unter dem Einfluss irgendwelcher Drogen. Als ob das rechtfertigen könnte, dass man sie gewaltsam ums Leben bringt!
Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, von Angehörigen und Aktivist*innen, Widersprüchlichkeiten in der polizeilichen Darstellung der Ereignisse aufzudecken. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat es vorgemacht: Nur Dank ihrer hartnäckigen und unermüdlichen Arbeit wissen wir heute, dass er im Januar von Dessauer Polizist*innen ermordet wurde. In der offiziellen Darstellung seiner Todesumstände heißt es nämlich, dass er sich – mit Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze gefesselt – selbst angezündet haben soll. Die Initiative hat u.a. mit unabhängigen Brandgutachten bewiesen, dass das nicht stimmen kann, und vielmehr naheliegt, dass er von Dessauer ermordet und zur Vertuschung angezündet wurde.
In NRW möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf die Initiative in Gedenken an Amed Ahmad verweisen. Amed Ahmad kam 2018 in einem Zellenbrand der JVA Kleve ums Leben. Warum das Feuer ausbrach, ist bis heute ungeklärt. Hilferufe von Amed Ahmad wurden ignoriert. Der Kurde war aus Syrien nach Deutschland geflüchtet. Er saß über zwei Monate zu Unrecht im Gefängnis, seine Verhaftung war angeblich die Folge einer Verwechslung. Obwohl dieser Irrtum offensichtlich war, wurde er erst aufgeklärt, als Amed Ahmad schon im Sterben lag. Trotz vieler Widersprüchlichkeiten und offener Fragen hinsichtlich der Verantwortung der zuständigen Behörden und Beamt*innen stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren 2019 ein. Amed Ahmads Angehörige und Freund*innen kämpfen seither weiter für Gerechtigkeit.
Auch bei Mouhamed Lamine Dramé erkämpfen nun Initiativen wie der Solidaritätskreis Mouhamed einen öffentlichen Druck, der es der Polizei und Politik schwer macht, ihr Versagen zu vertuschen. Wir haben alle mitbekommen, dass die Darstellung der Polizei zu ihrem tödlichen Einsatz mittlerweile wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen ist. Inzwischen geben selbst Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, zu: Mouhamed war nicht aggressiv, er hat einfach nur dagesessen, als sie ohne Vorwarnung mit Tasern und Maschinenpistolen auf ihn schossen. Die gesamten Todesumstände von Mouhamed machen uns sprachlos und fassungslos.
Doch wir dürfen nicht sprachlos und fassungslos bleiben. Ganz im Gegenteil: Jetzt liegt es an uns allen, den öffentlichen Druck weiter aufrechtzuerhalten und gemeinsam zu fordern, dass die Verantwortlichen für Mouhameds Tod endlich zur Rechenschaft gezogen werden!
Schluss damit, die schwerbewaffnete Polizei auf Menschen in Krisen zu hetzen – stattdessen braucht es endlich soziale Lösungen für soziale Probleme und brauchbare Unterstützung für Menschen in psychischen Ausnahmezuständen!
Schluss damit, dass die Polizei töten kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen – für eine vollständige Aufklärung, Konsequenzen und vor allem eine Verhinderung weiterer solcher Todesfälle!
Für Mouhamed und all die anderen: No Justice No Peace!
Es folgt ein Wortbeitrag des Antifa Medienzusammenhangs Dortmund, besser bekannt als @amzdo bei Twitter.
„Bestürzung“ verspürte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange im August – nicht wegen des tödlichen Polizeieinsatzes, sondern wegen des „Vertrauensverlusts“ der Stadtgesellschaft in die Polizei. Menschen gegenübersitzend, die von polizeilichem Rassismus betroffen sind,brachte er es kurz später gar fertig, hervorgebrachte Kritik als nicht repräsentativ für die Stadtgesellschaft abzuwerten. Nur zwei, jedoch prägende Beispiele dafür, wie sehr die Polizei in Dortmund in ihrer ganz eigenen Wahrnehmung und Realität lebt. Diese Perspektive auf das eigene Handeln wird maßgeblich von einer großen Medienabteilung im Polizeipräsidium geprägt. Kein Tag vergeht ohne Pressemitteilungen und Tweets, die die Polizei und ihre Einsätze genau so darstellen, wie sie selbst das gerne von sich liest. Eine Darstellung, bei der sich die Institution meistens darauf verlassen kann, dass sie von den Medien und damit von Gesellschaft und Justiz unhinterfragt übernommen wird. Für viele Journalist*innen gilt die Polizei noch immer als sogenannte „privilegierte Quelle“, deren Meldungen ohne weitere Nachprüfungen übernommen werden. Und hier liegt das Problem: Denn die Polizei ist keine privilegierte Quelle – sie ist Akteurin. Und dies gerade in der Nordstadt, die seit Jahren ein Experimentierfeld polizeilichen Handelns ist, welches in anderen Teilen Dortmunds undenkbar wäre. Ob Videoüberwachung, „strategische Fahndung“, „gefährliche Orte“ oder Taser-Einsatz. Dabei stets selbst-legitimiert durch die eigenen Erzählung von „kriminellen Strukturen“, „rechtsfreien Räumen“ und der Notwendigkeit einer durchgreifenden, ordnenden Staatsmacht agiert die Dortmunder Polizei hier nach einem Konzept, das man nur unter dem Titel „Rassismus und Repression“ zusammenfassen kann.
Kommunikation ist dabei alles. Jede noch so erfolglose Razzia, jeder Einsatz der vermeintlichen „Wunderwaffe Taser“ wird von Polizei-PR und vorgegaukelter Transparenz in die Social-Media-Welt posaunt – reinste „Copaganda“ und sonst nichts. Dabei ist man sich der eigenen Deutungsmacht mehr als bewusst und will jegliche Kritik an polizeilichem Handeln im Keim ersticken. Das erklärt dann auch die „Bestürzung“ der Polizei, wenn diese Deutungshoheit in Frage gestellt wird – ja gar ins Wanken gerät. Zum Beispiel, als die Tötung des 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé sich nicht einfach vertuschen ließ – auch wenn die Polizei alles versuchte, um die Schüsse unmittelbar als Notwehr zu framen.
Doch was brachte die „Copaganda“ dieses Mal ins Wanken? All die Menschen, die hinsahen, ihre Wut und Trauer aussprachen und miteinander teilten. Der überall wahrnehmbare Aufschrei im Viertel – zu laut, um ignoriert zu werden. Das intuitive Wissen vieler Menschen, dass es genauso gut sie oder ihre Angehörigen hätte treffen können. Letztlich: Die Menschen in der Nordstadt haben schlicht genug von einer Polizei, die sie ständig diskriminiert, gängelt und angreift.
Und deren Antwort? Hilflos. Sie heißt allen Ernstes: „Talk with a Cop“. Ein Format, in dem sich Polizist:innen einmal in der Woche an öffentlichen Plätzen zum Gespräch stellen. Wie soll das Angst abbauen, wenn gleichzeitig die Kolleg:innen die nächste Razzia durchführen? Wer soll einer Polizei, die offensichtliche Probleme wie Rassismus und Polizeigewalt beharrlich leugnet, irgendetwas glauben? Wer soll einer Institution vertrauen, die mehr als einmal bewiesen hat, dass der Schutz der eigenen Leute über allem anderen steht? Die Abwehrreflexe, die entstehen, wenn das Dunkelfeld der Polizeigewalt erhellt und ihre Version der Geschichte angezweifelt wird, sind bezeichnend.
Nein, wir wollen nicht mit Cops „talken“. Nein, wir glauben nicht an Einzelfälle. Nein, wir glauben nicht an die Möglichkeit einer „guten Polizei“.
Wir wollen diese Institution nicht reformieren, wir wollen sie gar nicht mehr.
Wir fordern Alternativen zur Polizei: No justice – no peace – abolish the police!
Bürger*inneninitiative Schlafen statt Strafen
Wir sind alle extrem wütend über den Polizeimord an Mouhamed. Wir sind hier, weil wir ein Ende der ständigen Polizeigewalt verlangen, damit nicht noch mehr Menschen getötet werden!
Diese Polizeigewalt hat in Dortmund vor kurzem neben Mouhamed noch ein weiteres Opfer gefordert. Am 19. Oktober, also genau heute vor einem Monat, hat die Polizei Dortmund einen weiteren Menschen getötet. Sie haben einen weiteren Menschen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, mit einem Taser angegriffen. Dieser Mensch, ein Obdachloser, ist daran gestorben. Leider wissen wir noch nicht mal seinen Namen.
Die Polizei hat ein Rassismus-Problem. Die Polizei kann nicht mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen umgehen. Die Polizei kennt generell nur die Sprache der Gewalt. Wir haben das heute schon in vielen Reden gehört. Auch andere marginalisierte Gruppen bekommen häufig diese Gewalt zu spüren. Armut erhöht die Gefahr, Opfer von Polizeigewalt zu werden, dramatisch. Und besonders Obdachlose sind dem schutzlos ausgeliefert. Da sie in der Gesellschaft als gescheiterte Existenzen stigmatisiert werden, haben sie sehr wenig Rückhalt und Übergriffe gegen sie führen selten zu einem Aufschrei.
Das hat man auch bei dem Obdachlosen gesehen, der von der Dortmunder Polizei getötet wurde. Er wurde von der Polizei als „Randalierer“ diffamiert, die Lokalpresse hat das einfach übernommen und damit war sein Tod für die Mehrheitsgesellschaft gerechtfertigt. Wir finden, dass das ein Skandal ist! Jeder Mensch hat, unabhängig von seinem Aussehen, von seiner Klassenzugehörigkeit, dasselbe Recht auf ein würdevolles Leben und auf körperliche Unversehrtheit! Niemand darf einfach so Opfer von Gewalt werden!
Die meisten Obdachlosen, mit denen wir reden, berichten uns von Gewalt, Willkür und einem allgemein respektlosen Umgang der Polizei mit ihnen. Da sie sich zwangsläufig ständig im öffentlichen Raum aufhalten, haben sie keinen Rückzugsort, wo sie davor sicher wären. Dazu kommt, dass viele Obdachlose auch mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben, und ein überproportionaler Anteil hat keinen deutschen Pass und spricht nur schlecht oder gar kein Deutsch. Diese Menschen sind mehrfach von Diskriminierung betroffen und erfahren rassistische, klassistische und ableistische Gewalt und Ausgrenzung. Die Polizei hat daran einen großen Anteil, aber sie spiegelt natürlich auch die generelle gesellschaftliche Ausgrenzung dieser Menschen wider.
Politik und Wirtschaft vertreiben mithilfe der Polizei obdachlose Menschen aus den Innenstädten in Dortmund und auch in anderen Orten. Es muss endlich anerkannt werden, dass die Ursache für Wohnungslosigkeit systemische Probleme der Gesellschaft sind, anstatt die Gründe bei den Menschen zu suchen. Wir können die Einstellung der Gesellschaft und die diskriminierende Praxis der Polizei nicht weiter hinnehmen. Wir fordern, dass die Tötung des obdachlosen Menschen in Dortmund unabhängig und unvoreingenommen untersucht wird; wir haben im Fall Mouhamed gesehen, wie wenig man den Darstellungen der Dortmunder Polizei trauen kann.
Es braucht Hilfe und Unterstützung für die Menschen anstatt immer wieder Repression!
Unter dem Motto „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“, gedachten rund 2500 Menschen dem im August von der Dortmunder Polizei ermordeten Mouhamed Lamine Dramé. Außerdem wurde deutlich gemacht: Es handelt sich um ein strukturelles Problem, nicht um einen Einzelfall.
Friedlich, aber kraftvoll und lautstark kamen unterschiedliche Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, die sich kritisch mit dem gewalttätigen Vorgehen der Polizei und den dahinterliegenden rassistischen und autoritären Strukturen beschäftigen und Aufklärung für zahlreiche, durch Einsätze verursachte Todesfälle fordern.
Die vom Bündnis Justice4Mouhamed organisierte Demonstration startete an den Katharinentreppen gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs mit einem emotionalen Redebeitrag der Familie Dramé. Die Familie ist traurig und schockiert. „Unsere Mutter ist seit Mouhameds Tod in einem Zustand der Untröstbarkeit. Unser Vater ist nach seinem Verschwinden in einem Schock.“ Dass der Fall Mouhamed die Dortmunder Stadtbevölkerung zutiefst beschäftigt, wurde durch Redebeiträge der lokalen afrikanischen Community deutlich. Auch nach drei Monaten trifft die Brutalität der Polizei, insbesondere der Wache Nord, auf Unverständnis und Wut.
Die durch Hamburger Gitter abgeriegelte Nordwache ist war auch der erste Stopp des Demonstrationszuges. Das Demobündnis fordert die Schließung der Nordwache. Bereits seit längerer Zeit steht die Nordwache in der Kritik für unverhältnismäßige verbale und physische Gewalt. Vor allem Vorwürfe des Rassismus werden immer wieder aus dem Viertel erhoben.
Die Recherchegruppe Death in Custody betonte hier in ihrem Grußwort, wie wichtig eine zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zu den polizeilichen Narrativen ist und dass Initativen hartnäckig den öffentlichen Druck aufrecht erhalten müssen. Durch akribische Dokumentionsarbeit zu rassistisch motivierten, tödlichen Polizeieinsätzen trägt das Netzwerk maßgeblich zur Sichtbarkeit dieser bei. Es wird deutlich: Es braucht Alternativen zur Polizei. Dies betonte im Anschluss ebenfalls das Forum gegen Polizeigewalt und Repression, welches keine Reformen, sondern transformative Gegenentwürfe fordert.
Unter lautstarker Begleitung durch Parolen, welche die Polizeipraxis skandalisierten, ging es durch die Nordstadt Richtung Dortmunder U. Dort folgte unter anderem eine beeindruckende Rede der Initiative Oury Jalloh. Diese kämpft seit 17 Jahren für den in einer Gewahrsahmszelle verbrannten Oury Jalloh. „Wir werden einen langen Atem brauchen, um Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit zu erreichen. Dabei sehen wir die Initiative Oury Jalloh als inspirierende Verbündete.“, äußert Sarah Claßmann, Sprecherin des Solidaritätskreises. Der kaum beachtete Todesfall eines Obdachlosen vor einem Monat, dessen Name bis heute nicht bekannt ist, wurde durch die Bürger*innen-Initiative „Schlafen statt Strafen“ aufgegriffen. Der Mann starb nach dem Einsatz eines Tasers, die seit 2020 in Dortmund regelmäßig Anwendung finden. Die Initiative macht deutlich, wie unprofessionell die Institution Polizei mit Menschen in Krisen- und Notsituationen umgeht. „Gerade vulnerable Gruppen, die keine Stimme haben sind besonders heftig Polizeigewalt ausgesetzt. Diese klassistische Praxis kritisieren wir zutiefst!“, skandalisiert die Rednerin. Die Ermittlungen gegen die Polizei sind in diesem Fall vorerst eingestellt.
Für viel Interesse der Innenstadtbesuchenden sorgte der Demonstrationszug auf dem Westenhellweg. Die zahlreichen Schilder mit den Gesichtern der Opfer und den Rufen nach Gerechtigkeit zogen die Aufmerksamkeit von Passant*innen auf sich. Viele drückten ihre Zustimmung aus und applaudierten.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Friedensplatz sprach die Mutter des 2020 in Amsterdam ermordeten Sammy Baker, mit welcher der Solidaritäskreis im Austausch steht. Viele Menschen zeigten sich zu Tränen gerührt. „Wir sind sehr ergriffen von den persönlichen Worten und bewundern die Stärke und Ausdauer der Familie“, so Sarah Claßmann.
Der Solikreis resümiert: „Wir sind überwältigt von der großen Beteiligung. Die bundesweite Vernetzung mit anderen Initiativen ist eine gute Voraussetzung für Aufmerksamkeit unserer Anliegen. Auch in Zukunft kämpfen wir gemeinsam gegen Polizeigewalt. Unsere Arbeit geht auch nach der heutigen Demonstration weiter.“
Mouhamed stirbt ,planmäßig‘: Erschießung ohne Bedrohungslage
Presseartikel1 dokumentieren den aktuellen Ermittlungsstand um die Umstände, die zur Erschießung des 16-jährigen Jugendlichen geführt haben: Demnach ging von Mouhamed zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung aus. Vielmehr macht ein Artikel des Spiegel deutlich, dass es sich um die planmäßige Durchführung eines vierstufigen Einsatzplanes handelte, denn die Dramaturgie des Einsatzes gab die direkte Reihenfolge von Pfefferspray, Tasereinsatz und Erschießung vor. Ein solches planmäßiges Vorgehen kann nur mit Rassismus erklärt werden: Denn die Vorstellung einer Bedrohungslage ist bereits in den Köpfen der Beamt*innen, ehe sie den Hinterhof der Jugendhilfeeinrichtung erreichen.
Dieser Bericht, nur einen Tag vor der Großdemonstration, die in Gedenken an den von der Polizei ermordeten Mouhamed stattfinden soll, untermauert die Forderungen des Demobündnisses Justice4Mouhamed.
Einem weiteren Bericht des WDR2 zufolge, wurde keine Warnung vor dem Einsatz von Pfefferspray und Taser ausgesprochen. Mouhamed saß bis zu diesem Zeitpunkt noch ruhig auf dem Boden, ohne die Beamt*innen zu bedrohen. Zur Eskalation kam es einzig durch das unangemessene Vorgehen der Polizei. Standards, die bei Einsatz von Tasern gelten, wurden übergangen, der ganze Einsatz dauerte nur wenige Minuten. Mouhamed wurde weder adäquat angesprochen, noch gab es einen Warnschuss.
Diese neuen Erkenntnisse bestätigen unsere Forderungen, wie Pressesprecherin Sarah Claßmann betont: „Der Mord an Mouhamed muss lückenlos aufgeklärt und als solcher behandelt werden. Die am Einsatz beteiligten Polizist*innen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es braucht Alternativen zu einer gewaltvollen, hochgerüsteten Polizeipraxis und der Einsatz von Elektroschockern muss gestoppt werden.“
Doch nicht nur einzelne Beamt*innen haben das Leben Mouhameds auf dem Gewissen, sondern sein Tod ist die Konsequenz einer repressiven, rassistischen und diskriminierende Einsatzlogik der Polizei mit hohem Gewaltpotential. Mouhameds Tod zeigt, wie strukturell falsch eine stark militarisierte Polizei in Einsätze geht.
In der Dortmunder Nordstadt kann dies besonders gut beobachtet werden, denn sie entwickelte sich zum Experimentierfeld verschiedenster Repressionsstrategien: Anlasslose „Schwerpunktkontrollen“, wöchentliche Razzien durch Hundertschaften, Zivilkräfte die außerhalb jeder Rechenschaft regelrecht Jagd auf Menschen machen; eine ‚Blackbox Wache Nord‘ in deren Gewahrsamszellen Menschen misshandelt werden, der Einsatz von Elektro-Tasern und Maschinenpistolen in Einsatzfahrzeugen, die Beamt*innen nach eigener Auslegung zum Einsatz bringen.
Nicht zuletzt zeigen die nun veröffentlichten Einsatzdetails, wie inadäquat eine auf repressives Vorgehen gedrillte Polizei mit Menschen in psychischen Krisen umgeht. Mouhamed hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei die sich mit Pfefferspay, Tasern und Maschinenpistolen vor ihm aufbaut.
„Die nun veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang im Innenhof der Jugendeinrichtung zeichnen das Bild eines desaströsen Polizeieinsatzes – sind jedoch bei etwas weiterer Betrachtung nur Symptome tieferliegender, systemischer Probleme“, so Sarah Claßmann, Pressesprecherin des Bündnisses. Von Mouhamed ging keinerlei Gefahr aus, dies scheint nun sogar die Aktenlage der Staatsanwaltschaft herzugeben. „Eskaliert hat hier einzig und allein die Polizei“, so Claßmann weiter.
Das Demobündnis fordert daher: „Der Fall von Mouhamed ist kein Einzelfall und darf auch nicht als solcher behandelt werden“. Offizielle Statistiken gibt es zwar nicht, aber durch die gute Dokumentationen von Recherchenetzwerken wie „Death in custody“, wird deutlich: People of Colour und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind häufig Opfer von Polizeigewalt. Deswegen gehen wir morgen unter dem Motto „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“ umso entschlossener auf die Straße.
Ein liveübertragenes Gespräch mit der Familie von Mouhamed wird morgen zu Beginn der Demonstration geführt. Tausende Kilometer entfernt vom Todesort ihres Sohnes betrauern und verarbeiten sie seinen Tod und müssen sich darauf verlassen, dass die Umstände seines Todes nicht nur aufgeklärt werden, sondern auch Konsequenzen nach sich ziehen. Dem fühlt sich das Demobündnis seit Beginn der Arbeit verpflichtet und ruft jede*n dazu auf dabei zu unterstützen!
Hier sind noch ein paar wichtige praktische Hinweise für die Demo am 19.11. Falls euch noch eine Information fehlt, dann kontaktiert uns gerne über Social Media oder per E-Mail.
Es wird voraussichtlich nur 3 °C warm werden, und die Demoroute ist lang! Zieht euch so an, dass ihr es einige Stunden aushaltet, ohne dass ihr friert. Falls ihr euch zwischendrin aufwärmen wollt, dann schaut am besten mal im Nordpol vorbei (Bornstr. 144). Hier könnt ihr euch hinsetzen und bekommt was warmes zu Trinken. Außerdem Gebäck und auch Kaltgetränke. Und die Tresencrew freut sich immer über einen netten Plausch!
Der Nordpol hat ab 11 Uhr geöffnet. Nach der Demo geht es dort nahtlos weiter mit dem Abendprogramm.
Ihr erreicht den Nordpol bequem zu Fuß von den Routenabschnitten in der Nordstadt, oder mit den U-Bahnlinien U42 und U46, Haltestelle Brunnenstraße (von dort weniger als 200 m zu Laufen).
Gute Schuhe? Oder lieber abkürzen?
Die Route ist lang – fast 5 km. Daher ist gutes Schuhwerk von Vorteil. Außerdem ist etwas zu Trinken im Rucksack auch eine gute Idee, da die Demonstration wahrscheinlich ungefähr 3 Stunden lang gehen wird.
Unsere grobe Zeitplanung (das kann sich aber noch ändern!):
13:30 Uhr: Auftaktkundgebung Hbf 14:15 Uhr: Zwischenkundgebung Nordwache 15:15 Uhr: Zwischenkundgebung Platz von Buffalo 16:30 Uhr: Endkundgebung Friedensplatz
Für Menschen, die nicht die ganze Strecke gehen können oder möchten, gibt es aber auch viele Möglicheiten, abzukürzen. Es gibt unterwegs einige U-Bahn-Stationen, unter anderem direkt am Ort der zweiten Zwischenkundgebung (Haltestelle Westentor) und nicht weit von der ersten Zwischenkundgebung (entweder Hauptbahnhof oder Haltestellen Brüggmannplatz und Leopoldstraße) und der Abschlusskundgebung (Haltestelle Stadtgarten). Wir werden auch noch einen groben Zeitplan veröffentlichen, wann wir ungefähr an welcher Kundgebung sein werden.
War noch was?
Ihr wisst ja, Corona. Und ihr kennt es ja, bitte vorher testen, gerne Maske tragen, bei Symptomen daheim bleiben. Es ist leider immer noch wichtig.
Unser oberstes Ziel ist es, allen Menschen eine sichere Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. Hier wollen wir euch die verschiedenen Elemente unseres Schutz- und Awarenenss-Konzepts vorstellen.
Demoleitung und Ordner*innen
Ihr erkennt die Ordner*innen an den Armbinden. Menschen, die an der Demo-Orga beteiligt sind, erkennt ihr an den gelben Warnwesten. Die Ordner*innen sind dazu da, in Zusammenarbeit mit der Demoanmeldung und der Moderation den geregelten Ablauf der Demo und die Sicherheit aller Teilnehmer*innen zu gewährleisten. Bitte hört darauf, wenn sie euch um etwas bitten. Wendet euch bei Problemen oder Konflikten immer an die Ordner*innen und niemals an die Polizei!
Awareness
Ihr erkennt unser Awareness-Team an den pinken Warnwesten. Wendet euch an sie, wenn ihr euch unwohl fühlt, wenn ihr übergriffiges Verhalten erfahren oder beobachtet habt, wenn ihr Redebedarf habt. Falls das Awareness-Team gerade nicht in Sicht ist, wendet euch an die Ordner*innen (Armbinden), die Menschen von der Demo-Orga (gelbe Warnwesten) oder an den Lauti. Das Awareness-Team ist per Funk mit den Lautis und anderen Menschen aus der Orga verbunden.
Außerdem dient der Nordpol (Bornstr. 144, geöffnet ab 11 Uhr) als Rückzugsort, und die Thekencrew hat immer ein offenes Ohr für euch.
Demosanis
Wir haben ein Team von Demosanis am Start. Ihr erkennt sie leicht an ihrer Kleidung und Ausrüstung. Falls ihr sie gerade nicht seht, wenn ihr sie braucht, wendet euch einfach an die Ordner*innen, die Demo-Orga oder die Lautis. Order ruft sie direkt unter 0176 52050981 an.
Der Ermittlungsausschuss (EA)
Die EA-Nummer ist die 0152 18719390
Wir hoffen, dass wir ihn nicht brauchen, aber es ist gut, ihn zu haben. Ruft den EA an, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet. Nennt Name und Wohnort der festgenommenen Person, und am besten Geburtsdatum. Macht keine Angaben zur konkreten Situation, die zur Festnahme geführt hat! Der EA kümmert sich dann um das Weitere.
Schreibt euch die EA-Nummer am besten mit wasserfester Farbe auf euren Körper, damit ihr sie auch noch habt, falls euch das Handy abgenommen wird.
Generell: Redet niemals mit der Polizei! Falls ihr festgenommen werdet, seid ihr nur verpflichtet, die Angaben auf eurem Ausweis zu nennen, nichts weiter. Äußert euch auf keinen Fall zu den Vorwürfen. Sobald ihr wieder draussen seid, schreibt ein Gedankenprotokoll des Vorfalls und kontaktiert uns oder Antirepressionsgruppen wie die Rote Hilfe.
