Autor: justice4mouhamed

»The System is Rotten to the Core« – Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen fordert Dortmund weiterhin Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé

Pressemitteilung zur Demonstration am 12.08.2023

„Mouhamed – das war Mord“ skandierten etwa 1500 Menschen auf der Großdemo am 12. August 2023 lautstark trotz Starkregens. Zur Demonstration, die am Samstag in der Dortmunder Innenstadt gegenüber dem Hauptbahnhof startete, waren Menschen und Initiativen aus ganz Deutschland dem Aufruf des Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gefolgt, um Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Mouhamed, der sich im Alter von 14 Jahren auf die Flucht begab, um seine Familie im Senegal zu unterstützen, wurde am 8. August 2023, von der Dortmunder Polizei brutal erschossen.

Der Solidaritätskreis ist sehr glücklich darüber, dass die Demonstration so divers aufgestellt war. Beispielsweise war der sehr kämpferische erste Block von BIPoC (Black Indigenous People of Colour) besetzt. Des weiteren gab es einen leisen Block der Anti-Ableistischen Aktion Ruhr sowie einen symbolischen leeren Block für diejenigen, die fehlen, und in Folge fortgesetzter Gewalt, Diskriminierung und Traumatisierung ihren politischen Ausdruck nicht auf die Straße bringen können. Den Ausrichtenden der Demonstration war es ein Anliegen, dass sich alle Menschen möglichst sicher fühlen. „Uns ist bewusst, dass viele teilnehmende Menschen in ihrem Alltag Unterdrückung erfahren. Sei es bei Kontrollen durch die Polizei, Schikanen durch Ämter und Behörden; auf der Arbeit; in der Schule oder in Form der Diskriminierung durch andere Bürger*innen. Nicht selten entstehen Ängste und Traumata – Daher achtet bitte aufeinander!“ , so ist es im Demokonsens des Solidaritätskreises nachzulesen, der bereits im Vorlauf veröffentlicht wurde.

Umso bestürzter war der Solidaritätskreis über die Versuche der Repression seitens der Stadt Dortmund, welche eine Flyeraktion auf dem Nordmarkt an Mouhameds Todestag gewaltsam unterbrach. „Diesen Vorfall werden wir in naher Zukunft erneut thematisieren. Heute steht jedoch das Gedenken an Mouhamed im Fokus“, so Presseperson Anna Neumann. Auch eine repressive Auflage der Polizei, die eine Zwischenkundgebung vor der Wache Nord untersagt hatte, war nur eine Randnotiz.

Zum Auftakt der Veranstaltung sprach der Solidaritätskreis selbst und verlas das Worte der Familie Dramé, die sich immer noch in tiefer Trauer um ihren Angehörigen befindet und weiterhin Gerechtigkeit fordert. Bei dem friedlichen Gedenkmarsch wurde deutlich, dass sich eine starkes Netzwerk gedenkpolitischer und selbstorganisierter Initiativen geknüpft hat, die in Dortmund und an vielen anderen Orten gleichzeitig unermüdlich und solidarisch, spektrenübergreifend und intersektional für Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende von rassistischer Polizeigewalt eintreten.
Die Abolitionistin und Wissenschaftlerin Vanessa E. Thompson hat in einem so kämpferischen wie bewegenden Redebeitrag den systematischen Zusammenhang des Systems Polizei, der Staatsgewalt und kolonial-kapitalistischer Gewaltverhältnisse verdichtet, und in Wechselrede die unzähligen Namen getöteter Opfer dieser Gewaltverhältnisse genannt.

Die Schilderungen von tödlicher Polizeigewalt fügen sich zu einem traurigen Bild, was das von den Behörden gern genutzte Narrativ von Einzelfällen als Instrument entlarvt, um dessen systematische Dimension zu verdecken. Eine umfassende Datengrundlage zu Einsätzen der Polizei mit Todesfolge, die dieses Narrativ widerlegen, lieferte die Initiative TOPA (»Tode bei Polizeieinsätzen aufklären«) aus Bochum, die im Jahr 2022 insgesamt 36 tödliche Fälle von Polizeigewalt dokumentierte. Auch Death in Custody, die Todesfälle in Polizeigewalt dokumentieren, beklagen: „Seit unserem letzten Grußwort für diese Demo sind über dreißig Todesfälle dazugekommen. Damit niemand nachhakt, heißt es dann oft, die Betroffenen seien vor ihrer Tötung aggressiv gewesen, in einer psychischen Krise oder unter dem Einfluss irgendwelcher Drogen.“ So wurde auch auf Mouhamed das stereotype rassistische Bild eines aggressiven Angreifers projiziert.

Leider reißt die Gewalt innerhalb von Polizei und Ordnungsbehörden auch im Jahr 2023 nicht ab. „Mouhameds Tod – und der von Tausenden – zeigt uns einmal mehr, dass Rassismus tötet! Er tötet in einem System, das vorgibt auf Menschenrechte und Würde zu bauen, während es auf Ausbeutung, Patriarchat und kolonialem Rassismus beruht. Dieses System greift uns und jede*n an, der als Andere gelesen sind. Weil wir geflüchtet, Schwarz, of colour, queer, Frauen, obdachlos, außerhalb neurologischer Normen, sind.“, skandalisierten No Lager Osnabrück in ihrem Beitrag am Dortmunder U.

Insbesondere in der belebten Innenstadt sorgte der bunte Demonstrationszug für viel Aufmerksamkeit, Passant*innen applaudierten spontan. Zahlreiche Transparente und Bilder, die von den Teilnehmenden hochgehalten wurden, waren zu sehen. „Die große Trauer, Wut und Verzweiflung ist auch nach einem Jahr ungebrochen und wir sind überwältigt von dieser breiten Beteiligung. Die vielen Gesichter und Namen sollen uns allen in Erinnerung bleiben.“ so Anna Neumann von der Pressestelle des Solidaritätskreises.

Auf dem Platz gegenüber der Polizeiwache Nord sprach die Mutter des vor drei Jahren in Amsterdam erschossenen Sammy Baker. Sein Todestag jährt sich am 13. August. Derzeit lässt seine Familie den Tod durch Forensic Architecture, die bereits gegenforensische Analysen in Zusammenarbeit mit der Initiative Oury Jalloh sowie der Initiative 19.Februar Hanau durchführten, untersuchen.

Wir schließen uns den starken Worten der Initiative Ahmed Ahmad bei der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof an: „Wofür wir kämpfen ist, dass dieser institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden endlich gesehen wird. Und wir fordern einen strukturellen Wandel der Behörden! Das Wegsehen, wenn jemandem massives Unrecht widerfährt, muss ein Ende haben – genau das ist aber leider eine tödliche Realität mit Kontinuität. Aber wir wollen und werden uns nicht an diesen Normalzustand gewöhnen. “

An diese Diagnose unserer gesellschaftlichen Verhältnisse schloss die Initiative Copwatch Köln mit einem Redebeitrag an, der auf die „geteilte grausame Geschichte“ und der „Verwobenheit der kolonialen Vergangenheit Europas mit der grausamen Realität der Gegenwart“ schaute und genau aus dieser Erfahrung heraus den Wunsch nach anderen Bedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens entwarf: „Wir tragen unsere Kraft in uns, daher lasst sie uns großherzig miteinander teilen. Bauen wir starke und liebevolle Verbindungen auf, die sich nicht von rassistischen Kräften trennen lassen. Unser Rhythmus ist die Gerechtigkeit – unser Lied ist die Freiheit – Freiheit für alle Schwarzen Menschen auf dieser Welt – Freiheit für Afrika.“

In Zukunft hat der Solidaritätskreis noch einiges vor, denn er unterstützt die Familie Dramé bei der Nebenklage. So müssen sich fünf der zwölf Polizist*innen, die im Einsatz waren, in einem anstehenden Prozess vor Gericht verantworten. Der Schütze ist wegen Totschlags angeklagt, drei weitere Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung; der Einsatzleiter wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung. Flexible Flugtickets sind bereits gekauft, damit die Familie dem Prozess beiwohnen können. Sie wollen die Polizist*innen sehen, die ihren geliebten Verwandten erschossen haben, ihnen Fragen stellen und eine Entschuldigung. Mouhameds Familie ist es zudem ein Anliegen, den Ort an dem ihr Sohn und Bruder starb zu sehen, um Abschied nehmen zu können. „Wir kritisieren, dass es für solche Fälle keine humanitären Visa gibt, die eine Einreise für die Angehörigen erleichtern und denken, dass die Politik und die Stadt in diesem Punkt Verantwortung übernehmen müssen. Wir empfinden es als Skandal, dass Angehörige zusätzlich zu diesem schmerzlichen Verlust, Zeit und Kosten für Visa aufbringen müssen“, so Anna Neumann Presseperson des Solidaritätskreises.

Bis zur geforderten Gerechtigkeit ist es ein langer Weg, denn diese geht über die Aufarbeitung von Mouhameds Tod hinaus und erfordert auch eine grundlegende Veränderung des Miteinanders und den Zugang zu grundlegenden, lebensnotwendigen Ressourcen sowie gesellschaftlicher Teilhabe. Laut der Initiative muss ein menschenwürdiges Leben durch eine angemessene Unterkunft und eine Existenzsicherung gewährleistet werden. „Insbesondere minderjährige Geflüchtete, die oftmals schwer traumatisiert sind, bräuchten Zugang zu adäquater sozialer und psychologischer Unterstützung. Auch dafür ist Mouhamed ein trauriges Beispiel“ schlussfolgert Anna Neumann, Presseperson des Solidaritätskreises. „Dafür werden wir uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen“.

Demokonsens – 12.08.2023

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Demo-Teilnehmende,

Wir hoffen am 12.08. auf eine möglichst breite, bunte, spektrenübergreifende Beteiligung diverser Initiativen, Bündnisse, Gruppen und Personen.
Es ist uns ein Anliegen, einen so sicheren Rahmen, wie möglich zu schaffen.

Uns ist bewusst, dass viele teilnehmende Menschen in ihrem Alltag Unterdrückung erfahren. Sei es bei Kontrollen durch die Polizei, Schikanen durch Ämter und Behörden; auf der Arbeit; in der Schule oder in Form der Diskriminierung durch andere Bürger*innen.
Nicht selten entstehen Ängste und Traumata – Daher achtet bitte aufeinander!

Wir kämpfen gegen alle Arten gesellschaftlicher Diskriminierung und wechselseitige Formen sozialer Ungleichheit: Wir dulden keinen Rassismus, Sexismus & Queerfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Ableismus, Antisemitismus, Armutsfeindlichkeit ebensowenig wie rechte und faschistische Ideologien!
Sie setzen das System der Bestrafung, Exkludierung und Disziplinierung fort und bilden Grundlagen und Handlungsmuster polizeilicher Logik, die wir nicht fortsetzen wollen!
Wenn ihr euch bedroht, diskriminiert, oder unwohl fühlt, wendet euch gerne an das Awareness-Team, was an den lila Westen zu erkennen ist. Auch Ordner*innen sind ansprechbar.
Am Nordausgang des Hauptbahnhofs/Cinestar wird es außerdem einen Safer-Space geben.

Polizeikontrollen folgen oft einer rassistischen und exkludierenden Logik. Wenn ihr Kontrollen beobachtet oder seht, dass jemand aus der Demonstration gezogen wird, ist es wünschenswert, wenn Personen – die es können – ihre Privilegien nutzen. Bleibt jedoch ruhig, verzichtet auf selbstdarstellerisches, aggressives Verhalten und bringt andere Menschen nicht durch euer Handeln in Gefahr. Meldet euch in diesem Falle bitte bei den Ordner*innen.

Von Beginn an verwehren wir uns jeglicher Instrumentalisierung des Protestes im Andenken an Mouhamed, im ausdrücklichen Wunsch und Willen der Familie Dramé. So möchten wir es auch weiterhin halten und bitten darum, dies zu respektieren.
Daher bitten wir darum keine Partei- und Nationalfahnen auf der Demonstration zu zeigen. Wir demonstrieren als Bewegung und wollen keine Vereinnahmung von staatlichen Organisationen.
Das Thema Polizeigewalt steht im Fokus, verzichtet auf Eigendarstellung oder für euch relevante politische Themen, die nicht im direkten Zusammenhang stehen. Wir freuen uns jedoch über themenbezogene Schilder und Plakate! Wir stehen an diesem Tag gemeinsamen gegen Polizeigewalt!

Wir freuen uns auf eine kämpferische, laute, bunte Demo.
Gerechtigkeit für Mouhamed und allen anderen Betroffenen von Polizeigewalt!
No Justice – No Peace

Awarenesskonzept Demo 12.08.2023

*English Version below*

Was ist Awareness?

Awareness kommt aus dem Englischen „to be aware“ und bedeutet so viel, wie sich über etwas bewusst sein. An der Demo werden unterschiedlich positionierte Menschen teilnehmen: Schwarze Menschen, People of Colour, weiße Menschen, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen, Menschen mit Fluchterfahrung oder unsicherem Aufenthaltsstatus und viele mehr.

Im Zusammenhang mit unserer Demo bedeutet Awareness deshalb für uns: Bewusstheit und achtsames, solidarisches Handeln und Verhalten mit sich selbst und den eigenen Positionierungen, Privilegien und Grenzen genauso wie mit den Positionierungen, Grenzen und Bedürfnissen anderer Menschen. 

Warum Awareness?

Wir wünschen uns, dass sich alle Teilnehmenden und Mitwirkenden auf der Demo so wohl und sicher wie möglich fühlen. Gemeinsam wollen wir eine kämpferische, laute und bunte Demo auf die Beine stellen, bei der sich jede*r akzeptiert, respektiert und unterstützt fühlen kann.

Deshalb bitten wir euch: achtet auf euch selbst und aufeinander. Fragt nach, ob Unterstützung benötigt wird, wenn euch etwas komisch vorkommt. Seid respektvoll, achtsam und solidarisch miteinander.

Wir gehen gemeinsam auf die Straße, um gegen das rassistisch und ableistisch diskriminierende, herrschaftserhaltende und tödliche System von Bestrafung, Ausschluss und Disziplinierung von Ermittlungs- und sogenannten Sicherheitsbehörden zu demonstrieren.

Umso mehr wünschen wir uns eine Demo insbesondere ohne anti-Schwarzen Rassismus, Rassismus gegen Romn*ja und Sinti*zze und andere Formen von Rassismus; ohne Sexismus, Queer- und Transfeindlichkeit, Ableismus, Antisemitismus, Armutsfeindlichkeit oder jeder anderen Form von Diskriminierung und Belästigung, ebenso wenig wie rechte und faschistische Ideologien. 

Gleichzeitig ist uns bewusst, dass wir von den Machtstrukturen innerhalb unserer Gesellschaft nicht losgelöst sind. Diskriminierende und gewaltvolle Handlungen oder Ausschlüsse können auch innerhalb unserer Demo wirken oder von außen auf uns zukommen. Betroffenen von strukturellen Diskriminierungen und Grenzüberschreitungen möchten wir Unterstützung anbieten, wenn sie sich diese wünschen. 

Awareness-Team

Der Demozug wird von mehreren mobilen Awareness-Teams begleitet. Diese stehen dir sowie allen anderen teilnehmenden und mitwirkenden Menschen solidarisch und parteilich zur Seite, falls es zu Fällen von Diskriminierung oder Grenzüberschreitung kommen sollte. Auch wenn du dich aus anderen Gründen unsicher fühlst oder ein offenes Ohr brauchst, kannst du dich an die Teams wenden. Alles was du erzählst wird vertraulich behandelt und du entscheidest, was gegebenenfalls unternommen wird.

Die Awareness-Teams sind für alle Menschen, die an der Demo teilnehmen und mitwirken, ansprechbar. Du erkennst sie an den lila Westen und Hochschildern entlang des Demozuges. Wenn du kein Team in deiner Nähe findest, kannst du auch eine*n Ordner*in ansprechen. 

Rückzugsraum: Awareness-Zelt & Safer Space

Am Nordausgang vom Dortmunder Hauptbahnhof (Platz vor dem CineStar) gibt es ein Awareness-Zelt. Solltest du das Bedürfnis nach Rückzug und Ruhe hast oder jemandem sprechen möchtest, kannst du dort jederzeit ausruhen. 

Das Awareness-Zelt wird vom Team von BackUp, der Beratungsstelle für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt betreut wird. Die Berater*innen sind unterschiedlich positioniert (PoC/weiblich/männlich/cis/weiß), sprechen verschiedene Sprachen (deutsch, türkisch, niederländisch, englisch) und haben Erfahrung im Umgang mit traumatisierten Menschen. Sie können telefonisch erreicht werden unter 0172 10 454 32.

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What is Awareness?

Awareness means „to be aware“. At our protest, people with different positions and privileges in society will participate: Black people, people of colour, white people, people with disabilities, queer people, refugees or people with uncertain residency status and many more. In the context of our protest, awareness means for us: acting and behaving with awareness, mindfulness and solidarity with and for oneself and one’s own positions, privileges and boundaries as well as with and for the positions, boundaries and needs of others.

Why Awareness?

We want all participants and organizors of the protest to feel as comfortable and safe as possible. Together we want to create a militant, loud and colorful demo where everyone can feel accepted, respected and supported.

Therefore, we ask you: take care of yourselves and each other. When something seems off or strange to you, ask if support is needed. Be respectful, mindful and show each other solidarity.

We are taking to the streets together to demonstrate against the racist, ableist and in other ways discriminatory, hierarchy-maintaining and deadly system of punishment, exclusion and disciplining of the so-called security authorities. All the more, we want a protest without anti-Black racism, racism against Sinti*zze or Rom*nja and other forms of racism; without sexism, hostility against LGBTQIA+ folks, ableism, anti-semitism, anti-poverty or any other form of discrimination and harassment, as well as right-wing and fascist ideologies.

At the same time, we are aware that we are not detached from our society’s structures of power. It is possible that discrimination and violent behaviour may also manifest within our protest or come at us from outside. We therefore want to offer support to those affected by structural discrimination and crossed personal boundaries, if they so wish.

Awareness team

The march will be accompanied by several mobile awareness teams. Should there be any cases of discrimination or crossed personal boundaries, they will be there to support you and all other participants in solidarity and in a partisan manner. If you feel insecure for other reasons or need a sympathetic ear, you can also turn to the A-teams. Anything you say will be treated confidentially and you decide what action will be taken.

You can recognise the A-Teams by the purple or pink waistcoats and high placards along the march. If you can’t find a team near you, you can also talk to a protest steward.

Awareness Tent & Safer Space

There is an awareness tent at the north exit of Dortmund Central Station (in front of the CineStar). If you feel the need for rest and quiet or want to talk to someone, you can go there at any time.

The awareness tent is run by the BackUp team, a counselling centre for right-wing, racist and anti-semitic violence. The counsellors are differently positioned (People of Colour/female/male/cis/white), speak different languages (German, Turkish, Dutch, English) and have experience with trauma-sensitive counselling. They can be reached via phone on 0172 10 454 32.

Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen – Gedenkdemonstration für Mouhamed Lamine Dramé

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft am 12.08.2023 zu einer bundesweiten Demonstration auf, um dem von der Polizei erschossenen 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Erneut werden Bündnisse, Initiativen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland anreisen, um gemeinsam gegen Polizeigewalt zu demonstrieren und Gerechtigkeit zu fordern.

Sachstand

Am 08.08.2022 wurde Mouhamed, der sich im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt aufhielt, von der Polizei erschossen. Der zuvor aus dem Senegal geflohene Jugendliche befand sich in einer psychischen Krise und seine Betreuungspersonen verständigten aus der Sorge heraus, dass er sich das Leben nehmen würde, die Polizei.

Insgesamt waren 12 Beamt*innen vor Ort, die Mouhamed zuerst eine komplette Flasche Pfefferspray ins Gesicht sprühten und kurz darauf zweimal den Taser nutzen und schließlich sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole abgeben, wobei fünf Mouhamed tödlich trafen.
Der Jugendliche hielt sich ein Messer an den Bauch und befand sich zum Zeitpunkt des Einsatzes auf einem umzäunten Hof. Eine Gefahr für andere Personen bestand damit nicht. Anhand von Audioaufnahmen konnte rekonstruiert werden, dass der Einsatz von Taser und Maschinenpistole fast zeitgleich erfolgte. Dies bedeutet, dass unmittelbar nach Einsatz des Elektroschockers, der einem Menschen bereits stärkste Schmerzen zuführt und kurzfristig außer Gefecht setzt, geschossen wurde. Mouhamed verstarb kurz darauf an den schweren Verletzungen im Krankenhaus. Ein Bemühen der Polizei, das Leben von Mouhamed zu schützen, ist nicht erkennbar. Diese legte ihm nach dem Einsatz der Maschinenpistole, als Mouhamed bereits schwerstens verletzt war, Handschellen an und zeigten einen schwer verwundeten Jungen, der auf dem Weg ins Krankenhaus war, an.

Nachdem seitens der Polizei und des Innenministeriums zunächst an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes festgehalten wurde, wurden die Darstellungen der Polizei, in eine Notwehrlage geraten zu sein, immer unglaubwürdiger. Auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft stufte den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig gewaltvoll ein. So sind inzwischen fünf der am Einsatz beteiligten Beamt*innen angeklagt. Der Solidaritätskreis bereitet sich auf den Gerichtsprozess vor, um diesen eng zu begleiten und vor allem der Familie von Mouhamed Unterstützung zu geben.

Forderungen

Auch in diesem Jahr gehen wir unter dem Motto „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“ auf die Straße, um deutlich zu machen, dass nicht nur die Aufklärung des Mordes an Mouhamed, sondern auch eine Aufklärung der zahlreichen weiteren Polizeieinsätze, bei denen Menschen zu Tode gekommen sind, unser politisches Begehren ist.
Dass die Polizei strukturelle Probleme hat, die nicht durch Reformen zu lösen sind, wird deutlich, wenn die zahlreichen anderen Fälle gemeinsam betrachtet werden. So sind in diesem Jahr bereits mindestens vier Menschen durch Polizeikugeln getötet worden. Auf einen jungen Autofahrer, der seitdem querschnittsgelähmt ist, feuerte die Polizei in Herford insgesamt 34 Kugeln ab.[1] Auch in Königs Wusterhausen endet ein Polizeieinsatz tödlich und die Schilderungen der Polizei lassen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes aufkommen.

Dass die Polizei keinerlei Expertise im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen hat und keinerlei Deeskalationsstrategien besitzt, wird auch deutlich, wenn die zahlreichen anderen Fälle von Polizeigewalt betrachtet werden. So sind es insbesondere Menschen in psychischen Krisen, die von der Polizei gewaltvoll behandelt werden, obwohl sie eigentlich medizinische oder psychologische Unterstützung benötigen.

„Neben der Aufklärung der zahlreichen Fälle von Polizeigewalt fordern wir als Solidaritätskreis auch eine Entmilitarisierung der Polizei. Maschinenpistole und Taser werden in einer rassitischen und exkludierenden Logik besonders bei psychischen Ausnahmesituationen und migrantisieren Personen angewandt. Daher sind diese Personengruppen insgesamt stärker gefährdet. Hinzu kommen, wie im Falle Mouhamed, die Eskalation einer statischen Situation. Wir fragen uns, warum überhaupt die Polizei kommen muss, wenn es sich um ein medizinisches oder psychologisches Problem handelt und warum keine bessere Anbildung an Dolmeter*innen-Dienste besteht“, so der Solidaritätskreis.
Rassistische Strukturen, fehlende Deeskalationsstrategien im Umgang mit psychisch erkrankten Personen, Ableismus und Sexismus führen dazu, dass die Polizei vielen Menschen nicht die versprochene Sicherheit bietet, sondern Polizeieinsätze gewaltvoll – oder wie in Mouhameds Fall sogar tödlich – verlaufen.

Wir als Solidaritätskreis wollen wissen, warum ein verzweifelter Jugendlicher durch die Polizei mit dieser Brutalität erschossen wurde und fordern Konsequenzen für die am Einsatz beteiligten Beamt*innen sowie eine komplette Schließung der Polizeiwache Nord. In Fällen von Polizeigewalt muss es unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen geben.

„Eine ganz klare Forderung von uns ist, dass institutioneller Rassismus aufgearbeitet werden muss. Damit meinen wir keine Diversity-Quoten innerhalb der Polizei, sondern eine Abkehr von rassistischen, diskriminierenden Einsatzlogiken. Hierarchische Gefüge innerhalb der Polizei vertragen sich nicht mit positiver Fehlerkultur, einem besonnen, deeskalativen Vorgehen und Kritikfähigkeit. Der Mord an Mouhamed sowie der anschließende Versuch ihn als Angreifer zu inszenieren, zeigt deutlich, dass auch ein 12-Personen Team der Polizei, welches später durch einen der Anwälte, als besonders divers gelabelt wurde, nicht kompetent ist, um einem Jugendlichen in einer psychischen Krise zu helfen.“

Aktuell

Die Dortmunder Ordnungsbehörden versuchen mit massiven Einschüchterungsversuchen die Bewegung unter Druck zu setzten und einzuschüchtern. So wurden heute, am Todestag, beim Verteilen von mehrsprachigen Infoflyern auf dem Nordmarkt, zwei Personen festgehalten. Zuvor wurde unter Gewaltanwendung das Informationsmaterial abgenommen. Einer festgehaltenen Person wurden Handschellen angelegt, die auch bei der Anhörung nicht entfernt wurden. Nach dem Einsatz wies die Person Druckstellen an den Handgelenken durch diese, sowie Hämatome am Oberarm durch Griffe auf.
„Wir sehen anhand dieses Vorfalls kein Problem- und Reflexionsbewusstsein seitens der Ordnungsbehörden und verurteilen dieses Verhalten scharf! So sieht unseres Erachtens kein verantwortungsvoller Umgang mit behördlichem Versagen, das den Tod Mouhameds verantwortet, aus. Wir sehen hier eine Fortsetzung einer eskalativen Einsatzlogik.“

Auch in den Auflagen der Polizei, die für die Demonstration erlassen wurden, wird deutlich, dass der Protest gegen die Ermordung von Mouhamed delegitimiert wird. So wird in dem Schreiben die Verwendung von dem Satz „Erinnern heißt kämpfen“ als Eskalationspotenzial bewertet. Hierbei geht es jedoch um Erinnerungsarbeit für die Betroffenen von rassistischen Anschlägen sowie rassistischer Polizeigewalt.

„All diese Versuche der Einschüchtung bestärken uns nur noch mehr, dieses wichtige Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir möchten Familien, Angehörigen und Initiativen, die sich gegen tödliche Polizeigewalt einsetzten, eine Bühne geben, um die zahlreichen Geschichten zu hören, uns zu verbünden und unsere Solidarität ausdrücken“, so Sarah Claßmann, Aktivistin im Solidaritätsbündnis.

Über die Demonstration hinaus wird es im Monat August eine ganze Veranstaltungsreihe geben, die unterschiedliche Vorträge und Aktionen zum Thema (rassistische) Polizeigewalt umfasst. Auf unserer Homepage ist eine umfassende Auflistung aller Veranstaltungen zu finden.

Die Demonstration startet am 12. August 2023 um 14:00 Uhr an den Katharinentreppen gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs und endet an der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes, wo ein Foodtruck die Demoteilnehmenden erwartet.

Pressekontakt:

solidaritaetskreismouhamed@riseup.net

August 2022 – Fünf Tote in acht Tagen

Tödliche Polizeigewalt stellt die letzte Eskalationsstufe dar und folgt einer rassistisch- klassistischen Einsatzlogik. Zudem befinden sich Opfer tödlicher Polizeigewalt häufig in psychischen Ausnahmezuständen.
Wir möchten daran erinnern, dass letztes Jahr im August – binnen acht Tagen – fünf Menschen von der Polizei getötet wurden:

02.08.2022 – Amin F. wird in Frankfurt, in seinem Hotelzimmer per Kopfschuss ermordet. Sein Bruder zog vor Gericht und erfuhr durch die Medien, nicht durch Behörden von der Ermordung.

03.08.2022 – Jozef Berditchevski lebte in Köln, war ein begandeter Musiker und verdiente sein Geld mit Straßenmusik, was ihm in der Pandemie untersagt wurde. Er verarmte und wurde in Köln erschossen, als er sich gegen die drohende Zwangsräumung auflehnte.

07.08.2022- Name Unbekannt, in Oer-Erkenschwick / Kreis Recklinghausen. Der 39-jährige Mann wurde nach dem Einsatz von Pfefferspray bewusstlos und verstarb im Krankenhaus.

08.08.2022 – Mouhamed Lamine Dramé war BVB Fan, ein guter Sportler und kam aus dem Senegal nach Dortmund, um seine Leidenschaft zum Fußball zu leben. Er wird im Hof einer Jugendeinrichtung erschossen. Der 16-jährige war suizidal und hielt sich ein Messer an den Bauch. Von ihm ging keine Gefahr aus.

09.08.22 – Name unbekannt, in Ansbach. Der 30 jährige Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wurde erschossen, als er einen 17-jährigen angriff. Er galt als psychisch auffällig.

Noch immer gibt es keine offizielle Erfassung zu Toten durch die Polizei.
Wertvolle Arbeit leisten jedoch Death in Custody, die zu Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen arbeiten und Cilip, die tödliche Schüsse dokumentieren.
Letztes Jahr gab es zudem eine Anfrage zu tödlicher Polizeigewalt durch FragDenStaat. Die Gruppe topa aus Bochum listete ebenfalls Fälle tödlicher Polizeigewalt.

Letztere dokumentierte im Jahr 2022 insgesamt 36 Tote. Sind die Namen nicht bekannt.
Namen sind jedoch wichtig, um Erinnern zu können, und unabhängige Aufklärungsarbeit einzuleiten.

Wir fordern Gerechtigkeit für die Menschen, die von der Polizei ermordet wurden.
Gerechtigkeit, die nicht das strafende System der Polizei fortsetzt sondern eine Transformation hin zu einer Gesellschaft, die sozialen Missständen und Menschen in Notsituationen empathisch begegnet -nicht mit Maschinenpistolen, Pfefferspray und Taser.
Wir brauchen Communitys of Care mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten, den Zugang sowohl zu Grundgütern, die Menschen zum Leben brauchen.
Kommt mit uns am 12.08. in Dortmund auf die Straße gegen tödliche Polizeigewalt!

Statement zur Situation in der Dortmunder Nordstadt

vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed & Defund The Police Dortmund

Die Polizei Dortmund hat in den letzten Tagen nicht nur den Schwerpunkteinsatz rund um den Borsigplatz um 14 Tage verlängert, sondern am gestrigen Abend auch zahlreiche Razzien in der Nordstadt durchgeführt. Zudem sollen die Kontrollen Priorstraße/Zimmerstraße verstärkt werden. Dies geschieht einzig und allein, da die Kameraüberwachung im Dietrich-Keuning-Park sowie der Münsterstraße zu Verdrängungseffekten führt und viele, zum Teil wohnungslose oder drogenabhängige Menschen, sich in der Nähe des dortigen Spielplatzes an der Zimmerstraße aufhalten.
Am heutigen Wochenende wurde erneut der Hauptbahnhof zur Waffenverbotszone erklärt, was zu zahlreichen Personenkontrollen führt. Betroffen von diesen Kontrollen in der Nordstadt und dem Hauptbahnhof sind vorwiegend PoC (People of Colour), da diese dem rassistischen Weltbild der Polizist:innen entsprechend als kriminell gelten. Diese Repression ist unerträglich!

Es ist klar – und das weiß auch die Polizei – dass vermehrte Kontrollen von Bewohner:innen und Kameraüberwachung von öffentlichen Räumen der Nordstadt nicht dazu führen, dass dieser Stadtteil sicherer und lebenswerter wird.

Was wir brauchen sind mehr finanzielle Ausgaben für Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen, eine bessere Wohnungspolitik und mehr soziale Einrichtungen, die Menschen in prekären Lebensphasen unterstützen.

Wir stellen uns gegen die willkürlichen Kontrollen und Einsätze in der Nordstadt und fordern eine echte Unterstützung für Menschen, die hier leben!

No Justice, No Peace – Defund the Police

AUFRUF ZUR BUNDESWEITEN DEMONSTRATION am 12.08.2023 – Dortmund Hbf 14 Uhr

#EsGibt1000Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit – Ein Jahr später

*** English, France, Spanish, Turkish, Urdu and Arabic Version below ***

Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,

der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft für den 12.08.2023 um 14 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration, anlässlich der sich jährenden Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei, auf.

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

Der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtete Mouhamed befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychischen Ausnahmesituation. Er saß, sich ein Messer an den Bauch haltend, im Innenhof einer Jugendeinrichtung, welche aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei rief. Der Einsatz endete tödlich. Wir fordern Gerechtigkeit!

Lügen der Polizei!
Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation! Nun sind die verantwortlichen Polizist*innen angeklagt; ein Präzedenzfall! 

Es gibt keine Einzelfälle!
Der Mord an Mouhamed Lamine Dramé wurde versucht als Einzelfall darzustellen. Auch hier versuchte und versucht die Polizei zu verdecken und zu vertuschen. 
Es gibt eine Reihe an rassifizierten Menschen, Personen in psychischen Ausnahmezuständen und solchen in deprivierten Lebenslagen, die einmal mehr Opfer von mitunter tödlicher Polizeigewalt werden. Wir verweisen hier auf die Dokumentation von Death in Custody. Wir sehen: Es geht hier um institutionellen Rassismus und Klassismus! Die Ermordung Mouhameds hat Struktur!

Defund & Abolish the Police!
Tödliche Polizeigewalt stellt die Spitze der Eskalation dar. Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt, wie die Bochumer Initiative topa aufzeichnet. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schickanierungen (sowohl im privaten als auch auf der Straße), sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt.

Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat.
Die Polizei zu rufen bedeutet keine Sicherheit!

Polizeigewalt tötet!
Wir wollen gemeinsam weiter für Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé kämpfen und am 12. August gemeinsam in Dortmund auf die Straße gehen, um Mouhamed und all den Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen!

Erinnern heißt kämpfen!

Wir möchten unsere Erinnerungsarbeit an Mouhamed und alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und fordern:

– eine lückenlose Aufklärung!
– Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und keinen Einsatz von Tasern und Pfefferspray
– Abschaffung der Polizei und der Wache Nord

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Es gibt 1000 Mouhameds!

#justice4mouhamed #KeinEinzelfall #Polizeiproblem #SayTheirNames #Polizeigewalt #Rassismus #do1208 #Dortmund #justice4mouhamed #Polizei #topa #1000mouhameds #EsGibt1000Mouhameds! #NoJusticeNoPeace #BlackLivesMatter #ViolencesPolicieres #keinvergebenkeinvergessen

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***ENGLISH VERSION***

CALL FOR A NATIONWIDE DEMONSTRATION

#ThereAre1000Mouhameds – They deserve justice

Dear friends, dear comrades,

the #Solidaritätskreis Justice4Mouhamed calls for a nationwide commemorative demonstration in Dortmund on 12.08.2023 on the occasion of the anniversary of the killing of Mouhamed Lamine Dramé by the police.

On 08.08.2022, 16-year-old Mouhamed Lamine Dramé was shot dead by police after he had already been attacked less than a second earlier with a Taser and before that with a bottle of pepper spray.

Mouhamed, who had fled to Germany from Senegal, was in an exceptional psychological situation at the time. He was sitting, holding a knife to his stomach, in the courtyard of a youth facility, which called the police out of fear that he might harm himself. The operation ended fatally. We demand justice!

Lies of the police!

From the beginning, the police deliberately tried to cover up the course of events of their crime and systematically hindered the investigation. In addition, the Minister of the Interior, Herbert Reul, stood protectively behind the officers by accepting the descriptions of the police report without questioning them. Mouhamed was portrayed as an aggressive perpetrator of violence and the actions of the police were portrayed as self-defense. This is a lie! Due to public pressure, new, racist and inhumane evidence has come to light again and again: The police killed Mouhamed, from whom there was no danger, and escalated a static situation! Now the responsible police officers are charged; a precedent!

There are no individual cases!

The murder of Mouhamed Lamine Dramé was tried to be presented as an individual case. Here, too, the police tried and still try to cover up.There are a number of racialized people, people in psychic states of emergency and those in deprived life situations, who once more become victims of sometimes deadly police violence. We refer here to the documentary of Death in Custody. We see: This is about institutional racism and classism! There is structure to Mouhamed’s murder!

Defund & Abolish the Police!

Deadly police violence represents the pinnacle of escalation. Bochum-based initiative topa recorded that there were at least 36 cases of fatal police violence in Germany in 2022 alone. In addition, racist controls, harassment (both in the private and on the (both in private and on the streets), as well as violent assaults by the police in connection with their operations take place.

We need other structures of mutual support, solidarity and concern for each other. Not a repressive police state.

Calling the police does not mean security!

Police violence kills!

We want to continue to fight together for justice for Mouhamed Lamine Dramé and on August 12, we want to go together on the streets of Dortmund to commemorate Mouhamed and all the people affected by police violence and to set a strong statement against racist police violence!

Remembering means fighting!

We would like to continue our work of remembrance for Mouhamed and all victims of deadly police violence and demand:

– A full investigation!

– Humanitarian visas for the court dates for Mouhamed’s family as well as for all relatives of the victims of deadly police violence who live abroad and the payment of the costs by the state.

– Establishment of an independent complaints and an independent institution that is monitoring the police

– Expansion of low-threshold offers and contact points for people in crisis emergency situations

– Withdrawal of the NRW police law and the use of tasers and pepper spray

– Abolition of the police and the police station „Wache Nord“

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed -There are 1000 Mouhameds!

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***FRANCE VERSION***

Chers ami.e.s, chers compagnon.ne.s de lutte,
Le cercle de solidarité Justice4Mouhamed appelle à une manifestation nationale à Dortmund le 12.08.2023 pour commémorer l’anniversaire de l’assassinat de Mouhamed Lamine Dramé par la police.
Le 8 août 2022, Mouhamed Lamine Dramé, âgé de 16 ans, a été abattu par la police de Dortmund après avoir été attaqué moins d’une seconde auparavant avec un taser et avant cela avec une bombe lacrymogène.
Mouhamed, qui a fui le Sénégal pour l’Allemagne, se trouvait à ce moment-là dans une situation psychologique difficile. Il était assis, un couteau sur le ventre, dans la cour d’un centre pour jeunes qui, craignant qu’il ne se fasse du mal, a appelé la police. L’intervention a eu une issue fatale. Nous demandons justice !

Mensonges de la police !

Dès le début, la police a délibérément tenté de dissimuler le déroulement de son acte et a systématiquement entravé l’enquête. De plus, le ministre de l’Intérieur, Herbert Reul, s’est rangé derrière les officier.ère.s en reprenant le récit du rapport de police sans se poser de questions. Mouhamed a été présenté comme un délinquant violent et agressif et l’action de la police comme de la légitime défense. Il s’agit d’un mensonge ! Sous la pression du public, de nouvelles preuves racistes et inhumaines n’ont cessé d’apparaître : La police a tué Mouhamed, qui ne représentait aucun danger, et a fait dégénérer une situation statique ! Les policier.ère.s responsables sont maintenant inculpé.e.s ; un précédent !

Il n’y a pas de cas isolé !

Le meurtre de Mouhamed Lamine Dramé a été présenté comme un cas isolé. Là encore, la police a tenté et tente toujours d’occulter et de dissimuler.
Il y a un certain nombre de personnes racisées, de personnes en état d’urgence psychologique et de personnes en situation de privation qui sont une fois de plus victimes de violences policières parfois mortelles. Nous vous renvoyons ici au documentaire de Death in Custody. On le voit bien : Il s’agit ici de racisme et de classisme institutionnels ! L’assassinat de Mouhamed est structurel !

Defund & Abolish the Police!

La violence policière mortelle représente le sommet de l’escalade. Rien qu’en 2022, il y a eu au moins 36 cas de violences policières mortelles en Allemagne, selon l’initiative topa de Bochum. De plus, des contrôles racistes, des injures (aussi bien en privé que dans la rue), ainsi que des agressions violentes de la part de la police dans le cadre de ses interventions ont lieu tous les jours.

Nous avons besoin d’autres structures de soutien mutuel, de solidarité et d’attention aux autres. Pas d’un État policier répressif.

Appeler la police n’est pas synonyme de sécurité !

La violence policière tue !

Nous voulons continuer à nous battre ensemble pour que justice soit rendue à Mouhamed Lamine Dramé et descendre ensemble dans les rues de Dortmund le 12 août pour rendre hommage à Mouhamed et à toutes les personnes touchées par les violences policières et donner un signal fort contre les violences policières racistes !

Se souvenir, c’est se battre !

Nous souhaitons poursuivre notre travail de mémoire en faveur de Mouhamed et de toutes les victimes de violences policières mortelles et exigeons :

– une enquête complète !

– des visas humanitaires pour les audiences pour la famille de Mouhamed ainsi que pour tous les proches des victimes de violences policières mortelles vivant à l’étranger et la prise en charge des frais par l’État
– la mise en place d’une instance indépendante de plainte et de contrôle vis-à-vis de la police

– le développement d’offres et de points de contact facilement accessibles pour les personnes en situation de détresse et de crise

– le retrait de la loi sur la police de Rhénanie-du-Nord-Westphalie et de l’utilisation de Tasers et de bombes lacrymogènes

– la suppression de la police et du poste de garde Nord de Dortmund

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Il existe 1000 Mouhamed !

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***SPANISH VERSION***

CONVOCATORIA PARA MANIFESTACIÓN NACIONAL

#Hay1000Mouhameds – Merecen justicia

Queridxs amigxs, queridxs compañerxs de lucha:

El círculo de solidaridad Justice4Mouhamed convoca a una manifestación conmemorativa a nivel nacional en Dortmund para el 12 de agosto de 2023 con motivo del asesinato de Mouhamed Lamine Dramé a manos de la policía.

El 8 de agosto de 2022, Mouhamed Lamine Dramé, de 16 años, fue asesinado a tiros por la policía de Dortmund después de haber sido atacado con una Taser menos de un segundo antes y anteriormente con una botella de gas pimienta.

Mouhamed, que había huido a Alemania desde Senegal, se encontraba en una situación psicológica dificil en ese momento. Estaba sentado, con un cuchillo en el estómago, en el patio de un centro juvenil, que llamó a la policía por temor a que pudiera lastimarse. La operación terminó fatalmente. ¡Exigimos justicia!

¡Mentiras de la policía!

Desde el principio, la policía trató deliberadamente de encubrir el curso de su crimen y obstruyó sistemáticamente la investigación. Además, el ministro del Interior, Herbert Reul, respaldó a lxs policías para protegerlxs al aceptar la narración del informe policial sin cuestionarla. Mouhamed fue presentado como un criminal violento y agresivo y las acciones de la policía como defensa propia. ¡Esto es una mentira! La presión pública ha revelado repetidamente nuevas pruebas racistas e inhumanas: ¡la policía mató a Mouhamed, que no representaba ningún peligro, y escaló una situación estática! Ahora los policías responsables han sido acusados; ¡un precedente!

¡No hay casos aislados!

Se intentó presentar el asesinato de Mouhamed Lamine Dramé como un caso aislado. Aquí, también, la policía trató y sigue tratando de disimular y encubrir. Hay una serie de personas racializadas, personas en estados mentales dificiles y personas en situaciones de emergencia que vuelven a ser víctimas de la violencia policial, a veces fatal. Nos referimos aquí a la documentación de la iniciativa Death in Custody. Vemos: ¡Se trata de racismo institucional y clasismo! ¡El asesinato de Mouhamed tiene estructura!

¡Desfinanciar y abolir la policía!

La violencia policial mortal es el pico de la escalada. Solo en 2022, hubo al menos 36 casos de violencia policial mortal en Alemania, como registra la iniciativa topa de Bochum. Además, se producen controles racistas, hostigamientos (tanto en lo privado como en la calle) y ataques violentos por parte de la policía en relación con sus operaciones. Necesitamos otras estructuras de apoyo mutuo, solidaridad y preocupación por los demás. Ningún estado policial represivo. ¡Llamar a la policía no significa seguridad!

¡La violencia policial mata!

¡Queremos seguir luchando juntos por la justicia para Mouhamed Lamine Dramé. Queremos salir juntxs a la calle el 12 de agosto en Dortmund para conmemorar a Mouhamed y a todos los afectados por la violencia policial y enviar una fuerte señal contra la violencia policial racista!

¡Recordar es luchar!

Continuaremos nuestro trabajo para conmemorar a Mouhamed y a todas las víctimas de la violencia policial mortal y exigimos:

  • ¡una investigación completa!
  • Visas humanitarias para las fechas de corte para la familia de Mouhamed y para todos los familiares de las víctimas de la violencia policial mortal que viven en el extranjero así como el pago de los costos por parte del estado.
  • Establecimiento de un órgano independiente de denuncia y control frente a la policía
  • Ampliación de ofertas de bajo umbral y puntos de contacto para personas en situaciones de emergencia y crisis.
  • Retiro de la Ley de Policía NRW tanto como del uso de pistolas Taser y gas pimienta
  • Abolición de la policía y la guardia norte de Dortmund

¡SIN JUSTICIA, NO HAY PAZ!

Justice4Mouhamed

¡Hay 1000 Mouhameds!

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***Turkish Version***

Bin Muhamed Var – Adaleti Hak Ediyorlar – Bir Yıl Sonra

Sevgili dostlar, sevgili mücadele arkadaşlarım,

Justice4Mouhamed dayanışma grubu, Mouhamed Lamine Dramé’nin polis tarafından öldürülmesinin yıl dönümünde, 12.08.2023’de, Dortmund’da gerçekleştirilecek ülke geneli anma eylemi çağrısında bulunuyor.

08.08.2022 tarihinde, 16 yaşındaki Mouhamed Lamine Dramé, ilk olarak bir şişe biber gazı, hemen ardından bir şok tabancası ile saldırıya uğradıktan sonra Dortmund polisi tarafından vurularak öldürülmüştü.

Senegal’den Almanya’ya kaçan Mouhamed, o sırada kritik bir psikolojik durumdaydı. Bir gençlik merkezinin avlusunda, karnına bıçak dayamış şekilde oturuyordu. Merkez, Mouhamed’in kendisine zarar verebileceği endişesiyle polisi aradı. Operasyon ölümle sonuçlandı. Adalet talep ediyoruz!

Polisin yalanları!

Polis en başından beri kasıtlı olarak olayların üstünü örtmeye çalıştı, soruşturmayı sistematik olarak engelledi. Buna ek olarak, İçişleri Bakanı Herbert Reul, polis raporunu sorgusuz sualsiz kabul ederek memurlarının arkasında durdu. Raporda Mouhamed saldırgan bir şiddet faili olarak tanımlanırken, polisin eylemleri de meşru müdafaa olarak gösterildi. Bu bir yalandır! Kamuoyu baskısı sayesinde, yeni, ırkçı ve insanlık dışı kanıtlar gün yüzüne çıktı: Polis, hiçbir tehlikesi olmayan Mouhamed’i öldürdü ve durağan bir durumu kızıştırdı! Şimdi sorumlu polis memurları suçlanıyor; bu bir emsal!

Bireysel dava yok!

Mouhamed Lamine Dramé cinayetini münferit bir vaka olarak sunmaya yönelik girişimlerde bulunuldu. Burada da polis, durumu örtbas etmeye çalıştı ve çalışıyor.

Bir kez daha polis şiddetinin, bazen de ölümcül şiddetin kurbanı olan bir dizi ırka ayrılmış, ruhsal olarak sıkışmış durumda ve yoksun yaşam koşullarında olan insanlar var. Burada, Gözaltında Ölüm belgelerine atıfta bulunuyoruz. Görüyoruz: Bu kurumsal ırkçılık ve sınıfçılıkla ilgili! Mouhamed cinayetinin bir yapısı var!

Polisi Fonlamayı Kesin ve Polis Teşkilatına Son Verin!

Ölümcül polis şiddeti tırmanışının zirvesinde! Bochum merkezli inisiyatif Topa’nın kayıtlarına göre, sadece 2022 yılında Almanya’da en az 36 ölümcül polis şiddeti vakası yaşandı. Buna ek olarak, ırkçı kontroller, zorbalık (hem özel hem de sokakta) ve polisin operasyonları bağlamında şiddetli saldırılar her gün gerçekleşiyor.

Karşılıklı destek ve dayanışma içeren başka yapılara ihtiyacımız var. Baskıcı bir polis devletine değil. Polisi aramak güvenlik anlamına gelmez!

Polis şiddeti öldürür!

Mouhamed Lamine Dramé’ye adalet için birlikte mücadeleye devam etmek, Mouhamed’i ve polis şiddetinden etkilenen herkesi hatırlamak ve ırkçı polis şiddetine karşı güçlü bir karşı duruş göstermek için 12 Ağustos’ta, Dortmund’da birlikte sokaklara çıkmak istiyoruz!

Hatırlamak, mücadele etmek demektir!

Mouhamed ve ölüme sebebiyet veren polis şiddetinin tüm kurbanları için talep ediyoruz:

  • Tam bir açıklama!
  • Mouhamed’in ailesine ve yurt dışında yaşayan tüm ölümcül polis şiddeti mağdurlarının yakınlarına mahkeme tarihleri için insani vize verilmesi ve masrafların devlet tarafından karşılanması,
  • Polise karşı bağımsız bir şikayet ve izleme organının kurulması,
  • Acil ve kriz durumlarındaki kişiler için düşük eşikli hizmetlerin ve temas noktalarının genişletilmesi,
  • NRW polis yasasının yanı sıra şok tabancası ve biber gazı kullanımının yürürlükten kaldırması,
  • Polis teşkilatının ve Kuzey Polis Karakolu’nun lağvedilmesi.

ADALET YOKSA BARIŞ DA YOK!

Justice4Mouhamed – 1000 tane Mouhamed var!

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***Urdu Version***

پولیس گردی!
مردہ باد!

لمینے محمد کا پولیس کے ہاتھوں دردناک قتل کیئے جانےکا ایک سال مکمل ہونے پر ہم مُلک بھر میں احتجاجی مظاہروں کا انعقاد کرنے جا رہے ہیں۔
بروز آٹھ اگست 2022، ڈورٹمنڈ پولیس نے بے دردی سے سولہ سالہ بے گناہ محمد لمینے کو قتل کردیا تھا۔ تحقیقات کے دوران انکشاف ہوا کے محمد لمینے کو چند لمحوں کے اندر مرچوں کے سپرے، برقی جھٹکوں کے بعد گولیوں سے چھلنی کر دیا گیا۔
محمد خصوصی ذہنی مسائل کا شکار تھا اور کسمہ پُرسی کے حالات سے تنگ آکر سینیگال کو تارک کر کے جرمنی آیا تھا۔ وہ اپنی پیٹ پر چھُری چھپائے نوجوانوں کی سہولت کے لئے بنائے گئے ادارے کو صحن میں چھُپ کر بیٹھا تھا۔ اِسی بات کو مدّعا بنا کر پولیس نے یہ عُذر تراشا کے وہ کسی خطرے کا سبب بن سکتا تھا۔ یہ آپریشن محمد کے لئے جان لیوا ثابت ہوا۔ ہم انصاف کا مطالبہ کرتے ہیں۔

پولیس کے جھوٹ!
تحقیقات کی ابتداء ہی سے پولیس نے حقائق کو چھپایا اور تحقیقات کے نتائج پر اثرانداز ہونے کی مسلسل کوشش جاری رکھی۔ یہاں تک کہ وزیرِ داخلہ ہربرٹ روئل نے ڈنکے کی چوٹ پر پولیس افسران کی حمایت کا اعلان کیا اور پولیس کی ابتدائی رپورٹ ہی کو من و عن تسلیم کرلیا۔ اس رپورٹ نے محمد کو پُرتشدد ظاہر کیا اور پولیس کی بےدردی کو دفاعی ردِعمل بیان کیا۔ یہ سراسر جھوٹ ہے!
عومی ردِعمل اور نئے شواہد کی روشنی میں یہ بات بارہا ثابت ہوئی کہ یہ تعصب زدہ غیرانسانی اور نسل پرستانہ قتل تھا۔ اور قاتل پولیس ہے! پولیس نے جان بوجھ کر اس کو مسئلہ بنایا، خطرے میں تبدیل کیا اور اب ایک بار پھر پولیس افسران کے خلاف مقدمات قائم کر دیئے گئے ہیں۔ یہ ایک مثالی قدم ہے!

یہ کوئی واحد واقعی نہیں بلکہ مُلک میں ایسے کئی سارے واقعات آئے روز رونما ہوتے رہتے ہیں۔ اس کے باوجود اس واقعے کو واحد واقعہ بنا کر محمد کو قصوروار دکھانے کی مکمل کوشش کی جاتی رہی۔

ایسے کئی سارے لوگ جو ذہنی توازن کھو جانے کے بعد مدد کے طلبگار ہوتے ہیں، آئے روز پولیس کی بےدردی کا نشانہ بنتے ہیں۔ یہاں حال ہی میں بننے والی ایک دستاویزی فلم ‚ تحویل میں قتل ‚ کا حوالہ دینا بہت اہم ہے جو کہ اس نظام میں موجود طبقاتی اور نسلی تعصب کا پردہ چاک کرتی ہے۔

پولیس کے ادارے کو فوراً موقوف کیا جائے!

غیر انسانی ریاستی تشدد مسائل کا منبہ ہے۔ سنہ 2022 میں جرمنی میں 36 ایسے واقعات رونما ہوائے جس میں پولیس نے قاتلانہ حربوں کا استعمال کیا۔ اس کے علاوہ پولیس کا متعصب رویّہ اور عوام پر تشدد کے واقعات ہر روز رونما ہوتے ہیں۔

ہمیں باہمی تعاون اور یکجہتی کے نئے انتظامی ڈھانچوں کی ضرورت ہے۔

پولیس کی مدد کے بجائے خطرہ بن چُکی ہے!

ہم محمد کے بے گناہ قتل کے خلاف بارہ اگست کو ایک بار پھر ڈورٹمونڈ شہر میں عوامی مظاہرہ کریں گے۔
یہ علامتی مظاہرہ ہر قسم کے ریاستی جبر کے خلاف جدوجہد کا اہم سنگِ میل ثابت ہوگا۔

ہم محمد سمیت اُن تمام لوگوں کے لئے آواز اُٹھائیں گے جو پولیس کے جبر کا شکار ہو چُکے ہیں۔

ہم مطالبہ کرتے ہیں
1۔ محمد کے خاندان کو بنیادی انسانی حقوق کے مطابق عدالتی پیشیوں پر ویزا اور اخراجات میں تعاون فراہم کیا جائے۔

2۔ پولیس جبر کے خلاف ایک آزاد ادارے کا قیام عمل میں لایا جائے۔

3۔ پولیس کے برقی جھٹکوں اور مرچوں کے سپرے کے استعمال پر مکمل پابندی عائد کی جائے۔

4۔ نارتھ پولیس سٹیشن کو فوری طور پر بند کردیا جائے ۔

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***Arabic Version***

Justice4Mouhamed Arabischer AufrufHerunterladen

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JETZT REICHT ES! „Stoppen sie alles!“

Statement der Familie Dramé zur Instrumentalisierung der Ermordung Mouhameds durch die MLPD (und ihrer Tarnorganisationen).

Bereits unmittelbar nach der Ermordung Mouhameds wurde deutlich, dass die MLPD (sowie der sog. „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“, welcher nichts weiter ist als ein MLPD-Freundeskreis) alles daran setzt, den Fall und damit den Tod eines jungen Menschen, für ihre ganz eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. 

Bereits in unseren ersten Kontakten zur Familie Dramé wurde deutlich, dass sie keine parteipolitische oder ideologische Instrumentalisierung wünschen. Dem haben wir uns in unserer Arbeit von Anfang an verpflichtet gefühlt.

Mouhameds Leiche war noch nicht unter senegalesischer Erde, da torpedierte die MLPD Bündnisabsprachen, stellte den Solidaritätskreis wenige Wochen nach seiner Gründung vor die Zerreißprobe. Nach der Trauerfeier in einer Dortmunder Moschee, schafften sie es, sich mit einem Banner „gegen Antikommunismus“ an die Spitze einer von BPOCs organisierten Demo zu setzen. Beleidigungen, Bedrohungen, öffentliche Diffamierungen sowie der Versuch von falschen Spielen im Hintergrund störte die ansonsten deutschlandweit solidarische, breit organisierte und kraftvolle Bewegung.

An dieser Stelle soll es nun aber nicht darum gehen, jede Verfehlung der MLPD sowie ihrer Vorfeldorganisationen und deren Mitglieder erneut aufzulisten – nun geht es um die Familie Dramé.

Nach dem formalen Ausscheiden aus dem Solidaritätskreis (da Personen sich nicht einverstanden zeigten, ihre Organisation in den Hintergrund zu stellen) formierten oben genannte Gruppen und Personen einen eigenen „Freundeskreis Mouhamed“ und versuchten mit ihm, in unserem Windschatten zu segeln. Es ging so weit, dass auf allen erdenklichen Wegen versucht wurde direkten Draht zur Familie Dramé im Senegal aufzunehmen – mit erheblich gelogenen Vorwänden, Bezügen zum Fall und unserer Arbeit als Solidaritätskreis.

In den letzten Wochen spitze sich dies eklatant zu: Mit perfiden Methoden, u.a. wiederholten Kontaktaufnahmen über verschiedene Wege, Nummern und Personen, wurde versucht Druck auf die Familie Dramé aufzubauen. Ziel dessen: Die Familie dazu zu bringen, unter von der MLPD vorgegebenen Bedingungen, eine Vollmacht zu unterschreiben. Mit dieser Vollmacht der MLPD-nahen Kanzlei „Meister & Partner“ [1] hätte die Familie vermutlich Rechte und Ermächtigungen rund um den Tod ihres Sohnes und Bruders abgetreten. Sollte die Auszahlung gesammelter Spendengelder in einen Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Vollmacht gestellt worden sein, zeigt dies, wie weit der Kreis dieser Personen  zu gehen bereit ist.

Bereits seit Monaten organisieren diese Kreise ohne jegliche Zustimmung und Inkenntnissetzung der Familie Veranstaltungen und Feste im Namen Mouhameds. Dabei sammeln sie Spenden, über deren Verwendungszweck sich nun ein klares Bild zu ergeben scheint.

Am heutigen Samstag (06. Mai 2023) soll nun ein „Fußballturnier Freundeskreis Mouhamed Lamine Dramé“ in Dortmund stattfinden. Bereits Ende März formulierte die Anwältin der Familie Dramé, Lisa Grüter, einen Brief, indem sie klarstellte, dass diese Veranstaltung nicht im Namen der Familie Dramé stattfinden kann und sollte. Daraufhin begann dann auch die oben beschriebene Zuspitzung in den Kontaktversuchen in den Senegal.

Nun erreichte uns ein Video, aufgenommen vom Bruder Mouhameds Sidy Dramé, welches wir hiermit veröffentlichen:

https://www.instagram.com/p/Cr4PuljvKPa/

Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen

„Inhalt“ direkt öffnen

In diesem stellt Sidy, als Verantwortlicher der Familie Dramé, ein für alle Male klar, wie die Familie zu Vereinnahmungen durch die MLPD und ihrer nahestehende Gruppen und Personen steht. Uns, als Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, schmerzt es sehr, dass dies überhaupt notwendig wurde und die Hinterbliebenen im Senegal sich mit derart belastenden und pietätlosen Belästigungen konfrontiert sahen. Wir sagen: Jetzt reicht es!

Und um es mit Sidys Worten zu sagen:

„Dies richtet sich an die MLPD: Ich möchte, dass sie alles [im Namen Mouhameds] stoppen. Alles unterlassen!“

Dortmund, der 06. Mai 2023

Solidaritätskreis Justice4Mouhamed im Namen der Familie Dramé

Quelle [1]:

https://www.mlpd.de/2022/04/220419-pressemitteilung-naechste-runde-gegen-die-commerzbank.pdf

Hier noch eine weitere Einschätzung zur Thematik:

Hier klicken, um den Inhalt von www.belltower.news anzuzeigen

„„MLPD: Instrumentalisiertes Gedenken“ — Belltower.News“ direkt öffnen

Und hier der übersetzte Wortlaut der Botschaft Sidys:

Guten Abend! Hallo liebe Freund*innen, wie geht es euch?
Ich spreche als Verantwortlicher im Namen der Familie
als großer Bruder von Mouhamed Lamine Dramé. Ich möchte ihnen etwas wichtiges mitteilen.
Dies richtet sich an die MLPD, der Gruppe zu der Alassa [Fouapon] gehört. Ich möchte, dass sie alles [im Namen Mouhameds] stoppen. Alles unterlassen!
Wir haben unsere Anwältin an unserer Seite: Lisa Grüter. Sie ist die Anwältin der Familie Dramé. Hinter ihr steht noch jemand, er heißt William Dountio. Er ist der Sprecher der Familie Dramé. Kontaktieren sie ihn oder Lisa Grüter für alles was sie wissen wollen.
Und an die MLPD und Alassa [Foupon]: Wir werden euch keine ,,Feu vert‘‘ [Keine Vollmacht; kein grünes Licht] erteilen. Wir erteilen euch keine Erlaubnis. Wir haben euch noch NIE eine Erlaubnis für irgendwas erteilt. Kontaktieren sie für alle Angelegenheiten Lisa oder William.
Vielen Dank, das war alles!

Keine weitere Instrumentalisierung des Gedenkens!

Gemeinsame Erklärung des Solidaritätskreises Mouhamed und anderer (Dortmunder) Gruppen zum Umgang mit der MLPD

Der kategorische Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit ist die höchste Stufe der Eskalation in unserer politischen Praxis, die lediglich in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommt. Als Zusammenschluss von Gruppen, Initiativen, Kollektiven und politisch Aktiven in Dortmund mit verschiedenen weltanschaulichen und organisatorischen Hintergründen erklären wir hiermit, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der Marxistisch-Lenininstischen Partei Deutschlands (MLPD) und all ihren Unter- und Tarnorganisationen ablehnen. Im Folgenden wollen wir die Gründe dafür näher ausführen:

Die MLPD ist eine zentralistische, strikt hierarchisch und sektenähnlich aufgebaute Kaderpartei, die einen Parteisozialismus herbeiführen möchte. Sie reklamiert dabei einen absolutistischen Führungsanspruch und die alleinige Meinungshoheit für sich. Das (politische) Handeln der MLPD hat immer das Ziel, Werbung für die Partei selbst zu machen; dabei werden alle Themen, die in irgendeiner Weise „links“ oder „progressiv“ gelesen werden, bespielt. Das vorrangige Ziel ist allerdings immer (wieder), das eigene Parteilogo möglichst prominent öffentlich sichtbar zu platzieren und dadurch Bilder zu inszenieren, die eine Massenmobilisierung durch und für die MLPD suggerieren. Dabei werden regelmäßig Aktions- und Demokonsense wie bspw. Entscheidungen gegen das Zeigen von Parteisymbolen, Schweigeminuten für Ermordete oder der Verzicht auf Parteiwerbung bewusst gebrochen.

In Dortmund zeigte sich die MLPD mit diesen grenzüberschreitenden und toxischen Praktiken in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise bei den Klimaprotesten von Fridays for Future oder bei den Ostermärschen. Auf Hinweise oder Versuche der Intervention vonseiten der Organisator*innen der jeweiligen Veranstaltungen reagieren die Mitglieder der MLPD in der Regel wahlweise mit Vorschieben von Paragraphen aus dem Versammlungsgesetz (was für eine Partei, die sich selbst im ständigen Kampf gegen Staat und Gesetz sieht, bemerkenswert ist) oder durch verbale und körperliche Übergriffe auf Ordner*innen und solidarische Menschen. Außerdem wurden durch die MLPD in der Vergangenheit schon mehrmals linke Aktivist*innen mit vollem Klarnamen geoutet, was in einer Stadt mit einer aktiven, gewalttätigen Neonazi-Szene potentiell lebensgefährlich ist. Aus diesem Grund gibt es schon seit längerem – wie auch in vielen anderen Städten, in denen die MLPD aktiv ist – die Entscheidung vieler Gruppen, nicht mit der MLPD und ihren Untergruppen zusammenzuarbeiten.

Das perfide Verhalten der MLPD wird besonders deutlich im Fall Mouhamed Lamine Dramé. Hier versucht die MLPD, teils auch durch ihre vorgelagerten Tarnorganisationen „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ und „Freundeskreis Mouhamed“, den Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé im August 2022 zu instrumentalisieren. Von Anfang an versuchte die MLPD, auch vertreten durch die Unterorganisationen „Rebell“ und „Frauenverband Courage“, den Mord an Mouhamed und die Kritik an tödlichen rassistischen Polizeipraktiken für ihre eigenen Zwecke rücksichtslos auszunutzen. Insbesondere kurz nach der Ermordung Mouhameds, als sich engagierte Menschen in einem Solidaritätskreis zusammengeschlossen haben, hat die MLPD das Bündnis und die Bündnisarbeit durch kontinuierliche Konsensverletzungen und das Nichteinhalten von Absprachen bewusst gefährdet. Weiterführend versuchte die MLPD, sich bei den Mahnwachen und Trauermärschen zu Mouhameds Gedenken selbst zu inszenieren und den breiten Protest für völlig unpassende Themen („Dritter Weltkrieg“, „Antikommunismus“,…) zu vereinnahmen. Das Angebot zur Mitarbeit im Solidaritätskreis als Einzelpersonen und ohne ständigen Fokus auf Parteiwerbung hatten die Mitglieder der MLPD abgelehnt. Die MLPD hat sich, trotz mehrmaliger Aufforderung, als einzige Gruppe auf der bundesweiten Demonstration zu Mouhameds Gedenken am 19.11.2022 nicht an den übergreifenden Konsens und den ausgesprochenen Wunsch der Familie Dramé gehalten, auf Parteizeichen zu verzichten. Die Mitglieder der MLPD waren sich nicht einmal zu schade, die Durchführung der gesamten Demonstration dadurch zu untergraben und zu gefährden, dass Ordner*innen und Versammlungsleitung körperlich angegriffen wurden. 

Der Höhepunkt der fehlenden Moralvorstellung der MLPD findet am 06.05.2023 im Hoeschpark statt. Hier veranstaltet die MLPD ein Fußballturnier, vorgeblich im Andenken an Mouhamed, und sammelt Spenden. Diese Spenden sollen angeblich der Familie Mouhameds und ihrem Dorf zugutekommen, allerdings hat die Familie weder Kenntnis davon, noch vom Verbleib des Geldes, das durch die MLPD zuvor für ähnliche Zwecke gesammelt wurde. Die Familie ist nicht damit einverstanden, dass die MLPD im Namen Mouhameds Veranstaltungen durchführt und Spenden sammelt und äußerte mehrfach, dass die MLPD den Tod ihres Sohnes, Bruders und Verwandten nicht länger für ihre Zwecke benutzen soll. Die Familie, der Solidaritätskreis und die solidarischen Unterzeichner*innen dieses Brandbriefes distanzieren sich klar und deutlich von den perfiden, egoistischen und verachtenden Praktiken und Machenschaften der MLPD, die die politische Arbeit und insbesondere das Andenken und die Aufklärung im Fall Mouhamed Lamine Dramé stören und sabotieren. Der Solidaritätskreis Mouhamed arbeitet eng mit der Familie Dramé und ihrer Anwältin Lisa Grüter zusammen und kämpft an der Seite der Familie für die Gerechtigkeit und das Andenken von Mouhamed. Die anderen unterzeichnenden Gruppen solidarisieren sich mit diesem Kampf.

Die Unterzeichner*innen distanzieren sich vom Verhalten/der Parteipolitik der MLPD und lehnen gemeinsam und entschlossen jegliche Zusammenarbeit mit der MLPD und all ihren Unter- und Tarnorganisationen ab. Der Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé und seine Freund*innen stehen in Solidarität zusammen!

Solidaritätskreis Mouhamed Lamine Dramé

Mitunterzeichner*innen:

    – ABC Ruhr (Anarchist Black Cross Ruhrgebiet)

    – AGDo (Anarchistische Gruppe Dortmund)

    – amzdo (antifaschistischer Medienzusammenhang Dortmund)

    – Anarchistisches Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon

    – Autonome Antifa 170

    – Defund the Police Dortmund

    – Ende Gelände Bochum

    – Face2Face Dortmund – Solidarische Wohnungslosenhilfe

    – Feministisches Kollektiv Dortmund

    – Mean Streets Antifa Dortmund

    – Metality e.V. Chapter Dortmund 

    – Naturfreunde Dortmund Nord e.V.

    – Nordpol Dortmund

    – Nordstadt Küfa

    – Offenes Antifa Treffen Dortmund

    – Radio Nordpol

    – Schlafen statt Strafen