Am 18.11.2022 erreichten uns drei Artikel aus der überregionalen Presse mit neuen Erkenntnissen zum Mord an Mouhamed Lamine Dramé. Wir haben direkt danach unsere Gedanken dazu in diesem Text aufgeschrieben, im Eindruck des Schocks über immer neue haarsträubende Details, der Trauer über den Verlust eines so jungen Menschen, der Hilfe gebraucht hätte und stattdessen tödliche Gewalt erfuhr, der Wut über einen mordenden Polizeiapparat mit kaum reformierbaren, rassistischen Strukturen, und der Spannung und Ungewissheit vor der Demonstration am Tag danach. Der resultierende, in Strecken emotionale Text liest sich anders, als andere Texte, die wir in Momenten größerer Ausgeglichenheit verfasst haben. Dennoch möchten wir ihn euch nicht vorenthalten, und stellen ihn, nachdem wir ihn jetzt, ein paar Tage später behutsam überarbeitet haben, zur Verfügung.

Die Artikel, um die es geht, sind die folgenden:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dortmund-so-schildert-ein-augenzeuge-den-toedlichen-polizeieinsatz-last-man-standing-a-663c7d96-1272-45c9-959a-c588002ffe69 (Bezahlschranke)

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/polizei-psychose-tod-dortmund-amsterdam-e311083/ (Bezahlschranke)

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neue-erkenntnisse-mouhamed-nicht-gewarnt-100.html

Stellungnahme des Solidaritätskreis Mouhamed zu den Berichten des SPIEGEL, WDR und SZ vom 18.11.2022

Einen Tag vor der von uns veranstalteten Demonstration und mitten in den Vorbereitungen zu dieser, wurden wir von gleich drei Pressertikeln überrascht. Ihnen zu entnehmen sind „neue Erkenntnisse“ rund um den Polizeieinsatz, der Mouhamed Lamine Dramé am 08.08.2022 das Leben kostete. Manche der Erkenntnisse sind für mit dem Fall Vertraute gar nicht mal so neu – was neu ist, ist jedoch die Klarheit, die diese Veröffentlichungen nun endlich auch in der (medialen) Öffentlichkeit bringen. 

Um es direkt laut und deutlich zu sagen: MOUHAMED, DAS WAR MORD! Und spätestens jetzt sollten wir dies auch ebenso benennen!

Wir möchten an dieser Stelle Position zu den Presseartikeln beziehen, die für uns erneut zeigen, wie wichtig es ist, den Druck aufrecht zu erhalten und eine Öffentlichkeit herzustellen, damit den Behörden gar nichts anderes bleibt, als dieses mal gründlich zu ermitteln. Darum war es so wichtig, um Mouhamed und all die anderen Opfer von Polizeigewalt trauernd und dennoch wütend durch die Straßen Dortmunds zu ziehen.  

Nun, nach dem Lesen der Artikel, muss allen klar sein, dass die Polizei Dortmund am 08.08.2022 einen Einsatz zu verantworten hat, der vollkommen rechtswidrig, unmenschlich – vor allem mörderisch – mit der Erschießung Mouhameds endete. Das ist nicht tragisch, das ist nicht bedauernswert – das ist skandalös! Wir erneuern unsere Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung, die wir bereits seit August kritisch begleiten. 

Die drei Presseartikel dokumentieren den aktuellen Ermittlungsstand: Demnach ging von Mouhamed zu keinem Zeitpunkt eine Bedrohung aus. Vielmehr macht der Artikel des Spiegel deutlich, dass es sich um die planmäßige Durchführung eines vierstufigen Einsatzplanes handelte, dessen Dramaturgie den folgenden Einsatz in direkter Abfolge vorgab: Ansprache (auf Sprachen die er nicht sprach) – Pfefferspray – Tasereinsatz – Erschießung. Dass zwischen Tasereinsatz und Schussabgabe nur 0,7 Sekunden lagen, wissen wir bereits seit einiger Zeit – laut WDR verstrichen nur wenige Minuten zwischen ersten Versuchen einer Kontaktaufnahme und der Erschießung. Er wurde nicht gewarnt, es gab keine Warnschüsse. Als er sich von fünf Schüssen getroffen am Boden krümmte, wurden ihm noch Handschellen angelegt, die erst gelöst wurden als Notfallsanitäter den Ort des Geschehens betraten. All das macht fassungslos, all das macht wütend!

Wir sind in engem Kontakt und Austausch mit Mouhameds Familie im Senegal. Sie müssen, tausende Kilometer entfernt vom Todesort ihres Familienmitglieds nicht nur seinen Tod betrauern und verarbeiten, sondern sich darauf verlassen können, dass die Umstände seines Todes nicht nur aufgeklärt werden, sondern Konsequenzen nach sich ziehen. Dem fühlen wir uns seit Beginn unserer Arbeit als Solikreis verpflichtet und rufen jede*n dazu auf uns dabei weiter zu unterstützen! Völlig auf sich allein gestellt sowie grund- und chancenlos ist ihr Sohn, Bruder, Freund erschossen worden – nun ist es an uns, ein größtmögliches Zeichen in den Senegal zu senden, dass wenigstens Mouhameds Name und die Umstände seines Todes hier in Dortmund weiter Beachtung finden. 

Bereits wenige Tage nach dem Tod Mouhameds trugen wir erst offene Fragen, dann Forderungen, auf die Straße und in die Dortmunder Stadtgesellschaft. Während einige der Fragen zum Einsatzgeschehen nun sehr klare Beantwortung finden, werden unsere Forderungen mit jeder herauskommenden Einzelheit drängender:

Wir fordern tatsächliche und deutliche Konsequenzen, die über die strafrechtlichen Ermittlungen, die nun in den Händen der Staatsanwaltschaft Dortmund liegen, hinausgehen. 

Für uns ist der ‚Fall Mouhamed‘ eben alles, nur kein Einzelfall. 

Die nun veröffentlichten Einzelheiten zum Tathergang im Innenhof der Jugendeinrichtung zeichnen zwar das Bild eines desaströsen Polizeieinsatzes – sind jedoch bei etwas weiterer Betrachtung nur Symptome tieferliegender, systemischer Probleme.

Nicht nur einzelne Beamt*innen haben hier das Leben Mouhameds auf dem Gewissen, sondern eine repressive und rassistische Einsatzlogik der Polizei – die exemplarisch für viele andere Orte in der Dortmunder Nordstadt zu beobachten ist. 

Seitens der Polizei herrscht in der Dortmunder Nordstadt ein enormes Gewaltpotential und der eiserne Wille, dieses zum Einsatz zu bringen. Neben der unmittelbaren und grundlosen Gewaltlogik seitens der Polizei zeigt Mouhameds Tod, wie strukturell falsch eine immer hochgerüstetere Polizei in Einsätze geht. Die Dortmunder Nordstadt entwickelte sich dabei zum Experimentierfeld verschiedenster Repressionsstrategien: Anlasslose „Schwerpunktkontrollen“, wöchentliche Razzien durch Hundertschaften; Zivilkräfte, die außerhalb jeder Rechenschaft regelrecht Jagd auf Menschen machen; eine ‚Blackbox Wache Nord‘, in deren Gewahrsamszellen Menschen misshandelt werden, der Einsatz von Elektro-Tasern; Maschinenpistolen in Einsatzfahrzeugen, die Beamt*innen ernsthaft zum Einsatz bringen – diese Liste ließe sich noch fortführen. 

Nicht zuletzt zeigen die nun veröffentlichten Einsatzdatails, wie inädequat eine auf repressiv-rassistisches Vorgehen gedrillte Polizei mit Menschen in (psychischen) Krisen umgehen kann. Mouhamed hätte Hilfe gebraucht, keine Polizei, die sich mit Pfefferspay, Tasern und (Maschinen)Pistolen vor ihm aufbaut. Nochmals in aller Klarheit, wie es nun auch den Presseberichten zu entnehmen ist und bereits in unserem Demo-Aufruf steht: Von Mouhamed ging zu keiner Sekunde irgendeine (Fremd)Gefahr aus, eskaliert hat hier einzig und allein die Polizei!

Er könnte, er müsste noch leben! Er würde wohl auch noch leben, wenn dieser Polizeieinsatz in einem anderen Dortmunder Stadtteil stattgefunden hätte – vor allem aber: Wenn Mouhamed weiße Haut gehabt hätte. Das Mordmotiv: Rassimus! Ein solch planmäßiges Vorgehen, wie es in den Artikel des Spiegels und der SZ detailliert nachgezeichnet wird, kann nur mit Rassismus erklärt werden: Denn die Vorstellung einer Bedrohungslage befand sich bereits in den Köpfen der Beamt*innen, ehe sie dem Hinterhof der Jugendhilfeeinrichtung nur Nahe kamen. Ehe sie überhaupt wussten was für ein Mensch Mouhamed war und was mit ihm los war. Sie wollten es nicht wissen, sie wollten (be)herrschen, wie es ein kolonialistisch geprägtes Polizeisystem schon lange tut. 

Und hier ist uns noch etwas sehr wichtig zu betonen: Zwar erhalten die Umstände von Mouhameds Erschießung mittlerweile bundesweite Aufmerksamkeit, es gibt jedoch tausende Mouhameds – weshalb wir unsere Demonstration auch unter eben dieses Motto gestellt haben. Viele von ihnen sind gar namenlos und verstecken sich hinter dem Kürzel „N.N“ in Statistiken die Recherchenetzwerke wie „Death in custody“ zu tödlichen Polizeieinsätzen führen – offizielle Statistiken gibt es erst gar nicht.

Ein überwiegender Teil der Opfer tödlicher Polizeieinsätze sind People of Colour, Wohnungslose, Menschen in psychischen Ausnahmesituationen – Menschen die von der Mehrheitsgesellschaft an den Rand gedrängt werden. Kaum jemand spricht über sie und die Umstände ihrer Tode, sie haben schlicht keine Lobby. Deshalb ist es uns auch wichtig, über den Tod Mouhameds hinaus das Thema tödlicher Polizeigewalt zu adressieren. Wir haben uns sehr darüber gefraut, dass wir bei der Demonstration Angehörige sowie zahlreiche Initiativen aus ganz Deutschland begrüßen durften, mit denen wir uns im Kampf gegen tödliche Polizeigewalt verbündet haben.

Denn: Was hier in Dortmund sowie in der Medienöffentlichkeit geschieht, ist alles andere als ‚normal‘. In der Regel verschwinden Fälle wie der Mouhameds schnell aus den Schlagzeilen – wenn sie es überhaupt dorthin geschafft hatten. Viele der Opfer werden gar durch die polizeiliche Deutungshoheit posthum kriminalisiert. Wir erinnern daran: Auch unmittelbar nach Mouhameds Tod wurde dies seitens der Polizei Dortmund versucht. Kurz nach den Schüssen auf Mouhamed twitterte die Polizei: „Es kam zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Öffentlichkeit.[…] Im Laufe des Einsatzes griff ein 16-jähriger junger Mann die Polizisten mit einem Messer an.“ Wie wir wissen: Falsch, doppelt falsch! Nicht nur, dass Mouhaed von den Polizist*innen angegriffen wurde und nicht umgekehrt – es bestand und besteht eine massive Gefahr für die Öffentlichkeit, durch die Polizei selbst.

Auch Innenminister Herbert Reul sprang in seiner Funktion als oberster Dienstherr beflissentlich vorerst in die Bresche. Wie wir heute wissen scheinbar ohne jegliche Faktenkenntnis behauptete er dreist: „Derjenige ist immer aufgeregter, ich sag mal angespannter, aggressiver auf die Polizisten zu gerannt. Und in dieser Situation ging es um die Frage: Sticht der zu – oder schießt die Polizei?“ Auch festzuhalten ist, dass zu Beginn dieses Framing von vielen Medien vollkommen unkritisch übernommen wurde.

Ein weiteres Detail dass zeigt, wie emsig und schnell die Polizei Dortmund an ihrer Version der Tat zu basteln versuchte: Noch während im Schockraum des Klinikums Nord um Mouhameds Leben gekämpfte wurde, setzten Polizist*innen in der Wache Nord eine Anzeige wegen Bedrohung gegen ihn auf.

Als Polizeipräsident Gregor Lange im Rahmen des ‚WDR5 – Stadtgesprächs‘ einige Tage nach dem Mord zahlreiche Schilderungen rassistischer und eskalativer Polizeieinsätze seiner Beamt*innen vorgehalten wurden, erdreistete er sich noch, die Betroffenenperspektiven als „nicht repräsentativ für die Dortunder Stadtgesellschaft“ zu diffamieren. Gleichzeitig wissen wir bereits, dass alle an der Erschießung Mouhameds beteiligten Beamt*innen kurz nach der Tat in einem persönlichem Gespräch mit Polizeipräsident Lange beisammen saßen – juristisch nennt man dies Zeug*innenabsprachen und Verdunklungsgefahr. 

Nur durch die schnell einsetzende öffentliche Aufmerksamkeit in Form von Demonstrationen, durch all die Gespräche die sich in der Dortmunder Nordstadt unter den Bewohner*innen entwickelten sowie durch die Hinzuziehung einer Nebenklagevertreterin durch Mouhameds Familie ist es gelungen diesen Fall davor zu schützen, in die Mühlen des polizeilichen Deutungskartells zu geraten. Deshalb ist auch für uns klar: Es kann und darf hier nicht nur um juristische Konsequenzen der eingesetzten Beamt*innen gehen. Neben den systemischen, polizeilichen Logiken die zu seinem Tod führten und konsequent zu hinterfragen sind, stinkt der Fisch vom Kopfe her. Gregor Lange und Herbert Reul sind die politisch Verantwortlichen! Sie statten die Polizei mit Gerät und Legitimation für derartige Einsätze aus, stellen sich vor ‚ihre‘ Beamt*innen und versuchten massiv die Aufklärung des Falles zu behindern. Was es jetzt braucht, sollte in der Nordstadt je wieder ein bisschen Vertrauen in die Staatsmacht hergestellt werden, sind politische Konsequenzen und persönliche Übernahme der politischen Verantwortung, und wirkliche Reformen der Polizei, hin zu einer Behörde die wirklich für die Menschen da ist und den Schutz der Menschen vor Selbsterhaltung stellt.

Genug ist genug, ob in der Dortmunder Nordstadt oder sonstwo – no justice, no peace! 

Mouhamed, das war Mord – Widerstand an jedem Ort!

Wie ist es überhaupt zum tödlichen Polizeieinsatz am 08.08.2022 gekommen?

Der Jugendliche Mouhamed Dramé ist 2019 aus dem Senegal über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet, kam über Spanien und Frankreich erst im April diesen Jahres nach Deutschland, zunächst nach Rheinland-Pfalz, in ein Erstaufnahmelager. Dort ist Mouhamed offenbar gefragt worden, wo er hin wolle. Als Fußballfan hat Mouhamed Dortmund angegeben. Er kannte wahrscheinlich niemanden in dieser Stadt. Er wurde dann allein in einen Zug nach Dortmund gesetzt – das ist so üblich in Deutschland. In der katholischen Jugendhilfeeinrichtung in der Holsteiner Straße 21 der Dortmunder Nordstadt war zufällig ein Platz frei. Wenige Tage später wurde er im Innenhof dieser Einrichtung durch die Polizei getötet.
Schon die Behörden in Rheinland-Pfalz hatten wahrgenommen, dass die Flucht Spuren hinterlassen hatte. Es war davon auszugehen, dass Mouhamed schwer traumatisiert war. Die Akte, die sie über Mouhamed angelegt hatten, befand sich zum Zeitpunkt seiner Ermordung noch nicht einmal in Dortmund.
Zwei Tage vor dem tödlichen Polizeieinsatz ist Mouhamed in einer Dortmunder Psychiatrie gewesen in akuter psychischer Notlage. Dort hat man ihn nicht aufgenommen und ihm nicht geholfen – auch das ist so üblich.
So spiegelt die Geschichte Mouhameds, seiner psychischen Notlage, die dem tödlichen Polizeieinsatz vorausging, die Tausender anderer Menschen mit Fluchterfahrungen: Staat, Behörden und Gesundheitssystem versagen.
Am späten Nachmittag des 08. August hat Mouhamed Anzeichen gezeigt, sich selbst zu verletzen und sich das Leben zu nehmen. Die Jugendhilfeeinrichtung tat, was sie mangels Alternativen tun muss: Sie rief die Polizei. Sie informierten über die Umstände und teilten der Polizei mit, welche Sprachen Mouhamed sprach. 
Die Nordwache rückte mit massivem Aufgebot an und umstellte den umzäunten Hof der Einrichtung, in welchem sich Mouhamed alleine befand und sich ein Küchenmesser an den Bauch gehalten haben soll: 12 Polizeibeamt*innen und schwere Ausrüstung. Zu diesem Zeitpunkt war die Lage statisch, Mouhamed kauerte in einer Ecke und bewegte sich nicht. Es gab keinen Grund, nicht auf eine*n Übersetzer*in und eine*n Psycholog*in zu warten. Dennoch entschied sich die Polizei nach kurzer Zeit, die Situation zu eskalieren. Der Einsatz dauerte nur wenige Minuten. Sie sprachen Mouhamed nur in Sprachen an, die er nicht verstand. Sie versuchten nicht, die Lage zu deeskalieren und Mouhamed zu helfen. Stattdessen setzten sie Pfefferspray in so großer Menge ein, dass es Mouhamed über den Kopf lief. Er fasste sich daraufhin wahrscheinlich an den Kopf: Umgehend wurden zwei Schüsse aus einem Taser (Elektroschocker) abgesetzt, von denen einer traf. Vermutlich machte er eine Seitwärtsbewegung in Reaktion auf die schmerzhaften Schüsse. Unmittelbar danach müssen die tödlichen Schüsse aus der Maschinenpistole gefallen sein. Die Maschinenpistole wurde durch den Zaun abgefeuert. Sehr kurze Zeit später blieben alle lebensrettenden Maßnahmen im Klinikum Nord erfolglos: Mouhamed Lamine Dramé stirbt. Es ging von ihm keine Gefahr für andere aus. Deswegen war es Mord.

Wie ist der Stand polizeilicher und staatsantwaltlicher Ermittlungen und politischer Verantwortungsübernahme?

Zunächst haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium NRW ein Narrativ entworfen, nach welchem der polizeiliche Einsatz rechtmäßig gewesen sei. Sogar eine Anzeige wegen Bedrohung ist gegen Mouhamed ausgestellt worden. 
Seit Mouhameds Tod sind nach und nach selbst bei Staatsanwaltschaft und im Innenministerium Zweifel an der formalen Rechtmäßigkeit des Einsatzes aufgekommen. 
Inzwischen wird immer klarer, dass das Notwehrnarrativ der Dortmunder Polizei in sich zusammenfällt. Einige Elemente dieses Notwehrnarrativs sind inzwischen widerlegt: Nachweislich hatte Mouhamed keine Drogen und keinen Alkohol konsumiert. Er hat sich nicht auf die Einsatzbeamt*innen zubewegt. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine Bedrohung für andere von Mouhamed ausging. 
Derzeit laufen die Ermittlungen weiter: So sollen die Einsatzbeamt*innen ihre Aussagen untereinander abgesprochen haben, auch mit Polizeipräsident Lange gab es im Nachgang der Tat eine Dienstbesprechung. Wichtig ist die Rekonstruktion einer Timeline des Einsatzes zwischen Eintreffen der Polizei und den tödlichen Schüssen: Sie dokumentiert, dass es faktisch keine Bemühungen der Polizei, keine Handlungen, die dem Schutz des Lebens Mouhameds gegolten hätten, gegeben haben kann. Die tödlichen Schüsse fielen entweder so kurz nach dem Taser-Einsatz, dass Mouhamed keinerlei Chance hatte, darauf zu reagieren, oder eventuell sogar zeitgleich. Inzwischen wird gegen den Einsatzleiter und mehrere Polizist*innen ermittelt, gegen den Todesschützen wegen Totschlags.Zumindest der Einsatz des Pfeffersprays und des ersten Tasers werden höchstwahrscheinlich zu Strafverfahren führen. Ob die Staatsanwaltschaft hier die Folgerung zieht, dass diese Handlungen auch unmittelbar zum Tod Mouhameds geführt haben ist noch unklar.  Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsergebnis ist für November angekündigt. 
Nebenher beschäftigt sich das Landesparlament NRW in verschiedenen Ausschüssen mit Mouhameds Tod. Der politische Druck wächst, das Innenministerium und leitende Polizeibeamt*innen reagieren mit Beschwichtigungen und (bisher leeren) Reformversprechen.

Update vom 09.11.22: Im Rechtsausschuss des Landtags ist ein Ermittlungsdetail thematisiert worden: Es ist nachgewiesen, dass die Schüsse Taser und Maschinenpistole quasi zeitgleich ausgelöst worden sind – nachdem das Schussgeräusch des Tasers wahrnehmbar wurde, fiel mit einem Abstand von 0,717s der erste Schuss aus der Maschinenpistole. Wir fordern vor diesem Ermittlungsergebnis die Mordanklage.

Welche Konsequenzen folgen daraus?

Verzweiflung und Trauer trifft Mouhameds Familie, die für Aufklärung und Gerechtigkeit kämpft und ein Nebenklageverfahren aufgenommen hat. Wir unterstützen die Familie darin und wünschen uns, dass Mouhameds Name und seine Geschichte in Erinnerung bleiben werden. Verzweiflung und Wut treffen auch die vielen Menschen in der Dortmunder Nordstadt und in Deutschland, die täglich struktureller und rassistischer Gewalt durch die Polizei ausgesetzt sind. Wir fordern, dass Mouhamed nicht zu einem der vielen namenlosen Deaths in Custody wird, die durch Polizei und Staat vergessen gemacht werden, als würden ihre Leben nicht zählen.

Unsere wichtigsten Forderungen sind daher:

Wir fordern die Schließung der Nordwache!

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Umstände um Mouhameds Tod und Konsequenzen für alle beteiligten Beamt*innen!

Wir fordern eine polizeiunabhängige Aufklärungsinstanz und unabhängige Beschwerdestellen

Demilitarisierung der Polizei: keine Taser, denn die sind auch tödlich, keine Maschinenpistolen! 

Wir fordern Alternativen zur Polizei: fachliche Krisenintervention für Menschen in akuter Notlage und mit multiplen Krisen-, Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen!

Dortmund, 19.10.

Am 19.10.2022 erreichte uns die Nachricht, dass im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld erneut ein Mensch im Rahmen eines Polizeieinsatzes verstorben ist. 

Zunächst einmal möchten wir unsere Trauer über den Tod eines Menschen ausdrücken. Wir sind fassungslos, dass es schon wieder soweit gekommen ist. Wir hoffen, dass dieser Tote nicht namenlos bleiben muss und seine Geschichte nicht vergessen gemacht wird.

Wir können aktuell nicht die genauen Umstände dieses Todes in Polizeigewahrsam einschätzen. Zeug*innenaussagen berichten aber glaubwürdige von einer bekannten, wohnungslosen, männlichen Person, die sich in einer akuten und durchaus aggressiven Krise befunden hat. Daraus entsteht das typische Bild  des politischen Versagens der Polizei: 

Umgang mit Menschen in psychischer Ausnahmesituation

Ein Großteil der Menschen, welche in Polizeieinsätzen ums Leben kommen, befinden sich in psychischen Ausnahmesituationen und/oder leiden an psychischen Erkrankungen. Oft handelt es sich hierbei um Personen, in deren Umgang eine besondere Sensibilität und Kenntnis der Krankheits- oder Gemütslage erfordert. Die Berichte über die Tathergänge, in denen Menschen durch die Hand der Polizei starben, machen deutlich, dass es hier an Kenntnis und Fachkompetenz im Umgang mangelt. Der Umgang mit psychisch erkrankten Menschen gehört zu den alltäglichen Herausforderungen der Polizei. Diese sollte über entsprechende Kompetenzen verfügen, um Herausforderungen, wie beispielsweise aggressives Verhalten und Eigengefährdung, zu begegnen. Hierzu gehört auch das Wissen über verschiedene Erkrankungen sowie die solide Ausbildung in Gesprächsführung und Deeskalations- und Präventionsstrategien und regelmäßiges Training. Auch das Erlernen von sicheren Fixierungsmethoden, die auch in psychiatrischen Kliniken zum Einsatz kommen, sollten zum Repertoire von diensthabenden Polizist*innen gehören, um eine Beruhigung der Situation und die Sicherheit und den Schutz aller Beteiligten zu ermöglichen.

Der Einsatz von Tasern

Nach jetzigem Wissensstand können wir den Zusammenhang des Todes des Opfers zum Einsatz eines Tasers annehmen. Der Einsatz von Elektroschockern, sogenannten Tasern, ist bundesweit kein Standard. Dortmund ist hier ein Experimentierfeld, in welchem der Einsatz dieser Distanzwaffen erprobt wird. Eigentlich besteht die Annahme, dass es sich bei Tasern um eine nicht-tödliche Distanzwaffe handelt. Bereits vor Einführung gab es Proteste gegen den Einsatz von Tasern, da es weil bekannt ist, dass deren Einsätze tödlich verlaufen können, wenn beispielsweise Vorerkrankungen vorliegen. Der heutige Fall  erinnert daran: Der Einsatz von Tasern kann zum Tod eines Menschen führen! Es muss Schluss sein, dass Polizeitaktiken und Waffen an der Gesellschaft im Rahmen unsicherer Feldstudien ausgetestet werden.

Während eine Abkehr von der Benutzung des Tasers vor diesem Hintergrund angebracht wäre, so ist die Verlängerung seines Einsatzes bis 2024 verlängert. Auch in anderen Städten, wie Bochum und Wuppertal, werden die Taser derzeit getestet. Bedingung dafür sei allerdings eine Einschaltung der Bodycams bei Einsatz. Im aktuellen Fall gibt es dazu bis dato keine Hinweise.

Die Betroffenen als marginalisierter Teil der Gesellschaft

Es handelt sich hierbei eigentlich um den offensichtlichsten der Kritikpunkte an tödlicher Polizeigewalt. 

Wenn Menschen durch die Hände der Polizei sterben, handelt es sich nahezu ausschließlich um marginalisierte Gruppen der Gesellschaft. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine wohnungslose Person, offensichtlich psychisch beeinträchtigt. Menschen, die Opfer von Polizeigewalt werden, haben oft keinen politischen oder öffentlichen Rückhalt. Eine psychisch kranke wohnungslose Person hat in der Öffentlichkeit und gesellschaftlich kaum Zuwendung und Hilfe zu erwarten. Diese Unterdrückungsstrukturen spiegeln sich im Handeln der Polizei wider, denn sie reproduziert die gesellschaftliche Ablehnung dieser Bevölkerungsgruppen. 

Dieser Fall ist Ausdruck eines erkrankten und diskriminierenden Systems ist und für uns auch deshalb ein Grund, weiterhin die Kritik an der tödlichen Polizeipraktik öffentlich zu machen und zu thematisieren. Denn die Perspektive der Opfer und ihrer Angehörigen wird oft nicht gehört. 

Wir trauern um einen weiteren verstorbenen Menschen. Wir fordern Aufklärung der Umstände seines Todes und Konsequenzen für ein Ende der tödlichen Polizeipraktik.