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»The System is Rotten to the Core« – Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen fordert Dortmund weiterhin Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé

Pressemitteilung zur Demonstration am 12.08.2023

„Mouhamed – das war Mord“ skandierten etwa 1500 Menschen auf der Großdemo am 12. August 2023 lautstark trotz Starkregens. Zur Demonstration, die am Samstag in der Dortmunder Innenstadt gegenüber dem Hauptbahnhof startete, waren Menschen und Initiativen aus ganz Deutschland dem Aufruf des Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gefolgt, um Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Mouhamed, der sich im Alter von 14 Jahren auf die Flucht begab, um seine Familie im Senegal zu unterstützen, wurde am 8. August 2023, von der Dortmunder Polizei brutal erschossen.

Der Solidaritätskreis ist sehr glücklich darüber, dass die Demonstration so divers aufgestellt war. Beispielsweise war der sehr kämpferische erste Block von BIPoC (Black Indigenous People of Colour) besetzt. Des weiteren gab es einen leisen Block der Anti-Ableistischen Aktion Ruhr sowie einen symbolischen leeren Block für diejenigen, die fehlen, und in Folge fortgesetzter Gewalt, Diskriminierung und Traumatisierung ihren politischen Ausdruck nicht auf die Straße bringen können. Den Ausrichtenden der Demonstration war es ein Anliegen, dass sich alle Menschen möglichst sicher fühlen. „Uns ist bewusst, dass viele teilnehmende Menschen in ihrem Alltag Unterdrückung erfahren. Sei es bei Kontrollen durch die Polizei, Schikanen durch Ämter und Behörden; auf der Arbeit; in der Schule oder in Form der Diskriminierung durch andere Bürger*innen. Nicht selten entstehen Ängste und Traumata – Daher achtet bitte aufeinander!“ , so ist es im Demokonsens des Solidaritätskreises nachzulesen, der bereits im Vorlauf veröffentlicht wurde.

Umso bestürzter war der Solidaritätskreis über die Versuche der Repression seitens der Stadt Dortmund, welche eine Flyeraktion auf dem Nordmarkt an Mouhameds Todestag gewaltsam unterbrach. „Diesen Vorfall werden wir in naher Zukunft erneut thematisieren. Heute steht jedoch das Gedenken an Mouhamed im Fokus“, so Presseperson Anna Neumann. Auch eine repressive Auflage der Polizei, die eine Zwischenkundgebung vor der Wache Nord untersagt hatte, war nur eine Randnotiz.

Zum Auftakt der Veranstaltung sprach der Solidaritätskreis selbst und verlas das Worte der Familie Dramé, die sich immer noch in tiefer Trauer um ihren Angehörigen befindet und weiterhin Gerechtigkeit fordert. Bei dem friedlichen Gedenkmarsch wurde deutlich, dass sich eine starkes Netzwerk gedenkpolitischer und selbstorganisierter Initiativen geknüpft hat, die in Dortmund und an vielen anderen Orten gleichzeitig unermüdlich und solidarisch, spektrenübergreifend und intersektional für Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende von rassistischer Polizeigewalt eintreten.
Die Abolitionistin und Wissenschaftlerin Vanessa E. Thompson hat in einem so kämpferischen wie bewegenden Redebeitrag den systematischen Zusammenhang des Systems Polizei, der Staatsgewalt und kolonial-kapitalistischer Gewaltverhältnisse verdichtet, und in Wechselrede die unzähligen Namen getöteter Opfer dieser Gewaltverhältnisse genannt.

Die Schilderungen von tödlicher Polizeigewalt fügen sich zu einem traurigen Bild, was das von den Behörden gern genutzte Narrativ von Einzelfällen als Instrument entlarvt, um dessen systematische Dimension zu verdecken. Eine umfassende Datengrundlage zu Einsätzen der Polizei mit Todesfolge, die dieses Narrativ widerlegen, lieferte die Initiative TOPA (»Tode bei Polizeieinsätzen aufklären«) aus Bochum, die im Jahr 2022 insgesamt 36 tödliche Fälle von Polizeigewalt dokumentierte. Auch Death in Custody, die Todesfälle in Polizeigewalt dokumentieren, beklagen: „Seit unserem letzten Grußwort für diese Demo sind über dreißig Todesfälle dazugekommen. Damit niemand nachhakt, heißt es dann oft, die Betroffenen seien vor ihrer Tötung aggressiv gewesen, in einer psychischen Krise oder unter dem Einfluss irgendwelcher Drogen.“ So wurde auch auf Mouhamed das stereotype rassistische Bild eines aggressiven Angreifers projiziert.

Leider reißt die Gewalt innerhalb von Polizei und Ordnungsbehörden auch im Jahr 2023 nicht ab. „Mouhameds Tod – und der von Tausenden – zeigt uns einmal mehr, dass Rassismus tötet! Er tötet in einem System, das vorgibt auf Menschenrechte und Würde zu bauen, während es auf Ausbeutung, Patriarchat und kolonialem Rassismus beruht. Dieses System greift uns und jede*n an, der als Andere gelesen sind. Weil wir geflüchtet, Schwarz, of colour, queer, Frauen, obdachlos, außerhalb neurologischer Normen, sind.“, skandalisierten No Lager Osnabrück in ihrem Beitrag am Dortmunder U.

Insbesondere in der belebten Innenstadt sorgte der bunte Demonstrationszug für viel Aufmerksamkeit, Passant*innen applaudierten spontan. Zahlreiche Transparente und Bilder, die von den Teilnehmenden hochgehalten wurden, waren zu sehen. „Die große Trauer, Wut und Verzweiflung ist auch nach einem Jahr ungebrochen und wir sind überwältigt von dieser breiten Beteiligung. Die vielen Gesichter und Namen sollen uns allen in Erinnerung bleiben.“ so Anna Neumann von der Pressestelle des Solidaritätskreises.

Auf dem Platz gegenüber der Polizeiwache Nord sprach die Mutter des vor drei Jahren in Amsterdam erschossenen Sammy Baker. Sein Todestag jährt sich am 13. August. Derzeit lässt seine Familie den Tod durch Forensic Architecture, die bereits gegenforensische Analysen in Zusammenarbeit mit der Initiative Oury Jalloh sowie der Initiative 19.Februar Hanau durchführten, untersuchen.

Wir schließen uns den starken Worten der Initiative Ahmed Ahmad bei der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof an: „Wofür wir kämpfen ist, dass dieser institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden endlich gesehen wird. Und wir fordern einen strukturellen Wandel der Behörden! Das Wegsehen, wenn jemandem massives Unrecht widerfährt, muss ein Ende haben – genau das ist aber leider eine tödliche Realität mit Kontinuität. Aber wir wollen und werden uns nicht an diesen Normalzustand gewöhnen. “

An diese Diagnose unserer gesellschaftlichen Verhältnisse schloss die Initiative Copwatch Köln mit einem Redebeitrag an, der auf die „geteilte grausame Geschichte“ und der „Verwobenheit der kolonialen Vergangenheit Europas mit der grausamen Realität der Gegenwart“ schaute und genau aus dieser Erfahrung heraus den Wunsch nach anderen Bedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens entwarf: „Wir tragen unsere Kraft in uns, daher lasst sie uns großherzig miteinander teilen. Bauen wir starke und liebevolle Verbindungen auf, die sich nicht von rassistischen Kräften trennen lassen. Unser Rhythmus ist die Gerechtigkeit – unser Lied ist die Freiheit – Freiheit für alle Schwarzen Menschen auf dieser Welt – Freiheit für Afrika.“

In Zukunft hat der Solidaritätskreis noch einiges vor, denn er unterstützt die Familie Dramé bei der Nebenklage. So müssen sich fünf der zwölf Polizist*innen, die im Einsatz waren, in einem anstehenden Prozess vor Gericht verantworten. Der Schütze ist wegen Totschlags angeklagt, drei weitere Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung; der Einsatzleiter wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung. Flexible Flugtickets sind bereits gekauft, damit die Familie dem Prozess beiwohnen können. Sie wollen die Polizist*innen sehen, die ihren geliebten Verwandten erschossen haben, ihnen Fragen stellen und eine Entschuldigung. Mouhameds Familie ist es zudem ein Anliegen, den Ort an dem ihr Sohn und Bruder starb zu sehen, um Abschied nehmen zu können. „Wir kritisieren, dass es für solche Fälle keine humanitären Visa gibt, die eine Einreise für die Angehörigen erleichtern und denken, dass die Politik und die Stadt in diesem Punkt Verantwortung übernehmen müssen. Wir empfinden es als Skandal, dass Angehörige zusätzlich zu diesem schmerzlichen Verlust, Zeit und Kosten für Visa aufbringen müssen“, so Anna Neumann Presseperson des Solidaritätskreises.

Bis zur geforderten Gerechtigkeit ist es ein langer Weg, denn diese geht über die Aufarbeitung von Mouhameds Tod hinaus und erfordert auch eine grundlegende Veränderung des Miteinanders und den Zugang zu grundlegenden, lebensnotwendigen Ressourcen sowie gesellschaftlicher Teilhabe. Laut der Initiative muss ein menschenwürdiges Leben durch eine angemessene Unterkunft und eine Existenzsicherung gewährleistet werden. „Insbesondere minderjährige Geflüchtete, die oftmals schwer traumatisiert sind, bräuchten Zugang zu adäquater sozialer und psychologischer Unterstützung. Auch dafür ist Mouhamed ein trauriges Beispiel“ schlussfolgert Anna Neumann, Presseperson des Solidaritätskreises. „Dafür werden wir uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen“.

Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen – Gedenkdemonstration für Mouhamed Lamine Dramé

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft am 12.08.2023 zu einer bundesweiten Demonstration auf, um dem von der Polizei erschossenen 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Erneut werden Bündnisse, Initiativen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland anreisen, um gemeinsam gegen Polizeigewalt zu demonstrieren und Gerechtigkeit zu fordern.

Sachstand

Am 08.08.2022 wurde Mouhamed, der sich im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt aufhielt, von der Polizei erschossen. Der zuvor aus dem Senegal geflohene Jugendliche befand sich in einer psychischen Krise und seine Betreuungspersonen verständigten aus der Sorge heraus, dass er sich das Leben nehmen würde, die Polizei.

Insgesamt waren 12 Beamt*innen vor Ort, die Mouhamed zuerst eine komplette Flasche Pfefferspray ins Gesicht sprühten und kurz darauf zweimal den Taser nutzen und schließlich sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole abgeben, wobei fünf Mouhamed tödlich trafen.
Der Jugendliche hielt sich ein Messer an den Bauch und befand sich zum Zeitpunkt des Einsatzes auf einem umzäunten Hof. Eine Gefahr für andere Personen bestand damit nicht. Anhand von Audioaufnahmen konnte rekonstruiert werden, dass der Einsatz von Taser und Maschinenpistole fast zeitgleich erfolgte. Dies bedeutet, dass unmittelbar nach Einsatz des Elektroschockers, der einem Menschen bereits stärkste Schmerzen zuführt und kurzfristig außer Gefecht setzt, geschossen wurde. Mouhamed verstarb kurz darauf an den schweren Verletzungen im Krankenhaus. Ein Bemühen der Polizei, das Leben von Mouhamed zu schützen, ist nicht erkennbar. Diese legte ihm nach dem Einsatz der Maschinenpistole, als Mouhamed bereits schwerstens verletzt war, Handschellen an und zeigten einen schwer verwundeten Jungen, der auf dem Weg ins Krankenhaus war, an.

Nachdem seitens der Polizei und des Innenministeriums zunächst an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes festgehalten wurde, wurden die Darstellungen der Polizei, in eine Notwehrlage geraten zu sein, immer unglaubwürdiger. Auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft stufte den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig gewaltvoll ein. So sind inzwischen fünf der am Einsatz beteiligten Beamt*innen angeklagt. Der Solidaritätskreis bereitet sich auf den Gerichtsprozess vor, um diesen eng zu begleiten und vor allem der Familie von Mouhamed Unterstützung zu geben.

Forderungen

Auch in diesem Jahr gehen wir unter dem Motto „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“ auf die Straße, um deutlich zu machen, dass nicht nur die Aufklärung des Mordes an Mouhamed, sondern auch eine Aufklärung der zahlreichen weiteren Polizeieinsätze, bei denen Menschen zu Tode gekommen sind, unser politisches Begehren ist.
Dass die Polizei strukturelle Probleme hat, die nicht durch Reformen zu lösen sind, wird deutlich, wenn die zahlreichen anderen Fälle gemeinsam betrachtet werden. So sind in diesem Jahr bereits mindestens vier Menschen durch Polizeikugeln getötet worden. Auf einen jungen Autofahrer, der seitdem querschnittsgelähmt ist, feuerte die Polizei in Herford insgesamt 34 Kugeln ab.[1] Auch in Königs Wusterhausen endet ein Polizeieinsatz tödlich und die Schilderungen der Polizei lassen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes aufkommen.

Dass die Polizei keinerlei Expertise im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen hat und keinerlei Deeskalationsstrategien besitzt, wird auch deutlich, wenn die zahlreichen anderen Fälle von Polizeigewalt betrachtet werden. So sind es insbesondere Menschen in psychischen Krisen, die von der Polizei gewaltvoll behandelt werden, obwohl sie eigentlich medizinische oder psychologische Unterstützung benötigen.

„Neben der Aufklärung der zahlreichen Fälle von Polizeigewalt fordern wir als Solidaritätskreis auch eine Entmilitarisierung der Polizei. Maschinenpistole und Taser werden in einer rassitischen und exkludierenden Logik besonders bei psychischen Ausnahmesituationen und migrantisieren Personen angewandt. Daher sind diese Personengruppen insgesamt stärker gefährdet. Hinzu kommen, wie im Falle Mouhamed, die Eskalation einer statischen Situation. Wir fragen uns, warum überhaupt die Polizei kommen muss, wenn es sich um ein medizinisches oder psychologisches Problem handelt und warum keine bessere Anbildung an Dolmeter*innen-Dienste besteht“, so der Solidaritätskreis.
Rassistische Strukturen, fehlende Deeskalationsstrategien im Umgang mit psychisch erkrankten Personen, Ableismus und Sexismus führen dazu, dass die Polizei vielen Menschen nicht die versprochene Sicherheit bietet, sondern Polizeieinsätze gewaltvoll – oder wie in Mouhameds Fall sogar tödlich – verlaufen.

Wir als Solidaritätskreis wollen wissen, warum ein verzweifelter Jugendlicher durch die Polizei mit dieser Brutalität erschossen wurde und fordern Konsequenzen für die am Einsatz beteiligten Beamt*innen sowie eine komplette Schließung der Polizeiwache Nord. In Fällen von Polizeigewalt muss es unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen geben.

„Eine ganz klare Forderung von uns ist, dass institutioneller Rassismus aufgearbeitet werden muss. Damit meinen wir keine Diversity-Quoten innerhalb der Polizei, sondern eine Abkehr von rassistischen, diskriminierenden Einsatzlogiken. Hierarchische Gefüge innerhalb der Polizei vertragen sich nicht mit positiver Fehlerkultur, einem besonnen, deeskalativen Vorgehen und Kritikfähigkeit. Der Mord an Mouhamed sowie der anschließende Versuch ihn als Angreifer zu inszenieren, zeigt deutlich, dass auch ein 12-Personen Team der Polizei, welches später durch einen der Anwälte, als besonders divers gelabelt wurde, nicht kompetent ist, um einem Jugendlichen in einer psychischen Krise zu helfen.“

Aktuell

Die Dortmunder Ordnungsbehörden versuchen mit massiven Einschüchterungsversuchen die Bewegung unter Druck zu setzten und einzuschüchtern. So wurden heute, am Todestag, beim Verteilen von mehrsprachigen Infoflyern auf dem Nordmarkt, zwei Personen festgehalten. Zuvor wurde unter Gewaltanwendung das Informationsmaterial abgenommen. Einer festgehaltenen Person wurden Handschellen angelegt, die auch bei der Anhörung nicht entfernt wurden. Nach dem Einsatz wies die Person Druckstellen an den Handgelenken durch diese, sowie Hämatome am Oberarm durch Griffe auf.
„Wir sehen anhand dieses Vorfalls kein Problem- und Reflexionsbewusstsein seitens der Ordnungsbehörden und verurteilen dieses Verhalten scharf! So sieht unseres Erachtens kein verantwortungsvoller Umgang mit behördlichem Versagen, das den Tod Mouhameds verantwortet, aus. Wir sehen hier eine Fortsetzung einer eskalativen Einsatzlogik.“

Auch in den Auflagen der Polizei, die für die Demonstration erlassen wurden, wird deutlich, dass der Protest gegen die Ermordung von Mouhamed delegitimiert wird. So wird in dem Schreiben die Verwendung von dem Satz „Erinnern heißt kämpfen“ als Eskalationspotenzial bewertet. Hierbei geht es jedoch um Erinnerungsarbeit für die Betroffenen von rassistischen Anschlägen sowie rassistischer Polizeigewalt.

„All diese Versuche der Einschüchtung bestärken uns nur noch mehr, dieses wichtige Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir möchten Familien, Angehörigen und Initiativen, die sich gegen tödliche Polizeigewalt einsetzten, eine Bühne geben, um die zahlreichen Geschichten zu hören, uns zu verbünden und unsere Solidarität ausdrücken“, so Sarah Claßmann, Aktivistin im Solidaritätsbündnis.

Über die Demonstration hinaus wird es im Monat August eine ganze Veranstaltungsreihe geben, die unterschiedliche Vorträge und Aktionen zum Thema (rassistische) Polizeigewalt umfasst. Auf unserer Homepage ist eine umfassende Auflistung aller Veranstaltungen zu finden.

Die Demonstration startet am 12. August 2023 um 14:00 Uhr an den Katharinentreppen gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs und endet an der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes, wo ein Foodtruck die Demoteilnehmenden erwartet.

Pressekontakt:

solidaritaetskreismouhamed@riseup.net