Mouhamed

Bericht vom 1. Prozesstag – 19.12.2023

Am 19.12.2023 begann vor dem Dortmunder Landgericht der Prozess gegen fünf Polizist*innen, die an der Tötung Mouhamed Lamine Dramés am 8. August 2022 in der Dortmunder Nordstadt beteiligt waren. Zum Auftakt unserer solidarischen Prozessbegleitung waren wir mit einer Mahnwache und einer großen Zahl an Unterstützer*innen im und um das Landgericht präsent.
Hier der erste ausführliche Bericht von der für den Prozess vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gegründeten Dokumentationsredaktion.

AUFTAKT SOLIDARISCHE PROZESSBEGLEITUNG

Vor dem Haupteingang des Landgerichts hielten wir mit einer großen Zahl an Menschen eine Mahnwache ab, die eine Anlaufstelle bot, an diesem Tag gemeinsam vor Ort zu sein. Derweil wartete auf der Gebäuderückseite an der Hamburger Straße vor dem separat dafür zur Verfügung gestellten Gerichtseingang ab dem frühen Vormittag eine Vielzahl an Interessierten auf Einlass zum Gericht. Ab 13 Uhr begann dort eine langwierige Einlasskontrolle, bei der Besucher*innen Personalausweise vorlegen und alle Gegenstände außer Schreibmaterialien ablegen mussten. Um 14 Uhr, dem eigentlichen angesetzten Prozessstart, war höchstens die Hälfte aller Anstehenden kontrolliert. Letztendlich schafften es mehr als 50 Besucher*innen und etwa ebenso viele Pressevertreter*innen in den überfüllten Saal 130. Leider war es aus Platzgründen nicht allen Interessierten möglich, in den Sitzungssaal hineinzukommen. Ebenso nicht anwesend waren die Angehörigen von Mouhamed Lamine Dramé, die als Nebenkläger formal und offiziell Prozessbeteiligte sind und mehrfach den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, persönlich am Prozess teilzunehmen. Dass sie die kommenden Prozesstermine miterleben, ist eine der neun zentralen Forderungen des Solidaritätskreises zum Prozessstart: (https://justice4mouhamed.org/politische-einordnung-zum-prozessauftakt/)
Um ihre Einreise aus dem Senegal und ihren Aufenthalt in Dortmund zu ermöglichen, sammeln wir aktuell Spenden und rufen alle dazu auf, die Kampagne zu unterstützen: https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung

ERÖFFNUNG UND VERLESUNG DER ANKLAGESCHRIFT

15 Uhr: Mit einer Stunde Verzögerung beginnt der Prozess. Die fünf angeklagten Polizist*innen betreten den Saal. Der vorsitzende Richter Kelm eröffnet den Prozess, verliest die Daten der Angeklagten und belehrt sie in ihren prozessualen Rollen. Für kurzes Raunen im Saal sorgt seine Feststellung, dass die Nebenkläger ja nicht anwesend seien, nur ihre Rechtsvertretungen Lisa Grüter sowie der für den Prozess ebenfalls durch die Familie Dramé nun neu mandatierte Prof. Dr. Thomas Feltes.

Dann beginnt Oberstaatsanwalt Carsten Dombert, die Anklageschrift zu verlesen. Angeklagt sind die Polizeibeamten*innen Jeannine Denise B., Markus B. sowie Pia Katharina B. wegen gefährlicher Körperverletzung im Dienst. Ihr Einsatzleiter, Thorsten H., wird angeklagt, diese zu „vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Taten angestiftet zu haben“. Der dreißigjährige Fabian S., der mit einer Maschinenpistole sechs Mal auf Mouhamed schoss, ist wegen Totschlags angezeigt.
In der Anklageschrift wird die Situation vom 08.08.2022 dann ausführlich beschrieben. Erstmals wird hier aus staatlich-juristischer Sicht formuliert, was wir bereits seit August 2022 wissen: Von Mouhamed ging für die Beamt*innen oder Andere keinerlei Bedrohung aus. Mouhamed sei „ruhig und mit dem Körper nach vorne gebeugt“ vorgefunden worden, so die Anklageschrift, die Polizei habe eine „statische Lage“ vorgefunden. Die Anklageschrift benennt dann eindeutig fehlerhafte und eskalative Polizeihandlungen – die Ansprachen der Polizeibeamten in Zivil fanden statt, ohne dass diese sich als Polizist*innen auswiesen; sowohl der erste Angriff mit Pfefferspray als auch die folgenden mit Taser und die tödlichen Schüsse aus der Maschinenpistole MP5 geschahen „ohne vorherige Androhung“, die das Polizeigesetz vorsieht. Mouhamed sei zudem „zuvor von keinem der an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamten aufgefordert worden, das Messer wegzulegen“.

ZWEI BEMERKUNGEN, DIE FRAGEN AUFWERFEN

Nach Verlesung der Anklageschrift folgen erste prozessuale Erklärungen.
Richter Kelm kündigt an, dass die Kammer ein Beweisverwertungsverbot anzuwenden beabsichtige. Dies bezieht sich nach unserem derzeitigen Stand auf alle bisher getätigten Aussagen der fünf Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Hintergrund ist, dass die nun angeklagten Beamt*innen von der ermittelnden Kriminalpolizei Recklinghausen recht lange als Zeug*innen, nicht als Beschuldigte, geführt und z. T. auch befragt wurden. Bis auf den Schützen Fabian S. haben alle Angeklagten Aussagen gemacht, die dann Teil des Ermittlungsverfahrens und der Verfahrensakte wurden. Dieser formale Fehler der Kripo Recklinghausen könnte nun unabsehbare Folgen für das Gerichtsverfahren haben: Sollte sich der Richter mit dieser juristischen Einschätzung durchsetzen, so werden alle Aussagen der Polizist*innen aus den Tagen nach der Tat behandelt, als hätte es sie niemals gegeben. Sie könnten ihre Version der Tat sowie ihre Verteidigungsstrategien dann ganz neu formulieren. Ersten Einschätzungen nach wird über diese Rechtsauffassung auch juristisch erneut zu sprechen sein. Die Kripo Recklinghausen wird sich in jedem Fall unangenehmen Fragen darüber stellen lassen müssen, weshalb sie die Ermittlungen fehlerhaft eröffnete und somit – ob bewusst oder unbewusst – ihren Dortmunder Kolleg*innen möglicherweise zu einem Vorteil vor Gericht verhalf.

Anschließend rät Oberstaatsanwalt Dombert an, zu prüfen, ob die Anklage gegen den Einsatzleiter Thorsten S. von der Anstiftung zu einer Straftat (§26 StGB) auf den Straftatbestand der „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ (§357 StGB) abzuändern sei. Über die Implikationen dessen sowie mögliche Reaktionen seitens der Verteidigung wird mutmaßlich ebenfalls am nächsten Verhandlungstag beraten werden.

ÜBERRASCHUNG KURZ VOR ENDE DES PROZESSAUFTAKTS

Als der Prozessauftakt nach knapp 15 Minuten dem Ende zugeht und Richter Kelm den Saal bereits entlassen will, meldet sich Rechtsanwalt Krekeler, der den Schützen Fabian S. vertritt, zu Wort und bittet, eine Erklärung seines Mandanten verlesen zu dürfen. Der erste Satz lautet: „Mein Mandant und seine Familie sind durch dieses Strafverfahren sehr belastet“. Die Situation, in der Mouhamed sich nach dem Einsatz des Pfeffersprays erhob und bewegte, habe „nicht nur sein Mandant“ als „bedrohlich“ wahrgenommen. Dies belege der fast zeitgleiche Einsatz von Tasern und Maschinenpistole durch mehrere der Beamt*innen. Krekeler verliest weiter: „In diesem Moment kam es meinem Mandanten auf die Hautfarbe [von Mouhamed Dramé] überhaupt nicht an.“ Unter lautstarken Reaktionen aus den Besucher*innenreihen endet der kurze erste Prozesstag.

AUSBLICK

Weiter geht es am Mittwoch, den 10. Januar, um 9:30 Uhr am Dortmunder Landgericht, Sitzungsaal 130 (Einlass zum Gerichtssaal: Hamburger Straße 11).
Eigentlich war der zweite Prozesstag für Einlassungen der Angeklagten oder ihrer Verteidigung vorgesehen. Nun ist wohl aber damit zu rechnen, dass zuerst formal über die Anträge bzw. Verfahrensvorschläge seitens des Richter Kelm sowie Oberstaatsanwalts Dombert beraten werden wird.

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed wird am 10. Januar ab 9 Uhr erneut eine Mahnwache vor dem Landgericht veranstalten und ruft auch weiter zu solidarischem Prozessbesuch auf.
Kommt hin!

Alle uns bisher bekannten Folgetermine sind zu finden unter: https://justice4mouhamed.org/prozessbegleitung/.

Einen auditiven Eindruck aus der Sicht verschiedener Anwesender beim Prozessauftakt gibt es dank der tollen Arbeit des Radio Nordpol hier zu finden: https://radio.nrdpl.org/2023/12/19/prozessauftakt-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame-in-dortmund/

Und: Bitte unterstützt weiterhin tatkräftig die Spendenkampagne zur Umsetzung des Wunsches der Familie Dramé nach einer Prozessteilnahme und zur Finanzierung unserer Prozessbegleitung. Mithilfe der fantastischen Unterstützung von Vielen können wir es schaffen. DANKE! https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung

Radio Nordpol – Beitrag zum Prozessautakt

Für diesen Beitrag hat das Radio Nordpol Interviews mit dem Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, dem Grundrechtekommitee Köln (https://www.grundrechtekomitee.de/) sowie NSU Watch (https://www.nsu-watch.info/) geführt. Es geht um den ersten Prozesstag und dessen Ergebnisse sowie darüber, wie es weitergehen wird.

https://radio.nrdpl.org/2023/12/19/prozessauftakt-im-fall-der-toetung-von-mouhamed-lamine-drame-in-dortmund/

Vielen Dank an die Arbeit von Radio Nordpol!

Spendenkampagne für Prozessteilnahme der Familie Dramé gestartet

Wir sind auf eure Hilfe angewiesen! 
Während wir uns auf allen Ebenen darum kümmern, der Familie eine Einreise und Prozessteilnahme zu ermöglichen und gleichzeitig unsere Prozessbegleitung vorbereiten, brauchen wir dafür vorallem auch Geld.
Allein die Ungewissheit des Verfahrensverlaufs und der Dauer erschweren Vieles – im besten Falle schaffen wir uns Rücklagen!

https://www.betterplace.org/de/projects/131472-prozessteilnahme-der-familie-drame-sowie-solidarische-prozessbegleitung

Bitte helft uns diese Kampagne groß zu machen! Werdet gerne kreativ!

Teilen, verbreiten, drüber reden – viel hilft viel!

#justice4mouhamed

Offener Brief an die Stadt Dortmund

Sehr geehrter Herr Westphal, sehr geehrte Stadtgesellschaft,

fast 500 Tage nachdem Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizist*innen der Dortmunder Nordwache erschossen wurde, kommt es nun zum Prozess. Fünf der am Einsatz beteiligten Beamt*innen müssen sich vor Gericht verantworten. Das öffentliche Interesse an dem Fall ist enorm und auch der Druck auf die Nordwache ist hoch. Denn von ebendieser Wache ging der Einsatz aus, der den kurz zuvor aus dem Senegal geflohenen Mouhamed das Leben kostete.

Der Start des Verfahrens stößt auf großes mediales Interesse und auch wir als zivilgesellschaftliche Initiative werden den Prozess begleiten. Neben unserer Arbeit auf der lokalen Ebene ist uns besonders wichtig, der Familie Dramé ein Sprachrohr zu sein. So begrüßen wir selbstverständlich, dass die Familie Dramé bereits im November die Gelegenheit erhalten hat, mit der finanziellen Unterstützung des Integrationsrat der Stadt Dortmund, am Tatort zu trauern. Wir begrüßen eine Verwendung von Steuermitteln, um diesen Aufenthalt zu finanzieren.

Allerdings kamen bei der sehr spontanen Ankunft auch Fragen auf:

Warum bekommen wir als zivilgesellschaftliche Initiative erst kurz vor Ankunft von Vater und Bruder davon mit?

Die bestehenden Kontakte zwischen dem Solidaritätskreis Mouhamed und einzelnen Akteur*innen der Stadt Dortmund wurden nicht genutzt, um diese wichtige Information über die Ankunft von Vater und Bruder weiterzuleiten. Sidy Dramé, der Bruder von Mouhamed, war äußerst überrascht, dass es keinen Informationsfluss gab und wurde dazu angehalten nichts zu erzählen. In einem Fall, der so hohes öffentliches Interesse hervorbringt sollten auch zivilgesellschaftliche Initiativen in die Arbeit eingebunden werden. Glücklicherweise hatten wir die Gelegenheit Familie Dramé während des gesamten Aufenthaltes dennoch zu unterstützen.

Warum erfolgt der etwa einwöchige Aufenthalt so kurz vor dem Prozess, so ist es doch ein verständlicher Wunsch von Familie Dramé am Prozess teilzunehmen?

Von Beginn an ist klar, dass die Familie Dramé dem Gerichtsverfahren beiwohnen möchte. Während unserer Mahnwachen, der Großdemonstrationen, bei denen jeweils über 1000 Menschen auf den Straßen von Dortmund demonstrierten und Gerechtigkeit für Mouhamed forderten, wurde dieses Begehren vielmals zum Ausdruck gebracht. Auch in den Ruhr Nachrichten wird diesem essentiellen Wunsch Ausdruck verliehen.

Warum wird die Anwältin, welche die Familie in der Nebenklage vertritt, nicht über die Anreise der Familie informiert?

Die Tatsache, dass, die Anwältin von Familie Dramé nicht mit ausreichendem Vorlauf über deren Aufenthalt informiert wird, halten wir für sehr problematisch, da eine Abstimmung mit der juristischen Vertretung selbstredend vor Ort enorme Vorteile hat. Dass Lisa Grüter als Rechtsbeistand der Familie einberufen wurde, ist der Lokalpresse zu entnehmen.

Wir bitten freundlichst um Stellungnahme zu den oben genannten Fragen.

Zudem fordern wir Sie auf die Kosten für eine Anreise zum Prozess der Familie Dramé zu übernehmen sowie Visaangelegenheiten schnellstmöglich zu klären.

Familie Dramé hat in Dortmund einen Sohn verloren. Eine Teilnahme am Gerichtsverfahren ist die Stadt Dortmund dieser Familie schuldig.

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed

Politische Einordnung

Unsere Forderungen

1. Eine lückenlose Aufklärung und Verantwortungsübernahme

In zahlreichen Fällen von (tödlicher) Polizeigewalt gibt es keine Verfahren oder die Ermittlungen wurden zügig eingestellt. Hier ist es an den Angehörigen und Hinterbliebenen selbst, Gutachten in Auftrag zu geben und für ein Verfahren zu kämpfen.
Eine lückenlose Aufklärung kann nur dann bestehen, wenn seitens der Polizist*innen keine Vertuschungen oder Falschaussagen bestehen und die vorhandenen Gutachten gewissenhaft eingeholt wurden.

In diesem Kontext fordert der Solidaritätskreis und im Namen der Familie Mouhameds Bruder Sidy Dramé: „Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten ablegen. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war“.

2. Teilnahme der Familie Dramé am Prozess

Bereits zu der Demonstration im August, als sich Mouhameds Tod das erste Mal jährte, forderte der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed Visa für Mouhameds Familie bezüglich der Gerichtstermine. Doch nicht nur für die Familie Dramé soll dies gelten, sondern für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Die Stadt plante ohne einen Einbezug des Solidaritätskreises, der seit der Erschießung Mouhameds mit der Familie in Kontakt steht, einen Aufenthalt der Angehörigen in Dortmund. SPD und Grüne versuchen sich damit in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu profilieren.
Wir fordern die Parteien auf, keinen politischen Profit aus Mouhameds Tod zu schlagen und diesen nicht für ihre politische Agenda zu nutzen.

Wir sehen es als Aufgabe der Stadt, Verantwortung zu übernehmen, indem Visumsangelegenheiten und die Kosten der Anreise getragen werden und sich um die notwendigen Mittel bemüht wird. Hier begrüßen wir eine Finanzierung aus Steuermitteln.
Darüber hinaus erachtet der Solidaritätskreis die Einführung humanitärer Visa als dringend notwendig!


3. Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei

Nach dem von der Polizei verursachtem Tod an Mouhamed wurde verkündet, die Polizei Recklinghausen übernehme aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen.
Solch eine Ermittlung hält der Solidaritätskreis nicht für unabhängig oder neutral, da hierbei der Korpsgeist, welcher der Polizei inhärent ist, vernachlässigt wird.
Bei Polizeigewalt kommt es immer wieder zu Vertuschungen und Lügen. Dies lässt sich zum Beispiel bei Oury Jalloh, Ahmed Ahmad und auch Bilel erkennen, wo sich die geschilderten Versionen im Zeitverlauf einer starken Veränderung unterziehen. Häufig werden präventiv Anzeigen zur Einschüchterung der Betroffenen oder ihrem Umfeld gestellt. In ihren Untersuchungen zu Gewalt im Amt stellen Singelnstein, Espín Grau und Abdul-Rahman heraus, dass nur 2% aller Anzeigen gegen Beamt*innen zu einer Anklage kommen.

Ebenso wenig wie gegen Kolleg*innen Anzeige erstattet wird, wird rechten Tendenzen innerhalb der Polizei Beachtung geschenkt. Trotz eines zu leistenden Eides im Rahmen demokratischer Grundprinzipien, konnten in den letzten Jahren vermehrt rechte Chatgruppen aufgedeckt werden. Hinzu kommen Nicht-Ermittlung bei rassistischen Taten des Staatsschutzes, wie zum Beispiel in Berlin, wo über Jahre 300 Fälle aus dem Bereich rechtsextreme Kriminalität unbearbeitet blieben. Auch hier ermittelt die Polizei nun wegen Strafvereitelung im Amt gegen sich selbst.

Wir fordern daher eine Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei, die Vorwürfe gegen Polizeibeamt*innen unabhängig und sensibel im Hinblick auf Diskriminierung und Unterdrückungsmechanismen, bearbeitet. Auch eine Kennzeichnungspflicht ist dafür notwendig, die durch Innenminister Reul, unmittelbar nach Amtsantritt, abgeschafft wurde.


4. Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen

Die Familie erwartet Gerechtigkeit in der Weise, dass Mouhameds Fall sich niemals wiederholen darf. Das bedeutet, dass polizeiliche Einsatzkonzepte dahingehend überdacht werden müssen, dass Situationen in denen ein Messer involviert ist, nicht automatisch das Abdrücken einer Pistole oder eines Maschinengewehres bedeuten.

Mit der Bearbeitung von polizeilichen Einsatzkonzepten ist es jedoch nicht getan. Die Polizei ist nicht geeignet, um Menschen in Krisen und Notsituationen zu unterstützen, da sie in erster Linie auf Ordnung, nicht auf soziale Sicherheit trainiert wird. Trainingstage für Polizist:innen stellen keinen effektiven Lösungsansatz zum Umgang mit strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei dar.Durch Strafen und Sanktionierungen werden die Probleme der Menschen nicht verschwinden, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz wichtig ist, der Betroffenen empathisch und auf Augenhöhe begegnet.

Der Solidaritätskreis fordert eine regionale Anbindung an Krisendienste, die ohne Polizei operieren sowie den Ausbau von Dolmetscher*innen-Diensten – nicht nur im Kontext der Polizei, sondern auch in sozialen und medizinischen Einrichtungen wie z.B. der LWL-Klinik.

Um diese Problematiken anzugehen, ist es erforderlich auf höherer politischer Ebene Sozialkürzungen aufzuheben und Probleme im Sozial- und Gesundheitssystem anzugehen. Eine Demilitarisierung sowie ein Stopp der polizeilichen Aufrüstung, würde Mittel frei werden lassen, die in diesem Bereich dringend erforderlich sind.

5. Demilitarisierung der Polizei

Wir beobachten sowohl eine stetige militarisierte Hochrüstung der Polizei, als auch die Ausweitung gesetzlicher Befugnisse. Im Großteil der Bundesländer sind neue Polizeigesetze (PolG) bereits verabschiedet, oder geplant, mit denen Freiheitsrechte abgebaut werden. Diese Aufrüstung der Ordnungsbehörden führt zu geringeren Hemmschwellen bei Gewaltanwendung, die nicht selten problematisch sind. Polizeifahrzeuge sind häufig mit Maschinenpistolen ausgestattet. Neben der Dienstwaffe führen Beamt*innen mehrerer Bundesländer Taser bei sich.
Taser, die auch in Dortmund seit 2021 eingesetzt werden, sind tödliche Waffen. Dies zeigt die Dokumentation der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Während der letzen zwei Jahre gab es insgesamt vier Taser Einsätze mit Todesfolge, einer davon in Dortmund. Grund dafür sich Gesundheitsrisiken für herzkranke oder drogennutzende Personen. Diesen Personengruppen können ihre Erkrankungen nicht angesehen werden. Zudem sind sie ungeeignet für einen deeskalierenden Umgang, z. B. bei psychisch erkrankten Personen – Gründe genug den Einsatz von Tasern abzuschaffen!

Mouhameds Fall ist ein erschütterndes Beispiel dafür, dass eine militarisierte Polizei Einsatzkonzepte forciert, die auf Gewalt fußen aber keine Lösungsansätze darstellen. Mouhamed, ein Jugendlicher mit (vermutlich) suizidalen Absichten, der sich in der Ecke eines Innenhofs kauernd, ein Messer an den Bauch hielt, wurde mit einer ganzen Flasche Pfefferspay, zwei Anwendungen mit dem Taser und nur 0,7 Sekunden danach mit 6 Schüssen, wovon ihn 5 trafen, begegnet. Dies ist ein Beispiel für eine Eskalation in psychischen Notsituationen, die schlechter nicht hätte enden können. Ein sozialer Krisendienst, der für solche Situationen geschult ist, könnte in dieser und ähnlichen Situationen abhilfe schaffen.

Die Vorfälle von Polzeigewalt, rechten Netzwerken sowie institutionalisierter Rassismus in den Ordnungsinstitutionen, müssen auf intersektionaler Weise reflektiert und kritisiert werden.
Die Polzei braucht keine Ausbreitung der Befugnisse sondern eine Eingrenzung dieser!
Psychische Krisen sind keine Lizenz zum Töten: Kein Tränengas, kein Taser und keine Schusswaffen gegen Menschen in psychischen Notsituationen – sie brauchen professionelle Hilfe, community-basierte Unterstützung und keine gewaltsame Folter und Tötung!

6. Eine offizielle Dokumentation zu Toten durch die Polizei und Gewahrsam

Noch immer gibt es keine offizielle Dokumentation über Personen, die durch die Polizei zu Tode kommen oder in Gewahrsam sterben, während der Tod von Polizist*innen konsequent dokumentiert wird.
Nur Dank Initiativen wie Death In Custody, die Todesfälle von schwarzen Menschen, People of Color und rassifizierten Menschen in Gewahrsam dokumentieren, oder durch Bürgerrechte und Polizei/CILIP, welche tödliche Schüsse und Tasereinsätze listen, gibt es Zahlen und Hintergründe. Im letzten Jahr legte zudem die Initiative topa, mit Unterstützung von Frag den Staat 36 Fälle, im Jahr 2022, von tödlicher Polizeigewalt vor.

Eine konsequente Aufarbeitung der Todesfälle bei Polizeieinsätzen oder in Polizeigewahrsam macht eine solide Datenlage und somit eine transparente Dokumentation unerlässlich!

7. Rücktritt Reul

Der bereits geschilderte Korpsgeist reicht bis in das Innenministerium. Herbert Reul hat sich nach dem tödlichen Einsatz, vorerst und ohne zu hinterfagen, hinter die Version der Polizist*innen gestellt und unkritisch die Schilderungen aus ihrem Bericht übernommen. Auch im Bereich der sogenannten Clankriminalität agiert Reul untragbar und stellt ganze Bevölkerungsgruppen unter Generelverdacht, während rechten Tendenzen in der Polizei nur verbal begegnet wird. Wir fordern ein Ende der „Keine-Toleranz“-Politik und ein Angehen von sozialen Missständen, was nicht in Kriminalisierung und Bestrafung münden darf.

Reul beantwortete tödlich endende Polizeieinsätze in Dortmund, Hagen oder solche mit lebenseinschränkenden Folgen, wie in Herford, sowie zahlreichen fatalen Fehler der Polizei mit mehr Befugnissen für die Institution Polizei. Grund genug seinen Rücktritt zu fordern!

8. Endgültige Schließung der Wache Nord und keinen Neubau

Die Nordstadt braucht weder mehr Polizei auf der Straße, noch eine neue moderne Polizeiwache, in der sogenannte moderne Polizeiarbeit möglich ist. Strategische Fahndungen, sinnlose Schwerpunkteinsätzen die, die Nordstadt kriminalisieren, lehnen wir ab. Soziale Probleme sind nicht mit Repression und Gewalt lösbar. Es gibt zahlreiche Vorwürfe gegen Beamt*innen der Wache Nord aufgrund ihres brutalen Vorgehens.

Wir fordern eine Auflösung dieser und die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in ihrem Kontext!

9. Diskussionen zu Alternativen zur Polizei

Es müssen alternative Praktiken diskutiert und erprobt werden, die das staatliche Gewaltmonopol mit Institutionen wie Gefängnis und Polizei in Frage stellen. Das polizeiliche Verständnis von Sicherheit und Ordnung muss hinterfragt werden und der Fokus auf soziale Absicherung bezüglich Wohn- und Lebensraum, Schutz vor diskriminierender Gewalt und gesundheitlichen Perspektiven, verschoben werden.

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed fordert dazu auf, gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Viertel zu fördern, sichere Lebensgrundlagen zu schaffen, die nicht mit einer strafenden Politik und Polizei zu erreichen sind. Es benötigt eine dringende Umverteilung finanzieller Mittel in community-basierte Projekte und Anlaufstellen!

Justice4Mouhamed!

Countdown zum Prozess

Bis zum Prozessbeginn am 19.12.2023, also dem Tag an dem das Verfahren gegen die Beamt*innen startet, die für Mouhameds Tod verantwortlich sind, möchten wir an Mouhameds Geschichte erinnern. Wir möchten euch unsere Rolle bei der Prozessbegleitung näher bringen und natürlich auch verraten, wie ihr supporten könnt.

Wer war Mouhamed?

Mouhamed ist aus dem Senegal nach Dortmund geflohen. Seine Familie beschreibt ihn als lebensfrohen Jungen, der gerne Fußball spielt. Auf vielen Bildern ist zu erkennen, dass er gerne Shirts mit positiven Botschaften trägt.

Mouhamed war seiner Familien und Freunden sehr verbunden. Er war immer für seine Mutter da (hat fast jeden Morgen für sie Wasser geholt). Ebenfalls war er für seine Freunde und Mannschaft ein sehr guter Teamplayer.

Was passiert mit Mouhamed, nachdem er in Dortmund ankommt?

Mouhameds Traum nach Dortmund zu kommen, wo sein Lieblingsverein BVB spielt, wird wahr. Doch kurz nach der Ankunft merkt er selbst, dass etwas nicht in Ordnung ist und sucht sich Hilfe – zuerst sogar bei der Polizei. Nach einem kurzen Aufenthalt in der LWL Klinik wird er wieder entlassen. Mouhamed ist in einer Jugendeinrichtung in der Nordstadt untergebracht.

Wie kommt es zu dem brutalen Tod an Mouhamed?

Am 8. August 2022 erschießen Polizeibeamt*innen der Nordwache Mouhamed brutal. Nachdem sie eigentlich gerufen wurden, um Mouhamed zu helfen, der im Innenhof der Einrichtung in einer Ecke kauerte und sich ein Messer an den Bauch hielt. Doch warum geht die Polizei mit solcher Härte vor und feuert ohne Warnung mit Taser und nur 0.7 Sekunden später mit der Maschinenpistole auf den Jungen?

Was erwarten wir vom Gerichtsverfahren?

Wir begrüßen, dass es zum Prozess gegen die Beamt*innen kommt, die für den Tod von Mouhamed verantwortlich sind. Diese Verhandlung ist wichtig, weil es nur in sehr seltenen Fällen von Polizeigewalt zu einem Prozess kommt. Doch das Verständnis von Gerechtigkeit von Mouhameds Familie und dem Solikreis geht über diesen Prozess hinaus. Eine Anerkennung, dass Mouhamed kein Angreifer ist, sondern das Opfer, ist Familie Dramé sehr wichtig. Denn die Polizei versuchte Mouhamed bereits wenige Minuten nach der Tat als Angreifer darzustellen. Hierbei spielen rassistische Stereotype eine Rolle.

Wie begleiten wir den Prozess?

Unsere Arbeit passiert in enger Absprache mit Familie Dramé, die wir in der Nebenklage unterstützen. Eine große Forderung besteht für uns darin, dass die Familie am Prozess teilnehmen kann. Der Bruder Sidy erklärt dazu folgendes:

„Nichts auf der Welt wird Mouhamed zurückbringen. Wir wollen Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten abgeben. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war.“

Am 19.12.2023 wird die Anklageschrift verlesen und wir werden eine Kundgebung vor dem Landgericht abhalten. Auch möchten wir über die Geschehnisse im Saal berichten. Wir glauben, dass anhand der Geschichte von Mouhamed viele strukturelle Probleme, die bei der Polizei vorhanden sind, sichtbar gemacht werden können.
Die rassistische Einsatzlogik und die zunehmende Militarisierung der Polizei führten zu Mouhameds Tod und bieten keine Sicherheit. Die Forderung nach einer robusten und gewaltfähigen Polizei betrachten wir als gefährlich, denn hier stehen Menschenleben auf dem Spiel.

Der Tod von Mouhamed ist kein Einzelfall!

Wie kannst du unterstützen?

Wir sind sehr dankbar über jede Form der Unterstützung und haben eine Spendenkampagne gestartet, damit der Aufenthalt von Familie Dramé finanziert werden kann. Wenn du ein bisschen Geld übrig hast, dann spende gerne.
Es geht auch direkt auf das folgende Konto:

Lückenlos e.V.

IBAN: DE19430609674108589900

BIC: GENODEM1GLS

GLS Bank Bochum

Verwendungszweck: „Solikreis Mouhamed“

Mahnwache zum Prozessbeginn

Außerdem freuen wir uns über eine große Mahnwache am 19.12.2023 ab 12 Uhr.

Komm also zur Kundgebung vor dem Landgericht in der Kaiserstraße 34 in Dortmund!

Wenn du dich vernetzen und austauschen möchtest, dann gibt es im Anschluss an den Prozessauftakt die Möglichkeit zum Austausch und natürlich Kaffee, Tee und Kekse zum Aufwärmen im Black Pigeon?

Wenn du mit deiner Gruppe eine Mahnwache an einem der folgenden Prozesstage organisieren willst, dann schreib uns gerne eine Nachricht.

Wir freuen uns über Support.

No Justice No Peace!

»The System is Rotten to the Core« – Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen fordert Dortmund weiterhin Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé

Pressemitteilung zur Demonstration am 12.08.2023

„Mouhamed – das war Mord“ skandierten etwa 1500 Menschen auf der Großdemo am 12. August 2023 lautstark trotz Starkregens. Zur Demonstration, die am Samstag in der Dortmunder Innenstadt gegenüber dem Hauptbahnhof startete, waren Menschen und Initiativen aus ganz Deutschland dem Aufruf des Solidaritätskreis Justice4Mouhamed gefolgt, um Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Mouhamed, der sich im Alter von 14 Jahren auf die Flucht begab, um seine Familie im Senegal zu unterstützen, wurde am 8. August 2023, von der Dortmunder Polizei brutal erschossen.

Der Solidaritätskreis ist sehr glücklich darüber, dass die Demonstration so divers aufgestellt war. Beispielsweise war der sehr kämpferische erste Block von BIPoC (Black Indigenous People of Colour) besetzt. Des weiteren gab es einen leisen Block der Anti-Ableistischen Aktion Ruhr sowie einen symbolischen leeren Block für diejenigen, die fehlen, und in Folge fortgesetzter Gewalt, Diskriminierung und Traumatisierung ihren politischen Ausdruck nicht auf die Straße bringen können. Den Ausrichtenden der Demonstration war es ein Anliegen, dass sich alle Menschen möglichst sicher fühlen. „Uns ist bewusst, dass viele teilnehmende Menschen in ihrem Alltag Unterdrückung erfahren. Sei es bei Kontrollen durch die Polizei, Schikanen durch Ämter und Behörden; auf der Arbeit; in der Schule oder in Form der Diskriminierung durch andere Bürger*innen. Nicht selten entstehen Ängste und Traumata – Daher achtet bitte aufeinander!“ , so ist es im Demokonsens des Solidaritätskreises nachzulesen, der bereits im Vorlauf veröffentlicht wurde.

Umso bestürzter war der Solidaritätskreis über die Versuche der Repression seitens der Stadt Dortmund, welche eine Flyeraktion auf dem Nordmarkt an Mouhameds Todestag gewaltsam unterbrach. „Diesen Vorfall werden wir in naher Zukunft erneut thematisieren. Heute steht jedoch das Gedenken an Mouhamed im Fokus“, so Presseperson Anna Neumann. Auch eine repressive Auflage der Polizei, die eine Zwischenkundgebung vor der Wache Nord untersagt hatte, war nur eine Randnotiz.

Zum Auftakt der Veranstaltung sprach der Solidaritätskreis selbst und verlas das Worte der Familie Dramé, die sich immer noch in tiefer Trauer um ihren Angehörigen befindet und weiterhin Gerechtigkeit fordert. Bei dem friedlichen Gedenkmarsch wurde deutlich, dass sich eine starkes Netzwerk gedenkpolitischer und selbstorganisierter Initiativen geknüpft hat, die in Dortmund und an vielen anderen Orten gleichzeitig unermüdlich und solidarisch, spektrenübergreifend und intersektional für Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende von rassistischer Polizeigewalt eintreten.
Die Abolitionistin und Wissenschaftlerin Vanessa E. Thompson hat in einem so kämpferischen wie bewegenden Redebeitrag den systematischen Zusammenhang des Systems Polizei, der Staatsgewalt und kolonial-kapitalistischer Gewaltverhältnisse verdichtet, und in Wechselrede die unzähligen Namen getöteter Opfer dieser Gewaltverhältnisse genannt.

Die Schilderungen von tödlicher Polizeigewalt fügen sich zu einem traurigen Bild, was das von den Behörden gern genutzte Narrativ von Einzelfällen als Instrument entlarvt, um dessen systematische Dimension zu verdecken. Eine umfassende Datengrundlage zu Einsätzen der Polizei mit Todesfolge, die dieses Narrativ widerlegen, lieferte die Initiative TOPA (»Tode bei Polizeieinsätzen aufklären«) aus Bochum, die im Jahr 2022 insgesamt 36 tödliche Fälle von Polizeigewalt dokumentierte. Auch Death in Custody, die Todesfälle in Polizeigewalt dokumentieren, beklagen: „Seit unserem letzten Grußwort für diese Demo sind über dreißig Todesfälle dazugekommen. Damit niemand nachhakt, heißt es dann oft, die Betroffenen seien vor ihrer Tötung aggressiv gewesen, in einer psychischen Krise oder unter dem Einfluss irgendwelcher Drogen.“ So wurde auch auf Mouhamed das stereotype rassistische Bild eines aggressiven Angreifers projiziert.

Leider reißt die Gewalt innerhalb von Polizei und Ordnungsbehörden auch im Jahr 2023 nicht ab. „Mouhameds Tod – und der von Tausenden – zeigt uns einmal mehr, dass Rassismus tötet! Er tötet in einem System, das vorgibt auf Menschenrechte und Würde zu bauen, während es auf Ausbeutung, Patriarchat und kolonialem Rassismus beruht. Dieses System greift uns und jede*n an, der als Andere gelesen sind. Weil wir geflüchtet, Schwarz, of colour, queer, Frauen, obdachlos, außerhalb neurologischer Normen, sind.“, skandalisierten No Lager Osnabrück in ihrem Beitrag am Dortmunder U.

Insbesondere in der belebten Innenstadt sorgte der bunte Demonstrationszug für viel Aufmerksamkeit, Passant*innen applaudierten spontan. Zahlreiche Transparente und Bilder, die von den Teilnehmenden hochgehalten wurden, waren zu sehen. „Die große Trauer, Wut und Verzweiflung ist auch nach einem Jahr ungebrochen und wir sind überwältigt von dieser breiten Beteiligung. Die vielen Gesichter und Namen sollen uns allen in Erinnerung bleiben.“ so Anna Neumann von der Pressestelle des Solidaritätskreises.

Auf dem Platz gegenüber der Polizeiwache Nord sprach die Mutter des vor drei Jahren in Amsterdam erschossenen Sammy Baker. Sein Todestag jährt sich am 13. August. Derzeit lässt seine Familie den Tod durch Forensic Architecture, die bereits gegenforensische Analysen in Zusammenarbeit mit der Initiative Oury Jalloh sowie der Initiative 19.Februar Hanau durchführten, untersuchen.

Wir schließen uns den starken Worten der Initiative Ahmed Ahmad bei der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof an: „Wofür wir kämpfen ist, dass dieser institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden endlich gesehen wird. Und wir fordern einen strukturellen Wandel der Behörden! Das Wegsehen, wenn jemandem massives Unrecht widerfährt, muss ein Ende haben – genau das ist aber leider eine tödliche Realität mit Kontinuität. Aber wir wollen und werden uns nicht an diesen Normalzustand gewöhnen. “

An diese Diagnose unserer gesellschaftlichen Verhältnisse schloss die Initiative Copwatch Köln mit einem Redebeitrag an, der auf die „geteilte grausame Geschichte“ und der „Verwobenheit der kolonialen Vergangenheit Europas mit der grausamen Realität der Gegenwart“ schaute und genau aus dieser Erfahrung heraus den Wunsch nach anderen Bedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens entwarf: „Wir tragen unsere Kraft in uns, daher lasst sie uns großherzig miteinander teilen. Bauen wir starke und liebevolle Verbindungen auf, die sich nicht von rassistischen Kräften trennen lassen. Unser Rhythmus ist die Gerechtigkeit – unser Lied ist die Freiheit – Freiheit für alle Schwarzen Menschen auf dieser Welt – Freiheit für Afrika.“

In Zukunft hat der Solidaritätskreis noch einiges vor, denn er unterstützt die Familie Dramé bei der Nebenklage. So müssen sich fünf der zwölf Polizist*innen, die im Einsatz waren, in einem anstehenden Prozess vor Gericht verantworten. Der Schütze ist wegen Totschlags angeklagt, drei weitere Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung; der Einsatzleiter wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung. Flexible Flugtickets sind bereits gekauft, damit die Familie dem Prozess beiwohnen können. Sie wollen die Polizist*innen sehen, die ihren geliebten Verwandten erschossen haben, ihnen Fragen stellen und eine Entschuldigung. Mouhameds Familie ist es zudem ein Anliegen, den Ort an dem ihr Sohn und Bruder starb zu sehen, um Abschied nehmen zu können. „Wir kritisieren, dass es für solche Fälle keine humanitären Visa gibt, die eine Einreise für die Angehörigen erleichtern und denken, dass die Politik und die Stadt in diesem Punkt Verantwortung übernehmen müssen. Wir empfinden es als Skandal, dass Angehörige zusätzlich zu diesem schmerzlichen Verlust, Zeit und Kosten für Visa aufbringen müssen“, so Anna Neumann Presseperson des Solidaritätskreises.

Bis zur geforderten Gerechtigkeit ist es ein langer Weg, denn diese geht über die Aufarbeitung von Mouhameds Tod hinaus und erfordert auch eine grundlegende Veränderung des Miteinanders und den Zugang zu grundlegenden, lebensnotwendigen Ressourcen sowie gesellschaftlicher Teilhabe. Laut der Initiative muss ein menschenwürdiges Leben durch eine angemessene Unterkunft und eine Existenzsicherung gewährleistet werden. „Insbesondere minderjährige Geflüchtete, die oftmals schwer traumatisiert sind, bräuchten Zugang zu adäquater sozialer und psychologischer Unterstützung. Auch dafür ist Mouhamed ein trauriges Beispiel“ schlussfolgert Anna Neumann, Presseperson des Solidaritätskreises. „Dafür werden wir uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen“.

Ein Jahr nach den tödlichen Schüssen – Gedenkdemonstration für Mouhamed Lamine Dramé

Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft am 12.08.2023 zu einer bundesweiten Demonstration auf, um dem von der Polizei erschossenen 16-Jährigen Mouhamed Lamine Dramé zu gedenken. Erneut werden Bündnisse, Initiativen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland anreisen, um gemeinsam gegen Polizeigewalt zu demonstrieren und Gerechtigkeit zu fordern.

Sachstand

Am 08.08.2022 wurde Mouhamed, der sich im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt aufhielt, von der Polizei erschossen. Der zuvor aus dem Senegal geflohene Jugendliche befand sich in einer psychischen Krise und seine Betreuungspersonen verständigten aus der Sorge heraus, dass er sich das Leben nehmen würde, die Polizei.

Insgesamt waren 12 Beamt*innen vor Ort, die Mouhamed zuerst eine komplette Flasche Pfefferspray ins Gesicht sprühten und kurz darauf zweimal den Taser nutzen und schließlich sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole abgeben, wobei fünf Mouhamed tödlich trafen.
Der Jugendliche hielt sich ein Messer an den Bauch und befand sich zum Zeitpunkt des Einsatzes auf einem umzäunten Hof. Eine Gefahr für andere Personen bestand damit nicht. Anhand von Audioaufnahmen konnte rekonstruiert werden, dass der Einsatz von Taser und Maschinenpistole fast zeitgleich erfolgte. Dies bedeutet, dass unmittelbar nach Einsatz des Elektroschockers, der einem Menschen bereits stärkste Schmerzen zuführt und kurzfristig außer Gefecht setzt, geschossen wurde. Mouhamed verstarb kurz darauf an den schweren Verletzungen im Krankenhaus. Ein Bemühen der Polizei, das Leben von Mouhamed zu schützen, ist nicht erkennbar. Diese legte ihm nach dem Einsatz der Maschinenpistole, als Mouhamed bereits schwerstens verletzt war, Handschellen an und zeigten einen schwer verwundeten Jungen, der auf dem Weg ins Krankenhaus war, an.

Nachdem seitens der Polizei und des Innenministeriums zunächst an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes festgehalten wurde, wurden die Darstellungen der Polizei, in eine Notwehrlage geraten zu sein, immer unglaubwürdiger. Auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft stufte den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig gewaltvoll ein. So sind inzwischen fünf der am Einsatz beteiligten Beamt*innen angeklagt. Der Solidaritätskreis bereitet sich auf den Gerichtsprozess vor, um diesen eng zu begleiten und vor allem der Familie von Mouhamed Unterstützung zu geben.

Forderungen

Auch in diesem Jahr gehen wir unter dem Motto „Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!“ auf die Straße, um deutlich zu machen, dass nicht nur die Aufklärung des Mordes an Mouhamed, sondern auch eine Aufklärung der zahlreichen weiteren Polizeieinsätze, bei denen Menschen zu Tode gekommen sind, unser politisches Begehren ist.
Dass die Polizei strukturelle Probleme hat, die nicht durch Reformen zu lösen sind, wird deutlich, wenn die zahlreichen anderen Fälle gemeinsam betrachtet werden. So sind in diesem Jahr bereits mindestens vier Menschen durch Polizeikugeln getötet worden. Auf einen jungen Autofahrer, der seitdem querschnittsgelähmt ist, feuerte die Polizei in Herford insgesamt 34 Kugeln ab.[1] Auch in Königs Wusterhausen endet ein Polizeieinsatz tödlich und die Schilderungen der Polizei lassen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes aufkommen.

Dass die Polizei keinerlei Expertise im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen hat und keinerlei Deeskalationsstrategien besitzt, wird auch deutlich, wenn die zahlreichen anderen Fälle von Polizeigewalt betrachtet werden. So sind es insbesondere Menschen in psychischen Krisen, die von der Polizei gewaltvoll behandelt werden, obwohl sie eigentlich medizinische oder psychologische Unterstützung benötigen.

„Neben der Aufklärung der zahlreichen Fälle von Polizeigewalt fordern wir als Solidaritätskreis auch eine Entmilitarisierung der Polizei. Maschinenpistole und Taser werden in einer rassitischen und exkludierenden Logik besonders bei psychischen Ausnahmesituationen und migrantisieren Personen angewandt. Daher sind diese Personengruppen insgesamt stärker gefährdet. Hinzu kommen, wie im Falle Mouhamed, die Eskalation einer statischen Situation. Wir fragen uns, warum überhaupt die Polizei kommen muss, wenn es sich um ein medizinisches oder psychologisches Problem handelt und warum keine bessere Anbildung an Dolmeter*innen-Dienste besteht“, so der Solidaritätskreis.
Rassistische Strukturen, fehlende Deeskalationsstrategien im Umgang mit psychisch erkrankten Personen, Ableismus und Sexismus führen dazu, dass die Polizei vielen Menschen nicht die versprochene Sicherheit bietet, sondern Polizeieinsätze gewaltvoll – oder wie in Mouhameds Fall sogar tödlich – verlaufen.

Wir als Solidaritätskreis wollen wissen, warum ein verzweifelter Jugendlicher durch die Polizei mit dieser Brutalität erschossen wurde und fordern Konsequenzen für die am Einsatz beteiligten Beamt*innen sowie eine komplette Schließung der Polizeiwache Nord. In Fällen von Polizeigewalt muss es unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen geben.

„Eine ganz klare Forderung von uns ist, dass institutioneller Rassismus aufgearbeitet werden muss. Damit meinen wir keine Diversity-Quoten innerhalb der Polizei, sondern eine Abkehr von rassistischen, diskriminierenden Einsatzlogiken. Hierarchische Gefüge innerhalb der Polizei vertragen sich nicht mit positiver Fehlerkultur, einem besonnen, deeskalativen Vorgehen und Kritikfähigkeit. Der Mord an Mouhamed sowie der anschließende Versuch ihn als Angreifer zu inszenieren, zeigt deutlich, dass auch ein 12-Personen Team der Polizei, welches später durch einen der Anwälte, als besonders divers gelabelt wurde, nicht kompetent ist, um einem Jugendlichen in einer psychischen Krise zu helfen.“

Aktuell

Die Dortmunder Ordnungsbehörden versuchen mit massiven Einschüchterungsversuchen die Bewegung unter Druck zu setzten und einzuschüchtern. So wurden heute, am Todestag, beim Verteilen von mehrsprachigen Infoflyern auf dem Nordmarkt, zwei Personen festgehalten. Zuvor wurde unter Gewaltanwendung das Informationsmaterial abgenommen. Einer festgehaltenen Person wurden Handschellen angelegt, die auch bei der Anhörung nicht entfernt wurden. Nach dem Einsatz wies die Person Druckstellen an den Handgelenken durch diese, sowie Hämatome am Oberarm durch Griffe auf.
„Wir sehen anhand dieses Vorfalls kein Problem- und Reflexionsbewusstsein seitens der Ordnungsbehörden und verurteilen dieses Verhalten scharf! So sieht unseres Erachtens kein verantwortungsvoller Umgang mit behördlichem Versagen, das den Tod Mouhameds verantwortet, aus. Wir sehen hier eine Fortsetzung einer eskalativen Einsatzlogik.“

Auch in den Auflagen der Polizei, die für die Demonstration erlassen wurden, wird deutlich, dass der Protest gegen die Ermordung von Mouhamed delegitimiert wird. So wird in dem Schreiben die Verwendung von dem Satz „Erinnern heißt kämpfen“ als Eskalationspotenzial bewertet. Hierbei geht es jedoch um Erinnerungsarbeit für die Betroffenen von rassistischen Anschlägen sowie rassistischer Polizeigewalt.

„All diese Versuche der Einschüchtung bestärken uns nur noch mehr, dieses wichtige Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir möchten Familien, Angehörigen und Initiativen, die sich gegen tödliche Polizeigewalt einsetzten, eine Bühne geben, um die zahlreichen Geschichten zu hören, uns zu verbünden und unsere Solidarität ausdrücken“, so Sarah Claßmann, Aktivistin im Solidaritätsbündnis.

Über die Demonstration hinaus wird es im Monat August eine ganze Veranstaltungsreihe geben, die unterschiedliche Vorträge und Aktionen zum Thema (rassistische) Polizeigewalt umfasst. Auf unserer Homepage ist eine umfassende Auflistung aller Veranstaltungen zu finden.

Die Demonstration startet am 12. August 2023 um 14:00 Uhr an den Katharinentreppen gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs und endet an der nördlichen Seite des Hauptbahnhofes, wo ein Foodtruck die Demoteilnehmenden erwartet.

Pressekontakt:

solidaritaetskreismouhamed@riseup.net

August 2022 – Fünf Tote in acht Tagen

Tödliche Polizeigewalt stellt die letzte Eskalationsstufe dar und folgt einer rassistisch- klassistischen Einsatzlogik. Zudem befinden sich Opfer tödlicher Polizeigewalt häufig in psychischen Ausnahmezuständen.
Wir möchten daran erinnern, dass letztes Jahr im August – binnen acht Tagen – fünf Menschen von der Polizei getötet wurden:

02.08.2022 – Amin F. wird in Frankfurt, in seinem Hotelzimmer per Kopfschuss ermordet. Sein Bruder zog vor Gericht und erfuhr durch die Medien, nicht durch Behörden von der Ermordung.

03.08.2022 – Jozef Berditchevski lebte in Köln, war ein begandeter Musiker und verdiente sein Geld mit Straßenmusik, was ihm in der Pandemie untersagt wurde. Er verarmte und wurde in Köln erschossen, als er sich gegen die drohende Zwangsräumung auflehnte.

07.08.2022- Name Unbekannt, in Oer-Erkenschwick / Kreis Recklinghausen. Der 39-jährige Mann wurde nach dem Einsatz von Pfefferspray bewusstlos und verstarb im Krankenhaus.

08.08.2022 – Mouhamed Lamine Dramé war BVB Fan, ein guter Sportler und kam aus dem Senegal nach Dortmund, um seine Leidenschaft zum Fußball zu leben. Er wird im Hof einer Jugendeinrichtung erschossen. Der 16-jährige war suizidal und hielt sich ein Messer an den Bauch. Von ihm ging keine Gefahr aus.

09.08.22 – Name unbekannt, in Ansbach. Der 30 jährige Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wurde erschossen, als er einen 17-jährigen angriff. Er galt als psychisch auffällig.

Noch immer gibt es keine offizielle Erfassung zu Toten durch die Polizei.
Wertvolle Arbeit leisten jedoch Death in Custody, die zu Tod in Gewahrsam von rassifizierten Personen arbeiten und Cilip, die tödliche Schüsse dokumentieren.
Letztes Jahr gab es zudem eine Anfrage zu tödlicher Polizeigewalt durch FragDenStaat. Die Gruppe topa aus Bochum listete ebenfalls Fälle tödlicher Polizeigewalt.

Letztere dokumentierte im Jahr 2022 insgesamt 36 Tote. Sind die Namen nicht bekannt.
Namen sind jedoch wichtig, um Erinnern zu können, und unabhängige Aufklärungsarbeit einzuleiten.

Wir fordern Gerechtigkeit für die Menschen, die von der Polizei ermordet wurden.
Gerechtigkeit, die nicht das strafende System der Polizei fortsetzt sondern eine Transformation hin zu einer Gesellschaft, die sozialen Missständen und Menschen in Notsituationen empathisch begegnet -nicht mit Maschinenpistolen, Pfefferspray und Taser.
Wir brauchen Communitys of Care mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten, den Zugang sowohl zu Grundgütern, die Menschen zum Leben brauchen.
Kommt mit uns am 12.08. in Dortmund auf die Straße gegen tödliche Polizeigewalt!

AUFRUF ZUR BUNDESWEITEN DEMONSTRATION am 12.08.2023 – Dortmund Hbf 14 Uhr

#EsGibt1000Mouhameds – Sie verdienen Gerechtigkeit – Ein Jahr später

*** English, France, Spanish, Turkish, Urdu and Arabic Version below ***

Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,

der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed ruft für den 12.08.2023 um 14 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof zu einer bundesweiten Gedenkdemonstration, anlässlich der sich jährenden Tötung Mouhamed Lamine Dramés durch die Polizei, auf.

Am 08.08.2022 wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé von der Dortmunder Polizei erschossen, nachdem er weniger als eine Sekunde zuvor bereits mit einem Taser und davor mit einer Flasche Pfefferspray attackiert wurde.

Der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtete Mouhamed befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychischen Ausnahmesituation. Er saß, sich ein Messer an den Bauch haltend, im Innenhof einer Jugendeinrichtung, welche aus Angst, er könne sich etwas antun, die Polizei rief. Der Einsatz endete tödlich. Wir fordern Gerechtigkeit!

Lügen der Polizei!
Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich Innenminister Herbert Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. Mouhamed wurde als aggressiver Gewalttäter und das Handeln der Polizei als Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation! Nun sind die verantwortlichen Polizist*innen angeklagt; ein Präzedenzfall! 

Es gibt keine Einzelfälle!
Der Mord an Mouhamed Lamine Dramé wurde versucht als Einzelfall darzustellen. Auch hier versuchte und versucht die Polizei zu verdecken und zu vertuschen. 
Es gibt eine Reihe an rassifizierten Menschen, Personen in psychischen Ausnahmezuständen und solchen in deprivierten Lebenslagen, die einmal mehr Opfer von mitunter tödlicher Polizeigewalt werden. Wir verweisen hier auf die Dokumentation von Death in Custody. Wir sehen: Es geht hier um institutionellen Rassismus und Klassismus! Die Ermordung Mouhameds hat Struktur!

Defund & Abolish the Police!
Tödliche Polizeigewalt stellt die Spitze der Eskalation dar. Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt, wie die Bochumer Initiative topa aufzeichnet. Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische Kontrollen, Schickanierungen (sowohl im privaten als auch auf der Straße), sowie gewalttätige Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt.

Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven Polizeistaat.
Die Polizei zu rufen bedeutet keine Sicherheit!

Polizeigewalt tötet!
Wir wollen gemeinsam weiter für Gerechtigkeit für Mouhamed Lamine Dramé kämpfen und am 12. August gemeinsam in Dortmund auf die Straße gehen, um Mouhamed und all den Betroffenen von Polizeigewalt zu gedenken und ein starkes Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt zu setzen!

Erinnern heißt kämpfen!

Wir möchten unsere Erinnerungsarbeit an Mouhamed und alle Opfer tödlicher Polizeigewalt fortsetzen und fordern:

– eine lückenlose Aufklärung!
– Humanitäre Visa für die Gerichtstermine für Mouhameds Familie sowie für alle Angehörigen der Opfer tödlicher Polizeigewalt, die im Ausland leben und das Aufkommen für die Kosten durch den Staat
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in Not- und Krisensituationen
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und keinen Einsatz von Tasern und Pfefferspray
– Abschaffung der Polizei und der Wache Nord

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Es gibt 1000 Mouhameds!

#justice4mouhamed #KeinEinzelfall #Polizeiproblem #SayTheirNames #Polizeigewalt #Rassismus #do1208 #Dortmund #justice4mouhamed #Polizei #topa #1000mouhameds #EsGibt1000Mouhameds! #NoJusticeNoPeace #BlackLivesMatter #ViolencesPolicieres #keinvergebenkeinvergessen

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***ENGLISH VERSION***

CALL FOR A NATIONWIDE DEMONSTRATION

#ThereAre1000Mouhameds – They deserve justice

Dear friends, dear comrades,

the #Solidaritätskreis Justice4Mouhamed calls for a nationwide commemorative demonstration in Dortmund on 12.08.2023 on the occasion of the anniversary of the killing of Mouhamed Lamine Dramé by the police.

On 08.08.2022, 16-year-old Mouhamed Lamine Dramé was shot dead by police after he had already been attacked less than a second earlier with a Taser and before that with a bottle of pepper spray.

Mouhamed, who had fled to Germany from Senegal, was in an exceptional psychological situation at the time. He was sitting, holding a knife to his stomach, in the courtyard of a youth facility, which called the police out of fear that he might harm himself. The operation ended fatally. We demand justice!

Lies of the police!

From the beginning, the police deliberately tried to cover up the course of events of their crime and systematically hindered the investigation. In addition, the Minister of the Interior, Herbert Reul, stood protectively behind the officers by accepting the descriptions of the police report without questioning them. Mouhamed was portrayed as an aggressive perpetrator of violence and the actions of the police were portrayed as self-defense. This is a lie! Due to public pressure, new, racist and inhumane evidence has come to light again and again: The police killed Mouhamed, from whom there was no danger, and escalated a static situation! Now the responsible police officers are charged; a precedent!

There are no individual cases!

The murder of Mouhamed Lamine Dramé was tried to be presented as an individual case. Here, too, the police tried and still try to cover up.There are a number of racialized people, people in psychic states of emergency and those in deprived life situations, who once more become victims of sometimes deadly police violence. We refer here to the documentary of Death in Custody. We see: This is about institutional racism and classism! There is structure to Mouhamed’s murder!

Defund & Abolish the Police!

Deadly police violence represents the pinnacle of escalation. Bochum-based initiative topa recorded that there were at least 36 cases of fatal police violence in Germany in 2022 alone. In addition, racist controls, harassment (both in the private and on the (both in private and on the streets), as well as violent assaults by the police in connection with their operations take place.

We need other structures of mutual support, solidarity and concern for each other. Not a repressive police state.

Calling the police does not mean security!

Police violence kills!

We want to continue to fight together for justice for Mouhamed Lamine Dramé and on August 12, we want to go together on the streets of Dortmund to commemorate Mouhamed and all the people affected by police violence and to set a strong statement against racist police violence!

Remembering means fighting!

We would like to continue our work of remembrance for Mouhamed and all victims of deadly police violence and demand:

– A full investigation!

– Humanitarian visas for the court dates for Mouhamed’s family as well as for all relatives of the victims of deadly police violence who live abroad and the payment of the costs by the state.

– Establishment of an independent complaints and an independent institution that is monitoring the police

– Expansion of low-threshold offers and contact points for people in crisis emergency situations

– Withdrawal of the NRW police law and the use of tasers and pepper spray

– Abolition of the police and the police station „Wache Nord“

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed -There are 1000 Mouhameds!

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***FRANCE VERSION***

Chers ami.e.s, chers compagnon.ne.s de lutte,
Le cercle de solidarité Justice4Mouhamed appelle à une manifestation nationale à Dortmund le 12.08.2023 pour commémorer l’anniversaire de l’assassinat de Mouhamed Lamine Dramé par la police.
Le 8 août 2022, Mouhamed Lamine Dramé, âgé de 16 ans, a été abattu par la police de Dortmund après avoir été attaqué moins d’une seconde auparavant avec un taser et avant cela avec une bombe lacrymogène.
Mouhamed, qui a fui le Sénégal pour l’Allemagne, se trouvait à ce moment-là dans une situation psychologique difficile. Il était assis, un couteau sur le ventre, dans la cour d’un centre pour jeunes qui, craignant qu’il ne se fasse du mal, a appelé la police. L’intervention a eu une issue fatale. Nous demandons justice !

Mensonges de la police !

Dès le début, la police a délibérément tenté de dissimuler le déroulement de son acte et a systématiquement entravé l’enquête. De plus, le ministre de l’Intérieur, Herbert Reul, s’est rangé derrière les officier.ère.s en reprenant le récit du rapport de police sans se poser de questions. Mouhamed a été présenté comme un délinquant violent et agressif et l’action de la police comme de la légitime défense. Il s’agit d’un mensonge ! Sous la pression du public, de nouvelles preuves racistes et inhumaines n’ont cessé d’apparaître : La police a tué Mouhamed, qui ne représentait aucun danger, et a fait dégénérer une situation statique ! Les policier.ère.s responsables sont maintenant inculpé.e.s ; un précédent !

Il n’y a pas de cas isolé !

Le meurtre de Mouhamed Lamine Dramé a été présenté comme un cas isolé. Là encore, la police a tenté et tente toujours d’occulter et de dissimuler.
Il y a un certain nombre de personnes racisées, de personnes en état d’urgence psychologique et de personnes en situation de privation qui sont une fois de plus victimes de violences policières parfois mortelles. Nous vous renvoyons ici au documentaire de Death in Custody. On le voit bien : Il s’agit ici de racisme et de classisme institutionnels ! L’assassinat de Mouhamed est structurel !

Defund & Abolish the Police!

La violence policière mortelle représente le sommet de l’escalade. Rien qu’en 2022, il y a eu au moins 36 cas de violences policières mortelles en Allemagne, selon l’initiative topa de Bochum. De plus, des contrôles racistes, des injures (aussi bien en privé que dans la rue), ainsi que des agressions violentes de la part de la police dans le cadre de ses interventions ont lieu tous les jours.

Nous avons besoin d’autres structures de soutien mutuel, de solidarité et d’attention aux autres. Pas d’un État policier répressif.

Appeler la police n’est pas synonyme de sécurité !

La violence policière tue !

Nous voulons continuer à nous battre ensemble pour que justice soit rendue à Mouhamed Lamine Dramé et descendre ensemble dans les rues de Dortmund le 12 août pour rendre hommage à Mouhamed et à toutes les personnes touchées par les violences policières et donner un signal fort contre les violences policières racistes !

Se souvenir, c’est se battre !

Nous souhaitons poursuivre notre travail de mémoire en faveur de Mouhamed et de toutes les victimes de violences policières mortelles et exigeons :

– une enquête complète !

– des visas humanitaires pour les audiences pour la famille de Mouhamed ainsi que pour tous les proches des victimes de violences policières mortelles vivant à l’étranger et la prise en charge des frais par l’État
– la mise en place d’une instance indépendante de plainte et de contrôle vis-à-vis de la police

– le développement d’offres et de points de contact facilement accessibles pour les personnes en situation de détresse et de crise

– le retrait de la loi sur la police de Rhénanie-du-Nord-Westphalie et de l’utilisation de Tasers et de bombes lacrymogènes

– la suppression de la police et du poste de garde Nord de Dortmund

NO JUSTICE – NO PEACE!

Justice4Mouhamed – Il existe 1000 Mouhamed !

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***SPANISH VERSION***

CONVOCATORIA PARA MANIFESTACIÓN NACIONAL

#Hay1000Mouhameds – Merecen justicia

Queridxs amigxs, queridxs compañerxs de lucha:

El círculo de solidaridad Justice4Mouhamed convoca a una manifestación conmemorativa a nivel nacional en Dortmund para el 12 de agosto de 2023 con motivo del asesinato de Mouhamed Lamine Dramé a manos de la policía.

El 8 de agosto de 2022, Mouhamed Lamine Dramé, de 16 años, fue asesinado a tiros por la policía de Dortmund después de haber sido atacado con una Taser menos de un segundo antes y anteriormente con una botella de gas pimienta.

Mouhamed, que había huido a Alemania desde Senegal, se encontraba en una situación psicológica dificil en ese momento. Estaba sentado, con un cuchillo en el estómago, en el patio de un centro juvenil, que llamó a la policía por temor a que pudiera lastimarse. La operación terminó fatalmente. ¡Exigimos justicia!

¡Mentiras de la policía!

Desde el principio, la policía trató deliberadamente de encubrir el curso de su crimen y obstruyó sistemáticamente la investigación. Además, el ministro del Interior, Herbert Reul, respaldó a lxs policías para protegerlxs al aceptar la narración del informe policial sin cuestionarla. Mouhamed fue presentado como un criminal violento y agresivo y las acciones de la policía como defensa propia. ¡Esto es una mentira! La presión pública ha revelado repetidamente nuevas pruebas racistas e inhumanas: ¡la policía mató a Mouhamed, que no representaba ningún peligro, y escaló una situación estática! Ahora los policías responsables han sido acusados; ¡un precedente!

¡No hay casos aislados!

Se intentó presentar el asesinato de Mouhamed Lamine Dramé como un caso aislado. Aquí, también, la policía trató y sigue tratando de disimular y encubrir. Hay una serie de personas racializadas, personas en estados mentales dificiles y personas en situaciones de emergencia que vuelven a ser víctimas de la violencia policial, a veces fatal. Nos referimos aquí a la documentación de la iniciativa Death in Custody. Vemos: ¡Se trata de racismo institucional y clasismo! ¡El asesinato de Mouhamed tiene estructura!

¡Desfinanciar y abolir la policía!

La violencia policial mortal es el pico de la escalada. Solo en 2022, hubo al menos 36 casos de violencia policial mortal en Alemania, como registra la iniciativa topa de Bochum. Además, se producen controles racistas, hostigamientos (tanto en lo privado como en la calle) y ataques violentos por parte de la policía en relación con sus operaciones. Necesitamos otras estructuras de apoyo mutuo, solidaridad y preocupación por los demás. Ningún estado policial represivo. ¡Llamar a la policía no significa seguridad!

¡La violencia policial mata!

¡Queremos seguir luchando juntos por la justicia para Mouhamed Lamine Dramé. Queremos salir juntxs a la calle el 12 de agosto en Dortmund para conmemorar a Mouhamed y a todos los afectados por la violencia policial y enviar una fuerte señal contra la violencia policial racista!

¡Recordar es luchar!

Continuaremos nuestro trabajo para conmemorar a Mouhamed y a todas las víctimas de la violencia policial mortal y exigimos:

  • ¡una investigación completa!
  • Visas humanitarias para las fechas de corte para la familia de Mouhamed y para todos los familiares de las víctimas de la violencia policial mortal que viven en el extranjero así como el pago de los costos por parte del estado.
  • Establecimiento de un órgano independiente de denuncia y control frente a la policía
  • Ampliación de ofertas de bajo umbral y puntos de contacto para personas en situaciones de emergencia y crisis.
  • Retiro de la Ley de Policía NRW tanto como del uso de pistolas Taser y gas pimienta
  • Abolición de la policía y la guardia norte de Dortmund

¡SIN JUSTICIA, NO HAY PAZ!

Justice4Mouhamed

¡Hay 1000 Mouhameds!

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***Turkish Version***

Bin Muhamed Var – Adaleti Hak Ediyorlar – Bir Yıl Sonra

Sevgili dostlar, sevgili mücadele arkadaşlarım,

Justice4Mouhamed dayanışma grubu, Mouhamed Lamine Dramé’nin polis tarafından öldürülmesinin yıl dönümünde, 12.08.2023’de, Dortmund’da gerçekleştirilecek ülke geneli anma eylemi çağrısında bulunuyor.

08.08.2022 tarihinde, 16 yaşındaki Mouhamed Lamine Dramé, ilk olarak bir şişe biber gazı, hemen ardından bir şok tabancası ile saldırıya uğradıktan sonra Dortmund polisi tarafından vurularak öldürülmüştü.

Senegal’den Almanya’ya kaçan Mouhamed, o sırada kritik bir psikolojik durumdaydı. Bir gençlik merkezinin avlusunda, karnına bıçak dayamış şekilde oturuyordu. Merkez, Mouhamed’in kendisine zarar verebileceği endişesiyle polisi aradı. Operasyon ölümle sonuçlandı. Adalet talep ediyoruz!

Polisin yalanları!

Polis en başından beri kasıtlı olarak olayların üstünü örtmeye çalıştı, soruşturmayı sistematik olarak engelledi. Buna ek olarak, İçişleri Bakanı Herbert Reul, polis raporunu sorgusuz sualsiz kabul ederek memurlarının arkasında durdu. Raporda Mouhamed saldırgan bir şiddet faili olarak tanımlanırken, polisin eylemleri de meşru müdafaa olarak gösterildi. Bu bir yalandır! Kamuoyu baskısı sayesinde, yeni, ırkçı ve insanlık dışı kanıtlar gün yüzüne çıktı: Polis, hiçbir tehlikesi olmayan Mouhamed’i öldürdü ve durağan bir durumu kızıştırdı! Şimdi sorumlu polis memurları suçlanıyor; bu bir emsal!

Bireysel dava yok!

Mouhamed Lamine Dramé cinayetini münferit bir vaka olarak sunmaya yönelik girişimlerde bulunuldu. Burada da polis, durumu örtbas etmeye çalıştı ve çalışıyor.

Bir kez daha polis şiddetinin, bazen de ölümcül şiddetin kurbanı olan bir dizi ırka ayrılmış, ruhsal olarak sıkışmış durumda ve yoksun yaşam koşullarında olan insanlar var. Burada, Gözaltında Ölüm belgelerine atıfta bulunuyoruz. Görüyoruz: Bu kurumsal ırkçılık ve sınıfçılıkla ilgili! Mouhamed cinayetinin bir yapısı var!

Polisi Fonlamayı Kesin ve Polis Teşkilatına Son Verin!

Ölümcül polis şiddeti tırmanışının zirvesinde! Bochum merkezli inisiyatif Topa’nın kayıtlarına göre, sadece 2022 yılında Almanya’da en az 36 ölümcül polis şiddeti vakası yaşandı. Buna ek olarak, ırkçı kontroller, zorbalık (hem özel hem de sokakta) ve polisin operasyonları bağlamında şiddetli saldırılar her gün gerçekleşiyor.

Karşılıklı destek ve dayanışma içeren başka yapılara ihtiyacımız var. Baskıcı bir polis devletine değil. Polisi aramak güvenlik anlamına gelmez!

Polis şiddeti öldürür!

Mouhamed Lamine Dramé’ye adalet için birlikte mücadeleye devam etmek, Mouhamed’i ve polis şiddetinden etkilenen herkesi hatırlamak ve ırkçı polis şiddetine karşı güçlü bir karşı duruş göstermek için 12 Ağustos’ta, Dortmund’da birlikte sokaklara çıkmak istiyoruz!

Hatırlamak, mücadele etmek demektir!

Mouhamed ve ölüme sebebiyet veren polis şiddetinin tüm kurbanları için talep ediyoruz:

  • Tam bir açıklama!
  • Mouhamed’in ailesine ve yurt dışında yaşayan tüm ölümcül polis şiddeti mağdurlarının yakınlarına mahkeme tarihleri için insani vize verilmesi ve masrafların devlet tarafından karşılanması,
  • Polise karşı bağımsız bir şikayet ve izleme organının kurulması,
  • Acil ve kriz durumlarındaki kişiler için düşük eşikli hizmetlerin ve temas noktalarının genişletilmesi,
  • NRW polis yasasının yanı sıra şok tabancası ve biber gazı kullanımının yürürlükten kaldırması,
  • Polis teşkilatının ve Kuzey Polis Karakolu’nun lağvedilmesi.

ADALET YOKSA BARIŞ DA YOK!

Justice4Mouhamed – 1000 tane Mouhamed var!

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***Urdu Version***

پولیس گردی!
مردہ باد!

لمینے محمد کا پولیس کے ہاتھوں دردناک قتل کیئے جانےکا ایک سال مکمل ہونے پر ہم مُلک بھر میں احتجاجی مظاہروں کا انعقاد کرنے جا رہے ہیں۔
بروز آٹھ اگست 2022، ڈورٹمنڈ پولیس نے بے دردی سے سولہ سالہ بے گناہ محمد لمینے کو قتل کردیا تھا۔ تحقیقات کے دوران انکشاف ہوا کے محمد لمینے کو چند لمحوں کے اندر مرچوں کے سپرے، برقی جھٹکوں کے بعد گولیوں سے چھلنی کر دیا گیا۔
محمد خصوصی ذہنی مسائل کا شکار تھا اور کسمہ پُرسی کے حالات سے تنگ آکر سینیگال کو تارک کر کے جرمنی آیا تھا۔ وہ اپنی پیٹ پر چھُری چھپائے نوجوانوں کی سہولت کے لئے بنائے گئے ادارے کو صحن میں چھُپ کر بیٹھا تھا۔ اِسی بات کو مدّعا بنا کر پولیس نے یہ عُذر تراشا کے وہ کسی خطرے کا سبب بن سکتا تھا۔ یہ آپریشن محمد کے لئے جان لیوا ثابت ہوا۔ ہم انصاف کا مطالبہ کرتے ہیں۔

پولیس کے جھوٹ!
تحقیقات کی ابتداء ہی سے پولیس نے حقائق کو چھپایا اور تحقیقات کے نتائج پر اثرانداز ہونے کی مسلسل کوشش جاری رکھی۔ یہاں تک کہ وزیرِ داخلہ ہربرٹ روئل نے ڈنکے کی چوٹ پر پولیس افسران کی حمایت کا اعلان کیا اور پولیس کی ابتدائی رپورٹ ہی کو من و عن تسلیم کرلیا۔ اس رپورٹ نے محمد کو پُرتشدد ظاہر کیا اور پولیس کی بےدردی کو دفاعی ردِعمل بیان کیا۔ یہ سراسر جھوٹ ہے!
عومی ردِعمل اور نئے شواہد کی روشنی میں یہ بات بارہا ثابت ہوئی کہ یہ تعصب زدہ غیرانسانی اور نسل پرستانہ قتل تھا۔ اور قاتل پولیس ہے! پولیس نے جان بوجھ کر اس کو مسئلہ بنایا، خطرے میں تبدیل کیا اور اب ایک بار پھر پولیس افسران کے خلاف مقدمات قائم کر دیئے گئے ہیں۔ یہ ایک مثالی قدم ہے!

یہ کوئی واحد واقعی نہیں بلکہ مُلک میں ایسے کئی سارے واقعات آئے روز رونما ہوتے رہتے ہیں۔ اس کے باوجود اس واقعے کو واحد واقعہ بنا کر محمد کو قصوروار دکھانے کی مکمل کوشش کی جاتی رہی۔

ایسے کئی سارے لوگ جو ذہنی توازن کھو جانے کے بعد مدد کے طلبگار ہوتے ہیں، آئے روز پولیس کی بےدردی کا نشانہ بنتے ہیں۔ یہاں حال ہی میں بننے والی ایک دستاویزی فلم ‚ تحویل میں قتل ‚ کا حوالہ دینا بہت اہم ہے جو کہ اس نظام میں موجود طبقاتی اور نسلی تعصب کا پردہ چاک کرتی ہے۔

پولیس کے ادارے کو فوراً موقوف کیا جائے!

غیر انسانی ریاستی تشدد مسائل کا منبہ ہے۔ سنہ 2022 میں جرمنی میں 36 ایسے واقعات رونما ہوائے جس میں پولیس نے قاتلانہ حربوں کا استعمال کیا۔ اس کے علاوہ پولیس کا متعصب رویّہ اور عوام پر تشدد کے واقعات ہر روز رونما ہوتے ہیں۔

ہمیں باہمی تعاون اور یکجہتی کے نئے انتظامی ڈھانچوں کی ضرورت ہے۔

پولیس کی مدد کے بجائے خطرہ بن چُکی ہے!

ہم محمد کے بے گناہ قتل کے خلاف بارہ اگست کو ایک بار پھر ڈورٹمونڈ شہر میں عوامی مظاہرہ کریں گے۔
یہ علامتی مظاہرہ ہر قسم کے ریاستی جبر کے خلاف جدوجہد کا اہم سنگِ میل ثابت ہوگا۔

ہم محمد سمیت اُن تمام لوگوں کے لئے آواز اُٹھائیں گے جو پولیس کے جبر کا شکار ہو چُکے ہیں۔

ہم مطالبہ کرتے ہیں
1۔ محمد کے خاندان کو بنیادی انسانی حقوق کے مطابق عدالتی پیشیوں پر ویزا اور اخراجات میں تعاون فراہم کیا جائے۔

2۔ پولیس جبر کے خلاف ایک آزاد ادارے کا قیام عمل میں لایا جائے۔

3۔ پولیس کے برقی جھٹکوں اور مرچوں کے سپرے کے استعمال پر مکمل پابندی عائد کی جائے۔

4۔ نارتھ پولیس سٹیشن کو فوری طور پر بند کردیا جائے ۔

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